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Geschäftsordnung des Stadtverbands

Geschäftsordnung des Stadtverbands

§ 1 Zusammentreten

(1) Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GLADBECK tritt zusammen, sooft es die Situation erfordert. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen und einem Vorschlag zur Tagesordnung schriftlich einberufen.

(2) Für jede Sitzung ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder einzutragen haben. Eventuell auszugebende Stimmzettel werden mit der Eintragung ausgehändigt.

(3) Die Dauer der Sitzung wird auf drei Stunden begrenzt. Eine Verlängerung ist auf Antrag ¬¬möglich.

(4) Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorstand. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung eine andere Versammlungsleitung beschließen. Das Hausrecht wird von der Versammlungsleitung ausgeübt.

(5) Die Mitgliederversammlung kann inhaltliche Arbeitskreise einrichten. Dabei sind die Arbeitskreise zu benennen und seine Mitglieder von der Mitgliederversammlung zu wählen. Hierbei kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Die Mitgliedschaft endet mit dem Zeitpunkt der Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

§ 2 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorstand unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Gegenstände und eventueller Anträge erstellt.

(2) Die Tagesordnung soll mindestens die Tagesordnungspunkte enthalten:

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der ¬Beschlussfähigkeit

2. Wahl einer/s ProtokollantIn

3. Verabschiedung des Protokolls der letzten ¬Sitzung

4. Verabschiedung der Tagesordnung

5. Verschiedenes/Termine

6. Bericht des Vorstandes, der Fraktion und der Delegierten

Dabei darf bei dem Punkt Verschiedenes/Termine kein Beschluss gefasst werden, vielmehr dient er lediglich zum Informationsaustausch.

(3) Die vorgeschlagene Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss der Versammlung verändert werden. Ein entsprechender Antrag hat unter dem TOP “Verabschiedung der Tagesordnung” zu erfolgen.

(4) Die Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach behandelt. Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte miteinander verbinden oder Punkte von der Tagesordnung absetzen.

§ 3 Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7 der Satzung. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Ist die Versammlung beschlussfähig, so kann die Beschlussunfähigkeit nur noch nach einer Abstimmung festgestellt werden. Dazu bedarf es des Antrages eines Mitglieds.

(2) Wird zu Beginn der Versammlung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so schließt die Versammlungsleitung die Sitzung. Daraufhin ist unverzüglich zu einer neuen Sitzung mit unveränderter Tagesordnung einzuladen.

(3) Wird die Beschlussunfähigkeit nach Eintritt in die Tagesordnung festgestellt, so sind die nicht behandelten Punkte der nächsten Versammlung erneut vorzulegen.

§ 4 Redeliste

(1) Es wird eine Redeliste unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen geführt.

(2) Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, so erteilt die Versammlungsleitung zuerst deR AntragstellerIn das Wort. Während einer Abstimmung kann das Wort nicht erteilt werden.

(3) Anwesenden Gästen kann das Rederecht eingeräumt werden.

§ 5 Anträge

(1) Zur Sache antragsberechtigt sind jedes Mitglied und die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GLADBECK. Anträge sollen begründet werden und so gefasst sein, dass mit “dafür (ja)” oder “dagegen (nein)” abgestimmt werden kann.

(2) Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GLADBECK. Anträge zur Geschäftsordnung sind gesondert und vor der weiteren Beratung der Sache zu behandeln.

1. Anträge zur Geschäftsordnung umfassen insbesondere:

a) Übergang zur Tagesordnung

b) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung

c) Schluss der Debatte oder der Redeliste

d) Vorschlag zum Abstimmungsverfahren, insbesondere die Teilung der zur Abstimmung stehenden Frage

e) Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktes

f) Verweisung an ein anderes Organ des SV

g) Vertagung eines Tagesordnungspunktes

h) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung

i) Änderung der Redezeit

j) Verlängerung der Sitzungszeit

k) geheime oder namentliche Abstimmung

2. Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Abgestimmt wird, wenn ein Mitglied für und ein Mitglied gegen den Antrag gesprochen hat. Spricht kein Mitglied gegen den Antrag, so ist er angenommen. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nicht während der laufenden Abstimmung gestellt werden.

3. Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede stattgegeben werden. Dabei geht die geheime der namentlichen Abstimmung vor.

§ 6 Beschlussfassung

(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung, indem die zur Abstimmung stehende Frage gestellt wird. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird zunächst über den weitestgehenden abgestimmt. Die Versammlungsleitung entscheidet darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so können diese aber auch einander gegenüber gestellt werden. Angenommen ist hierbei der Antrag, der die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

(2) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis einer Abstimmung stellt die ¬Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest.

(3) Eine einfache Mehrheit liegt vor, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Eine absolute Mehrheit liegt vor, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und Enthaltungen abgegeben wurden. Eine Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mit Ja votieren.

§ 7 Wahlen

(1) Bei Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Erreicht auch in einem zweiten Wahlgang keinE KandidatIn die absolute Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, in dem diE KandidatIn gewählt ist, diE die meisten Stimmen auf sich vereinigt (einfache Mehrheit), falls die Versammlung kein anderes Verfahren beschließt.

(2) Dies gilt auch für Wahlverfahren, in denen mehrere Plätze auf einem Stimmzettel gewählt werden (Blockwahlen).

§ 8 Protokoll

(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von eineR zu Beginn der Sitzung zu wählenden ProtokollantIn anzufertigen. Dieses Protokoll muss ¬enthalten:

a) Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung,

b) die Anwesenheitsliste (in der Regel als Anlage zum Protokoll),

c) die gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse,

d) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder,

e) bei Wahlen die Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse.

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern in der Regel mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf dieser Sitzung verabschiedet.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand ist für die politische Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Der Vorstand veranstaltet inhaltliche Versammlungen. Diese werden in der Regel in Verbindung mit Mitgliederversammlungen durchgeführt.

(2) Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht, Seminare und Veranstaltungen zu besuchen, die der politischen Weiterbildung dienen. Über die Übernahme der notwendigen Kosten entscheidet der Vorstand auf Antrag.

(3) Zur Erledigung der Geschäfte unterhält der Stadtverband nach Möglichkeit eine Geschäftsstelle.

(4) Der Vorstand gibt mindestens einmal im Jahr einen Rundbrief an alle Mitglieder heraus, der über die wichtigsten Beratungen und Ereignisse einschließlich aller anstehenden Termine im Stadtverband GLADBECK berichtet.

Beschlossen durch die MV am: 13.09.2006

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