{"id":3270,"date":"2022-05-29T18:13:55","date_gmt":"2022-05-29T17:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3270"},"modified":"2022-05-29T18:44:47","modified_gmt":"2022-05-29T17:44:47","slug":"windrad-urteil-ist-klatsche-fuer-rat-und-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3270","title":{"rendered":"Windrad-Urteil ist Klatsche f\u00fcr Rat und Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

\u201eNach elf Jahren stehen Stadtverwaltung und Ratsmehrheit vor dem traurigen Scherbenhaufen ihres verzweifelten Kampfes gegen Windm\u00fchlen!\u201c Das ist das Res\u00fcmee, das die GR\u00dcNEN aus der Urteilsbegr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ziehen. Das Gericht  hat die Klage der Stadt Gladbeck gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde am 23. M\u00e4rz abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Urteil ist eine dem\u00fctigende Klatsche f\u00fcr Verwaltung und Rat\u201c, folgert Gr\u00fcnenmitglied Bernd Lehmann nach Lekt\u00fcre der Urteilsbegr\u00fcndung. \u201eAlle von der Stadt vorgetragenen Einw\u00e4nde gegen das Windrad wurden vom Gericht als haltlos anerkannt!\u201c. Sei es die aus Sicht der Stadt unzureichende Beteiligung durch die Kreisverwaltung, sei es die angeblich bedr\u00e4ngende Wirkung durch die H\u00f6he der Anlage, sei es der vermeintlich unzumutbare L\u00e4rm oder auch der Artenschutz und das Landschaftsbild. Immer wieder hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung: \u201eDiesen eingehend begr\u00fcndeten und plausiblen Ausf\u00fchrungen hat die Kl\u00e4gerin [die Stadt] nichts Substanzielles entgegengesetzt und daher keine begr\u00fcndeten Zweifel an dem Vorbringen des Beklagten [dem Kreis] geweckt\u201c (z.B. S. 39, 2. Absatz).<\/p>\n\n\n\n

„Mit allen Tricks wurde hier gek\u00e4mpft, um eine Genehmigung zu versagen!“<\/p>Bernd Lehmann, stellv. Fraktionsvorsitzender<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

2011, also vor elf Jahren, wurde der erste Antrag zum Bau von Windr\u00e4dern auf der Halde beim Kreis Recklinghausen gestellt. Seitdem k\u00e4mpfen Verwaltung und Ratsmehrheit nahezu verbittert und verbissen gegen die Anlage, w\u00e4hrend Genossen und Christdemokraten auf Bundesebene engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland kn\u00fcpfen und sich weiter von Importen fossiler Brennstoffe abh\u00e4ngig machen. \u201eMit allen Tricks wurde hier gek\u00e4mpft, um eine Genehmigung zu versagen\u201c, gibt Lehmann die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wieder. Ein Bebauungsplan, der 2014 nur mit dem Ziel aufgestellt wurde, erneuerbare Energien auf der Halde auszuschlie\u00dfen, wurde vom Gericht als substanzlos beurteilt. Daher machte der Richter deutlich, dass auch die 2016 vom Rat eiligst erlassene Ver\u00e4nderungssperre \u201ean einem zu ihrer Unwirksamkeit f\u00fchrenden materiellen Mangel [litt]\u201c (S. 33).<\/p>\n\n\n\n

\u201eGro\u00dft\u00f6nig hatten Rat und Verwaltung immer, wenn wir den sinnlosen Klagewahn beenden wollten, skandiert, es ginge ums Grunds\u00e4tzliche: Um die Verteidigung der kommunalen Planungshoheit\u201c, wirft Lehmann einen weiteren Aspekt auf. Die Stadt beklagte, der Kreis habe die Anlage 2019 \u00fcber ihren Kopf hinweg genehmigt. Auch hierzu urteilt das Gericht: \u201eDer Beklagte [der Kreis] hat die Kl\u00e4gerin [die Stadt] vor Erlass des Genehmigungsbescheides [\u2026] in rechtlich nicht zu beanstandender Weise beteiligt\u201c (S. 17). Die Vorgehensweise sei von \u201eTransparenz getragen\u201c (S. 22). Am 25. Januar 2019 hat es noch einen Er\u00f6rterungstermin zwischen dem damaligen B\u00fcrgermeister Ulrich Roland und seinem SPD-Parteifreund, dem damaligen Landrat Cay S\u00fcbercr\u00fcb gegeben. Der Kreis machte seinerzeit deutlich, dass die Stadt \u201e ihr gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht verweigert habe und er daher die Ersetzung beabsichtige\u201c (S. 6). Der Kreis zeigte das weitere Verfahren mit verk\u00fcrzter Anh\u00f6rung auf. \u201eDie Vertreter der Kl\u00e4gerin [der Stadt mit Ulrich Roland] \u201asignalisierten insoweit Verst\u00e4ndnis\u2018\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie elfj\u00e4hrigen Rechtsauseinandersetzungen waren eine Farce, eine Zeit- und Geldverschwendung und haben die dringend notwendige Energiewende verhindert\u201c, so Lehmann. \u201eAu\u00dferdem wurde ein konstruktives Miteinander mit dem Windradbetreiber zugunsten der Gladbecker B\u00fcrgerschaft und einer Haldengestaltung verhindert.\u201c Die GR\u00dcNEN wollen nun in Erfahrung bringen, wie hoch die Prozess-, Anwalts- und Gerichtskosten f\u00fcr den Steuerzahler waren.<\/p>\n\n\n\n

Urteilsbegr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.03.2022<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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