Stellungnahme von Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Haushalt 2015 der Stadt Gladbeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat der Stadt ist im Mai neu gewählt worden und muss sich in dieser Zusammensetzung erstmalig mit einem Haushaltsplanentwurf beschäftigen. Weniger neu sind leider die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen dies geschieht. Gestaltungsmöglichkeiten sind eng begrenzt, der Zwang zu weiteren Einsparungen und Gebührenerhöhungen bereitet niemandem hier im Haus wirklich Freude. Dennoch bleiben wir konsequent auf dem Weg des Stärkungspakts, weil dieser die einzige Chance bietet, mittelfristig wieder mehr finanzielle Spielräume zu erhalten.

Der größte Irrtum der Kritiker dieses Weges besteht nämlich darin zu behaupten, dass wir ohne dessen enges Korsett weniger Einnahmen erzielen könnten und mehr Ausgaben tätigen dürften. Das Gegenteil ist richtig: Wir wären noch viel weniger „Herr im eigenen Haus“ und würden komplett unters Kuratel der Kommunalaufsicht gestellt. Das ist eigentlich auch allen Kommunalpolitikern in unserer Stadt bekannt. Irrtum ist daher wohl das falsche Wort. Wer das behauptet, streut den Menschen bewusst Sand in die Augen über die wahre Finanzlage der Stadt.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben aber auch gezeigt, dass es keine plausible Alternative zu dem finanzpolitischen Weg gibt, den Bürgermeister, Verwaltung, SPD und Grüne vorgeben. Wie anders ist es zu erklären, dass so gut wie keine Änderungsanträge zu beraten waren, obwohl Ratsmitglieder von elf unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen im neuen Rat vertreten sind? Selbst DKP und Linke, in der Vergangenheit nie verlegen die eine oder andere Million für Wohltaten zu verlangen, haben offenbar eingesehen, dass derartige Symbolpolitik niemandem hilft und die Lage nur weiter verschlimmern würde.

Zwei größere Maßnahmen wollten wir unbedingt im Haushalt für das kommende Jahr verankert wissen: Zuvorderst nenne ich die Verstetigung der Schulsozialarbeit, einer Maßnahme, die der Bund im Rahmen seines Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg gebracht hat und das er jetzt offenbar bereit war, sang- und klanglos sterben zu lassen. Das ist aberwitzig, zumal dies eines der wenigen Projekte aus dem Maßnahmenpaket der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung ist, dass nachweislich positiv gewirkt hat. Was ist das für eine Familien- und Jugendpolitik, die erfolgreiche Sozialarbeit an Schulen aufgeben, aber eine wirkungslose bis kontraproduktive Herdprämie erhalten will? Wir haben hier im Rat und auch im Kreistag alles unternommen, um eine dauerhafte Verankerung der Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Der Landesregierung ist zu danken, dass sie mit ihrem gestrigen Beschluss endgültig Klarheit geschafft hat und diese Maßnahme für die kommenden Jahre auf eine solide Basis stellt. Wir werden dennoch nicht den Bund aus seiner Verantwortung entlassen und weiter darauf bestehen, dass derjenige, der die Getränke bestellt, auch die Rechnung zu zahlen hat!

Eine weitere Sorge gilt dem zum Teil wirklich grausigen Zustand unserer Straßen, Geh- und Radwege. Mit der Umschichtung der für den Neubau der Brücke am Haus Wittringen vorgesehenen Mittel setzen wir hier klare Prioritäten. Uns ist dabei sehr wohl klar, dass der Tag kommen wird, an dem deren Sanierung unausweichlich wird. Bis dahin ist uns aber die Sanierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur wichtiger als der Komfort für einige Lieferwagen zum Wasserschloss!

Auch ohne große finanzielle Sprünge wagen zu können, setzen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Attraktivierung unserer Stadt fort. Mit den zahlreichen Maßnahmen im Rahmen unseres Innenstadtprojektes schlagen wir hier Pflöcke ein. Der Jovyplatz hat ein frisches Gesicht bekommen, es wird einen attraktiven Rathauspark und einen kinder- und familienfreundlichen Nordpark geben. Die Aufwertung unserer zentralen Einkaufs- und Flaniermeilen liegt im Zeitplan. Wir hoffen auch, dass wir mit der Neugestaltung unseres zentralen Verkehrsknotenpunktes am Oberhof auf der Basis der überzeugenden Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren zu Beginn dieses Jahres voran kommen und nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten müssen.

Wir werden uns in der nächsten Zeit intensiv mit der Gladbecker Haldenlandschaft auseinandersetzen und wollen dort mit der riesigen Mottbruchhalde im Zentrum einen Raum für Naherholung, Spiel, Sport und Natur schaffen und -ja, darüber freue ich mich besonders – dort möglicherweise auch einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten.

Im Kooperationsvertrag von SPD und Grünen ist der Erinnerungskultur in unserer Stadt eine wichtige Rolle eingeräumt worden. Dem entsprechen wir mit unserem Vorschlag, der sukzessiven Umgestaltung und Modernisierung unseres Museums einen weiteren Baustein hinzuzufügen und dafür auch eine bescheidene Summe im Etat zur Verfügung zu stellen. Zur Historie gehören natürlich auch die dunklen Seiten der Stadtgeschichte. Mit der vor einiger Zeit errichteten Tafel zur Bücherverbrennung und dem geplanten Erinnerungsort für die Opfer der Euthanasie halten wir die Schrecken des Nationalsozialismus im Gedächtnis.

Angesichts des anfangs erwähnten Ausbleibens von alternativen Vorschlägen der anderen Fraktionen ist zu hoffen, dass der Haushaltsbeschluss heute von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es wäre schön, wenn bei den anderen Fraktionen Sacherwägungen den Vorzug vor der Verlockung des Nein-Sagens erhalten würden. Denn dort, wo die Uniform der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes die Hauptsorge der größten Oppositionsfraktion ist, kann ja so viel nicht falsch laufen!

Vielen Dank!

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