Bürgermeister begründet Umgang mit Videoüberwachung:

Verwaltung beantwortet Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

„Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist unser Ansicht nach immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und erfordert daher einen sensiblen Umgang“, begründet die grüne Ratsfrau Simone Steffens die Anfrage der Grünen zur Installation von Videokameras am hinteren Rathaus.

Positiv an der jetzt vorliegenden Antwort des Bürgermeisters ist, dass die Gladbecker Verwaltung den Umgang mit der Videokamera unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in einer klaren Handlungsanweisung geregelt hat. Drei Tage lang werden die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gespeichert, dann werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Bei einer vorliegenden Sachbeschädigung werden die Aufnahmen der Polizei übergeben, ohne dass gespeicherte Daten im Rathaus verbleiben. Lediglich drei Mitarbeiter haben Zugriff auf die Aufnahmen. Bündnis 90/Die Grünen würden darüber hinaus anregen, dass im Umgang mit den Videoaufzeichnungen das bewährte „Vier-Augen-Prinzip“ angewandt wird.

Simone Steffens resümiert: „Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ist Videoüberwachung aus unserer Sicht nur zu genehmigen, wenn sie auch tatsächlich präventiv wirkt. Daher begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Rolands Zusicherung, der Politik nach einem Jahr über die Erfahrungen mit der Installation zu berichten.“

Antwort vom 22.11.2011 (pdf)

Anfrage vom 9.10.2011

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