Wahlprogramm 2020

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

Hier präsentieren wir dir unser ausführliches Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020.
Wenn du mehr an einer Kurzversion interessiert bist, schau doch  HIER vorbei oder hole es dir gedruckt an unserem Infostand, immer samstags von 11-13 Uhr in der Gladbecker Innenstadt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorwort

Vielen Dank, dass du Dir die Zeit nimmst, Dich über unser Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2020–2025 zu informieren.

Die nächsten fünf Jahre werden auch für Gladbeck eine Zeit des Umbruchs und der Herausforderung:

  • die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie,

  • die Klimakrise,

  • die Digitalisierung,

  • der demografische Wandel,

  • die laufende soziale Polarisierung und

  • die Zuwanderung

erzeugen im Rahmen globaler Zwänge einen bisher nicht gekannten Handlungsdruck. Dabei wird es wichtig sein, das nördliche Ruhrgebiet insgesamt vor allem für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Wohnen & Arbeiten müssen in Gladbeck insbesondere diese Zielgruppe überzeugen.

Für die eher postmateriell eingestellte Generation Y (geboren zwischen 1977 und 1997) spielen finanzielle Motivatoren bekanntlich nicht mehr die dominante Rolle. Mit ihrem Beruf wollen sie nicht nur irgendeinem Job nachgehen, sondern bewusst ihren Lebensweg sinnvoll gestalten.

Es gibt bereits einen Wandel in der Gesellschaft von Verharren im Altbewährten hin zu Vielfalt und Neuem und das zieht sich durch alle Altersschichten:

  • Immer wichtiger wird ein gutes Zug- und Busnetz – oft wichtiger als das eigene Auto, das als Statussymbol vielfach ausgedient hat.

  • Gutbürgerliches Essen, Pizza, Döner oder auch der Veggie-Wrap: alle erfreuen sich Beliebtheit je nach Zeit, Lust und Laune.

  • Bio-Nahrungsmittel aus regionalen Quellen und Wellness-Angebote, die bei einer Entschleunigung des Lebens helfen, gewinnen an Gewicht.

Aber nur wenn es uns gelingt, die Region vor allem für junge Menschen attraktiv aufzustellen, werden wir auch weiterhin erfolgreich der Gefahr entgehen, langfristig Teil eine Entleerungsregion zu werden. Ein Baustein hierfür ist die Förderung einer nachhaltigen Aufbruchstimmung, wie sie etwa von der vitalen Start-up-Szene im „kreativAmt“ im alten Finanzamt am Jovy-Platz ausgeht.

Die Erfahrungen aus den Zeiten der Corona-Pandemie wollen wir bei dieser Transformation positiv nutzen. Die Kontaktbeschränkungen haben in vielen Bereichen die Einführung von digitalen Prozessen beschleunigt bzw. zumindest gefördert. Vorbehalte gegenüber Homeoffice mussten zwangsweise fallen gelassen werden und die Möglichkeiten, einer Erwerbsarbeit aus den häuslichen vier Wänden nachzugehen, wurde in kürzester Zeit ausgetestet.

Videokonferenzen ersetzten die Fahrt zum Geschäftspartner und Kunden.

Schritte hin zum digitalen Lernen und zu Webinaren wurden in allen Gesellschaftsbereichen erprobt. Diese Erfahrung wollen wir uns zunutze machen, darauf aufbauen und die Qualitäten und Chancen nutzen. Dabei soll die Digitalisierung nicht bewährte Abläufe ersetzen, sondern diese sinnvoll ergänzen.

Auch die Rolle von Politik und Verwaltung in Gladbeck wird sich in den nächsten Jahren ändern müssen:

  • Weg von den klassischen „Basta“-Entscheider*innen hin zu Moderator*innen der verschiedenen Interessensgruppen.

  • Mut zum Risiko wird dabei wichtiger sein, als die Angst vor dem Scheitern.

In einer Zeit, in der in allen Städten die örtlichen Print-Medien im Existenzkampf mit dem Internet liegen, werden bereits harmlose Konflikte polarisiert und kleine Fehler auflagensteigernd skandalisiert. Zudem trägt die digitale Hypertransparenz des Netzes dazu bei, dass die Grenzen zwischen Privat und Öffentlich in Bezug auf die Lokalpolitiker*innen schwinden. Hier benötigen alle Akteur*innen in Zukunft ein deutlich dickeres Fell als früher. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es zukünftig leider immer schwerer werden, Menschen für die Lokalpolitik zu begeistern.

Begrüßenswert bleibt eine solide Bürger*innenbeteiligung, wie sie seit Jahren in Gladbeck praktiziert wird. Sie fördert die Planungssicherheit für alle Beteiligten. Dabei muss die Verwaltung im Kampf um die beste Entscheidung unseres Erachtens zukünftig auch die neuen Plätze in den Social-Media-Plattformen aktiv bespielen, um der Verhinderungsmentalität einiger Bürger*innen („Die da oben machen eh was sie wollen, da bin ich erstmal dagegen!“) entgegenzuwirken.

Nur so kann dem Populismus von Links und Rechts Paroli geboten werden. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß:

Noch nie bot Deutschland dem Einzelnen so viel Freiheit, Rechtssicherheit, soziale Absicherung und politische Stabilität wie heute. Bei aller berechtigten Kritik an den vielen nach wie vor vorhandenen Ungerechtigkeiten, die es zu beseitigen gilt:

Für hasserfüllte „Wut“-Ausbrüche insbesondere in den sozialen Medien gibt es keinen Anlass!

Weit verbreitet ist in diesen Kreisen skeptischer Bürger*innen die Ansicht, man könne eh nichts bewirken. Dem dürfen wir mit konkreten Beispielen widersprechen: Während des letzten Wahlkampfes haben wir für die Realisierung von vier zentralen Projekten geworben. Hier die Ergebnisse:



  1. Wir GRÜNE haben eine Produktionsschule in Gladbeck gefordert, die für schulmüde Jugendliche eine weniger theorielastige Bildung bieten soll. Die rebeq als Bildungsträger hat derweil im Rahmen von „Produktionsschule.NRW“ eine solche Produktionsschule am Standort Gladbeck realisiert, die in den Schwerpunkten Hauswirtschaft und Zweirad für zehn Teilnehmer*innen Arbeit und Lernen praxisnah verbinden hilft. Das ist nicht die große Lösung, wie wir sie uns erhofft hatten, aber ein Anfang. (https://www.rebeq.de/produktionsschule-nrw.html)

  2. Wir GRÜNE haben uns für den ökologischen Umbau des in die Jahre gekommenen Nordparks eingesetzt. Dies wurde derweil vorbildlich umgesetzt.

  3. Ein weiteres Projekt war ein neues Katzenhaus für das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle, das auch für die Gladbecker Fundtiere zuständig ist. Überbelegungen und daraus resultierende Aufnahmestopps waren der Anlass für diese Forderung. 2016 haben wir GRÜNE geholfen, eine Katzenschutzverordnung mit Kastrationspflicht auf den Weg zu bringen, die 2017 einstimmig vom Rat beschlossen wurde. So bleibt zukünftigen Katzen-Generationen ein elendiges Leben erspart und der Notstand im Gelsenkirchener Tierheim ist (vorerst) weitgehend behoben. Zudem konnten wir in den Haushaltsberatungen für 2019 eine Extra-Zahlung von 15.000 Euro für die Teilsanierung der Quarantänestation an das Tierheim Erle anregen um umsetzen.

Wir wollen aber auch den vierten Punkt nicht vergessen, nämlich, dass wir GRÜNE 2014 vehement den Ausbau der Windkraft in Gladbeck mittels Windradbau auf der Halde Mottbruch im Gladbecker Süden gefordert haben. Was wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten: Drei Jahre später fiel die erfreuliche Entscheidung, die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 in die Metropole Ruhr zu holen. Damit ergaben sich auch für die Gestaltung und Bespielung des Braucker Haldentops ganz neue (Förder-)Möglichkeiten, die wir als Chance für die Stadtplanung begriffen haben und die dazu führten, dass wir die Idee vom Windradbau auf der Halde vorerst hatten fallen lassen. Der Kreis hat den Bau des Windrads im Februar 2019 genehmigt. Im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Gladbeck auf unsere Initiative hin den Klimanotstand ausgerufen. Unsere Prioritäten haben sich daraufhin verschoben: Die Förderung regenerativer Energie steht ganz vorne auf der To-Do-Liste für Gladbeck. Außerdem steht der Bau des Windrades nicht im Widerspruch zur Nutzung des Haldentops als Freizeitareal und auch für die IGA 2027 wäre es kein Hindernis.

Wir GRÜNE fordern daher den Klageverzicht gegen das Windrad durch die Stadt Gladbeck.

Manchmal gilt es auch nur, drohende Fehlentwicklungen schon im Ansatz zu stoppen. So haben wir GRÜNE erfolgreich die Baumschutzsatzung gegen CDU-Pläne zu deren Abschaffung verteidigt und zudem die geplante Großgastronomie im Eingangsbereich des Freizeitparkes Wittringen verhindert. Unseres Erachtens hätte die Realisierung dieser Planung der Stadt nur Ärger und Kosten beschert.

Nach fünf Jahren rot-grüner Kooperation in Gladbeck konnte die SPD bei der letzten Kommunalwahl 2014 ein Ratsmandat hinzugewinnen und die Gladbecker GRÜNEN ihr altes Ergebnis stabilisieren. Hierin sahen SPD und GRÜNE eine deutliche Bestätigung für Rot-Grün und einen Auftrag zur Fortsetzung dieser Kooperation bis 2020. Seither wurde Politik in Gladbeck erfolgreich von einem rot-grünen Bündnis gestaltet.

Ob GRÜNE Themen in Gladbeck in den nächsten 5 Jahren eine Rolle spielen können und sollen, hängt maßgeblich von Deiner Wahlentscheidung ab!

Unser Gestaltungswille für die nächsten fünf Jahre wird leider von den engen finanziellen Vorgaben im Rahmen des Stärkungspaktes beschränkt. NRW-Städte, die dem Stärkungspakt beigetreten sind, erhalten Millionen vom Land, wenn sie sich im Gegenzug zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Die daraus resultierenden Sparzwänge engen die Gestaltungsspielräume bei den jährlichen Haushaltsberatungen stark ein – auch in Bezug auf die Personalpolitik. So haben wir als GRÜNE einer Reduzierung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen zugestimmt – obwohl wir von dieser Kürzung direkt betroffen waren. Allen Sparbemühungen zum Trotz ist die Stadt dennoch inzwischen überschuldet. Kosten für – auch von uns politisch gewollte – Vorhaben, wie die Eingliederungshilfen für Behinderte, das umfassende städtische Kita-Angebot oder auch die Kosten der Flüchtlingsarbeit, wurden nur zu oft unfair vom Bund oder Land auf die Kommunen abgewälzt. Eigentlich muss die Rechnung begleichen, wer die Bestellung aufgibt. Hier nicht. Leider entwerten diese Kosten eigene Sparbemühungen in unserer strukturschwachen Stadt mit ihren überdurchschnittlich vielen Sozialleistungsempfänger*innen zu reiner Sisyphusarbeit. Mit solidem Haushalten alleine scheint eine Flucht aus der Schuldenspirale kaum mehr möglich. Eine Spirale, die sich nach dem Ende der Nullzins-Politik schneller drehen wird als je zuvor. Gladbeck ist mit 124,7 Millionen Euro (2020) überschuldet. Die Pandemie sorgt für zusätzliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Gladbeck zahlt jedes Jahr 6 Millionen Euro Zinsen. Ein Zinsanstieg würde zu weiteren drastischen Belastungen für den Haushalt führen und die Daseinsfürsorge der Kommune gefährden. Nur eine Ablösung der Altschulden durch den Bund oder das Land im Rahmen eines umfassenden Schuldenschnitts oder ein nochmals deutlich verbesserter Gemeindefinanzausgleich könnten den Ausweg aus dieser Vergeblichkeitsfalle weisen. Dieser Schuldenschnitt wird vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzeinschnitte, die die Corona-Pandemie für unsere Stadt mitbringt, umso wichtiger.

Aber all das lässt uns GRÜNE nicht verzagen. Nun gilt es erst recht, mit den verbleibenden Spielräumen besonders kreativ und sparsam umzugehen. Ein sparsamer Weg hierhin: Die Übernahme erfolgreicher Ideen aus anderen Städten und – nach kritischer Prüfung – die Umsetzung von Projekten im Rahmen von Public-Private-Partnership, wie sie schon beim Bau des Neuen Rathauses und des Heisenberg-Gymnasiums realisiert wird. Hierbei werden städtische Vorhaben mit Hilfe privater Investor*innen (vor-)finanziert und begleitet.

Ein laufendes, kreatives Projekt stellt nach wie vor der Innenstadtumbau dar. Die Optik dieses Stadtteils wird zum Glück nicht mehr in Teilen durch Ruinen und Leerstände bestimmt. Das ehemalige Hertie-Gebäude ist abgerissen und durch den attraktiven Hoch10-Neubau ersetzt. Der Neubau auf dem Gelände von Peek & Cloppenburg ist derweil fertiggestellt. Für das lange Zeit brachgefallene Gelände des ehemaligen LUEG-Autohauses gibt es eine attraktive Nachfolgenutzung. Allein die Umstrukturierung des ZOB Oberhof bleibt eine offene Baustelle in der City. Hier hängt leider viel von nicht-städtischen Akteuren wie der Bahn und Fördermittelgebern ab. Ihr Zutun verzögert immer wieder brauchbare Lösungen, wie sie von der Stadt zurzeit von einem Planungsbüro erarbeitet werden. Die Neugestaltung der Fußgängerzone, die Aufwertung der „Grünen Achse“ vom Wittringer Wald zum Nordpark oder auch das Gladbecker Hof- und Fassadenprogramm waren erste Schritte in die richtige Richtung.

Mit dem Ausruf des Klimanotstandes sind konkrete Projekte in der Planung und Umsetzung und finden sich in allen Bereichen unseres Programms wieder.

Klimaschutz bedeutet eine grüne Umwelt, Verkehr, Gesundheits-, und Sozialpolitik.

All das findet weiterhin unsere Unterstützung!

Eine gute Wahl 2020 wünschen Dir

Simone Steffens (Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin) und

Ninja Lenz (Stadtverbandsvorsitzende)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 Vielfalt

 1.1 GEGEN Faschismus und Nationalismus

Wir GRÜNE richten uns GEGEN Faschismus und Nationalismus. Mit Entsetzen beobachten wir das Erstarken dieser Tendenzen in Gladbeck. Wir klären auf, dass nur ein MITEINANDER zu einer friedlichen und entspannten Gesellschaft führt. Aufhetzung gegen eine Gruppe in der Gesellschaft einhergehend mit der Stigmatisierung als „Sündenbock“ für alle Probleme ist falsch, populistisch und UNWAHR!

Im dritten Reich wurde die jüdische Bevölkerung als Sündenbock für alle wirtschaftlichen Probleme hingemetzelt.

ABER vergessen wir nicht: Auch homosexuelle, andersdenkende, Menschen mit Handicap usw. wurden ermordet oder für grauenhafte medizinische Versuche missbraucht.

Wir GRÜNE sind:

  • GEGEN Ausgrenzung

  • FÜR absolute GLEICHBEHANDLUNG und Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

  • Für das Aufstehen

    • GEGEN Rassismus,

    • GEGEN Antisemitismus,

    • GEGEN Homophobie und

    • GEGEN Hetze

(Bitte lies auch unter Kultur 7.5 Erinnerungskultur)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.2 GEGEN Homophobie

„Seit nunmehr über fünf Jahren setzt sich ‚SchLAu NRW – Schwul Lesbische Aufklärung in Nordrhein-Westfalen’ mit Projekten, Informationen und ausgebildeten Aufklärer*innen an Schulen gegen Homophobie und Diskriminierung von Homosexuellen ein. ‚SchLAu NRW’ hat auch das Projekt ‚Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt’ initiiert, das vom Ministerium für Familie des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert sowie durch ein breites Unterstützernetzwerk aus Jugendlichen, Kulturschaffenden und Politiker*innen aller Parteien beworben wird.“

So startete vor acht Jahren eine Anfrage von Bündnis 90/Die GRÜNEN Gladbeck zu städtischen Initiativen gegen Homophobie in Schule und Jugendarbeit, die damals aus einer internen grünen Diskussion zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai entstand.

Mittlerweile hat sich – auf Initiative des Jugendamtes der Stadt Gladbeck und mit Mitteln des Bündnisses für Familie – eine Gruppe ehrenamtlicher Aufklärer*innen für die Arbeit an Schulen zusammengefunden.

Damit ist die Gruppe in Gladbeck eine von sechzehn in ganz Nordrhein-Westfalen und bisher die einzige im Kreis Recklinghausen.

Ein grüner Erfolg, den es für die kommenden Jahre zu sichern gilt! (http://gladbeck.schlau.nrw)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 Umwelt & Klima

Wir stehen hinter dem integrierten Klimaschutzkonzept, das der Rat der Stadt Gladbeck bereits 2012 mit dem Ziel einer weiteren Verringerung der CO2-Emissionen im Stadtgebiet beschlossen hat. Das Gelingen der Energiewende hängt maßgeblich von den Weichenstellungen in der Kommune ab. Die Stadt Gladbeck verfügt mit dem Klimaschutzkonzept und seinen darin enthaltenen Maßnahmenvorschlägen über eine sehr gute konzeptionelle Grundlage beim Klimaschutz.

Den Umweltausschuss wollen wir GRÜNE zum Ausschuss für Klima- und Umweltschutz erweitern und aufwerten und hier die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes regelmäßig begleiten und das Konzept fortschreiben.

 2.1 Klimaneutrale Kommune

Wir wollen schnellstmöglich Gladbeck zu einer klimaneutralen Kommune entwickeln!

Wir werden uns für eine auskömmliche Finanzierung auch im Rahmen von stets zu hinterfragenden Energiespar-Contracting bei gleichzeitiger Ausschöpfung aller möglichen Fördertöpfe und eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen. Der laufende energetische Umbau in Stadtmitte und Rentfort-Nord im Zuge des InnovationCity-Roll-Outs findet selbstverständlich unsere volle Unterstützung. Die Angebote von Innovation City sind auf alle Stadtteile zu übertragen. Es geht um Energieberatung, Begrünung und Entsiegelung.

Auf allen der 31 Dächer städtischer Gebäude, die sich für Photovoltaikanlagen eignen, wurden inzwischen Solarkollektoren installiert. Das Förderprogramm zu Photovoltaik gilt es zu erhalten. Gemeinsam mit dem Gladbecker Unternehmen SL Windenergie bot die Stadt den Bürger*innen an, sich an dem Bürgersolar-Projekt zu beteiligen. Damit wurde eine Forderung aus der rot-grünen Kooperationsvereinbarung umgesetzt.

Bereits vor Jahren hatten wir GRÜNE ein Bürgersolarprojekt im Umweltausschuss angeregt. Weiter so!

 2.2 Grünflächen

Gladbeck ist mit seinen großen Grünflächen (Wittringen, Nord- und Südpark, Haldenlandschaft, Straßenbegleitgrün) eine der grünsten Städte in Nordrhein-Westfalen. Die Pflege und naturgemäße Bewirtschaftung dieser Flächen stellen eine große Herausforderung dar. Wir setzen uns deshalb für eine auskömmliche Ausstattung des städtischen Zentralen Betriebshofes (ZBG) ein, der sich auch um die Unterhaltung der Grünflächen und Bäume in Gladbeck kümmert. Wenn die Gemeindeprüfungsanstalt NRW die etwas höheren Kosten für das Straßengrün in Gladbeck anmahnt, dann berücksichtigt es nicht die besondere Stellung des Grüns in unserer Gartenstadt. Damit Gladbeck eine grüne Stadt bleibt, haben wir GRÜNE uns erfolgreich gegen ein „Anknabbern“ des Wittringer Waldes durch die noch 2017 geplante Großgastronomie im Eingangsbereichs des Freizeitparks gewehrt. Bei der Grünpflege wollen wir mit dem ZBG Pflegestandards definieren, die auf eine stärkere Extensivierung der Flächen abzielt. Das gibt Flora und Fauna den notwendigen Lebensraum und kann gleichzeitig zu einer Reduzierung der Pflegekosten führen.

 2.3 Baumschutzsatzung

Eine Abschaffung der Baumschutzsatzung wird es mit uns GRÜNEN ebenfalls nicht geben!

Wiederkehrende Versuche der CDU, die Satzung zu beseitigen, konnten wir in den letzten Jahren erfolgreich abwehren. Mit Verweis auf die Gefahr, die von Bäumen bei Sturm ausgeht und mit dem Hinweis, der mündige Bürger wisse schon, was er in seinem Garten mache, wurde die schwarze Axt an die Satzung gelegt.

Das Anliegen ist absurd!

Die sich häufenden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Stürme sind Folgen des Klimawandels. Sie können nur mit mehr und nicht mit weniger Stadtökologie bekämpft werden:

– Bäume in der Stadt verbessern durch Verschattung und Befeuchtung das städtische Kleinklima, filtern Feinstäube aus der Luft und spenden reichlich Sauerstoff.

– Im Sturmfall bremsen starkbelaubte Bäume zudem den Wind in den Straßen aus, so dass es erfahrungsgemäß zu weniger Schäden an den Hausdächern kommt.

Diese Wohlfahrtswirkung des Gladbecker Baumbestandes wird auch von der Verwaltung betont.

Der private Baumbestand ist zudem für das Image der grünen Gartenstadt Gladbeck unverzichtbar! Wer unsere Stadt besucht, bemerkt sofort positiv den sehr hohen Grünanteil. Das ist ein weicher Standortfaktor, der in die spätere Wohnortwahl einfließt.

Wer dann in Gladbeck sein Eigenheim baut, trägt aktiv dazu bei, dass die Stadt künftig nicht im Sog des demografischen Wandels strauchelt.

Die aktuelle Satzung lässt der Verwaltung zudem für echte Notfälle zahlreiche Schlupflöcher, um tatsächlichen Problemen bürgerfreundlich und flexibel zu begegnen.

Infolge wurden 93,4% der Anträge im Sinne der AntragstellerInnen entschieden!

Wer die Baumschutzsatzung abschaffen will, legt die Axt an ein Regelwerk, das für eine grüne Stadt unverzichtbar ist. Dies belegen schon die Hunderte von Baumersatzpflanzungen der letzten Jahre, die es ohne den sanften Druck der Satzung wohl nie gegeben hätte. Bei Abschaffung der Satzung drohen ganze Stadtquartiere ihr freundliches, grünes Erscheinungsbild zu verlieren. Wir setzen uns für die Bäume im Garten, die Straßenbäume und Alleen ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 2.4 Abfallwirtschaft

Ein Joghurtbecher aus Plastik, Aluminium und Papier ist in Deutschland ein Symbol für gut gemeinte Mülltrennung. Einen leeren Joghurtbecher korrekt zu entsorgen ist kompliziert. Und so sinkt die Mülltrennungsmoral! Verpackungen, Restmüll und Küchenabfälle geraten durcheinander.

Von einer wirklichen Kreislaufwirtschaft ist Deutschland entgegen der eigenen Überzeugung („Wir sind die Müllweltmeister“) weit entfernt. Ca. 50% der Haushaltsabfälle landen in der Verbrennung. Eine Million Tonnen Altplastik wurden und werden exportiert. Problematisch ist die politisch verordnete Aufspaltung des Abfalls. Für Verpackungen ist seit 1992 die Privatwirtschaft zuständig (das Duale System, darunter der einstige Monopolist namens Der grüne Punkt).

Restmüll ist Gemeinde- und Städtesache und wird in der Regel verbrannt.

In Gladbeck gibt es im Moment 4 Tonnen: Restmüll, Braune Tonne (organische Abfälle), Gelbe Tonne (Duale System) und Blaue Tonne (Pappe, Papier).

Der Berliner Senat z. B. hat das Leitbild “Zero Waste”, also „Null Müll“ in seinen Koalitionsvertrag geschrieben. Nach der Vermeidung, die am wichtigsten ist, soll recycelt, kompostiert oder repariert werden. Die Restmüllmenge in der grauen Tonne soll so drastisch reduzieren werden.

Ausnahme ist der organische Abfall, der wertvolles Phosphor enthält. Ein Element, das Pflanzen zum Wachstum brauchen, das in Düngemitteln steckt und zunehmend knapp wird. Wird organischer Abfall verbrannt, geht Phosphor verloren. Die Folge ist, wir brauchen mehr Biotonnen – die in Gladbeck noch freiwillig sind und flächendeckend eingeführt werden sollten. Würde man dann alle organischen Abfälle in die Biotonne werfen, könnte man im Prinzip den trockenen Rest in eine zweite Tonne schmeißen, der dann in einer RecyclingFabrik sortiert wird und alle Wertstoffe herausholt. Dazu brauchen wir eine automatische Mülltrennung, unterstützt durch Roboter und Künstliche Intelligenz, die mittlerweile durch den technischen Fortschritt dem Menschen (mit seinen „Fehlwürfen“) deutlich überlegen ist.

Motto: Aus 4 (Tonnen) mach 2!

Bei der Müllvermeidung sollte die Stadtverwaltung als Vorbild vorangehen und beispielsweise bei Stadtfesten und Märkten den Einsatz von Mehrwegsystemen unterstützen und fördern. Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ scheint es absurd, auf europäischer Ebene den Einsatz von Plastikgeschirr und Plastiktüten einzuschränken, auf Stadtfesten aber weiterhin Einwegbecher und Plastikteller zu dulden. Wir GRÜNE wollen nachhaltiger feiern und unsere Märkte abfallwirtschaftlich ökologisch ausrichten. Dabei wollen wir die Veranstalter und Marktbetreiber unterstützen.

 2.5 Umbau der Emscher

Unsere volle Unterstützung findet der laufende Umbau der Emscher und ihrer Nebenbäche durch die Emschergenossenschaft. Hier wird das Abwasser zukünftig in geschlossenen Kanälen abgeleitet und werden der Fluss und seine Nebenläufe Schritt für Schritt in naturnahe Gewässer umgebaut. Damit werden auch in Gladbeck, etwa in Brauck am Hahnenbach, früher gemiedene Räume in attraktive Erholungsgebiete umgewandelt, die zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt maßgeblich beitragen. Die Kosten dieser größten europäischen Infrastrukturmaßnahme, die der Natur zurückgibt, was ihr einst genommen wurde, müssen auch zukünftig gemeinschaftlich geschultert werden.

 2.6 Urban Gardening

Grün in der Stadt bietet den Menschen in unserem verdichteten Ballungsraum nicht nur Naherholung, sondern zudem die Chance, die Pflanzenwelt zu erfahren und selbst als Gärtner*innen aktiv zu werden. „Urban Gardening“-Initiativen leisten in Gemeinschaftsgärten, interkulturellen Gärten und auch Schulgärten einen wichtigen Beitrag zur Stadtökologie. Wir wollen es Bürger*innen ermöglichen, brachliegende Flächen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu bewirtschaften.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 2.7 Wildbienen

Der Schutz von Wildbienen ist uns angesichts des dramatischen Bienensterbens ein besonderes Anliegen. In Deutschland sind 75% der Blütenpflanzen auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen, 85% davon werden von Honigbienen bestäubt. Wir setzen uns für eine engere Zusammenarbeit der Imker*innen mit der Stadtverwaltung sowie der städtischen Beteiligungsgesellschaften ein. So sollte die Stadt Flächen für Bienenkästen bereitstellen und möglichst viele insektenfreundliche Blühflächen längs von Straßenrändern und Radwegen sowie auf Kreisverkehrsflächen und ökologischen Ausgleichsflächen anlegen.

2.8 Bauvorhaben

Bei allen Bauvorhaben sollten die Möglichkeiten zum Energiesparen und zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschöpft werden. Alle Bebauungspläne sollten zukünftig mit einem Energiekonzept von Anfang an auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Bei städtischen Neubauten wollen wir konsequent die Idee des „Greenbuildings“ umsetzen, also Passivhausbauweise, Verwendung erneuerbarer Energiequellen, Regenwassernutzung und Dach- und Fassadenbegrünung. In Neubaugebieten, die wir über Bebauungspläne ausweisen, wollen wir regelmäßig prüfen, ob grüne Standards sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sind. Die Begrünung von Flachdächern ist beispielsweise für den*die Bauherr*in längst finanziell zumutbar und kann zur Vergrößerung der Lebensräume von Insekten einen wichtigen Beitrag leisten.

Begrünte Vorgärten stellen wichtigen Beitrag für das Kleinklima dar. Wir setzen uns für „Garten des Grauens“ statt Schottergärten ein und fordern eine stadtübergreifende Gestaltungssatzung für begrünte Vorgärten.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG, in der wir mit einem Aufsichtsratsmitglied vertreten sind, hat derweil damit begonnen, alte Nachtspeicheröfen durch klimagünstigere Heizungen zu ersetzen. Wir begrüßen diese von uns seit Jahrzehnten (!) geforderte Umstrukturierung – nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch der Mieter*innen, die so langfristig erheblich an Energiekosten einsparen können. Aber es warten weitere der rund 1500 Wohnungen auf einen Austausch. Das GWG-Blockheizkraftwerk an der Stargarder Straße und die 32 energetisch vorbildlichen „Lindenhof“-Neubauwohnungen an der Linden-/Bülserstraße gelegen, dass die Gesellschaft auch anders kann. Die GWG sollte sich zudem offen für Mieterstrom-Projekte zeigen: Überschüssiger Strom etwa von Blockheizkraftwerken sollte nicht wie sonst üblich zu 100% ins Netz eingespeist werden, sondern zuerst preisgünstig den Mieter*innen zur Verfügung gestellt werden.

 2.9 Sirenenwarnsystems

Seit Jahren haben wir im Land, Kreis und in der Stadt die Wiedereinführung eines Sirenenwarnsystems für den Katastrophenfall gefordert. Bisherige Erfahrungen (zuletzt bei der Loveparade) haben leider gezeigt, dass die Mobilfunksysteme im Katastrophenfall durch Überlastung schnell zusammenbrechen. Die alten Sirenen waren nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend demontiert worden. Dabei blieb außer Acht, dass sie etwa beim Durchzug einer Giftgaswolke (wie zuletzt 2012 beim Brand eines Krefelder Düngemittellagers) einen Weck-Effekt für die Bevölkerung haben können. Die Älteren wissen noch, was dann zu tun ist: Medien anschalten und informieren! Die ersten Sirenen wurden derweil im Gladbecker Norden mit Landesmitteln und dankenswerter Unterstützung der Ineos-Phenol GmbH errichtet. Weitere Geräte werden folgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

3 Verkehr

Unser Ziel ist eine Verkehrswende durch konsequente Neuverteilung der Verkehrsfläche zugunsten von Fuß-, Rad- und ÖPNV mit der Perspektive einer autofreien Innenstadt.

 3.1 Verkehrswende

Die Einführung einer blauen Plakette, die es den Kommunen ermöglicht, Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge zu erteilen, stellt lediglich eine kurzfristige Lösung zur Senkung der Feinstaubkonzentration in der Atemluft dar. Mittelfristig benötigen wir eine ökologische Verkehrswende durch Ausbau und digitale Vernetzung von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr, Car-Sharing und Förderung der emissionsfreien Elektromobilität, betrieben von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Kund*innen wünschen dabei Mobilitätstarife mit Abos und flexible Flatrates genauso wie Bike- oder Carsharing und Busse und Sammeltaxis on Demand – auf digitalen Zuruf. Dabei ist dem Einzelnen die Vernetzungsmöglichkeit mit der von ihm bevorzugten Plattform, wie Apple, Google oder Amazon wichtig. Entscheidend wird sein, dass die Verkehrsunternehmen beginnen, nicht mehr von Station zu Station, sondern von Tür zu Tür zu denken. Insbesondere die Sorgen von Senior*innen, keinen Sitzplatz zu finden, den Anschluss oder die Haltestelle zu verpassen oder an defekten Aufzügen zu scheitern, müssen noch stärker in die Planungen einfließen.

Die Gladbecker GRÜNEN begrüßen die Anschaffung von Elektroautos für die Stadtverwaltung, um Menschen auf Elektromobilität neugierig machen und für ihre Nutzung zu werben. Zudem möchten wir die Potentiale des Wasserstoffs fördern. Als Brückentechnologie bis zur Lösung der Ladezeit-, Ladepunkt- und Reichweitenproblematik von Elektrofahrzeugen begrüßen wir ebenfalls Erdgas /Biomethan-Fahrzeuge, die schon heute bei hoher Reichweite und besserer Tankstellen-Infrastruktur vergleichsweise sicher, sauber und steuerlich bis 2026 begünstigt preiswert fahren.

 3.2 Attraktiver & bezahlbarer ÖPNV in Gladbeck &im Ruhrgebiet & in NRW

Eine Streichorgie bei den Buslinien – das zeigen die Erfahrungen des Jahres 2007 – ist nicht nur kundenfeindlich, sie schädigt auch die VESTISCHE, denn die Ausdünnung des Angebotes hat einen Einbruch beim Umsatz zur Folge. Bei der Planung und Umsetzung von Buslinien der VESTISCHEN sollte der Fahrgastverband Pro Bahn Ruhr einbezogen werden, um derartige Fehlplanungen in der Zukunft zu vermeiden.

Bei der Planung sollten auch Jugend-, Behinderten- und Seniorenrat der Stadt Gladbeck beteiligt werden.

Der Kampf um das NRW-Sozialticket „MeinTicket“, das zahllosen Menschen erst die Teilhabe am sozialen Leben vor Ort ermöglichte, bewies 2017, dass ein preiswerter Öffentlicher Personennahverkehr keine Selbstverständlichkeit darstellt und immer wieder neu erkämpft werden muss.

Wir fordern ein RuhrgebietsTicket für 1 Euro am Tag, ein 365 Euro-Ticket für das Jahr in der Metropole Ruhr. Gladbeck ein wichtiger Teil des Ruhrgebietes – Metropole Ruhr, das heißt auch Gladbeck!

Sowie wünschen wir GRÜNE uns das NRW-Ticket für 2 Euro am Tag.

Wir brauchen einen Verkehrsverbund mit Sitz im Ruhrgebiet, damit Busse nicht an Stadtgrenzen umkehren, Fahrpläne überstädtisch aufeinander abgestimmt sind. Ziel ist, dass die vernetzte Mobilität den ÖPNV schneller und attraktiver macht und das Auto ersetzt.

 3.3 Internet der Dinge

Die Möglichkeiten, die das „Internet der Dinge“ im Zusammenhang mit der starken Verbreitung von Smartphones eröffnet, werden unseres Erachtens noch nicht umfassend genug genutzt.

  • Die Wegebeleuchtung etwa könnte sparsamer betrieben werden, wenn sie on-Demand bei Bedarf heller geschaltet wird – notfalls kommen Sensoren zur Tageslicht- und Präsenzerfassung von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen usw. zum Einsatz, um die Energiekosten zu senken.

Busse des VRR könnten je nach Passagier*innenaufkommen zugewiesen werden; Große Nachfrage – große Busse; kleine Nachfrage – kleine Busse. Das spart Sprit.

  • Sensoren entlang der Straßen könnten zu schnell fahrende Fahrzeuge erkennen und mit entsprechender Ampelschaltung ausbremsen, um das Unfallrisiko zu reduzieren.

  • Durch eine digitale, anonymisierte Erfassung der Gladbecker Verkehrsströme könnten zukünftig etwa nach einem Unfall oder im Rahmen einer Baustellen-Sperrung schneller Ausweichrouten empfohlen werden, was Sprit und Zeit sparen hilft.

  • Digitale Informationstafeln an den Tangenten und Hauptverkehrsrouten könnten in der Zwischenzeit für Stadtmarketingmaßnahmen wie Veranstaltungstipps genutzt werden.

  • Ein integriertes Parkraumbewirtschaftungskonzept sollte die neuen technischen Lösungen der Sensorik, Parkplatznavigation und digitalen Abrechnung miteinander verbinden.

Das alles macht Gladbeck noch nicht zur vielgepriesenen Smart-City, aber es wären erste Schritte in diese Richtung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 3.4 Radverkehrskonzept

Bei kurzen und mittleren Entfernungen ist das Fahrrad das Verkehrsmittel der Wahl und der Zukunft. Es ist nicht nur leise, sauber und preiswert, sondern fördert auch die Gesundheit jedes*jeder einzelnen Radler*in. Mit Hilfe von Anhängern kann auch die Mitnahme von Rädern in klassischen Bussen gelingen. Dank des Booms bei den Elektrorädern (E-Bikes, Pedelecs) wird Radfahren für ältere Menschen immer besser möglich und somit beliebter. Wir begrüßen die probeweise Errichtung kommunaler Ladestationen wie aktuell in der Innenstadt an der Horster Straße. Wir setzen uns dafür ein, diese Infrastruktur durch weitere Servicepunkte für Radfahrer*innen (beispielsweise eine öffentliche Pumpstation am Rathaus) zu ergänzen.

Die GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren intensiv für ein funktionales, sicheres und stadtweites Radwegenetz eingesetzt.

Auf Antrag von uns GRÜNEN wurde nach 18 Jahren endlich wieder ein neues kommunales Radverkehrskonzept erarbeitet – ein Masterplan zur weiteren Förderung des Radfahrens in Gladbeck. Hierfür wollen wir GRÜNE fortlaufend die notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellen. Unser besonderer Beifall gilt dem in Realisierung befindlichen Radschnellweg Ruhr RS1. Geplant beim Regionalverband Ruhr unter grüner Leitung bietet er mit einer Mindestbreite von vier Metern, wenig Steigungen und (innerorts) beleuchtet bei geregeltem Winterdienst eine komfortable Alternative zum Auto. Er führt von Hamm bis Duisburg. Die Städte Essen, Bottrop und Gladbeck werden mit dem Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet verbunden werden. So wird auf 13 Kilometern Länge auch eine Nord-Süd-Verkehrsachse geschaffen, die vielen Pendlern erstmals eine fahrradtaugliche Alternative zur B224 bietet. Dieses regionale Schnellwegenetzt muss verdichtet und durch kommunale Schnellwege ergänzt werden. Dort, wo wichtige Radrouten untergeordnete Straßen kreuzen, setzen wir uns für eine Bevorrechtigung (Vorfahrt für den Radverkehr) des Radverkehrs ein. Dort wo Radler*innen an Ampeln mit Wartezeit rechnen müssen, wollen wir ihnen Fuß- und Haltestangen anbieten, um das Radfahren bequemer und komfortabler zu gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns für kommunale Kaufanreize für eine umweltgerechte Mobilität ein. So wollen wir dem Vorbild vieler anderer deutscher Städte folgen und ein kommunales Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern einführen. Hierfür werden wir notwendige Mittel im Haushalt einstellen. Dadurch wollen wir noch mehr Menschen motivieren, das Auto öfter stehen zu lassen und für Besorgungen und Kindertransport das Fahrrad zu nutzen.

3.5 A52/B224

Grundsätzlich lehnen wir Gladbecker GRÜNE den Ausbau der B 224 zur Autobahn A52 ab!

Dieser „Kurswechsel“, wie er uns teils von anderen Parteien vorgeworfen wird, ist für uns eine notwendige Konsequenz aus den drastischen Veränderungen unserer Welt und Gesellschaft.

Wir sind uns einig, dass am Status Quo auf der B224 etwas geändert werden muss, halten den eingeschlagenen Weg aber für überholt. Es braucht neue Ansätze, um eine Verkehrswende zu schaffen, die den Namen auch verdient – weg vom Individualverkehr, hin zu attraktiven Alternativen.

Das Geld für die Autobahn sollte angesichts des akuten Klimanotstandes beispielsweise besser zukunftsweisend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.

Aus diesem Grund hat der Stadtverband im November 2019 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:


„Mobilität ist Lebensqualität und Basis unserer modernen Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Gladbecker Grünen setzen sich für eine zukunftsorientierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein. Das Ruhrgebiet braucht ein ganzheitliches und vernetztes Mobilitätskonzept.
Der Bund hat den Ausbau der B224 zur A52 beschlossen. Dieses Vorhaben lehnen wir als nicht mehr zeitgemäß ab. Wir fordern, den Bedarf regelmäßig und ergebnisoffen zu prüfen.
Ist der Ausbau unvermeidbar, begleiten wir den Prozess weiterhin konstruktiv zum Wohle der Stadt.“

Der Bund hat sich jedoch für den Ausbau der B224 zur Autobahn entschieden.

Die Stadt hat diesbezüglich leider so gut wie kein Mitspracherecht. Eine der letzten Möglichkeiten eine Autobahn noch zu verhindern, ist die, ihre Notwendigkeit zu widerlegen. Durch die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des Homeoffices stark an Bedeutung gewonnen und die Klimakrise zwingt inzwischen die breite Mehrheit der Menschen dazu, ihre Haltung zum Individualverkehr zu überdenken. Technologien entwickeln sich rasant und die Mobilität von Morgen ist mit der, die der Planung der A52 zu Grunde gelegt wurde, nicht mehr vergleichbar.

Wir hoffen daher, das Vorhaben noch stoppen zu können.
Für den Fall, dass dies nicht erfolgreich ist, ist es uns dennoch wichtig, nicht „geschlagen“ die Hände in den Schoß zu legen, sondern zum Wohle Gladbecks das Beste aus der Situation zu machen.

Dies bedeutet, dass für uns dann der Bau eines Lärmschutztunnels unerlässlich ist.

Die Planung des Tunnels wurde Anfang 2019 begonnen. Die Planungszeit wird voraussichtlich drei Jahre benötigen.

Dieser Lärmschutztunnel böte immerhin die Möglichkeit, die Spaltung der Innenstadt zu überwinden. Bis zu einer Entscheidung oder dem Bau des Tunnels, gilt es aber, die aktuell nach wie vor unerträgliche Situation an der B224 einzudämmen.

Wir GRÜNEN haben daher angeregt, die B224 im Innenstadtbereich

– mit Radarfallen und Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherer und

– für die Anwohner*innen mit Lärmschutzmaßnahmen erträglicher zu machen.

Aber außerhalb von Gladbeck stellte man die Ohren bislang auf Durchzug. Eine wegen des schlechten Straßenzustandes zwischenzeitlich verhängte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 wurde nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zwischenzeitlich sogar wieder einkassiert.

Aktuell gibt es lediglich ein Schild, das vor „Rotlichtkontrolle“ warnt eine Rückstauwarnanlage und eine eingezogenen Mittelleitplanke. Die Stadt wird in Kürze Maßnahmen umsetzen, um die Querung für Fußgänger und Radfahrer*innen an der Schützenstraße sicherer zu gestalten.

Wir fordern

  • ein Tempolimit,

  • Aufnahme der B224 in die Umweltzone,

  • ein LKW Fahrverbot, um Fußgänger und Radfahrer*innen die sichere Überquerung zu ermöglichen und die Umweltbelastung zu reduzieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 Soziales

Aufgabe von Politik ist, Menschen vor Armut zu schützen!

Der erneute Strukturwandel stellt unsere Region weiterhin vor große Herausforderungen.

 4.1 Teilhabe

Der Gladbecker Familienbericht belegte schon 2012, dass etwa 40 % aller Familien arm oder armutsnah sind.

Zudem haben Frauen und Alleinerziehende ein höheres Armutsrisiko aufgrund ihrer eingeschränkten Teilhabe am Erwerbsleben.

Erschreckend ist auch, wie sehr das Einkommen der Eltern die Schullaufbahnen der Kinder bestimmt, von Bildungsgerechtigkeit kann man da nach wie vor nicht sprechen.

Kinder und Jugendliche aus armen Lebensverhältnissen geraten zunehmend ins Abseits!

Wir brauchen daher endlich eine Politik, die Ausgrenzung, Armut und Bildungsbenachteiligung aktiv bekämpft! Es ist eine Kernaufgabe

  • Kindern und Jugendlichen kulturelle, politische und ökonomische Teilhabechancen zu eröffnen.

  • Investitionen in frühkindliche Bildung,

  • Ausbau des Ganztagesangebotes,

  • Gesundheitsprävention,

  • Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes

Das alles sind grüne Forderungen für eine gerechte Gesellschaft, denn Armut ist weder volkswirtschaftlich noch ethisch oder sozialpolitisch zu verantworten.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hat sich als wahres Bürokratiemonster herausgestellt, das nur durch die flankierende Arbeit der Jugendschulsozialarbeit gezähmt werden konnte.

  • Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gladbeck auch weiterhin an den Schulen Sozialarbeiter*innen beschäftigt, um Bildungschancen zu vergrößern.

  • Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche Lernförderung erhalten, Kultur- und Sportangebote wahrnehmen oder – ganz praktisch – an Klassenfahrten, Vereinsleben und Mittagstisch teilnehmen können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 4.2 Jung & Alt

 4.2.1 Betreuung von Kindern

In Gladbeck werden erfreulicherweise wieder mehr Kinder geboren. Leider können aktuell nicht alle Kinder mit einem Kitaplatz versorgt werden.

Das sorgt bei vielen Eltern und Kindern für Frust, was wir Grüne gut nachvollziehen könne.

Entspannung wird es erst mit der Fertigstellung des Neubaus der Kindertagesstätten in Gladbeck Mitte, der Berliner Straße und der Uhlandstraße geben. Trotzdem werden bedauerlicherweise noch immer nicht alle Kinder einen Kitaplatz in ihrer Wunschkita erhalten können.

Wir Grüne setzen uns weiterhin für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindergartenplätze ein und fordern weitere Betreuungsangebote für die ganz Kleinen.

In Gladbeck gibt es ein gut qualifiziertes Angebot an Kindertagespflege. Auch dieses Angebot ist bedarfsgerecht auszubauen. Eltern haben im Schichtdienst oder am Wochenende und brauchen ein flexibles, persönliches Betreuungsangebot für ihre Kinder.

 4.2.2 Stärkung des Berufs der Erzieher*innen

Die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen als auch die Tageseltern sind zu verbessern. Wir brauchen mehr Männer in Erziehungsberufen, um gendergerecht zu erziehen.

Wir GRÜNE fordern einen Ausbau der Qualität und mehr Investitionen in die wichtige frühkindliche Bildung. Kitas sind zu Familienzentren zu entwickeln, in denen sich Kinder, Eltern und Erzieher*innen aufgehoben fühlen.

 4.2.3 Betreuung Angehöriger

Nicht zu vergessen ist natürlich, dass auch Personen, die erwachsene Menschen pflegen, gestärkt und unterstützt werden müssen.

Eine Unterbringung von jungen/jüngeren Menschen mit z.B. Behinderung muss ebenfalls dringend der modernen Gesellschaft angepasst werden.

 4.2.4 Wohnen – Leben – Betreuen

Wir setzen uns für alle Formen des gemeinschaftlichen Wohnens und Bauens ein, sei es in Form von Mehrgenerationenhäusern oder in Baugemeinschaften, wo zukünftige Bewohner*innen ihr Quartier selbst planen und bauen.

Wir befürworten zudem neue Wohnkonzepte für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter und wollen Wohnmodelle umsetzen, bei denen die Bewohner*innen ihre Selbständigkeit wahren können und im Bedarfsfall auch nachbarschaftliche Hilfe erwarten dürfen:

  • Mehrgenerationenwohnen, welches das Zusammenleben und die Hilfe zwischen den Generationen fördern soll und so dem häufig geäußerten Wunsch nach einem eigenverantwortlichen Leben in der eigenen Wohnung bis ans Lebensende entgegenkommt.

  • Wir wollen Nachbarschaftshilfe fördern, um Vereinzelung und Einsamkeit entgegen zu wirken.

Pflege soll sich am Menschen orientieren, damit diese in Würde alt werden können.

Nicht zu vergessen aber auch Menschen, die in jungen Jahren auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

Wir begrüßen auch ausdrücklich das Engagement der städtischen GWG, die an der Hammerstraße in Zweckel in mehreren Häusern Parterre-Wohnungen zusammengelegt hat, um als funktionierende Heimalternative Platz für Wohngemeinschaften von an Demenz erkrankten Gladbecker*innen zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 4.2.5 Beteiligung der Gladbecker Jugendlichen

Wir GRÜNE begrüßen, dass Jugendliche ab 16 Jahren ihren Stadtrat wählen und ihre Stadt mitgestalten können! Wir wünschen uns Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und unterstützen die Arbeit des Jugendrates.

Auch in Gladbeck gab es Friday for future Demonstrationen. Wir begrüßen, dass sich Kinder und Jugendliche für Klimaschutz einsetzen und für die Erhaltung der Umwelt kämpfen.

Gerade Jugendliche brauchen einen günstigen ÖPNV um mobil in andere Städte fahren zu können.

Wir setzen uns für den Erhalt und Stärkung der Bildungs-, und Freizeitangebote für Jugendliche ein, um Gladbeck auch für junge Leute attraktiv zu gestalten.

 4.2.6 Beteiligung des Gladbecker Seniorenbeirats

Älter wird (hoffentlich) jeder einmal und wir profitieren von dem Wissen der älteren Bevölkerung Gladbecks. Der Seniorenbeirat leistet unendlich wertvolle Arbeit in vielen Bereichen des Lebens so auch in der Beratung in politischen Angelegenheiten.

Die Gladbecker GRÜNEN freuen sich auf ein fruchtbares Miteinander.

 4.2.7 Beteiligung des Gladbecker Behindertenbeirats

Ohne Einschränkung durchs Leben zu gehen, versperrt (oft ungewollt) den Blick für viele Kleinigkeiten sowie für große Hürden, die für unsere Mitbürger*innen mit Einschränkung zu oft überflüssigen Schwierigkeiten führen, die nicht sein müssen und die es abzuschaffen gilt. Dazu muss dem versperrten Blick jedoch die Sicht frei gemacht werden. Dies sei nur ein kleines Beispiel für die außerordentlich wichtige Arbeit, die der Behindertenbeirat in Gladbeck leistet.

Die Gladbecker GRÜNEN wünschen sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürger*innen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 4.3 Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir GRÜNEN stehen für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern umsetzen wollen.

Gerade wir GRÜNEN haben mit unserer Gleichstellungspolitik die gesellschaftlichen Verhältnisse stark verändert — wenn wir auch noch nicht am Ziel sind. Immer noch

  • tragen Frauen die Hauptlast bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen,

  • sind sie in den Führungs- und Leitungsebenen von öffentlichen und privaten Unternehmen sowie in Behörden und Ämtern deutlich unterrepräsentiert

  • verdienen für die gleiche Arbeit auch heute noch erheblich weniger als Männer und

  • Frauen erhalten dadurch niedrigere Renten und sind somit noch stärker von Altersarmut betroffen.

Wir treten deshalb für eine konsequente Frauenförderpolitik und eine Überprüfung aller politischen Beschlüsse bezüglich ihrer Auswirkungen auf Frauen ein. Daher unterstützen und begrüßen wir die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten in der Gladbecker Stadtverwaltung und die Umsetzung des Frauenförderplans.

So hat Gladbeck derweil mehr Amtsleiterinnen als Amtsleiter und auch eine weibliche Beigeordnete.

Die kommende Wahlperiode wollen wir außerdem nutzen, um mit den übrigen im Rat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen und eine Quotierung der Ratsmandate anzustreben. Lediglich 11 von 47 Sitzen im Rat werden aktuell durch eine Frau besetzt. Das hat Einfluss auf die Themen und Entscheidungen, die im Rat verhandelt und getroffen werden.

Wir Gladbecker GRÜNE wollen daher den Rat weiblicher gestalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 4.4 Sozialer Wohnungsbau, Mietspiegel

Von den rund 1500 GWG-Wohnungen sind in den letzten Jahren etwa 1100 aus der Sozialbindung herausgefallen. Die folgenden Mietsteigerungen hielten sich in dem moderaten Rahmen, den der Gladbecker Mietspiegel vorsieht. Dennoch würden wir uns für die Zukunft – sofern es das wirtschaftliche Leistungsvermögen der GWG zulässt – über einen stärkeren, sozialen Wohnungsbau der Gesellschaft freuen. Das GWG-„Lindenhof“-Projekt mit 32 sozial geförderten Wohnungen an der Linden-/ Bülserstraße kann nur der erste Schritt in diese richtige Richtung gewesen sein.

Ähnliche Konzepte sollten sich für familienfreundlichen Wohnraum etablieren. Kinderbetreuungsangebote, Spielfächen und Angebote zur nachschulischen Betreuung sollten durch die Stadt koordiniert und gefördert werden.

In einer zunehmend digitalen, vernetzten Wirtschaft wird für immer mehr Arbeitnehmer*innen die Frage des Wohnortes letztlich eine Frage des Mietpreises sein. Schon heute müssen viele Gladbecker*nnen nicht mehr täglich nach Düsseldorf oder Essen pendeln, da sie viele Arbeiten online im Homeoffice erledigen können. Damit werden die in Gladbeck überaus moderaten Mieten zunehmend zu einem positiven Standortfaktor.

Dies soll durch eine moderate Fortschreibung des Mietspiegels auch so bleiben!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5 Bildung

Wir Grüne verfolgen das Ziel, allen Menschen in Gladbeck die Chance auf Bildung und so auf Chancengleichheit in der Gesellschaft auf allen Ebenen z.B. Berufswahl zu schaffen.

Die Covid 19 Pandemie verstärkt die ungleichen Bildungsvoraussetzungen. Wir fordern für alle Kinder gleiche Bildungsvoraussetzungen zu schaffen. Jedes Kind muss Zugang zu einem Endgerät und freiem Wlan haben.

 5.1 Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. Bildung beginnt unmittelbar nach der Geburt.

Natürlich sind in erster Linie die Eltern, die gesamte Familie sowie das direkte Umfeld dabei von enormer Wichtigkeit. Dennoch hat man in den letzten Jahrzehnten gemerkt, dass die Einbindung der Gesellschaft in Gänze in Form von Kitas und Kindergärten bis zur Einschulung bedeutend sind. Der Kindergarten hat ja sogar als Bezeichnung Eingang z.B. in den englischen Sprachraum gefunden und so auch als Einrichtung. Die Ausweitung für unter 3jährige und die Kleinsten sehen wir Grüne als Voraussetzung für Chancengleichheit, Integration und Inklusion jeder Art.

Wir Grünen möchten, dass frühkindliche Bildung zur Selbstverständlichkeit und für jeden Menschen zugänglich ohne jede Hürde wird. (Bitte lies dazu auch Punkt 3.2.1 Betreuung von Kindern und 3.2.2 Stärkung des Berufs der Erzieher*innen)

 5.2 Inklusion

Im März 2009 hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit verpflichtet, Menschen mit Behinderung das Recht auf Bildung in einem inklusiven Bildungssystem zu garantieren. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 19. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Schüler*innen mit und ohne Behinderungen in der Regel in den allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen. Eltern konnten demnach das Recht für ihre Kinder auf gemeinsames Lernen ab dem Schuljahr 2014/2015 einfordern, sofern diese neu eingeschult werden oder in Klasse 5 zu einer weiterführenden Schule wechseln wollen. In Gladbeck wurde zum Schuljahr 2013/14 erstmalig an der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule und am Ratsgymnasium je eine Inklusionsklasse im fünften Schuljahr eingerichtet.

Wir GRÜNE begrüßen die laufende Umsetzung und werden den teilnehmenden Schulen helfend zur Seite stehen. Um Inklusion erfolgreich umsetzen zu können ist gut geschultes und motiviertes Personal ein Kernelement. Die Bedingungen für Lehrer*innen müssen deshalb – analog zu denen der Erzieher*innen in den Kitas – attraktiv sein.

 5.3 Gute Schule 2020

Noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde das Programm „Gute Schule 2020“ initiiert. Derweil wurde aus dem Millionenprogramm einiges an den Gladbecker Schulen realisiert, so um nur einige Beispiele zu nennen.

  • der OGS-Ausbau,

  • die Schulhofgestaltung an der Mosaikschule und

  • die Dachsanierung der Sporthalle am Heisenberg-Gymnasium sowie

  • die Malerarbeiten an der Lamberti-Grundschule.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 5.4 Die Schule der Zukunft

Eine Zukunftsstudie der RAG-Stiftung prophezeite bereits 2016:

Das deutsche Bildungssystem ist trotz erfolgter Reformen auf die bürgerliche Mittelschicht ausgerichtet. Der Anteil der Kinder und jungen Erwachsenen aus einem bürgerlichen Milieu wird aber in den Klassenzimmern und Hörsälen immer kleiner (…)

Die Schule der Zukunft ist mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Ganztagsschule nach dem Campussystem: Es gibt eine Mensa, Hausaufgabenbetreuung, Förderkurse und Sportangebote – und darüber hinaus Partnerschaften mit Altenheimen und karitativen Einrichtungen, Musik- und Kulturvereinen, Theatern und womöglich Unternehmen aus der Nachbarschaft (…)

Durch die zunehmende Ganztagsbeschulung verlieren etwa Sport- und Musikvereine Mitglieder und versuchen daher, gemeinsame Aktivitäten mit der Schule aufzusetzen.“

Diesen Trend greift die von uns favorisierte Sekundarschule für die Jahrgänge 5 bis 10 bereits auf.

Eine solche Sekundarschule wurde bisher leider nur in Kirchhellen realisiert.

Wir GRÜNE wünschen uns außerdem einen Schulalltag, der die Chancen der Digitalisierung aufgreift. Die Corona-Pandemie hat an dieser Stelle leider viele Lücken aufgezeigt, die es zu schließen gilt. Jedes Kind und alle Lehrkräfte müssen über Endgeräte und Zugänge zu digitalen Plattformen verfügen, um einer solchen Situation problemlos begegnen zu können.

Die Integration von Sport- und Musikvereinen in den OGS-Alltag halten wir für ein wichtiges Element, um Kindern und Jugendlichen in Ganztagsbetreuung den Zugang zu diesen Angeboten zu ermöglichen.

Qualität in der Bildung hat seinen Preis.

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Personal und mehr Fortbildung ein. Schulen müssen Orte des Lernens und sich Wohlfühlens werden.

 5.5 Berufskollegs

Während alle anderen Schulen Gladbecks in eigener Trägerschaft liegen, ist der Kreis für die acht Berufskollegs im Kreis und damit auch für Gladbeck zuständig. Am Berufskolleg Gladbeck wurden vom Kreis drei alte Gebäude saniert. Die Kosten für diese Maßnahme betrugen rund 3,7 Millionen Euro.

Gelegentlich zu vernehmende Forderungen nach Schließung von Berufskolleg-Standorten sind purer Populismus!

Wir GRÜNE verfolgen die Entwicklung der Schülerzahlen aufmerksam. An die Aufgabe von Standorten ist auf absehbare Zeit nicht zu denken

 5.6 Ideen zu Förderprogrammen

Mit Bildung die Welt verbinden und soziale Grenzen überwinden. Ein starkes „WIR“ schaffen.

Bildung ist ein Mittel alle Menschen miteinander zu verbinden. Gleiche Chancen mindern Frustration und Hass und fördern Verstehen und Verständnis. Fördere ich Kinder, beziehe ich auch Eltern, deren Freund*innen und Familien und Bekanntenkreis ein und umgekehrt.

Wir Gladbecker GRÜNE haben verschiedene Konzepte, die wir gerne mit Schulen und Stadt konkretisieren und umsetzen würden.

  • Angelehnt an erfolgreiche Förderprogramme in benachbarten Hochschulstandorten möchten wir versuchen ein Nachhilfeprojekt für Gladbecker Schüler*innen anzustoßen um (andere, noch bessere …) Schulabschlüsse zu ermöglichen und Schulabbrüche zu verhindern, Frustration gering zu halten und Spaß am Lernen zu fördern sowie das Gefühl „nicht alleine zu sein, nicht alleine gelassen zu werden“ vermitteln.

  • Projekte von Stiftungen, die in Nachbarstädten sehr gut funktionieren, auch nach Gladbeck holen wie z.B. Quadratkilometer Bildung.

  • Von Projekten und dem Know-how der umliegenden Hochschullandschaft profitieren und mit Projektleiter*innen dort zusammenarbeiten, um Gladbeck den besten Profit aus Forschung und Praxis zu bieten.

 

 

 

 

 

 

 

 

6 Stadtplanung

 6.1 Innenstadt

Etwa 11.000 der rund 75.000 Einwohner*innen leben in der Innenstadt. 40 % der Familien dort gelten als arm oder armutsnah. Hinzu kommen immer noch einige Leerstände und Bausünden, die beseitigt werden müssen. Mit der Aufnahme der Innenstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ können wir GRÜNE uns auch in den nächsten Jahren an die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen des „Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte“ machen. Die erkannten Defizite des Gladbecker Zentrums im sozialen, schulischen, stadtplanerischen und wirtschaftlichen Bereich werden wir nach und nach beseitigen. Dazu bedarf es eines engen Zusammenwirkens der Stadt mit unterschiedlichsten Akteuren. Quasi als Steuerungsgruppe für all diese Aktivitäten wurde auf Anregung von SPD und GRÜNEN der „Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung“ geschaffen, dem ein GRÜNER vorsitzt. Der Ausschuss ist derweil zu einem sowohl städtebauliche als auch soziale Querschnittsthemen angemessen diskutierenden Gremium gereift.

 6.2 Nördliche Innenstadt

Im Norden der Innenstadt im Nordpark wurden die vorhandenen Spielbereiche für Kinder und Jugendliche modernisiert und ausgebaut. Eine Beachvolleyball- und eine Beachsoccer-Anlage wurden ebenso angelegt wie ein Klettergarten für die älteren Kinder. Die Aufenthaltsqualität wurde durch die Maßnahmen für alle Besucher*innen deutlich gesteigert. Der Nordpark hat sich zu einem vielfältigem Naherholungspark für die ganze Familie entwickelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 6.3 Jovypark – Rathauspark – Postallee

Im Rahmen des Handlungskonzepts Innenstadt sind wir dabei, eine grüne Achse Jovypark/ Rathauspark/ Postallee. Angefangen wurde bei dem allseits gelobten Neuen Rathaus und dem attraktiven Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Gesundheitsamts. Die Neue Galerie und ihre Gastronomie konnten durch die Aufwertung des Rathausparks weiter an Attraktivität gewinnen.

Aktuell wird geprüft, ob der Sparkassenturm abgerissen werden soll. Wir GRÜNE fordern eine klimagerechte Gestaltung des sogenannten Viktoriaquartiers, die zu einer echten Aufwertung der Innenstadt führen muss. Denkbar ist ein Architekturwettbewerb, um Gladbecks Herzstück für die Bürger*innen attraktiver zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

 6.4 City Center bis zum Roten Turm

Die Blockade um das P&C-Haus am Markt ist endlich überwunden und das City-Center ist derweil erfolgreich revitalisiert worden – wie etwa auch das alte Arbeitsamtsgebäude an der Goethestraße. Der alte Schlachthof ist derweil abgerissen und rund um den denkmalgeschützten Roten Turm sind attraktive Neubauten entstanden.

 6.5. Einkaufszone

Und das Beste zum Schluss: Die Einkaufszone wurde umfassend modernisiert:

  • Bewährtes wie Brunnen und Bachlauf an der Lambertistraße blieben.

  • Das Pflaster wurde in weiten Teilen der Innenstadt schicker.

  • Es laden moderne Sitzgelegenheiten zum Verweilen ein.

  • Stelen in der Gestalt der Stadt-Silhouette ziehen die Blicke auf sich.

  • Die Anzahl der Fahrradständer in den Peripheriebereichen der City wurde deutlich erhöht.

Insgesamt wurde die Optik aufgeräumter und damit eleganter als bisher. Bezahlt wurde all das größtenteils mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes.

Begleitet wurde der gesamte Planungsprozess beispielhaft durch umfangreiche Bürger*innenbeteiligung.

 6.6 Bürger*innenbeteiligung, – informationen

Alle, die Ideen anzubieten haben, können sich auch weiterhin einbringen. Dafür steht etwa das Stadtteilbüro an der Goethestraße. Dort kannst Du Dich über die aktuellen Pläne informieren, selbst Anregungen einbringen oder Anträge stellen, etwa für das Hof- und Fassadenprogramm. Ein Beispiel:

Wenn Du als Eigentümer*in Deinen Innenhof ökologisch renaturieren willst und statt Beton eine Wiese mit Bank möchtest, bezuschusst das die Stadt mit etwa 30 Euro für den begrünten Quadratmeter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 6.7 ÖPNV Anbindung

Ein attraktives Zentrum braucht eine moderne ÖPNV Anbindung. Wir GRÜNE fordern einen zentralen, attraktiven Busbahnhof in der Innenstadt. Die Pläne für den barrierefreien Oberhof sind zu verwirklichen und der Druck auf die Bahn muss erhalten bleiben.

 6.8 Barrierefreiheit

Für Menschen mit Handicaps, Eltern mit Kinderwagen, oder älteren Menschen ist auf Barrierefreiheit im Straßenraum und in Gebäuden achten. Stolperkanten müssen begradigt werden.

Ein Blindenleitsystem wurde in der Innenstadt installiert.

 6.9 Brachflächenrecycling

Dem wachsenden Wunsch nach innerstädtischem Wohnen sowie nach Gewerbeflächen wollen wir GRÜNE weiterhin durch eine konsequente Innenraumentwicklung, Brachflächenrecycling, Neunutzung aufgegebener öffentlicher Infrastrukturen sowie behutsamer Nachverdichtung (Baulückenerschließung) begegnen. Diese Nachverdichtungen müssen durch Regelungen und Konzepte transparent gestaltet werden, so dass neue und alte Bebauung sich harmonisch einfügen.

 6.10 Klimagerechter Umbau

Es ist Klimagerechter Umbau bedeutet auch, eine Stadt gegen Hitze Inseln und Starkregenereignisse zu rüsten, damit Menschen auch in der Innenstadt gut wohnen können. Das bedeutet, konsequente Bepflanzung und zusätzliche, Frischluftschneisen zur Kühlung, Hof und Fassadenprogramme.

 6.11 Problemimmobilien & Quatiere

Wir wollen den Stadtumbau voranbringen. So setzen wir für Lösungen der Problemimmobilien, wie etwa dem Hochhaus Schwechater Straße 38 in Rentfort-Nord und dem Erlenkrug ein.

GRÜNE wollen die Stadtteile durch eine kooperative und behutsame Entwicklung der Quartiere fördern. Jeder Stadtteil soll gleiche Lebensbedingungen für seine Bürger*innen bieten. Wir werden alles unterstützen, was ihre Grundausstattung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen, wie etwa die Nahversorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln und die Möglichkeiten für kulturelle und bürgerschaftliche Aktivitäten stärkt. Wir drängen auf die Einhaltung des von uns mitgetragenen Einzelhandelskonzeptes, das eine stadtteilverträgliche räumliche Lenkung des großflächigen Einzelhandels zum Schutz der Gladbecker Innenstadt vor der „grünen Wiese“ zum Ziel hat.

Wir GRÜNE wenden uns gegen Einzelfallentscheidungen etwa für Outlet-Center, die das Gesamtkonzept einer ausgewogenen Versorgungsstruktur aller Stadtteile aushebeln.

 6.12 Denkmalschutz & Stadtbildpflege; Gestaltungsbeirat

Der Denkmalschutz stellt eine besondere Herausforderung für die Stadtentwicklung dar. Wir wollen denkmalwürdige und denkmalgeschützte Gebäude nutzungsgerecht umbauen und gleichzeitig vor dem Verlust des Denkmalschutzes bewahren. Was in fast allen ostdeutschen Städten derweil übliche Praxis ist, darf im Ruhrgebiet nicht an fehlendem Willen oder Zuschüssen scheitern. Aber auch die nicht denkmalgeschützte Bebauung unserer Stadt prägt unser Heimatgefühl und stärkt die Identität. Bei Neubauprojekten wollen wir GRÜNE daher nicht allein den Blick auf das einzelne Objekt, sondern auf dessen Einbindung in das umgebende Stadtgefüge werfen. Stadtgestaltung und Stadtqualität bestimmen, ob sich Bürger*innen in ihrem Quartier wohlfühlen und sich mit ihrer Nachbarschaft identifizieren. Mit einer behutsamen Stadtreparatur und Stadtbildpflege haben wir in der Vergangenheit nicht nur beim Rathausneubau, sondern auch beim Lückenschluss am Van-Suntum-Block und dem Neubau an der Bottroper Straße/Wittringer Straße gemacht. Investoren streben häufig die Maximalausnutzung ichres Grundstücks an und nehmen kaum Rücksicht auf nachbarschaftliche Bezüge und Maßstäbe.

Wir GRÜNE wollen daher auch die Einführung eines Gestaltungsbeirates in der kommenden Wahlperiode prüfen lassen, um Qualitäten in der Stadtentwicklung zu sichern und fortzuschreiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Wirtschaft

Gladbeck wird in den nächsten Jahren die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie zu spüren bekommen. Gewerbetreibende sind in der wirtschaftlichen Existenz bedroht und viele Menschen haben ihre Arbeit verloren oder befinden sich in Kurzarbeit.

Aktuell suchen 4.671 Gladbecker*innen eine Arbeit, das entspricht einer Quote von 12,2%, der höchsten im Kreis Recklinghausen (Quelle: WAZ vom 1.7.2020).

 7.1 Arbeitslosigkeit, Gewerbesteuereinbußen, Altschulden

Die Stabilisierung und Förderung der Gladbecker Unternehmen sowie die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben daher zentrale Herausforderungen der kommunalen Politik.

Besonders betroffen sind Gastronomie, Einzelhandel, der Kultur und Eventbereich, viele Freiberufler*innen und Selbstständige.

Der Stadt drohen Einbußen bei der Gewerbesteuer, die für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur benötigt wird.

Ohne finanzielle Hilfen vom Bund und Land ist diese Herausforderung nicht zu meistern.

Wir GRÜNE begrüßen den Hilfsfonds und das Konjunkturpaket der Bundesregierung, fordern jedoch dringend eine Regelung auch für die Altschulden damit Gladbeck nicht unter der Zinslast der Kredite erstickt.

Eine Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuer, kann leider nur umgesetzt werden, wenn es eine alternative Gemeindefinanzierung durch Land/Bund gibt.

Daher setzen wir GRÜNE uns auch für eine gerechte und auskömmliche Gemeindefinanzierung und die Vernetzung der Kommunen im Ballungsraum Ruhrgebiet ein.

 7.2 Wirtschaftsförderung

Die städtische Wirtschaftsförderung muss sich Bedürfnissen der Betriebe und Unternehmen orientieren. Wir wollen die Unternehmen an städtischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir setzen uns für Digitalisierung und eGoverment ein.

Wir GRÜNE wollen die Verwaltung weiter modernisieren und Arbeitsabläufe optimieren.

Gladbeck ist auch Auftraggeber. Wir wollen Ausschreibungen so gestalten, dass die Unternehmen die Aufträge erhalten, dies sich an die Tarifverträge halten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 7.2.1 Bürgerenergiegenossenschaften & Start-ups

Gemeinsam mit der Gladbecker Wirtschaft wollen wir lokale Strategien für die urbane Energie-, Wärme- und Mobilitätswende entwickeln, um beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften zu gründen.

Uns ist die Stärkung der lokalen Wirtschaft wichtig.

Wir GRÜNE wollen Start-ups fördern wie im Kreativamt oder im Innovationszentrum Wiesenbusch.

 7.2.2 „Lokale ethnische Ökonomie“

Wir GRÜNE begrüßen die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Gelsenkirchen, um innovative Ideen nach Gladbeck zu holen.

Ein Beispiel ist die Förderung des Projektes „Lokale ethnische Ökonomie“ statt. Wir wollen diese Unterstützung durch Information von Existenzgründer*innen und Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund ausdrücklich fortsetzen und daher die Institution der Gewerbepaten als Ansprechpartner*innen für Existenzgründer*innen mit Migrationshintergrund verstetigen.

 7.2.3 Dezentrale Gewerbegebietsausweisungen

Statt der Konzentration von Investitionen in gigantische Großprojekte auf der grünen Wiese (newPark in Datteln), die die Gefahr einer Kannibalisierung lokaler Gewerbegebiete in sich trägt, forcieren wir GRÜNE lieber dezentrale Gewerbegebietsausweisungen.

7.2.3.1 Arbeiten, Lernen UND Wohnen verbinden

Hierhin gehört auch die stärkere Kopplung von Wohnen und Arbeiten etwa für Freiberufler*innen, die bereits in frühen Phasen der Stadtplanung berücksichtigt werden muss.

Viele Unternehmen leiden unter Fachkräftemangel. Wir GRÜNE setzen uns für die Qualifizierung von Beschäftigten ein und begrüßen die Vernetzung von Schule und Wirtschaft durch Praktika und Berufsberatung. Gut ausgebildete Schüler*innen, eine gute Kinderbetreuung, eine Stadt mit hoher Lebensqualität sind weiche und wichtige Standortfaktoren. (Bitte lies auch die Punkte Soziales und Bildung)

 7.3. Strukturwandel – Tourismus

Wir im Ruhrgebiet haben schon mehrere strukturelle Wandlungen durchleben müssen. Jetzt stehen wir wieder vor einer großen Herausforderung.

Im Ruhrgebiet ist die dichteste Hochschullandschaft Europas und rückt schon alleine dadurch in den Blick Gesamtdeutschlands und Auslands. Trotzdem fragt man oft, was hat das Ruhrgebiet, ja und was hat Gladbeck sonst noch zu bieten?

Wir GRÜNE wollen die Freizeitwirtschaft und den

  • Tourismus als Imagefaktor für die Region unterstützen und

  • Voraussetzungen zur Vermarktung von Angeboten im Tourismussektor schaffen.

Kulturelle Aktivitäten, die wie die Extraschicht, Ruhrtriennale, deren Spielort in den letzten Jahren auch die Maschinenhalle Zweckel war, oder wie die Neue Galerie, die über die Stadtgrenzen hinaus strahlt, verleihen unserer Stadt überregionale Wertschätzung und Anerkennung.

 

 

 

 

 

 

 

 

8 Kultur

Gladbeck hat eine vitale und über die Stadtgrenzen hinaus ausstrahlende Kulturszene. Kultur ist für das gute Lebensgefühl in unserer Stadt, für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sowie zur wirtschaftlichen Prosperität in unserer Stadt wichtig.

 8.1 Kultur für alle Bürger*innen

Wir Gladbecker GRÜNE haben bürgerschaftliches Engagement wie etwa für die Errichtung der Neuen Galerie stets unterstützt und werden auch in den kommenden Jahren hierauf aufbauen.

GRÜNE wollen für alle Gladbecker*innen, unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Alter und Geschlecht attraktive kulturelle Angebote schaffen.

 8.2 Kulturelle Grundversorgung

Die kulturelle Grundversorgung (Stadtbücherei, Musik- und Jugendkunstschule, Volkshochschule) muss in der Qualität und Quantität erhalten werden.

Insbesondere die Stadtbücherei findet unseren Schutz, wenn es darum geht, Sparmaßnahmen an falscher Stelle abzuwehren.

 8.3 Veranstaltungen

Kultur bedeutet auch Begegnung und Austausch. Wir unterstützen Veranstaltungen wie die Frauenkulturtage, Wochen der Vielfalt, Stadtteilfeste, den Feierabendmarkt und SeniorenInnenAktivtage. Für Kinder brauchen wir weiterhin ein attraktives Ferienprogramm.

 8.4 Vernetzung über die Stadtgrenze hinaus

Kultur endet nicht an der Stadtgrenze. Kulturprojekte müssen verstärkt in regionaler Verantwortung durchgeführt werden. Wir benötigen zielgerechte Kooperationen mit den Nachbarkommunen zwischen Kultureinrichtungen. Die Städte sollten dabei eigene Profile entwickeln und anderen eigenen Handlungsspielraum überlassen können. Die Kultur Ruhr GmbH, die in der Nachfolge der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 steht, muss sich noch stärker als bisher als Servicepartner für Kulturschaffende vor Ort verstehen, insbesondere auch der freien und jungen Kulturszene sowie in den Bereichen Kreativwirtschaft und Interkultur, für die im Ruhrgebiet grundsätzlich ideale Ausgangsbedingungen vorhanden sind.

 8.5 Erinnerungskultur

Wer seine Stadt und ihre Entwicklung verstehen will, muss sich auch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Gladbeck verfügt bereits über eine ausgeprägte Erinnerungskultur.

So wurde 2017 eine Gedenktafel vor dem Zwangsarbeiter*innen-Gräberfeld hinter der Trauerhalle auf dem Friedhof Gladbeck-Brauck aufgestellt.

Beispielhaft seien auch erwähnt

  • die Mahnmale in Wittringen,

  • das Euthanasie-Denkmal am Neuen Rathaus und

  • die inzwischen zahlreich verlegten „Stolpersteine“ erwähnt.

Als angemessene Ergänzung hierzu schlagen wir vor, den Marktplatz nach dem früheren jüdischen Inhaber des späteren P&C-Kaufhauses, Sally Daniel, zu benennen.

Außerdem sollte eine Straße in unserer Stadt dem Namen Isidor Kahns gewidmet werden, dessen Überlebenskampf während der Nazi-Diktatur nicht vergessen werden darf.

Durch die Umsetzung dieser beiden Vorschläge wollen wir im öffentlichen Raum erkennbar machen, dass es auch in Gladbeck einst jüdisches Leben gegeben hat.



Um Geschichte lebendig zu halten, schlagen wir GRÜNE darüber hinaus vor, für Schüler*innen mit Hilfe von Sponsoren einen Gladbecker Geschichtspreis auszuloben.

 

 

 

 

 

 

 

 

9. Zusammenleben der Kulturen

Wir verstehen in Gladbeck unter Integration ein Geschehen, das alle in Gladbeck lebenden Menschen betrifft. Jeder Mensch nimmt in unserer offenen Stadtgesellschaft gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen von Anfang an teil, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten und Lebensweisen, seiner ethischen und sozialen Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters.“ (Definition Gladbecker Mädchenzentrum, Mai 2018).

Integration bedeutet für uns Zusammenleben auf Augenhöhe.

 9.1 Was bedeutet Integration?

Wir GRÜNE stehen für eine Willkommenskultur in Gladbeck, die Zuwanderung als Bereicherung erlebt. Mehrsprachigkeit ist eine Ressource und ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Wir GRÜNE fordern eine teilhabeorientiere und moderne Einwanderungsgesellschaft, in der die zugewanderten Menschen schnell eine zweite Heimat finden.

Dieser Paradigmenwechsel kann nur gelingen, wenn Integration als Querschnittsaufgabe und inklusiv verstanden wird. Hierfür ist die interkulturelle Öffnung in Verwaltung und Politik ein unabdingbarer erster Schritt.

 9.2 Kommunales Integrationszentrum

In Gladbeck leistet das Kommunale Integrationszentrum (KIZ) des Kreises seit Jahren hierzu seinen Beitrag. Das KIZ fungiert als Mittler zwischen Migrantenorganisationen und städtischen Einrichtungen und entwickelt unter Beteiligung der Migrant*innen das Integrationskonzept für die Stadt Gladbeck. Dabei geht es insbesondere um die Förderung und Stärkung der Kooperation zwischen öffentlichen Einrichtungen in der Bildung, Kultur, dem Sport oder sozialen Einrichtungen und den Migrantenorganisationen.

Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen die wertvolle Arbeit des KIZ.

 9.3 Projekträume

Sozialvereine und Integrationsprojekte finden oft keinen finanzierbaren Büroraum, um ihre Vorhaben realisieren zu können. Hier sollte die Verwaltung zukünftig die Überlassung eigener, leerstehender Räumlichkeiten (wie etwa die alten Flüchtlingsunterkünfte) zu einem symbolischen Mietpreis prüfen.

 9.4 Keine Abschaffung des Integrationsrats

Ebenso unterstützen die Gladbecker GRÜNEN die wichtige Arbeit des städtischen Integrationsrates.

Wir GRÜNE weisen den Vorschlag der CDU auf Abschaffung des Integrationsrates entschieden zurück:

Da Nicht EU-Bürger*innen kommunal kein Wahlrecht besitzen (dies wird von der CDU übrigens so befürwortet) bleibt nur der direkt gewählte Integrationsrat als Medium der Teilhabe insbesondere für viele türkische Mitbürger*innen in Gladbeck.

 9.5 NEIN zu fundamentalistischen Ideen

Die Tendenz einiger türkischstämmigen Gladbecker*innen sich fundamentalistischen Ideen zuzuwenden, beobachten wir mit zunehmender Sorge.

Wir GRÜNE stellen uns hinter alle türkischstämmigen, liberalen Menschen, die den Mut finden, antidemokratische und fundamentalistische Strömungen in der türkischen Bevölkerung aufzuzeigen und unter Gefahren für die eigene Person öffentlich zu kritisieren.

Wir GRÜNE stehen für einen säkularen Staat, wie er in unserem Grundgesetz verankert ist.

 9.2 Gladbecker Wertekonsens

2018 wurde unter Beteiligung der Gladbecker Bevölkerung ein umfangreiches Konzept zum Zusammenleben mit vielen Ideen und Forderungen erarbeitet. Dies gilt es weiterhin umzusetzen. Dabei geht es um

  • Sprachförderung,

  • Teilhabe,

  • berufliche Fortbildung,

  • die Erarbeitung einer Streitkultur,

  • das Erarbeiten von Gemeinsamkeiten.

Daraus folgte auch die Entwicklung eines Wertekonsens, an dem viele Gladbecker*innen mitgewirkt haben. Diese gemeinsame Agenda muss in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft gelebt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

10. Sport und Bewegung

10.1 Gute und verlässliche Rahmenbedingungen bieten

– Spiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse.

  • Sport macht Spaß, fördert Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander.

  • Der Sport in Deutschland wird auf einzigartige Weise durch gesellschaftliches Engagement in den Vereinen getragen – wir GRÜNEN unterstützen das!

  • Unsere Sportpolitik schließt alle Sporttreibenden ein:

    • Jung und Alt,

    • Klein und Groß

    • Menschen mit und ohne Einschränkungen.

Vielfalt ist uns GRÜNEN wichtig:

Breitensport und Spitzensport ergänzen sich und sind eng miteinander verwoben.

Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen nachhaltig gefördert werden, wobei wir den Schwerpunkt auf Breiten- und Freizeitsport legen.

Ob Joggen, Parkour, Yoga, Boxen, Schach, Tanz, Hand-, Basket- oder Fußball, Badminton, Klettern, Walken und vieles mehr:

Sport und Bewegung sind wichtig im gesellschaftlichen Zusammenleben und notwendig für die Selbstverwirklichung vieler Menschen. Sportkultur soll vielfältig sein und ein Zeichen einer lebendigen und bunten Gesellschaft sein.

10.2 SportPOLITIK, SportSTADT Gladbeck

Dafür braucht es intakte Sportstätten, eine sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau bzw. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Straßenfußball oder Fangen spielen müssen auch auf Spielstraßen und Plätzen zu Hause sein.

Der öffentliche Raum soll mehr für die Menschen da sein und nicht so wie bisher so sehr das Auto bevorzugen. Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss der gesellschaftlichen Vielfalt bei der Stadtplanung und beim Bau von Bewegungs- und Sportstätten gerecht werden.

Wir GRÜNEN haben seit 1994 in den letzten 25 Jahren Vieles im Bereich Sport und Bewegung positiv mitgestaltet. Wir in Gladbeck legen auch in finanziell schwierigen Zeiten Wert darauf, dem Namen SPORTSTADT GLADBECK gerecht zu werden.

Folgende Themen werden wir GRÜNEN – wie bisher auch – in den nächsten 5 Jahren angehen:

  • Die Realisierung des Sportparks Mottbruch als Eingangstor für das Naherholungsgebiet Haldenlandschaft wird in den nächsten Jahren vollendet.

  • Die Sportanlage an der Roßheidestraße hat in 2019 den 3. Kunstrasenplatz in Gladbeck erhalten.

10.3 Sport als Mittel der Integration

Sport hat enormes Integrationspotenzial, das wir in Gladbeck weiter nutzen und fördern. Beim Sporttreiben und bei Sportveranstaltungen lernen sich Menschen unterschiedlichster Kulturkreise kennen, entdecken Gemeinsamkeiten, bauen Missverständnisse und Vorurteile ab sowie Verständnis und Toleranz auf.

10.4 Gesundheitliche Sportgruppen

Koronarsportgruppen z.B., die besondere Ausbildung und begleitende Ärzt*innen brauchen, wurden und werden unterstützt, weil diese Gruppenangebote aufgrund des demografischen Wandels immer wichtiger werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.5 Kitas & Schulen

Bei der Förderung täglicher Bewegungsmöglichkeiten in Kitas und Schule (z. B. durch Schulhofumgestaltung) haben wir schon viel erreicht. Die Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen im Ganztag soll weiter gefördert und ausgebaut werden. Ebenso wie Verwirklichung der täglichen Sport- bzw. Bewegungsstunde in den Schulen. Auch die Ernährung muss in Schulen und Kitas eine Rolle spielen, da Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihrer Zeit dort verbringen.

10.6 Schwimmen

Der Schwimmunterricht- und -sport hat auch durch GRÜNES Engagement einen hohen Stellenwert. Mit Hallenbad, Freibad und Lehrschwimmbecken ist Schwimmen lernen und der Schwimmsport gut versorgt, was – wie man in anderen Städten sehen kann – nicht selbstverständlich ist. Dieses hohe Niveau zu halten machen wir uns zur Aufgabe.

10.7 Motorische Defizite bei Kindern

Motorische-Defizite, die gehäuft bei Kindern aus finanziell benachteiligten Familien festgestellt werden, brauchen weiter die von Gladbecker Stadtsportlehrer*innen betreute Untersuchungen und Förderung in Absprache mit Lehrer*innen, damit die Defizite möglichst noch vor Eintritt in die Sekundarstufe behoben werden können.

10.8 Laufstrecke Wittringer Wald

Im Wittringer Wald gibt es in Gladbeck mit einer Laufstrecke von fünf Kilometern die längste LED-beleuchtet Strecke in Deutschland. Hier können Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt joggen, walken oder einfach nur spazieren gehen. Auch hier gibt es bürgerschaftliches Engagement durch Spendenläufe, um die Kosten der Beleuchtung aufzubringen.

10.9. Bewegungszentrum Nordpark

Am Nordpark ist ein neues Bewegungszentrum mit den Highlights Beachvolleyball- und Beachsoccer Anlage nahe dem 2. Kunstrasenplatz Gladbecks am Heisenberg-Gymnasium zu stärken und zu erhalten.

10.10 sexualisierte Gewalt

Mit Hilfe das Landessportbunds NRW werden wir in den nächsten 5 Jahren das lange tabuisierte Thema sexualisierte Gewalt im Sport in Gladbeck angehen. In der Kampagne „Schweigen schützt die Falschen“ gilt es, die Entwicklung und Umsetzung von präventiven Maßnahmen zu initiieren und zu unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

11 Tier- und Artenschutz

11.1 Erhalt

Wir GRÜNE wollen Wertschätzung und Erhalt von Vogel- und Insektenarten. Dafür gilt es deren natürlichen Lebensraum zu erhalten und durch Blühstreifen und Wildhecken zu erweitern.

11.2 Tierhaltung, – einsatz

Wir GRÜNE setzen uns für ökologische Nutztierhaltung und Landwirtschaft ein. Für eine Haltung von Tieren, die deren natürlichen Bedürfnissen gerecht wird und keine Quälerei darstellt.

Wir fordern einen Zirkus ohne Wildtiere und sprechen uns gegen Pony Karussells aus.

11.3 Fledermäuse

Um Fledermäuse zu schützen haben wir Gladbecker GRÜNE uns gegen die Beleuchtung des Nordparks ausgesprochen.

11.4 Taubenhaus

Wir GRÜNE unterstützen die Bürgerinitiative ein Taubenhaus zu errichten, um die Population auf sanftem Wege kontrollieren zu können. Nistenden Tauben werden die Eier entwendet, gleichzeitig habe die Tiere ein Zuhause.

11.5 Hundeauslaufwiesen

Wir GRÜNE begrüßen die Unterhaltung privater, eingezäunter Hundeauslaufwiesen, wie etwa in Rentfort-Nord und freuen uns über die auch von uns mitgetragene neue Anlage einer öffentlich und kostenlos zugänglichen Hundewiese in städtischem Eigentum an der alten Bogenschießanlage in Wittringen.

11.6 Tierheim(e)

Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz vor Ort und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr: Hier werden herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt.

Zudem sind sie Anlaufstelle von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämtern, etwa wenn Besitzern entzogene Tiere untergebracht werden müssen.

Für diese Aufgaben bekommen die Tierheime in der Regel Zuschüsse.

Diese Pauschalen müssen laufend den Erfordernissen angepasst werden. Hierauf werden wir Gladbecker Grünen auch in Zukunft ein Auge haben.

In 2019 konnten wir Gladbecker GRÜNE eine außerplanmäßige Einmalzahlung an das für Gladbecker Fundtiere zuständige Tierheim Gelsenkirchen-Erle für die Teilsanierung der Quarantänestation in Höhe von 15.000 Euro durchsetzen.

11.7 (Verwilderte) Hauskatzen

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und es so in den Tierheimen zu Überbelegungen und Aufnahmestopps kommt. Die Katzen machen dann Jagd auf heimische Vogelarten. Viele Tierschützer*innen haben es sich deshalb längst zur Aufgabe gemacht, freilebende Katzen zu fangen und kastrieren zu lassen. Wir GRÜNE haben uns daher erfolgreich für eine Katzenkastrationspflicht in Gladbeck eingesetzt:

Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, durch eine Tierärzt*in kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie zudem in einer entsprechenden Datenbank registriert sein.

2016 konnten wir eine solche Katzenschutzverordnung gegenüber der Verwaltung anschieben und 2017 die einstimmige Annahme im Gladbecker Stadtrat begrüßen

Wir GRÜNE werden auch weiterhin die Arbeit von engagierten Tierschützer*innen unterstützen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12 Verwaltung & Digitalisierung

12.1 Städteübergreifende Kooperation – Metropole Ruhr

Gladbeck liegt am Nordrand der Metropole Ruhr, die nach London und Paris mit 5,5 Millionen Einwohnern den drittgrößten Ballungsraum Europas darstellt und Teil einer mega-urbanen Region ist, die sich bis Brüssel und Amsterdam erstreckt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die 53 Städte der Metropole Ruhr viele Herausforderungen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit besser meistern können. Das bisherige „nur meine Stadt Denken“ muss zugunsten einer städteübergreifenden Kooperation schnell überwunden werden.

Im Bereich der Abwasserentsorgung (Emschergenossenschaft) und Wasserversorgung (Ruhrverband) funktioniert diese interkommunale und regionale Kooperation seit mehr als 100 Jahren.

Mit dem Luftreinhalteplan für die Metropole Ruhr (Umweltzone) wurde in den vergangenen Jahren ein weiteres wichtiges Umweltthema über regionale Konzepte aufgegriffen.

Wir GRÜNE unterstützen regionale Ansätze auch

  • beim Klimaschutz (Ausbau der Fernwärmeschiene Ruhr, Klimaschutz-Expo NRW),

  • beim Verkehr (Radschnellweg Ruhr, bessere Abstimmung der Nahverkehrsangebote),

  • bei der Abfallentsorgung (Vermeidung von Überkapazitäten bei der Müllverbrennung in der Region),

  • bei der Wirtschaftsförderung (Interkommunale Gewerbegebiete) und

  • bei der Kultur (bessere Kooperation der Kultureinrichtungen).

Die kostensenkende interkommunale Zusammenarbeit scheitert leider immer noch allzu oft an:

  • lokalen Vorbehalten, Eitelkeiten und Besitzstandsdenken.

  • Ein*e Bürgermeister*in will ungern die Rechnungsprüfung durch Beamt*innen einer anderen Stadt erledigen lassen, obwohl gerade hier eine Trennung Sinn machen würde.

  • Die Wirtschaftsförderung neidet der Nachbarkommune ihre Neuansiedlung, statt sich bei nicht erfüllbaren Bedarfen mit den Nachbarn auszutauschen und anschließend gemeinsam von der anfallenden Gewerbesteuer zu profitieren.

Dies sind nur willkürliche Beispiele. Hier bedarf es immer noch eines großen Umdenkprozesses, den wir GRÜNE gerne vorantreiben. Dabei ist uns bewusst, dass zugleich der Gefahr entgegengewirkt werden muss, dass die gestärkte Zentrale die Nähe zu Bürger*innen verliert und kleinere Kommunen an der Peripherie des Ballungsraumes „vergessen“ und abgehängt werden.

12.2 Gladbecker Verwaltung

Fortschrittlich war die Gladbecker Verwaltung schon immer und sollte es auch weiter bleiben. So schnitt die Gladbecker Homepage in einem Vergleichstest der NRW-GRÜNEN von städtischen Websites in NRW am besten ab und in der Gesamtwertung aller Städte kommen wir auf einen respektablen 16. Platz. Wir GRÜNE befürworten die Migration hin zu Open-Source-Lösungen, wo es praktikabel ist und Kosten senken hilft. Wir haben uns schon immer dafür eingesetzt, Dienstleistungen und Informationen im Internet schnell und umfassend zugänglich zu machen. Es reicht aber heute nicht mehr, lediglich Antragsformulare als PDF zum Runterladen, Offline-Ausfüllen und Ausdrucken anzubieten.

Die digitalen Service-Leistungen sollten – sofern rechtlich möglich – komplett online abgewickelt werden können.

Städte wie Tartu in Estland (http://smartcitylab.eu/en) machen es uns vor.

Als GRÜNE werden wir im Sinne von „Open Data“ – also der Bewegung, die versucht, Daten öffentlicher Verwaltungen leichter zugänglich zu machen – weiterarbeiten.

Als Beispiel mag hier Hamburg dienen: (http://transparenz.hamburg.de/open-data/) oder auch bundesweit GovData: (https://www.govdata.de).

12.3 Digitalisierung an Schulen

Wir GRÜNE wünschen uns einen Schulalltag, der die Chancen der Digitalisierung aufgreift. Die Corona-Pandemie hat an dieser Stelle leider viele Lücken aufgezeigt, die es zu schließen gilt. Jedes Kind und alle Lehrkräfte müssen über Endgeräte und Zugänge zu digitalen Plattformen verfügen, um einer solchen Situation problemlos begegnen zu können.2.1 Städteübergreifende Kooperation – Metropole Ruhr

12.4 Informationsfreiheitsgesetz

Auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das eine schnelle Einsicht in Aktenbestände des Bundes ermöglicht, findet unseren Beifall, da es über die Transparenz der Daten zur Teilhabe am Entscheidungsprozess führt. Auch die Einführung der Videoübertragung von Ratssitzungen ist ein moderner Ansatz Politik und Stadtentwicklung allen zugänglich zu amchen. Nur so können die Bürger*innen auf Augenhöhe mit den Verwaltungen gestalten helfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.5 Bürgerhaushalt

In manchen Städten hat sich derweil aus der zur Verfügungstellung des gesamten Haushaltsentwurfes im Internet eine rege Beteiligung unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ entwickelt. Auch in Gladbeck konnten sich Bürger*innen bereits 2011 auf einer extra eingerichteten Seite nach einer Registrierung den Haushalt einsehen, alle Sparvorschläge kommentieren, Fragen stellen und darüber mit anderen diskutieren. Dieser erste Anlauf verlief leider eher mau. Aber nach wie vor steht der Haushalt aber auf der Website der Stadt zur Einsicht bereit.

12.6 Einheitliche Service-Rufnummer

Spannend und bürgerfreundlich bleibt die laufende Umsetzung der Idee einer einheitlichen Service-Rufnummer aller Verwaltungen:

die D115. Infos unter (http://www.115.de/).

Eine baldige Umsetzung für Gladbeck liegt nahe. Damit nun nicht jede Kommune, Land und Bund das (Software-)Rad neu erfinden muss, gibt es auf Bundesebene übrigens die NEGS, die Nationale E-Government Strategie, zu finden unter https://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home_node.html). Ihre MacherInnen versuchen Ordnung in das digitale Chaos zu bringen.

12.7 Verschmelzung von Online und Offline

Aus der Verschmelzung von Online und Offline ergeben sich heute neue Zwischenräume, die es zuvor so nicht gab. Ein konkretes Zeichen der Virtualisierung des Urbanen in Gladbeck bieten die lokalzentrisch arbeitenden Facebook und Instagram Gruppen mit ihren in die Tausende gehenden Mitglieder*innen und ihrem nicht zu unterschätzenden lokalpolitischen Einfluss.

12.8 Ordnungsdienst & Polizeiwache

Im Rahmen öffentlicher Sicherheit unterstützen wir die Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, fordern aber vor allem eine Stärkung der örtlichen Polizeiwache, die mit der Strukturreform 2007 leider ihren alten Status als Hauptwache an Bottrop abtreten musste.

12.9 Chancen, aber auch Gefahr erkennen

Wir werden in Zukunft anders arbeiten, anders kommunizieren und anders handeln. Die Digitalisierung erhöht für zahllose Menschen die Chancen auf Teilhabe – etwa an Bildung auch außerhalb der Metropolen.

Zugleich läuft der Trend, die Steuererklärung online abzugeben oder den TV-Konsum aus dem Netz zu ziehen aber auch Gefahr, ganze Gruppen von Menschen im Zuge einer digitalen Spaltung von Gesellschaft an den Rand zu drängen.

Betroffen sind auch ältere Menschen, die den Zugang noch nicht gefunden haben oder aber auch bewusst nicht finden wollen. Für erstere gilt es, weiterhin seniorengerechte, preiswerte EDV-Bildungsangebote über die städtische VHS anzubieten – für die anderen müssen auf Dauer analoge Alternativen bereitgehalten werden. Da in 10 Jahren jeder zweite Deutsche über 50 Jahre alt sein wird und der Anteil der über 80-Jährigen um mehr als zwei Millionen steigen wird, müssen wir respektieren, dass Fortschritt heißt, dass jeder mitgehen darf, aber nicht muss.

Wir hoffen, Dir in der Kürze und in dieser Form die uns wichtigsten Positionen ein bisschen näher gebracht zu haben. Natürlich stehen wir für Fragen und Gespräche gerne zur Verfügung.

Vielen lieben Dank für Dein Interesse!

Deine Gladbecker Grünen