{"id":3647,"date":"2022-12-15T17:00:00","date_gmt":"2022-12-15T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3647"},"modified":"2022-12-17T17:10:12","modified_gmt":"2022-12-17T16:10:12","slug":"rede-zum-haushaltsentwurf-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3647","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2023"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Fraktionsvorsitzende, Ninja Lenz, hat in der Ratssitzung am 15. Dezember sich mit folgender Rede zum Haushaltsentwurf 2023 ge\u00e4u\u00dfert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich in der Matthias Jakobs Stadthalle und habe meine Haushaltsrede gehalten. Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle selbst zitieren: \u201e2008, 2015 und 2020 sollten uns gelehrt haben, dass dies vermutlich nicht die letzte Krise ist, die wir bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Wir brauchen deshalb Strategien, wie wir auf diese reagieren, ohne diese Last ausschlie\u00dflich in die Zukunft zu schieben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Keine 3 Monate danach, begann der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Die Folgen sind erneute Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sowie steigende Energiekosten und einmal mehr mussten wir erkennen, dass die Krisen nicht nur immer schneller aufeinander folgen, sondern, dass wir diesen auch zunehmend ohnm\u00e4chtiger gegen\u00fcberstehen. Die Landesregierung versucht die Kommunen zu entlasten, indem auch diese Kosten bilanziell isoliert werden d\u00fcrfen oder sogar m\u00fcssen. Zu Ende gedacht ist dieses Konzept allerdings nicht. Durch alle Parteien hinweg bleibt das ungute Gef\u00fchl, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist, dass wir den nachfolgenden Generationen damit eine hohe Verantwortung zuschieben. Und es stellt sich die Frage: Wie oft k\u00f6nnen wir dieses Instrument noch nutzen? \u00dcber welchen Isolierungs-Topf diskutieren wir wohl heute in einem Jahr?  <\/p>\n\n\n\n

Diesen \u201eKrisen\u201c gegen\u00fcber steht unsere immer klamme Stadtkasse, strukturelle Probleme, mit denen wir seit Jahrzehnten k\u00e4mpfen und ein Land NRW, das seiner Verantwortung gegen\u00fcber den Kommunen noch immer nicht gerecht wird. Wir d\u00fcrfen uns darauf auf keinen Fall ausruhen, denn es bleibt nach wie vor abzuwarten, ob es die lange geforderte Altschuldenl\u00f6sung geben wird. Dennoch m\u00fcssen wir – wie in jedem Jahr – auch darauf achten, dass unsere Stadt weiterhin lebenswert bleibt. Der Spagat wird immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt weist diesmal einen \u00dcberschuss von rd. 800.000\u20ac auf. Wie knapp dies ist, ist uns allen bewusst. Meine Fraktion hat sich, im Gegensatz zu manch anderer, daher bei ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen bewusst darauf konzentriert, Einspar-Vorschl\u00e4ge zu machen und neuen Ausgaben direkt eine Deckung gegen\u00fcberzustellen. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Gladbeck die wenigen finanziellen Mittel, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, mit viel Bedacht nutzen sollte und sich nicht scheuen sollte auch auf den ersten Blick unkonventionelle Wege zu gehen. Wie sagt man so sch\u00f6n: Not macht erfinderisch. Ein Schritt ist es, zum Beispiel auch die B\u00fcrger:innen mit ins Boot zu nehmen. Unser Vorschlag einen F\u00f6rderverein f\u00fcr die Vogelinsel ins Leben zu rufen mag auf den ersten Blick ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sein, aber in Anbetracht des geringen \u00dcberschusses, sind es gerade diese Tropfen, die wir nicht verschenken d\u00fcrfen. Wir k\u00f6nnen uns auch vorstellen an anderen Stellen die Stadtkasse zu erleichtern, indem bspw. Vereine Geld sammeln, um einen Teil eines neuen Vereinsheims mitzufinanzieren. Wir sollten au\u00dferdem verst\u00e4rkt auf die N\u00e4he zu den Nachbarst\u00e4dten setzen. Gerade im Ruhrgebiet braucht nicht jede Stadt alles. Gerade hier sollten wir Synergieeffekte nutzen. <\/p>\n\n\n\n

Uns Gr\u00fcnen ist das Thema Nachhaltigkeit extrem wichtig. Dies gilt nat\u00fcrlich besonders im Hinblick auf unsere gr\u00f6\u00dfte und alles umfassende Krise \u2013 n\u00e4mlich die Klimakrise. Wie wichtig auch vor Ort das Vorantreiben der erneuerbaren Energien ist, sollte jedem seit Putins Angriffskrieg bewusst sein. Darum sind wir froh, dass wir endlich den uns\u00e4glichen Kampf gegen Windm\u00fchlen beendet haben und das mit breiter Mehrheit. Nachhaltige Mobilit\u00e4t ist ein ebenso wichtiger Aspekt. Darum ist es gut, dass der Verkehrsversuch auf der Buerschen Stra\u00dfe nun zur Umsetzung kommt. Denn der Umstieg vom Auto muss attraktiver werden und wer sich nicht sicher f\u00fchlt, steigt nicht aufs Rad.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eUns Gr\u00fcnen ist das Thema Nachhaltigkeit extrem wichtig. Dies gilt besonders im Hinblick auf unsere gr\u00f6\u00dfte und alles umfassende Krise – n\u00e4mlich die Klimakrise.\u201c<\/p>\u2013 Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Nachhaltigkeit muss aber auch finanziell gelebt werden. Dies gilt es besonders bei neuen Investitionen mitzudenken. Denn Pflege und Instandhaltung neuer Projekte muss man sich auch leisten k\u00f6nnen. Andernfalls w\u00e4hrt die Freude nicht besonders lang. Den Nachhaltigkeitsgedanken und auch den Willen zu sparen bzw. anzuerkennen, dass man sich als eine Stadt wie Gladbeck nicht auf allzu gro\u00dfem Fu\u00df bewegen kann, haben wir bei diesen Beratungen auch auf Seiten der Verwaltung gesp\u00fcrt. Auch die Gespr\u00e4che mit der SPD waren dahingehend konstruktiv und es wurde klar, dass alle wissen, dass man an einem Strang ziehen muss, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Unserer Forderung nach einem Sperrvermerk und einem Bewirtschaftungskonzept f\u00fcr die entstehende IGA-Haldenlandschaft wurde entsprochen, was uns deutlich gezeigt hat, dass unser Wunsch nach nachhaltiger Stadtentwicklung ernst genommen wird. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, den Bestand zu pflegen. Die Erneuerung des Spielplatzes am KARO ist daher wichtig und richtig und tr\u00e4gt au\u00dferdem auch dazu bei, den J\u00fcngsten in unserer Stadt einen Ort zum Bewegen und Spielen zu geben und ist gleichzeitig auch ein wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr die Kinder an der Steinstra\u00dfe.

Das Thema Steinstra\u00dfe 72 war in diesem Jahr vielleicht das viel diskutierteste Thema in unserer Stadt. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Situation vor Ort f\u00fcr die Anwohner belastend ist. Dennoch wird in unseren Augen an dieser Stelle ein falsches Bild unserer Stadt vermittelt. Wir sehen ein, dass sich die Aufgaben des Ordnungsdienstes nicht zuletzt auch durch die Pr\u00e4senz an der Steinstra\u00dfe erh\u00f6ht haben, dennoch hat uns die Diskussion um die Aufstockung des KOD in diesen Beratungen am meisten gest\u00f6rt. 
Wir halten es f\u00fcr falsch, in dieser Haushaltslage den KOD in den n\u00e4chsten Jahren um insgesamt 6 Stellen aufzustocken. Immer wieder h\u00f6rt man, dass man sich nicht mehr sicher f\u00fchle, hier wieder eine Geldb\u00f6rse geklaut wurde oder dort eine Bande Jugendlicher f\u00fcr Unruhe sorge. Durch die Medien und auch aus den Auftritten der Parteien auf Social Media wird den B\u00fcrger:innen suggeriert, dass mehr KOD mehr Sicherheit bedeutet. Doch daf\u00fcr ist der KOD einfach nicht zust\u00e4ndig. Wer hier mehr will, muss sich f\u00fcr mehr Polizei einsetzen. Doch diese sieht keine Notwendigkeit, denn: Gladbeck ist eine sichere Stadt! Das hat die Polizei im Sicherheitsausschuss best\u00e4tigt \u2013 subjektives Empfinden und objektive Datenlage stimmen nicht \u00fcberein. F\u00fcr ein subjektives Gef\u00fchl sollten wir allerdings nicht fast die H\u00e4lfte unseres Haushalts-\u00dcberschusses ausgeben, indem wir bis 2025 360.000\u20ac f\u00fcr den KOD ausgeben. An dieser Stelle m\u00f6chte ich meine Fraktionskollegin Stuckel-Lotz zitieren: Und wenn wir noch 20 KOD Stellen schaffen \u2013 geklaut wird dann immer noch! <\/p>\n\n\n\n

Besser w\u00e4re es, auf mehr Zusammenarbeit zwischen Polizei, Streetworkern und Ordnungsdienst zu setzen, um dem KOD die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auf seine origin\u00e4ren Aufgaben zu konzentrieren. Und dann sind weitere Stellen eventuell auch gar nicht mehr n\u00f6tig.

Der Stellenplan besteht allerdings nicht nur aus diesen beiden KOD Stellen. Darum werden wir ihm in diesem Jahr auch zustimmen. Dennoch m\u00f6chten wir betonen, dass wir im n\u00e4chsten Jahr unter diesen Umst\u00e4nden keinem Stellenplan mehr zustimmen werden, der weitere KOD-Stellen beinhaltet. <\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen heute nicht sagen, \u00fcber was wir diskutieren, wenn wir n\u00e4chstes Jahr den Haushalt f\u00fcr 2024 beschlie\u00dfen, aber wir k\u00f6nnen sicher sein, dass auch 2023, so wie 2022,<\/a> ein herausforderndes Jahr wird. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir allerdings aus unserer Sicht weitestgehend das Beste aus dieser Lage gemacht. Aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt heute zu.
Wir hoffen, dass die Diskussionen im kommenden Jahr weiterhin konstruktiv verlaufen und vom Willen gepr\u00e4gt sind, diese Stadt nachhaltig und verantwortungsvoll zu gestalten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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