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23Apr

GRÜNE: Wichtiger Schritt für den Tierschutz!

Die Gladbecker GRÜNEN freuen sich sehr über einen aktuellen Ratsbeschluss, im Rahmen des Tierschutzes eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Gladbeck einzuführen. Damit wird ein Wahlversprechen und eine langjährige Forderung von Tierschützer*innen auch in unserer Stadt umgesetzt.

Die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz, selbst auch Katzenhalterin, begrüßt den Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber: „In der Vergangenheit kam es regelmäßig wegen Überfüllung zu einem Aufnahmestopp für Katzen in dem für Gladbeck zuständigen Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Zu beengt waren für die Tiere die dortigen Räumlichkeiten. Die Einführung der Kastrationspflicht wird sicherlich dazu beitragen, diesen Druck auf das Tierheim nachhaltig zu reduzieren.“

Freut sich täglich an ihrer Katze aus dem Bottroper Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidation der Grünen für Gladbeck und Dorsten

Erfreut sich täglich an ihrer Katze aus dem Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann freut sich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag der Verwaltung: „Im Rat wurde Ende März eine entsprechende Ergänzung der ‚Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ beschlossen. Es ist  auch zu begrüßen, dass dem Gladbecker Tierschutzverein, der sich schon lange engagiert um die Kastration wildlebender Katzen kümmert, seitens der Stadt künftig ein erhöhter Zuschuss eingeräumt werden soll.“

In der Beschlussvorlage für den Rat heißt es über junge Katzen wie diese: "Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt." (Foto: Wegener)

In dem Beschlussvorschlag heißt es über junge Katzen wie diese: „Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt.“

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen und Kater unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein. Inzwischen hat neben Gladbeck ein Viertel der Städte in NRW entsprechende Katzenschutzverordnungen erlassen. Dies zeigt, dass die gesetzlichen Änderungen auf Landesebene greifen. (fw/mh)

 

Hintergrund

Politik ist ein schwieriges und zuweilen langwieriges Geschäft. Und der Erfolg hat in Regel viele Väter – oder auch Mütter. So war es auch in Bezug auf die Katzenschutzverordnung.

Damit ein Thema von der Verwaltung wahrgenommen, aufgegriffen und auch umgesetzt wird, braucht es in der Regel eine Initiative von außen. Dieser Impuls kann von BürgerInnenn in Form von Bürgeranregungen oder aber – in der Regel erfolgversprechender – von den politischen Parteien ausgehen, die in ihrer Mehrheit Verwaltungshandeln (hierzu gehört der Bürgermeister als „Chef“ der Verwaltung) notfalls auch „erzwingen“ können.

Die politische Mehrheit in Gladbeck liegt seit der letzten Kommunalwahl 2014 bei Rot-Grün. Das heißt, SPD und Grüne können mit ihrer Mehrheit Initiativen ergreifen oder aber auch ablehnen, etwa, wenn ihnen Vorschläge sachlich nicht fundiert oder gesetzwidrig erscheinen.

Damit Sachfragen von einem Bündnis wie SPD und Grünen überhaupt behandelt werden, helfen die Parteiprogramme, die im Vorfeld den Kurs der Parteien feststecken und oft auch konkrete Ziele, hier für die Wahlperiode 2014-2020, benennen. Aus diesen Programmen werden dann im Zuge oft langwieriger Bündnisverhandlungen Teilziele für die nächsten Jahre herauskristallisiert.

Die Gladbecker Grünen haben das Thema Katzenschutz bereits im Kommunalwahlkampf 2014 mit einem eigenen Plakatmotiv (von vieren) stark nach vorne geschoben, auch um für das Thema zu sensibilisieren. Wir wurden damals für diese Themenwahl nicht nur gelobt. „Lächerlich“ sei es, „Kätzchen“ zum Thema zu machen. Wir fanden das Leiden der Freigänger und Tierheimtiere nicht lustig. Nachdem wir zuvor das Tierheim in Erle besichtigt hatten, und uns davon überzeugen konnten, wohin eine fehlende Populationskontrolle mangels Kastration führt – zu einem überlaufenden Katzenhaus und einem Aufnahmestopp – hatten wir uns hierzu entschlossen.

In unserem Programm forderten wir damals (Seiten 34/35):

Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz vor Ort und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr: Hier werden herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zudem sind sie Anlaufstelle von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämtern, etwa wenn gefährliche Hunde gefangen werden. Für diese Aufgaben bekommen die Tierheime in der Regel Zuschüsse. Diese Pauschalen sind derweil überholt und müssen dringend den Erfordernissen nach oben angepasst werden. Im Oktober 2013 verhängte das Tierheim Erle einen Aufnahmestopp für Katzen, weil es komplett überfüllt war. Hier ist zwingend der Neubau eines modernen, energetisch sanierten Katzenhauses zu prüfen, der von Gladbeck mitzufinanzieren ist. Wir wollen das für Gladbeck zuständige Tierheim in Gelsenkirchen-Erle als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stärken. Für Fundtiere und die Unterbringung von gefährlichen Tieren wollen wir die alten Sätze im Dialog mit kommunal Verantwortlichen und dem Tierheim überprüfen. Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. In über 60 Städten in NRW gibt es bereits entsprechende Verordnungen. Auch viele TierschützerInnen haben es sich längst zur Aufgabe gemacht, frei lebende Katzen zu fangen und kastrieren zu lassen. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement seit 2011 mit einem Förderprogramm (200.000 € pro Jahr). Wir setzen uns daher für eine Katzenkastrationspflicht ein: Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein.“

In den Kooperationsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl haben wir es dann geschafft, folgendes Ziel konkret zu benennen:

„Das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle ist auch für die Aufnahme Gladbecker Fund- und Abgabetiere zuständig und erhält dafür städtische Mittel. Wir wollen eine Initiative ergreifen, um gemeinsam mit den weiteren Trägerstädten Gelsenkirchen und Herne die bauliche Situation dort zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern und Wege zu suchen, um den Neubau eines Katzenhauses zu finanzieren.“ (Kooperationsvereinbarung SPD-Grüne, 16.6.2014)

Wie bereits geschrieben: Beide Themen, die Kastrationspflicht als auch der Erweiterung und Sanierung des Katzenhauses hängen eng zusammen: Es ist auch die fehlende Populationsminderung, die in der Vergangenheit oft zum Aufnahmestopp für neue Katzen wegen Überfüllung führte.

Mit der Übernahme des Themenkomplexes in das Kooperationspapier war die Voraussetzung geschaffen, das Problem tatsächlich auch anzugehen.

Als nächste Hürde sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten, die früher oft zu einer Ablehnung einer entsprechenden Verordnung auf Ortsebene führten. So auch in Gladbeck. Am 17.09.2012 etwa hatte der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck einstimmig die Anregung des Tierschutzvereines „Pfotenhausen e.V.“  auf Erlass einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in Gladbeck abgelehnt. Ebenso erging es einer Anregung des „Tierschutzvereines Gladbeck und Umgebung e.V.“ im April 2015. (Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Bürgermeister Roland … stellt fest, dass keine Vertretung des Tierschutzvereines anwesend ist.“) In der Verwaltungvorlage wurde hierzu 2012 noch argumentiert:

„Der Bund beabsichtigt eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes, und zwar durch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, womit die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, Regelungen im Bezug auf die Problematik herrenloser Katzen einzuführen, die dann Ausführungen auf die Katzenhaltungen haben werden. Insoweit wird durch das Novellierungsvorhaben zum Tierschutzgesetz deutlich, dass ohne eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage derart weitreichende Konsequenzen allein durch eine örtliche Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes, wie vom Antragsteller angeregt, rechtlich problematisch bzw. nicht haltbar sind. Einer richterlichen Überprüfung dürfte eine solche Regelung daher wahrscheinlich nicht standhalten.“

Daher wurde auch die Anregung des Gladbecker Tierschutzvereins mehrheitlich – auch von uns – zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Wir wussten aber bereits damals von den Landesgrünen, dass die Änderungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten eine solche Verordnung rechtssicher ermöglichen sollten, auf dem Weg waren. Hieran wirkte das Umweltministerium unter dem grünen Minister Johannes Remmel aktiv mit. Aber erst 2016 war es dann soweit.  Unser tierschutzpolitischer Sprecher der Landesgrünen, Martin-Sebastian Abdel teilte mit:

„Ich habe über [die grünen] Kommunalinfos bereits über die Möglichkeit für NRW-Kommunen informiert, eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Das vergangene Kommunalinfo zu dem Thema findet Ihr hier, dort sind auch eine Musterverordnung und Verwaltungsvorschriften aus dem Umweltministerium zu finden. Zudem haben wir Euch unter anderem einen Muster-Antrag für Eure Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ (Mail vom 24. Juni 2016)

Am 13. Oktober 2016 schickte der Gladbecker Grünen-Ratsherr Franz Wegener Bürgermeister Roland folgende Mail, um das Thema diesmal indirekt über den Umweg Verwaltung anzugehen. Ein direkter Antrag der Grünen bzw. Rot-Grün hätte zu einer Polarisierung im Rat führen können. Zwar wäre die Mehrheit für einen solchen Vorschlag immer noch gesichert gewesen, aber je breiter die Mehrheit, desto nachhaltiger ist erfahrungsgemäß ein solcher Beschluss: Die Gefahr, dass die Katzenschutzverordnung nach der nächsten Kommunalwahl, die womöglich andere Mehrheiten mit sich bringt, einkassiert wird, sinkt so merklich. Denn wer will schon seine eigenen Beschlüsse angreifen? Hier der Brief des Ratsherrn Wegener an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

wie Sie sich sicherlich noch erinnern, haben Bündnis 90 / Die Grünen im letzten Kommunalwahlkampf auch das Thema „Katzen“ als Schwerpunktthema gewählt. Hintergrund war damals die Überbelegung des Katzenhauses im Tierheim Gelsenkirchen, die zu einem Aufnahmestopp führte. Einige Monate später hatte sich das Thema – wie ein neuerliches Gespräch mit der Tierheimleitung ergab – insofern entspannt, als der Stopp derweil aufgehoben werden konnte: Geringere Nachfrage und eine intelligente Verteilung auf andere Tierheime machten dies möglich.

Konkret bedeutete der Aufnahmestopp damals, dass Tiere, die dort von Privat abgegeben werden sollen, nicht mehr angenommen wurden – was in der Praxis oft deren Aussetzung bedeutet haben dürfte. Wie Sie 

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de

(unten) entnehmen können, ist der Notstand derweil wieder eingetreten, so dass auch erneut die Frage gestellt werden muss, ob die Kapazitäten des Tierheimes nicht durch einen Neubau des Katzenhauses (inklusive energetischer Sanierung) erweitert werden müssen, um dem kommunalen Auftrag weiterhin gerecht werden zu können. Der Tierschutzverein sammelt bereits seit geraumer Zeit auch private Spenden für genau diesen Zweck:

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/aktuelles/857-wir-wuenschen-uns-fuer-unsere-katzen-ein-neues-katzenhuas

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vor Ort selbst unverbindlich ein Bild von der aktuellen Situation machen würden: Der Tierheimleiter, Herr Schlüter, würde sich sicherlich über einen Besuch der Stadtspitze freuen! (Womöglich gemeinsam mit einem beratenden Vertreter des Ingenieuramtes 😉 Herr Schlüter versicherte übrigens in den damaligen Telefonaten, dass die Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt Gladbeck in der jüngsten Vergangenheit ausgesprochen konstruktiv und erfreulich verlaufen sei.

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/kontakt

Mit freundlichen Grüßen
Franz Wegener, Ratsherr Bündnis 90 / Grüne“

Der Vorlage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.03.2017, die dann die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Katzenschutzverordnung bildete, ist dann zu entnehmen:

„Besuch des Tierheimes Gelsenkirchen-Erle

Am 19.01.2017 besuchten die Beigeordnete Frau Frense sowie der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Wirgs, das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Der Leiter der Einrichtung, Herr Schlüter, berichtete, dass das Tierheim im Jahr ca. 50 Katzen aus dem Gladbecker Stadtgebiet aufnehme. Dies sei im Verhältnis zu anderen Städten eher wenig. Die Zahl der aufgenommenen Katzen würde jedoch von Jahr zu Jahr ansteigen. Insofern würde auch das Tierheim Gelsenkirchen die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen sehr begrüßen.“

In der darauf folgenden Ratssitzung wurde die Katzenschutzverordnung dann mit übergroßer Mehrheit von SPD/Grünen, aber auch von der CDU, FDP und Piraten beschlossen.

Häufig hören die VerteterInnen der politischen Parteien – insbesondere in Wahlkampfzeiten – den Vorwurf: „Ihr macht doch nix!“ Wir haben daher an diesem Beispiel einmal stellvertretend für zahlreiche andere politische Entscheidungen versucht, die Komplexität des Ganzen nachvollziehbar zu machen. Und wie gesagt: Der Erfolg hat in der Regel viele Väter – oder Mütter.

 

 


Hier Details des Beschlusses:

„4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck

Aufgrund der §§ 1, 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Odnungsbehördengesetz – OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/SGV. NRW 2060) in der zur Zeit geltenden Fassung wird von der Stadt Gladbeck als örtlicher Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 30. März 2017 für das Gebiet der Stadt Gladbeck folgende 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000 erlassen:

Artikel I

1. Die Inhaltsübersicht wird hinter § 5 – Hunde – ergänzt um den Eintrag:

§ 5 a Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

2. Hinter § 5 wird § 5a eingefügt, der folgende Fassung erhält:

§ 5a

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

(1) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, welche ihrer Katze bzw. ihrem Kater Zugang ins Freie gewähren, haben diese/n zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Mikrochip bzw. Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Die per Mikrochip oder Tätowierung gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank einer überregional tätigen Tierschutzorganisation (z.B. TASSO e.V., Deutscher Tierschutzbund o.ä.) zu registrieren.

(2) Dies gilt nicht für Katzen, die weniger als 5 Monate alt sind.

(3) Als Katzenhalterin oder Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

2

(4) Auf Antrag können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3 zugelassen werden, wenn die Interessen der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters die durch diese Verordnung geschützten öffentlichen Interessen nicht nur geringfügig überwiegen. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters an der Fortpflanzung ihrer bzw. seiner Katze oder Katers besteht und eine Kontrolle und Versorgung der Katzenjungen glaubhaft dargelegt wird.

3. Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:

„3. Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigängerkatzen gem. § 5a Abs. 1,“

Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden zu den Ziffern 4 und 5.

Artikel II

Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


 

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt die als Anlage 3 beigefügte 4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000.

Der Zuschuss an den Tierschutzverein Gladbeck und Umgebung e. V. wird rückwirkend zum 01.01.2017 von zurzeit 3.500 € auf 6.000 € erhöht.

Verfasst am 23.04.2017 um 15:04 Uhr von .
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