11.02.2003 PRESSEDIENST Bündnis 90 / Die Grünen Gladbeck

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Berlin erlebte die größte Friedenskundgebung seit 1945: Am Sonnabend demonstierten in der Hauptstadt über eine halbe Million Menschen gegen einen Irak-Krieg. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zur Teilnahme an der vom „Aktionsbündnis 15. Februar“ organisierten Demo aufgerufen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundesverbraucherministerin Renate Künast und fast der gesamte Bundesvorstand waren nicht die einzigen grünen TeilnehmerInnen, die unter dem Transparent "Irak abrüsten - ohne Krieg" protestierten: Ausgestattet mit Tausenden grünen Luftballons - „No war on Iraq“ - war der „grüne Block“ weithin sichtbar. Auch in anderen deutschen Städten protestierten rund 100.000 weitere KriegsgegnerInnen gegen eine US-Militärintervention im Irak. Hunderttausende gingen in London und Rom auf die Straße. Auf der ganzen Welt gab es Friedenskundgebungen, in New York waren es über 100.000.

Die Menschenmenge in Berlin, zu der auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehörte, erinnerte in den Ausmaßen an den Techno-Umzug „Love Parade“: Die Straße des 17. Juni war bis zum Brandenburger Tor über mehrere Kilometer dicht. Am Mittag waren die DemonstrantInnen vom Alexanderplatz und vom Breitscheidtplatz zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule aufgebrochen. Rund 750 Busse aus der ganzen Bundesrepublik brachten die Kriegsunwilligen nach Berlin, die Innenstadt war überfüllt. So viele hatten selbst die VeranstalterInnen nicht erwartet: Zuvor war von 150.000 TeilnehmerInnen die Rede gewesen.

Auch ein Bus mit über 30 Gladbeckerinnen und Gladbeckern hatte sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Sie folgten damit einem gemeinsamen Aufruf des Stadtverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, des Industrie- und Sozialpfarramt der Evangelischen Kirche, des Moscheevereins Gladbeck, der JUSOS und des DGB Gladbeck.

Von der Bühne herab forderten Künstler wie Konstantin Wecker oder der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer die ZuhörerInnen zum friedlichen Widerstand gegen den drohenden Krieg auf. „Wir stehen auf gegen diesen Krieg und wir stehen ein für das Ausschöpfen aller zivilen Möglichkeiten“, sagte Schorlemmer. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sagte: „Setzen wir den Kriegstreibern unseren Protest entgegen.“ Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 40 Organisationen der Friedensbewegung, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen. Die letzte große Anti-Kriegs-Demonstration in Deutschland war im Januar 1991 in Bonn: Damals protestierten rund 200.000 Menschen gegen den Golfkrieg. 1982 hatten sich rund 350.000 DemonstrantInnen in Bonn gegen die Rüstungspolitik der Nato und der USA gewandt.

11. Februar 2003
Gemeinsamer Gladbecker Aufruf zur Teilnahme an der Friedensdemo:

"Krieg beginnt im Denken der Menschen. Daher muss der menschliche Verstand auch fähig sein, Krieg zu verhindern" (aus der Präambel der UNESCO), sagen auch die Organisatoren. Gemeinsam rufen der Stadtverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Industrie- und Sozialpfarramt der Evangelischen Kirche, der Moscheeverein Gladbeck (Wielandstraße), die Jungsozialisten und der DGB Gladbeck zur Mitfahrt am kommenden Samstag nach Berlin auf.

Die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist gegen einen Krieg im Irak, Deutschland steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, isoliert in der Weltgemeinschaft mit ihrem Nein zum Krieg. Krieg kann nur die allerletzte undenkbare Alternative sein. Es gibt bis heute keine einleuchtende Begründung, warum jetzt gegen den Irak Krieg geführt werden muß. Nach Informationen sind seit dem letzten Golfkrieg mehr als 500 000 tausend Kinder im Irak an den Folgen des Krieges und des Embargos an Hunger gestorben. Die Zivilbevölkerung wird wieder der Hauptleidtragende sein, weil es für sie nicht einmal ausreichend Schutzräume gibt.

Den Inspektoren muß die Zeit gelassen werden, ihre Arbeit in Ruhe fortzuführen und damit den Konflikt mit friedlichen, diplomatischen Mitteln lösen zu helfen. Daher müssen wir die Friedenskräfte stärken und mobilisieren, sagen die Organisatoren.

Es wurde ein Bus organisiert, mit dem GlabeckerIn gemeinsam zu der Demo reisen können:

Samstag, 15. Februar,
um 4.00 Uhr morgens
ab Busbahnhof Gladbeck
Rückfahrt wird Samstag, ca. 18.00 Uhr

Die Kosten für Erwachsene betragen 20,-- Euro, für Jugendliche bis 18 Jahren 10,-- Euro. Der Stadtverband der Grünen sponsort den Teilbetrag für die Jugendlichen. Jugendliche unter 18 Jahren, die mitfahren wollen, müssen eine schriftliche Erlaubnis ihres Erziehungsberechtigten mitbringen.

Um verbindliche Anmeldung wird gebeten bei

auch persönlich im Büro der Grünen heute, Mittwoch von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, sich an der zentralen Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg am 15. Februar in Berlin zu beteiligen. "Wir begrüßen die weltweite Mobilisierung zum Aktionstag", heißt es in dem Aufruf des Grünen-Bundesvorstands.

Der Aufruf im Wortlaut:

Bündnis 90/Die Grünen rufen auf zur Demonstration am 15.2. in Berlin.

Wir begrüßen die weltweite Mobilisierung zum Aktionstag am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irak-Krieg.

Wir rufen auf, sich in Berlin an der zentralen Demonstration in der Bundesrepublik zu beteiligen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Abrüstung des Irak bei den Massenvernichtungswaffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt erreichen. Wir sagen NEIN zu einem Irak-Krieg. Deutschland wird sich an einem solchen Krieg nicht beteiligen.

Das Regime Saddam Husseins im Irak hat seit vielen Jahren die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach seiner völligen und kontrollierten Abrüstung bei den Massenvernichtungswaffen missachtet. Diese Forderung wurde im letzten Jahr vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1441 erneut festgeschrieben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung. Aber wir wenden uns gegen die Strategie der USA, diese Forderung zum Anlass für einen Präventiv-Krieg gegen den Irak zu nehmen.

Wir unterstützen die Arbeit der Waffenkontrolleure im Irak tätig. Sie müssen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die erforderliche Zeit bekommen, um ihre Arbeit zu vollenden. So ist eine Abrüstung des Irak ohne Einsatz von Waffengewalt möglich.

Unsere Opposition gegen einen neuen Irak-Krieg begründen wir nicht nur mit dem Leid und Elend, die ein solcher Krieg über die schon seit Jahren schwer geprüfte irakische Bevölkerung bringen würde. Ein solcher Krieg würde auch unabsehbare Gefahren für den ganzen Mittleren Osten und für die weltweite Koalition gegen den internationalen Terrorismus mit sich bringen. Wir befürchten, dass ein Angriff gegen den Irak die ohnehin extrem gestiegenen Spannungen im Nahen Osten zusätzlich steigern würde. Wir befürchten, dass ein solcher Angriff die Anti-Terror-Koalition schwächen und im Gegenteil dem Terrorismus neue Ressourcen zugänglich machen würde. Wir befürchten, dass ein nach einem Krieg drohender Zerfall des Irak die ganze Region dauerhaft destabilisieren oder den Westen zu einem langen Engagement mit dem hohen Risiko des Entstehens einer allgemeinen westlich-islamischen Konfrontation zwingen würde.

Auf alle diese Sorgen wegen der mit einem Krieg verbundenen Gefahren sind die USA und die anderen Regierungen, die sie unterstützen, bisher eine Antwort schuldig geblieben. Sie geben keine Antwort auf die entscheidenden Fragen:

Warum Krieg? Warum jetzt? Was kommt danach?

Wir sind überzeugt, dass in der heutigen Welt die transatlantische Zusammenarbeit und Freundschaft genauso wichtig sind wie vor 10 oder 20 Jahren. Deshalb wollen wir nicht, dass das transatlantische Verhältnis über die Differenzen, die der größte Teil Europas mit der gegenwärtigen US-Irak-Politik hat, grundsätzlich beschädigt wird. Die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt einer der grundlegenden Orientierungspunkte unserer Außenpolitik. Aber wir sagen unseren amerikanischen Freunden in dieser aktuellen Auseinandersetzung auch offen, dass wir ihre Strategie für falsch und gefährlich halten. Wir sehen, dass ein wachsender Teil der US-amerikanischen Öffentlichkeit unsere Kritik teilt und darauf hofft, dass wir darin nicht nachlassen.

Wir begrüßen die bisherige Irak-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die wesentlich zu einer Stärkung der europäischen und internationalen Opposition gegen einen Irak-Krieg beigetragen hat. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen, diesen Kurs auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu verfolgen.

Beschluss des Bundesvorstands am 3.2.03

Einstimmig.