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Grünzeug & Stadtplanung » “Regionale Abstimmung ist uns wichtig”
05Jan

“Regionale Abstimmung ist uns wichtig”

GRÜNE sprechen sich für mehr direkte Demokratie aus

Quelle: www.gladbeck.de

Die Essener und der Bottroper Kreisverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich bezüglich des A52-Ausbauvorschlags an uns gewandt. Die regionale Abstimmung mit unseren Bottroper, Gelsenkirchener und Essener Parteifreunden war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Schließlich ist von dem Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn die gesamte Region betroffen. Schon 2003 haben wir daher mit den Kreisverbänden aus den anderen Städten eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die eine grüne, regionale Forderung an den Autobahnausbau formuliert.

Wie unsere Parteifreunde aus Essen und Bottrop richtig feststellen, werden durch den vorliegenden Ausbauvorschlag nicht alle Forderungen, die der Rat der Stadt Gladbeck 2009 nahezu einstimmig beschlossen hat, erfüllt. Wir Grüne sind uns mit den anderen Fraktionen im Rat aber einig, dass der Ausbauvorschlag eine einmalige Chance bietet, die Trennung der Stadt aufzuheben und die betroffenen Anlieger an der B224 von Lärm und Abgasen zu entlasten. Die Punkte, auf die unsere Essener und Bottroper Parteifreunde in ihrer Bewertung eingehen, betreffen nicht die regionalen Auswirkungen, sondern beziehen sich auf kommunale Belange in Gladbeck. Über diese Belange werden sich unser Stadtverband und unsere Ratsfraktion verantwortungsbewusst eine Meinung verschaffen. Selbstverständlich sprechen wir uns auch nicht für den Bau einer Transitautobahn aus. Im Gegenteil haben wir im Rat mehrfach hervorgehoben und begrüßt, dass für unsere rot-grüne Landesregierung der Weiterbau der A52 auf Essener Stadtgebiet keine Priorität mehr genießt. Es findet also keine Durchbindung nach Süden statt.

Dass der Bau von Autobahnen nicht die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes lösen kann, sondern dass es hierzu engagierter Mobilitätskonzepte bedarf, ist für uns selbstverständlich. Mit unseren Essener und Bottroper Parteifreunden werden wir daher für den Ausbau der Schieneninfrastruktur inkl. der Förderung des RRX genauso weiter kämpfen wie für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

Noch im Februar des letzten Jahres haben wir auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke für mehr direkte Demokratie und Bürgerteilhabe geworben. Diesem Vorsatz wollen wir bei der wichtigen Entscheidung über den Ausbauvorschlag zur A52 nachkommen und haben deshalb gemeinsam mit dem Bürgermeister, der SPD und der CDU die Einleitung eines Bürgerentscheides beantragt. Im März sollen die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger also ihre Meinung abgeben. Wir sind uns sicher, dass unsere Essener und Bottroper Parteifreunde diese intensive Bürgerbeteiligung gut heißen und unterstützen.

Verfasst am 05.01.2012 um 18:00 Uhr von .
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