Haushaltsrede 2021

Am 11.Februar 2021 hat der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss stellvertretend für den Rat auch mit unsren Stimmen den Haushalt 2021 verabschiedet. Hier könnt ihr die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ninja Lenz nachlesen.

„Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren für viele von uns anders als zuvor. Nicht nur, dass wir mit einem Defizit von 3,4 Millionen Euro in die Diskussionen eingestiegen sind, nein, auch die Corona-Pandemie und deren Folgen haben den gesamten Prozess erschwert. Präsenzveranstaltungen waren unerwünscht, man wollte auch mit gutem Beispiel vorangehen, gleichzeitig mussten Wege gefunden werden, den Rat in diesen Zeiten dennoch tagen zu lassen, weil NRW hier keine Möglichkeit zulässt, diesen digital abzuhalten. Ein Umstand, den es dringend zu verändern gilt.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade wegen aller widrigen Umstände, wurden aber auch viele neue Wege ausprobiert, um intern, interfraktionell und zusammen mit der Verwaltung nach Lösungen für die finanziellen Probleme zu suchen. Unzählige Videokonferenzen wurden abgehalten, erstmals seit Langem wurde auch in den Fachausschüssen wieder über Vorschläge diskutiert und Ideen ausgetauscht.
Wir haben den Umgang untereinander als konstruktiv und respektvoll wahrgenommen. Es weht ein neuer Wind in dieser Stadt, das spürt man deutlich.

Dennoch ist es meiner Fraktion unangenehm aufgestoßen, dass sich die Einbringung und Rettung des Haushaltes wie in jedem Jahr – gefühlt – nach ein- und demselben Muster abspielt: Defizit, Bangen und Rumrechnen und am Ende kommt es durch Verschiebungen und kleine Tricks doch zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dieses Spiel spielen wir in jedem Jahr und wir tun dies am Ende immer auf Kosten der nächsten Generation. Denn wir verschieben Lasten in die Zukunft. Auch diesmal haben wir wieder mehr Lasten in die Corona-Isolation geschoben: zum Beispiel einige Gelder für Hilfen zur Erziehung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass wir diese Schulden nicht für immer ausklammern können.

Meine Fraktion hat sich insbesondere zur Aufgabe gemacht, den Haushalt nachhaltiger gestalten zu wollen. Vor allem das Stichwort Generationsgerechtigkeit liegt uns am Herzen. Aus diesem Grund sehen wir eine Grundsteueranhebung auch als notwendiges Mittel an. Nur auf diese Weise kann der Haushalt krisenfest gestaltet werden.
Dennoch haben wir es uns auch zur Aufgabe gemacht, nach echten Einsparungen zu suchen. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren schon viele strukturelle Einsparungen erzielt. Dennoch denken wir, dass ohne Qualitätsverlust noch mehr möglich ist. Wir regen daher an, den Rettungsdienst auszuschreiben. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung nun auch tatsächlich erhört und wird in eine Prüfkommission übergeben, sodass wir an dieser Stelle ab 2022 vielleicht weiteres bares Geld einsparen können.

Wir verstehen an dieser Stelle auch durchaus den Ansatz der Kollegen und Kolleginnen aus der CDU, sämtliche Neuausgaben im Haushalt abzulehnen. Auch wir haben mit dem Gedanken gespielt, den Haushalt in diesem Jahr nicht mitzutragen.
In dieser ganzen Pandemie dürfen wir aber keinesfalls die größte Krise dieser Zeit, nämlich die Klimakrise aus den Augen verlieren. Aus diesem Grund war es uns bei allen finanziellen Schwierigkeiten wichtig, die Stelle des Verkehrsplaners zu entfristen und mehr Geld für den Radverkehr und die Verkehrswende in Gladbeck einzustellen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt auch von sich aus viele grüne Schwerpunkte setzt und mit „Gladbeck goes Green“  ein gutes Konzept auf den Weg bringt. Wir wünschen uns, dass diese Schwerpunkte sich in Zukunft auch in den Zielen und Kennziffern widerspiegeln.

Der konstruktive Umgang mit unseren Vorschlägen, die grüne Handschrift im Haushalt und nicht zuletzt der Wunsch danach, als Stadt handlungsfähig zu bleiben, haben uns letztlich dazu bewogen dem Haushalt zuzustimmen. Wir möchten uns nochmals herzlich für die guten Beratungen mit Verwaltung und allen Fraktionen bedanken. Allen, außer den Herren von der AfD. Den Haushalt abzulehnen, ohne sich auch nur ansatzweise in die Debatte einzubringen und nach Lösungen für unsere Stadt zu suchen, ist keine „Alternative“ für Deutschland oder Gladbeck, sondern ein Armutszeugnis. Sie haben am Montag in der vierstündigen Debatte kein einziges Wort beigetragen. Dagegen sein allein reicht nicht.

Vielen Dank!“

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