„Wir hoffen, dass sich die Prophezeiung unseres Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh nicht bewahrheiten wird – ansonsten muss sich auch Gladbeck nicht an die getroffene Vereinbarung halten und kann den Ausbau wieder ablehnen. Es darf kein weiteres Zugest\u00e4ndnis an Bund und Land erfolgen „, so Simone Steffens, Fraktionsvorsitzende der Gladbecker Gr\u00fcnen.
\nGrunds\u00e4tzlich lehnen die Gladbecker Gr\u00fcnen den Ausbau der B 224 zur Autobahn ab. “ Das Geld f\u00fcr die Autobahn sollte besser zukunftsweisend in den Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs investiert werden“ , so Simone Steffens. Der Bund hat sich jedoch f\u00fcr den Autobahnneubau entschieden. Unter diesen Bedingungen hat Gladbeck in den Verhandlungen mit Bund und Land das gute Ergebnis erreicht, dass Gladbeck einen Volltunnel erh\u00e4lt.
\n„Sollte das Land und der Bund sich nicht an diese Vereinbarungen halten, werden auch die Gladbecker Gr\u00fcnen alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um den Ausbau zu verhindern“ k\u00fcndigt Simone Steffens an
\n“ A 52 – nicht oben ohne!“ lautet damals wie heute die Devise!“.<\/p>\n
Pressemitteilung des gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh
\nMostofizadeh: Volltunnel ist eine Fiktion
\nAnl\u00e4sslich der Antwort auf die Kleine Anfrage bez\u00fcglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer\/West bis Essen\/Gladbeck in Tunnellage erkl\u00e4rt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:
\n\u201eDer von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Stra\u00dfen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunne-lungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans.
\nVerkehrsminister Hendrik W\u00fcst dr\u00fcckt sich um eine klare Aussage zur Finanzierung eines Volltunnels, der nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs Mehrkosten von 31 Millio-nen Euro verursachen w\u00fcrde. Hier hilft auch kein Verweis auf eine nicht rechtssichere Ver-einbarung des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek mit der Stadt Glad-beck, die durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert ist.\u201c
\nZum Hintergrund:
\nDie B 224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A 52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. F\u00fcr diesen insgesamt 2,6 km langen Streckenabschnitt sind laut Bundesver-kehrswegeplan zwei kurze Untertunnelungen von 210 und 350 Metern vorgesehen. Jedoch ist seit vielen Jahren der Bau eines durchgehenden ca. 1,5 km langen Volltunnels im Gespr\u00e4ch. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Michael Groschek wurde im November 2015 eine Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck getroffen, welche den Bund verpflichten soll, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, und in der das Land erkl\u00e4rt, die entsprechenden Anschl\u00fcsse und die st\u00e4d-tebauliche Integration aus St\u00e4dtebauf\u00f6rdermitteln herzustellen.
\nIn der Antwort auf die Kleine Anfrage der gr\u00fcnen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke teilt Landesverkehrsminister Hendrik W\u00fcst (CDU) mit, dass eine \u00c4nderung des Bundesver-kehrswegeplans zur Aufnahme eines 1,5 km langen Volltunnels nicht geplant sei. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan gebe dem Landesbetrieb Stra\u00dfen NRW den Planungsauftrag.
\nAuf die Frage nach einer Rechtsverbindlichkeit der Finanzierungszusage des Bundes f\u00fcr den Volltun-nel bzw. einer m\u00f6glichen Kosten\u00fcbernahme des Volltunnels durch das Land antwortet der Minister ausweichend. Hendrik W\u00fcst verweist lediglich auf die Vereinbarung vom November 2015, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger, hier im Rahmen der Auf-hier im Rahmen der Auftragsverwaltung vertreten durch das Land), das Land (F\u00f6rderung der st\u00e4dtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der f\u00f6rderrechtlichen Vorgaben) erfolgt.
\nMehrdad Mostofizadeh MdL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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