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Umwelt » Grünen-Kandidatin Andrea Swoboda fordert: „Keine generellen Dieselfahrverbote für Gladbeck, Bottrop und Dorsten!“
09Sep

Grünen-Kandidatin Andrea Swoboda fordert: „Keine generellen Dieselfahrverbote für Gladbeck, Bottrop und Dorsten!“

Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Es ist damit wahrscheinlich, dass bald die ersten Gerichte Dieselfahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängen. Weitere Klagen etwa für Gladbeck, Bottrop und Dorsten sind nicht ausgeschlossen.

Andreas Swoboda im Gespräch am Grünen-Infostand in der Gladbecker Innenstadt

Statt an einer flächendeckenden Lösung für den Ballungsraum Ruhrgebiet zu arbeiten hat die Landesregierung entschieden, dass die Städte vorerst nur an den beklagten Hot-Spots in Essen und Gelsenkirchen zur Vermeidung von Fahrverboten Gegenkonzepte erarbeiten sollen. Die Grüne Bundestagsdirektkandidatin für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, Andrea Swoboda, fordert nun, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxydbelastung fortgeschrieben wird, denn Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase machen schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt.

Über das ganze Stadtgebiet verteilt: Plakate der Grünen zur Bundestagswahl 2017

Andrea Swoboda: „Die Betrügereien der Automobilkonzerne scheinen nun auch die Menschen im Ruhrgebiet ausbaden zu müssen. Wir Grünen wollen keine generellen Dieselfahrverbote, sondern eine wirksame Reduzierung der Luftbelastung. Dazu braucht es ein entschlossenes und gemeinsames Handeln bei der Landesregierung und in den Städten – auch in Gladbeck, Bottrop und Dorsten“.

„Das Kompetenzwirrwarr mit drei zuständigen Bezirksregierungen gehört beendet. Danach sieht es derzeit aber nicht aus“, sagt auch Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr (RVR). Die Luftreinhaltepläne liegen in den Händen der Bezirksregierungen. „Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Essen drei verschiedene Pläne und Behördenabläufe haben, nur weil sie von verschiedenen Bezirksregierungen verwaltet werden.“

Engagiert im Wahlkampf: Die Grüne Bundestagsdirektkandidatin Andrea Swoboda

„Wir brauchen ein wirksames Maßnahmenbündel, bestehend aus dem zügigen Ausbau der Busse und Bahnen, der schnellen Umsetzung der Radschnellwege durch das Land, dem generellen Ausbau von Radwegen durch die Städte, der Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor sowie einer Ausweitung von Tempo 30 auf vielen innerstädtischen Straßen. Darüber hinaus muss die Automobilindustrie endlich abgasfreie Motoren in die Serienproduktion bringen und die manipulierten Dieselfahrzeuge umgehend auf ihre Kosten wirksam nachrüsten“, so Swoboda, die sich in diesem Punkt mit den Grünen im RVR einig weiß. „Wir Grünen stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die BürgerInnen durch generelle Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung!“ (rvr/fw)

Verfasst am 09.09.2017 um 13:42 Uhr von .
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