Die Gesamtergebnisplanung f\u00fcr den Haushalt 2022 konnte nur durch Auslagerung von Schulden in die Zukunft (sog. Corona-Isolation) mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Der Landrat in seiner Funktion als Untere Kommunalaufsicht stellt hierzu mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2022 fest: \u201e[…] Allerdings gelingt dies nur unter Einbeziehung eines au\u00dferordentlichen Ertrages aus der Isolierung coronabedingter Sch\u00e4den. Allein im Planungszeitraum 2022 – 2025 belaufen sich die Coronasch\u00e4den auf 35,3 Mio. \u20ac – unter Ber\u00fccksichtigung der Betr\u00e4ge aus den Jahren 2020 und 2021 wird sich diese Summe auf einen Gesamtbetrag auf \u00fcber 50 Mio. \u20ac erh\u00f6hen. […]\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund dieser weiterhin dramatischen Haushaltssituation hatte meine Fraktion bei den Haushaltsberatungen eine regelm\u00e4\u00dfige Befassung mit M\u00f6glichkeiten der Verbesserung von Haushaltseinnahmen und Minderung von Haushaltsausgaben in einer Finanzkommission beantragt. Dieses Ansinnen wurde mit 27 zu 23 Stimmen von der Ratsmehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt (Beschluss 71\/2021).<\/p>\n\n\n\n
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Da die Finanzkommission als Arbeitsgremium abgelehnt wurde, halten wir eine Befassung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Mit zuvor genannten Schreiben hat der Landrat das vom Rat beschlossene Haushalts- sicherungskonzept (HSK) mit Auflagen genehmigt. Gem\u00e4\u00df der Nebenbestimmung Nr. 4 sind \u201edie f\u00fcr das Jahr 2022 definierten Pr\u00fcfauftr\u00e4ge des Haushaltssicherungskonzepts [..] vollst\u00e4ndig im Jahr 2022 zu bearbeiten. Daraus ableitend sind pr\u00fcff\u00e4hige Ma\u00dfnahmen zu beschreiben und deren Konsolidierungsbeitrag f\u00fcr den kommunalen Haushalt darzustellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Hierzu haben Sie eine verwaltungsinterne Projektgruppe installiert, die sich mit der weiteren Konkretisierung der Ma\u00dfnahmen und der Bestimmung von Konsolidierungs- beitr\u00e4gen besch\u00e4ftigt. In Ihrem Schreiben an die Fraktionen vom 6. April 2022 k\u00fcndigen Sie an: \u201eEs wird ein \u201aSpagat\u2018 geben zwischen sorgf\u00e4ltiger Konzeptentwicklung und Kommuni- kation einerseits und schneller Bezifferung und Festlegung von Konsolidierungsbeitr\u00e4gen andererseits.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zu der Konkretisierung und Ausarbeitung der Ma\u00dfnahmen des Haushaltssicherungskon- zeptes bitten wir um einen Sachstand. Aufgrund der Bedeutung und der Komplexit\u00e4t des Sachverhalts w\u00e4ren wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Fraktionen bereits im Vorfeld (z.B. \u00fcber eine Verwaltungsvorlage) Informationen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, damit eine Vorbereitung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns f\u00fcr die Sitzung vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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