Weiter zum Inhalt
Finanzordnung des Stadtverbands

Finanzordnung des Stadtverbands

§ 1 Rechenschaftsbericht

(1) Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen und die Anzahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand beraten werden; er wird vom Vorstand unterzeichnet.

(2) Um die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichtes sicher zu stellen, legt der Stadtverband dem Kreisverband bis zum 12. Februar eines jeden Jahres und der Kreisverband dem Landesverband bis spätestens 31. März eines jeden Jahres Rechenschaft über das Vermögen, die Einnahmen und die Ausgaben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ab.

(3) Die KreisschatzmeisterInnen sind für die ordnungsgemäße Kassenführung der Kreisverbände und ihrer Gliederungen verantwortlich. Der Stadtverband ist verpflichtet, deR KreisschatzmeisterIn zu diesem Zweck Rechenschaft über die Finanzen des Stadtverbandes zu geben.

§ 2 Haushalt

(1) DiE SchatzmeisterIn entwirft den Haushaltsplan (HHP) und die mittelfristige Finanzplanung (MifriFi) und legt beide dem Vorstand zur Beschlussfassung vor.

Über die Annahme des Haushaltsplanes entscheidet die Mitgliederversammlung. Die mittelfristige Finanzplanung bedarf der Kenntnisnahme durch die Mitgliederversammlung.

(2) Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes verwendet werden. Mitgliedschaften und Unternehmensbeteiligungen können nach Maßgabe dieser Finanzordnung nicht eingegangen werden.

(3) Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel vorhanden ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch diE SchatzmeisterIn. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bei der Mitgliederversammlung beantragt werden. Bis zu dieser Entscheidung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.

(4) DiE SchatzmeisterIn ist in Finanzfragen ¬allen Organen des Stadtverbandes jederzeit auskunftspflichtig. Sie bzw. er hat vierteljährlich dem Vorstand eine Übersicht über die aktuelle Finanzsituation zu geben.

(5) Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten Buchführung”. Finanzanordnungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der sachlichen und rechnerischen Kontrolle durch diE SchatzmeisterIn. Haushaltsführung, Buchführung, Kassen- und Bankgeschäfte obliegen deR SchatzmeisterIn. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand.

§ 3 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so verliert es das Recht auf Stimmausübung so lange, bis es seine Beitragspflicht erfüllt hat.

(2) Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundesweit mindestens ein Prozent oder 13 Euro vom monatlichen Nettoeinkommen. Der Mindestbeitrag beträgt fünf Euro im Monat für Mitglieder, bei denen kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt.

(3) MandatsträgerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge an den Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GLADBECK, die aus den Sitzungsgeldern und der Aufwandsentschädigung für ihre Mandatstätigkeit resultieren. Die genaue Höhe der Sonderbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Über individuelle Ausnahmen (Härtefalle) entscheidet der Vorstand auf Antrag (Sozialklausel).

§ 4 Spenden

(1) Der Stadtverband ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich den SpenderInnen zurück zu überweisen oder über den Landesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Hat der Stadtverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß Parteiengesetz den ihm zustehenden Anspruch auf Parteienfinanzierungsgelder in Höhe des Dreifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

(3) Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(4) Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden vom Bundes-, den Landes- oder Kreisverband erteilt. Auf ihnen wird vermerkt, dass diese Spendenbescheinigung sämtliche Spenden des Vorjahres beinhaltet. Eine vor Ablauf des Rechnungsjahres ausgehändigte Spendenbescheinigung muss den Tag der Zuwendung ausweisen.

§ 5 Kostenerstattung

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von der Mitgliederversammlung erhalten haben (Vorstand, Delegierte, Beauftragte, Beschäftigte).

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeiträge für Reisekosten.

(3) Die Benutzung der BahnCard oder eines VRR-Monatstickets wird empfohlen. Die BahnCard bzw. das VRR-Monatsticket kann auf Antrag bis zu 100% erstattet werden, wenn dies für die entsendende Gliederung von wirtschaftlichem Vorteil ist.

(4) Inlandsflüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.

(5) Die Erstattungsanträge können nur bei der entsendenden Gliederung eingereicht und erstattet werden. Dafür sollen die vom Landesverband vorgesehenen Reisekostenformulare verwendet werden, auf denen die jeweils gültigen Erstattungssätze vermerkt sind.

(6) Sachaufwändungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit stehen.

(7) Aufwändungen, die nicht durch diese Kostenerstattungsordnung erfasst sind, oder deren Einzelbelege abhanden gekommen sind, können nur im Wege einer Ausnahmeregelung durch einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

(8) Erstattungsanträge sollen zeitnah, spätestens jedoch quartalsmäßig gestellt werden. Sie müssen bis spätestens 31. Januar des Folgejahres gestellt werden.

(9) Mit Rücksicht auf die politischen Beschlüsse und auf die Kassenlage werden die erstattungsberechtigten Personen gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Zuschüsse an Dritte [Ökofonds]

(1) Zuschüsse an Dritte sind Geldleistungen oder Leistungen in Geldes Wert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auf Antrag von Initiativen, Projekten oder Vereinen für eine bestimmte, vorher definierte und öffentlichkeitswirksame Aufgabe im Geltungsbereich dieser Satzung zufließen.

(2) Zuschüsse werden auf Antrag vom Vorstand nach den Vorgaben des Haushaltsplanes bis zu einer Höhe von 150 Euro beschlossen.

Dabei ist zu prüfen, ob:

1. das zu fördernde Projekt im programmatischen Bereich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt,

2. der gestellte Antrag eine Kostenaufstellung aufweist,

3. dem Antrag eine Beschreibung des Vereins, Projektes etc. und seiner Ziele beiliegt,

4. von Seiten der Projektträgerin veröffentlicht wird, dass das Projekt mit Mitteln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GLADBECK gefördert wurde.

(3) Zuschüsse, die gewährt wurden, sind der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(4) Zuschüsse, die die in (2) festgelegte Höhe von 250 Euro überschreiten sollen, sind zwecks Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorzulegen; das zu fördernde Projekt, die Projektträgerin sowie die vorgeschlagene Summe des Zuschusses sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen.

§ 7 Rechnungsprüfung

(1) RechnungsprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu ¬prüfen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

(3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

Beschlossen durch die MV am: 13.09.2006

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
30 Datenbankanfragen in 0,222 Sekunden · Anmelden