Erst im Februar diesen Jahres haben wir den letzten Haushalt verabschiedet. Meine Fraktion hat schon damals darauf hingewiesen, dass das Defizit uns gro\u00dfe Bauchschmerzen bereitet. Allein die Zusagen, dass die Verwaltung unsere Forderungen in Bezug auf Feuerwehr und Rettungsdienst sowie einen Verein zur Spendenakquise pr\u00fcft, haben uns letztlich dazu gebracht dem Haushalt im Februar zuzustimmen, da sie f\u00fcr uns den Sparwillen deutlich gemacht haben. Leider ist beides bisher nicht passiert.
Nun, 10 Monate sp\u00e4ter sieht die Lage nicht anders aus \u2013 beim Defizit und auch bei unseren Bauchschmerzen. Corona hat uns nach wie vor fest im Griff, der Schuldenberg w\u00e4chst und wir haben leider noch immer das Gef\u00fchl, dass wir \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben.<\/p>\n\n\n\n
Die Verschiebung der Schulden in die Zukunft, also in die Corona-Isolation, bereitet uns gro\u00dfe Sorgen. <\/p>Ninja Lenz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Verschiebung der Schulden in die Zukunft, also in die Corona-Isolation, bereitet uns gro\u00dfe Sorgen. Auch dieses Jahr sind es wieder 8,6 Millionen. Dies ist ein rechtlich zul\u00e4ssiges und dankbares Mittel, da der Haushalt sonst kaum darstellbar w\u00e4re, doch uns allen ist bewusst, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder diese Schulden abbauen m\u00fcssen. 2008, 2015 und 2020 sollten uns gelehrt haben, dass dies vermutlich auch nicht die letzte Krise ist, die wir bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Wir brauchen deshalb Strategien, wie wir auf diese reagieren, ohne diese Last ausschlie\u00dflich in die Zukunft zu schieben.
Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir aber auch die jetzige Generation nicht komplett allein f\u00fcr diese Pandemie verantwortlich machen. Wir alle leiden seit fast 2 Jahren unter den Einschr\u00e4nkungen, viele Existenzen wurden bedroht und zerst\u00f6rt und einige haben geliebte Menschen an das Virus verloren. <\/p>\n\n\n\nDoch die Solidarit\u00e4t unter den Generationen, die wir im Umgang mit dieser Pandemie immer wieder fordern, sollte auch bei der finanziellen Belastung mitgedacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, im Hier und Jetzt alles m\u00f6glich zu machen, damit diese Stadt zwar lebenswert bleibt, wir aber dennoch Teile der Coronasch\u00e4den auch heute schon abfedern. Ein Mittel, um die Corona-Isolation m\u00f6glichst gering zu halten, k\u00f6nnte sein, normale Schwankungen in der Plan-Ist-Abweichung schon heute aufzufangen. Wir freuen uns deshalb, dass die Haushaltszahlen in Zukunft um diese Werte erg\u00e4nzt werden und uns so eine bessere Diskussionsgrundlage und mehr Transparenz bei den Coronasch\u00e4den bieten.<\/p>\n\n\n\n
Doch das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass wir mehr Geld aufbringen m\u00fcssen. Die Stadt sollte daher alle M\u00f6glichkeiten der Einnahmen-Generierung aussch\u00f6pfen und sparen, wo auch immer es m\u00f6glich ist, ohne dass die Stadt sp\u00fcrbar an Attraktivit\u00e4t verliert. Uns ist bewusst, dass wir damit alle vor einem gewaltigen Spagat stehen, denn es wird nicht leicht, diese Stadt lebenswert zu halten und zugleich trotzdem neue Wege zu finden, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erh\u00f6hen. Ein erster \u2013 zugegebenerma\u00dfen sehr kleiner – Schritt, ist unser Vorschlag, die E-Scooter-Verleiher mit Geb\u00fchren in die Pflicht zu nehmen und wir freuen uns, dass dieser auf breite Zustimmung gesto\u00dfen ist.<\/p>\n\n\n\n
Ja, auch meiner Fraktion ist bewusst, dass unsere finanzielle Situation zum gro\u00dfen Teil auf strukturelle Probleme in der Finanzierung der Kommunen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Selbstverst\u00e4ndlich sollten wir deshalb immer wieder darauf hinweisen und daran mitwirken, diese ungerechten Strukturen zu ver\u00e4ndern. Dennoch m\u00fcssen wir auch mit dem Status Quo arbeiten und d\u00fcrfen uns auf den Forderungen an Land und Bund nicht ausruhen.
Die Verwaltung hat uns nun ein HSK vorgelegt, dass ambitioniert und modern gedacht ist. Uns gef\u00e4llt der Ansatz, die Dinge neu zu denken, Strukturen aufbrechen zu wollen und das Problem bei der Wurzel zu packen. Selbstverst\u00e4ndlich muss dieses jetzt mit trockenen Zahlen gef\u00fcllt werden und es f\u00e4llt zun\u00e4chst schwer, dieses abstrakte Papier als Hoffnungstr\u00e4ger zu verstehen. Die Nachricht, dass der Landrat dem HSK nur unter der Pr\u00e4misse die Zustimmung erteilt, dass es innerhalb des n\u00e4chsten Jahres mit Zahlen gef\u00fcllt wird, beruhigt uns deshalb. Wir w\u00e4ren unter diesen Umst\u00e4nden grunds\u00e4tzlich bereit, dieses Projekt mitzutragen und der Verwaltung an dieser Stelle einen Vertrauensvorschuss zu geben.<\/p>\n\n\n\nDennoch ist uns dieser Ansatz allein nicht genug. Der Stellenplan der Verwaltung ist der zweith\u00f6chste Posten im Haushalt und dass dieser in diesem Jahr wieder deutlich anw\u00e4chst, n\u00e4mlich um rund 1,5 Mio. Euro abz\u00fcglich 700.000\u20ac f\u00fcr das Jobcenter, ist f\u00fcr uns in dieser finanziellen Lage nur schwer zu akzeptieren. Die von uns vorgeschlagene Deckelung w\u00e4re an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen gewesen. Zwar k\u00f6nnen wir die Argumente der Verwaltung grunds\u00e4tzlich nachvollziehen und verstehen, dass die Anforderungen an die Arbeit der Verwaltung gewachsen sind, sehen aber dadurch einmal mehr die Notwendigkeit, dass der Sparwille und das Umdenken dann an anderer Stelle deutlich werden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen den Mut haben, auch unbequeme Themen zu durchdenken und anzusprechen. Denn: wir haben kein Geld!<\/p>\n\n\n\n
Deshalb haben wir f\u00fcr die heutige Sitzung eine Beschlusserweiterung eingereicht und fordern, dass die von uns bereits bei den letzten Beratungen angesprochene Finanzkommission nun wirklich umgesetzt wird. Vertreter:innen aller Fraktionen sollen sich 4 mal im Jahr intensiv mit der finanziellen Lage der Stadt befassen, \u00fcber Einsparpotenziale diskutieren und den Haushalt vern\u00fcnftig vorberaten \u2013 und das nicht erst kurz vor Schluss.<\/p>\n\n\n\n
Trotz aller Kritikpunkte am Haushalt, sind wir grunds\u00e4tzlich gewillt, diesem zuzustimmen, da wir handlungsf\u00e4hig bleiben wollen und es uns wichtig ist, dass wir konstruktiv dabei helfen, die Lage der Stadt zu verbessern.<\/p>Ninja Lenz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Trotz aller Kritikpunkte am Haushalt, sind wir grunds\u00e4tzlich gewillt, diesem zuzustimmen, da wir handlungsf\u00e4hig bleiben wollen und es uns wichtig ist, dass wir konstruktiv dabei helfen, die Lage der Stadt zu verbessern.
Doch nach langen Diskussionen innerhalb der Fraktion, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir ein deutliches und dokumentiertes Zeichen der Ver\u00e4nderung brauchen, um diesen Haushalt mittragen zu k\u00f6nnen. Die Forderung nach einer Finanzkommission machen wir daher zur zentralen Bedingung f\u00fcr unsere Zustimmung.
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 9. Dezember hat der Rat den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2022 beraten. Ninja Lenz hat als Fraktionsvorsitzende hierzu f\u00fcr die GR\u00dcNEN Stellung bezogen.<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1,4],"tags":[],"class_list":["post-3019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-finanzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3019"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3176,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019\/revisions\/3176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}