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30Mrz

Europa wirkt: Bürgerrechte!

CSD 2018 mit grüner Beteiligung

 

Rechtspopulisten in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus und erklären Minderheiten zu Sündenböcken.

Gut zu wissen, dass es dagegen (noch) einen Garanten der Menschenrechte gibt: Der Europäische Gerichtshof etwa hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir GRÜNEN wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger auszahlen. So bleibt Europa Schutzmacht der Bürgerrechteauch von Minderheiten wie Schwule und Lesben.

Nicht alle Entscheidungen des EU-Parlamentes sind auf Anhieb nachvollziehbar, aber das Parlament beschützt die Menschlichkeit. Schütze, was uns – auch in Gladbeck – beschützt: Wähle am 26. Mai eine pro-europäische Partei!

Kommt, wir bauen das neue Europa! (Foto: Franz Wegener)

Verfasst am 30.03.2019 um 14:08 Uhr von .
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