Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
04Mai

Verwaltungsumstrukturierung im Bürgermeisterbüro ist sachgerecht und bringt Einsparungen

Zur Neuordnung der Bereiche Bürgermeisterbüro/Wirtschaftsförderung durch Bürgermeister Roland nehmen die GRÜNEN im Rat wie folgt Stellung:

Mit der Eingliederung des Referats Wirtschaftsförderung ins Bürgermeisterbüro unter Leitung des bisherigen Pressesprechers Breßer-Barnebeck hat der Bürgermeister eine sachgerechte Entscheidung getroffen. Breßer-Barnebeck, der schon in der Vergangenheit für Stadtmarketing zuständig war und damit bereits in der Vergangenheit Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernommen hat, ist ein geeigneter Nachfolger für den verstorbenen Referatsleiter Jörg Köppen. Zugleich wird damit die öffentliche Zusage erfüllt, dass Breßer-Barnebeck nach seinen Eskapaden als „RolfSchlaegel“ berechtigterweise nicht mehr für die Pressearbeit zuständig sein soll. Mit der Eingliederung der Wirtschaftsförderung ins Bürgermeisterbüro ist zudem eine Verschlankung der Verwaltung und die Einsparung einer hochdotierten Stelle verbunden.

Mit der neuen Organisation ist nun aus ehemals drei eigenständigen Stadtämtern (Bürgermeisterbüro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) eines geworden. Dies schafft Synergien und spart Führungspersonal. Damit folgt sie dem auch von den Grünen unterstützten Prinzip, wonach ’nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen‘ eingespart werden soll.

02Mai

Nichtraucherschutzgesetz sorgt für Schutz von NichtraucherInnen

„Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Peter Kleimann, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Gladbeck, zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

„Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomien. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der vor allen Dingen in der Gastronomie zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat, endlich beendet.“

Für die immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es definitiv keine sachliche Grundlage: In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben! Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

„Das neue Gesetz regelt den lückenlosen Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit“, so Peter Kleimann abschließend, „die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern und das auch in Restaurants und Kneipen weiterhin Ausnahmeregelungen.“

Und auch Hundenasen mögen es rauchfrei …

11Okt

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif

Privilegierung der Industrie ist der Preistreiber beim Strompreis

Zum WAZ-Artikel „Strom kostet ab 2013 deutlich mehr“ vom 11.10.2012 nimmt Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann für Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

Noch immer gehört die ELE zu 79 Prozent den RWE, also einem der fünf Energiedinosaurier, die den deutschen Markt behherrschen und ihren Strom hauptsächtlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle produzieren. Insofern ist es verständlich, dass der Sprecher des Hauptgesellschafters, Peter Efing, nur die halbe Wahrheit über die Gründe der Strompreiserhöhung benennt. Richtig ist: In den letzten Jahren ist der Strompreis in Deutschland stetig gestiegen. Alleine zwischen 2000 und 2011 von 13,64 auf durchschnittlich 24,95 Cent pro Kilowattstunde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat aber nur einen sehr geringen Anteil am Haushaltsstrompreis. Denn während der Strompreis in den letzten 11 Jahren um ca. 11,3 Cent gestiegen ist, hat sich die EEG-Umlage im selben Zeitraum nur um ca. 3,5 Cent erhöht. Ursache für die Preissteigerung beim Strom sind vielmehr die Privilegierung für die Industrie und die gestiegenen Kosten für Stromerzeugung, Transport und Steuern.

 

Besonders absurd: Gerade die Branchen mit großem Energiebedarf profitieren von den Erneuerbaren Energien, denn durch den zusätzlich eingespeisten Ökostrom sinkt der Börsenpreis für Strom. Bundesregierung und Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Doch anstatt die Preissenkung an die privaten Haushalte weiter zu geben, stecken die Energiekonzerne sie in die eigene Tasche. Damit fallen die Stromrechnungen für die privaten Haushalte aktuell 3 Milliarden Euro zu hoch aus.

 

In Deutschland wird die Energieproduktion schon seit langer Zeit subventioniert. Aber erst seit den rot-grünen Regierungsjahren fließen die staatlichen Förderungen endlich nicht mehr in dreckige oder gefährliche Energieformen, sondern zunehmend in Erneuerbare. Kohle und Atom haben bis 2010 insgesamt 408 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Erneuerbare Energien dagegen nur 28 Milliarden Euro. Dabei sind die externen Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal miteinberechnet. Das zeigt: Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohle und Atom treiben die Energiekosten in die Höhe!

 

Klar ist aber auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende mit Abschaltung aller Atomkraftwerke nicht zum Nulltarif zu haben sind. Und wem der ELE-Strom zu teuer wird, sollte einfach der Anbieter gewechselt werden: Am besten zu einem Ökostromanbieter der nicht mit den Atomkonzernen verflochten ist: www.atomausstieg-selber-machen.de

08Aug

Lieferverkehre beschäftigen Innenstadtausschuss

SPD und GRÜNE wollen Neuregelung der Lieferzeiten auf dem Prüfstand stellen

Mit dem Lieferverkehren in der Innenstadt wird sich auch die Politik nach der Sommerpause beschäftigen. Die WAZ berichtete am 7.08.2012 über Beschwerden von Bürgern, die den regen Fahrverkehr in der Fußgängerzone beklagen. SPD und GRÜNE hatten hierzu bereits Anfang Juli einen Antrag für den Innenstadtausschuss gestellt.

„Wir erwarten einen Sachstandsbericht von der Verwaltung“, erläutert Grünensprecher Bernd Lehmann die Erwartungen an die Ausschussberatung. Er verweist darauf, dass sich Politik und Verwaltung bereits vor einem Jahr intensiv mit der Problematik der Anlieferung von Geschäften in der Innenstadt beschäftigt haben. Damals wurden die Anlieferzeiten nach einem Abgleich mit den Nachbarstädten neu geregelt: Vormittags wurden die Zeiten, in denen Lieferfahrzeuge in die Fußgängerzone einfahren dürfen, ausgeweitet – dafür sollte Sondergenehmigungen restriktiver ausgegeben werden.

„Wir hatten festgestellt“, so Michael R. Hübner, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses, „dass die Paketdienste ihre Routen an den früher noch großzügigen Gladbecker Regelungen ausrichteten.“ So wurden beispielsweise erst die Bottroper Geschäfte angeliefert, weil hier die Regeln strenger waren, und später zur Mittags- und Nachmittagszeit dann die Gladbecker Läden mit den liberaleren Einfahrzeiten. „Hierauf haben wir damals in enger Abstimmung mit der Kaufmannschaft reagiert“, so Hübner.

Der Eindruck der Bürger, die sich bei der WAZ über die Lieferverkehre beschweren, wird auch von den Politikern von SPD und GRÜNEN bestätigt. „Es mach Sinn, den Erfolg der Neuregelungen nach einem Jahr jetzt zu überprüfen“, so die Antragssteller. „Gegebenenfalls müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, meint Hübner. Dies können stärkere Kontrollen durch die Ordnungsdienste sein, aber auch die damals schon angedachte Ausweisung von eigenen Stellplätzen für Lieferfahrzeuge am Goetheplatz und in der Goethestraße. „Wir wollen die Attraktivität für Bürger in der Fußgängerzone schützen, aber auch den berechtigten Belangen der Geschäftstreibenden, die ihre Warenlogistik organisieren müssen, gerecht werden“, machen SPD und GRÜNE deutlich.

Antrag als pdf

16Jul

GRÜNE schlagen Umbenennung des Marktplatzes in „Salomon-Daniel-Platz“ vor

In der wiederholten Diskussion um eine Nachnutzung des ehemaligen „P&C“-Gebäudes ist der Name des langjährigen Geschäftsmanns und stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Kaufmannschaft, Salomon Daniel, in den Mittelpunkt gerückt. „Insbesondere die Diskussion um eine Neubebauung an der Stelle des jetzigen Gebäudes kann Anlass sein, dem mehrfach öffentlich geäußerten Wunsch, das Kaufhaus ‚Gebrüder Daniel‘ und den Menschen Sally Daniel stärker im Bewusstsein zu halten, eine feste Form zu geben“, meint Simone Steffens, Ratsfrau für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gladbeck, in einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland.

Blicken wir über 20 Jahre zurück! Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November 1988 stellte der damalige Vorsitzende der Ratsfraktion DIE GRÜNEN, Georg Laacks, folgenden Beschlussentwurf vor: „Der 50. Jahrestag der Reichspogromnacht wird zum Anlaß genommen, einen Platz/eine Straße dem Gedenken an die Verfolgung jüdischer MitbürgerInnen zu widmen.“

Seitdem ist in dieser Stadt viel geschehen: Eine Stele zum Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus wurde vor dem Ehrenmal in Wittringen eingeweiht und dient bis heute am Jahrestag der Novemberpogrome im Jahre 1938 als öffentlicher Erinnerungsort für die Opfer des braunen Terrors in Deutschland. Auf Initiative des überparteilichen „Bündnisses für Courage“ wurde zweimal die Verlegung von insgesamt 45 „Stolpersteinen“ durch den Künstler Gunter Demnig ermöglicht – die Namen und Adressen von ins Exil gezwungenen oder ermordeten jüdischen Deutschen wurden auf diese Weise in das Bewusstsein der heutigen Generation gerückt.

„Aufgrund seiner überragenden Stellung für die Geschichte des zentralen Marktplatzes in Gladbeck sowie seiner bedeutenden Wirkung für den Einzelhandel und die Stadtentwicklung in den Zwanziger Jahren halten nun wir den Zeitpunkt für gekommen, das im Jahre 1988 allseits begrüßte Ansinnen, einen Platz (oder eine Straße) jüdischen Bürgern zu widmen, wieder aufzugreifen“, begründet Frau Steffens ihren Vorschlag, den sie als Anregung für eine historisch nachhaltige Stadtentwicklung machen möchte.

Brief an Bürgermeister Ulrich Roland vom 03.07.2012

08Jun

Umweltgerechte Verwertung oder billige „Entsorgung“?

In letzter Zeit gab es in der Presse zahlreiche Beiträge zu der Frage, was mit deutschem Elektroschrott passiert, nachdem er entsorgt wurde. Oft wurde über die Verschiffung in afrikanische Länder berichtet, wo der Elektroschrott auf Deponien gelagert wird. Dies geschieht – weil wertvolle Metalle aus dem restlichen Schrott durch Verbrennung gewonnen werden – zu massiven Lasten von Umwelt und Gesundheit der Menschen vor Ort.

„Welchen Weg nimmt der Elektroschrott, der durch den ZBG in Gladbeck gesammelt und entsorgt wird?“, fragt deshalb der grüne Vertreter im Umwelt- und Betriebsausschuss, Lennart Krotzek, und möchte wissen, ob die Stadt Gladbeck im Rahmen einer Ausschreibung sicherstellen kann, dass der eingesammelte Elektroschrott umweltverträglich recycelt wird.

Krotzek weiter: „Es geht uns letztlich um die sichere Aussage, dass der eingesammelte Müll nicht über verschlungene Wege auf den vielfach dokumentierten Müllhalden in Entwicklungsländern landet und dort Mensch und Umwelt mit hochproblematischen Stoffen vergiftet.“

Seit zehn Jahren sammelt der Zentrale Betriebshof im Auftrag der Stadt Gladbeck Elektroaltgeräte und Altkühlschränke ein bzw. bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Annahmestelle für Elektroschrott. Darüber hinaus wurde im Jahre 2005 das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) eingeführt, das eine Abholung und Entsorgung des Elektroschrotts durch die Hersteller vorsieht.

Anfrage der Gladbecker GRÜNEN vom 30.05.2012 (pdf)

 

12Apr

Bebauungskonzept für das Schönhoff-Gebäude

Der Presse ist zu entnehmen, dass sich endlich eine Nachfolgenutzung für das Schönhoff-Gebäude am Marktplatz abzeichnet. Nach der erfolgreichen Sanierung des City-Centers wäre das eine weitere positive Nachricht zur Aufwertung der Gladbecker Innenstadt.


Für die nächste Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschuss beantragen daher Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dass die Verwaltung die Planungen für das Schönhoff-Gebäude im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorstellt.

Zum Bild: Die Verkleidung der P&C-Fassade wurde für Abdichtungsarbeiten an einer Fensterzeile im Jahre 2004 kurz entfernt.

Antrag von SPD und GRÜNE für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26.04.2012 (pdf)

03Mrz

A52-Infoabend am 6. März

Animierte, verkleinerte Präsentation:

Infoabend am 6.03.2011
um 19.30 Uhr
Fritz-Lange-Haus

26Feb

Infoabend zum A52-Ausbau im Fritz-Lange-Haus

GRÜNE erläutern Ausbaupläne und eigene Position

„Mit dem Tunnel wird es besser“, werben die GRÜNEN für eine Zustimmung zum Ausbau der B244 zur A52 beim Bürgerentscheid. Diese Haltung bestätigte die grüne Basis auf einem Sonderparteitag Ende Januar mit großer Mehrheit. Die Planungen zum Bau der Autobahn mit einem 1,5 Kilometer langen Tunnel wollen die Grünen jetzt der interessierten Öffentlichkeit auf einer Informationsveranstaltung vorstellen.

„Jeder soll die Möglichkeit haben, sich ein umfassendes Meinungsbild zu verschaffen“, wirbt Grünensprecher Bernd Lehmann für das Infoangebot seiner Partei. Ihm sei bewusst, dass durch die Informationsreihe der Verwaltung und die Angebote anderer Fraktionen und Verbände das Informationsbedürfnis in der Bevölkerung schon zu großen Teilen abgedeckt wurde. Die Grünen wollen aber auch und insbesondere Sympathisantinnen und Sympathisanten der Ökopartei ansprechen, um die Haltung der Partei zum Autobahnausbau zu begründen und hierüber zu diskutieren.

Der grüne Infoabend findet am Dienstagabend, dem 6. März, um 19:30 Uhr im Fritz-Lange-Haus statt. Die grüne Ratsfraktion hat außerdem ein Informationsfaltblatt drucken lassen, in dem der Ausbauvorschlag erläutert und veranschaulicht wird. Der Flyer kann hier (pdf) abgerufen werden.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
56 Datenbankanfragen in 1,744 Sekunden · Anmelden