Mit der \u201eZweite Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Stra\u00dfenverkehr und G\u00fcterbef\u00f6rderung\u201c erfolgt durch das Land die lang erwartete \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr das Bewohner:innenparken auf die Kommunen (Artikel 1 \u00a74). Die alte Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2020 das Stra\u00dfenverkehrsgesetz ge\u00e4ndert und so den Weg f\u00fcr eine Geb\u00fchrenanpassung f\u00fcr das Anwohner:innenparken freigemacht. Die L\u00e4nder konnten daraufhin entweder eine eigene Geb\u00fchrenordnung erlassen oder die Zust\u00e4ndigkeit auf die Kommunen \u00fcbertragen. Die Landesregierung hatte schon fr\u00fch entschieden, die Kommunen damit zu beauftragen, sich aber mit der entsprechenden Verordnung dann sehr viel Zeit gelassen. F\u00fcr die Verordnung, die neben dem Bewohner:innenparken auch noch eine ganze Reihe von anderen Zust\u00e4ndigkeiten regelt, ist jetzt im Verkehrsausschuss des Landtags das Einvernehmen hergestellt worden. Vor dem Hintergrund des absehbaren Inkraftretens der Verordnung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau Lenz,<\/p>\n\n\n\n
erlauben Sie\u00a0mir\u00a0zu Ihrer o.g. Anfrage zun\u00e4chst einige Erl\u00e4uterungen. Parkvorrechte\u00a0f\u00fcr Bewohnerinnen\u00a0k\u00f6nnen nach den Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung\u00a0unter\u00a0ande\u00adrem\u00a0eingerichtet\u00a0werden, indem\u00a0f\u00fcr\u00a0einen bestimmten Bereich das Parken ausschlie\u00dflich\u00a0f\u00fcr\u00a0Bewohnerinnen\u00a0mit\u00a0entsprechendem Parkausweis zugelassen wird. Solche Bereiche sind in Gladbeck nicht ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere M\u00f6glichkeit zur Einr\u00e4umung von Parkvorrechten ist die Freistellung der Be\u00ad wohnerinnen von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsma\u00dfnahmen. Eine solche Befreiung von den Parkgeb\u00fchren bzw. von der Pflicht zum Auslegen einer Parkscheibe k\u00f6nnen die Bewohnerinnen in Gladbeck unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Die von Ihnen beschriebene \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Stra\u00dfenverkehr und G\u00fcterbef\u00f6rderung bezieht sich lediglich auf die Ausweisung von Bewohnerinnenparkbereichen.<\/p>\n\n\n\n
Ihr Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
Frage <\/strong>1:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf\u00a0Grundlage welcher Satzung werden die Geb\u00fchren i.H.v. 75 EUR\/Jahr\u00a0f\u00fcr\u00a0den Bewohnerinnenparkausweis\u00a0in Gladbeck erhoben?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die\u00a0Verwaltungsgeb\u00fchr\u00a0von derzeit 75,-\u00a0\u20ac\u00a0wird\u00a0gem\u00e4\u00df Geb\u00fchrenordnung\u00a0f\u00fcr\u00a0Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr (Geb.-Nr. 264) in der zurzeit\u00a0g\u00fcltigen\u00a0Fassung in Verbindung\u00a0mit\u00a0dem amtsinternen Richtsatzkatalog,\u00a0g\u00fcltig\u00a0ab 01.07.2013, festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Frage 2:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf welcher Grundlage wurde die Geb\u00fchrenh\u00f6he ermittelt?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die H\u00f6he der Geb\u00fchr wird von Zeit zu Zeit im Rahmen der \u00dcberarbeitung des\u00a0amtsinter\u00adnen Richtsatzkataloges angepasst.<\/p>\n\n\n\n Frage 3:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wann wurde der Geb\u00fchrensatz zuletzt angepasst?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die letzte Anpassung auf 75,- \u20ac erfolgte zum 01.07.2013.<\/p>\n\n\n\n Fragen <\/strong>4 <\/strong>und 5:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gibt es Planungen der Stadtverwaltung, die Geb\u00fchren anzupassen, sobald die Landesver\u00adordnung\u00a0dies zul\u00e4sst? Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine solche Planung besteht derzeit nicht. Wie einleitend beschrieben, wird Bewoh\u00ad neninnenparken im Sinne der Ausweisung von An- bzw. Bewohneninnenparkbereichen in Gladbeck nicht praktiziert. Es werden lediglich Ausnahmeerlaubnisse nach \u00a7 46 Abs. 1 Ziff. 4a der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) erteilt, wonach in den exakt genannten Bereichen geparkt werden darf, ohne den an sich notwendigen Parkschein zu ziehen und auszulegen. Die entsprechende Geb\u00fchr ist von der ge\u00e4nderten Landesverordnung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Frage 6:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie viele Bewohneninnenparkausweise wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils aus\u00ad gegeben und wie hoch waren die Geb\u00fchreneinnahmen?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage 7:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kann aus den vorliegenden Unterlagen\u00a0ermittelt\u00a0werden, wie viele\u00a0Inhaberinnen\u00a0eines Bewohneninnenparkausweises Fahrzeuge f\u00fchren, die vom Kraftfahrtbundesamt den Kate\u00adgorien Minis, Kleinwagen, Kompaktklasse, Mittelklasse\u00a0oder\u00a0Mini-Vans\u00a0mit\u00a0einem Leerge\u00adwicht\u00a0von bis zu 1.800 kg zugeordnet sind?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine derartige Ermittlung erfolgt nicht. Eine solche Spezifizierung anhand der Zulassungs\u00ad bescheinigung Teil I ist hier nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n i.V. Mit der \u201eZweite Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Stra\u00dfenverkehr und G\u00fcterbef\u00f6rderung\u201c erfolgt durch das Land die […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1,16,142],"tags":[],"class_list":["post-3191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-antrage","category-verkehr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3191"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3283,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3191\/revisions\/3283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Sind im Stadtgebiet\u00a0Anwohneninnenparkbereiche\u00a0ausgewiesen\u00a0oder\u00a0wird ausschlie\u00dflich eine Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung erteilt?<\/p>\n\n\n\nJahr<\/td> Erteilte Erlaubnisse<\/td> Geb\u00fchreneinnahme<\/td><\/tr> 2019<\/td> 179<\/td> 13.400 EUR<\/td><\/tr> 2020<\/td> 194<\/td> 14.500 EUR<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Linda Wagner
Beigeordnete<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"