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<\/a>Was sind die Pl\u00e4ne in Gladbeck?<\/h3>\n\n\n\n
Am 13. M\u00e4rz informierte B\u00fcrgermeisterin Bettina Weist (SPD) alle Fraktionen im \u00c4ltestenrat dar\u00fcber, dass das Land NRW eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel van der Valk am Rande des Wittringer Walds plant. Hierzu sei die Bezirksregierung M\u00fcnster in Verhandlungen mit van der Valk. Die Verwaltung sei in diese Gespr\u00e4che nicht einbezogen.<\/p>\n\n\n\n
Wieviele Menschen sollen in der ZUE unterkommen?<\/h3>\n\n\n\n
In der ZUE in Wittringen sollen bis zu 620 Gefl\u00fcchtete aufgenommen werden. Dies best\u00e4tigte Regierungspr\u00e4sident Andreas Bothe (FDP) am 15. Juni vor dem Rat.<\/p>\n\n\n\n
Muss die Stadt Gladbeck auch Gefl\u00fcchtete aufnehmen?<\/h3>\n\n\n\n
Die Stadt ist ebenfalls verpflichtet, Gefl\u00fcchtete nach dem sog. K\u00f6nigsberger Schl\u00fcssel aufzunehmen und unter zu bringen. Dies geschieht in der Regel dezentral in hierf\u00fcr angemieteten bzw. bereit gestellten Wohnungen. Zur Zeit besteht die Verpflichtung zur Aufnahme von etwas \u00fcber 1.000 Gefl\u00fcchteten. Diese Verpflichtung w\u00fcrde sich 1 : 1 um die Anzahl der in der ZUE untergebrachten Gefl\u00fcchteten reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Was ist die Rolle des Hotels van der Valk?<\/h3>\n\n\n\n
Van der Valk hat die R\u00e4umlichkeiten seines Hotels in Gladbeck dem Land zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten angeboten. Die Hotelgesellschaft hat mit der Fl\u00fcchtlingsunterbringung und -Betreuung bereits Erfahrungen gesammelt. Sie arbeitet in den Niederlanden mit der COA (Central Agency for the Reception of Asylum Seekers) zusammen, also der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr die Asylverfahren. Auch in ihrem Hotel in Moers hat van der Valk \u00fcber 180 Gefl\u00fcchtete untergebracht.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt stellt van der Valk seine Hotels neu auf und baut diese zu sog. Centern um, die neben der Beherbergung auch weitere Leistungen wie z.B. Wellness-Angebote, Schwimmen oder Wohnangebote mit zus\u00e4tzlichen Serviceleistungen (Essen, W\u00e4schedienst etc.) anbieten. Dies ist auch in Deutschland und l\u00e4ngerfristig auch in Gladbeck geplant.<\/p>\n\n\n\n
Wird es sich um eine Luxusunterkunft im Hotel van der Valk handeln?<\/h3>\n\n\n\n
Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt das Hotel heute \u00fcber 181 Zimmer. Das Hotel wurde in den 1980er Jahren gebaut. Viele R\u00e4ume m\u00fcssen saniert oder instand gesetzt werden. Bei einer Unterbringung von 620 Gefl\u00fcchteten in 181 Zimmern wird schnell klar, dass es sich um keine Luxusunterbringung handelt. Regierungspr\u00e4sident Andreas Bothe sagte in der Ratssitzung am 15. Juni, dass das Mobiliar durch Etagenbetten ausgetauscht werde.<\/p>\n\n\n\n
Wie war die Reaktion der GR\u00dcNEN auf die ZUE?<\/h3>\n\n\n\n
Die Information \u00fcber die Pl\u00e4ne der Bezirksregierung haben wir zun\u00e4chst zur Kenntnis genommen und die Verwaltung nach dem weiteren Ablauf gefragt. Wir wollten auch wissen, was die Pl\u00e4ne f\u00fcr Auswirkungen auf das touristische Angebot und die Gewerbesteuer haben. Ist der Betrieb der Gefl\u00fcchtetenunterkunft ebenfalls gewerbesteuerpflichtig?<\/p>\n\n\n\n
Auch die \u00fcbrigen Fraktionen nahmen die Information zur Kenntnis. Die Verwaltung stand dem Vorhaben neutral gegen\u00fcber, sah durch die Entlastung bei der eigenen Bew\u00e4ltigung der Fluchtzuwanderung aber auch Vorteile f\u00fcr die Stadt Gladbeck.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem sich die CDU kritisch gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert hat, nahmen wir hierzu Stellung:<\/p>\n\n\n\n
Pressemitteilung „GR\u00dcNE begleiten Fl\u00fcchtlingsunterbringung sachlich und konstruktiv“<\/a><\/p>\n\n\n\n Die #noAfD hat schnell Neid und Hetze im Zusammenhang mit der Gefl\u00fcchtetenunterkunft verbreitet. Gemeinsam mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr Courage und weiteren Initiativen haben wir uns dagegen gestellt. Am 14. Mai hatten wir zu einer Gegendemonstration zu einem #noAfD-Aufmarsch vor dem Hotel van der Valk aufgerufen. Zu einer Diskussion im Nachgang haben wir mit einer Mitteilung Stellung bezogen:<\/p>\n\n\n\n Pressemitteilung „Kampf gegen Rechts bleibt Aufgabe aller Demokraten“<\/a><\/p>\n\n\n\n Am 15. Juni hat der Rat \u00fcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine ZUE beraten. Als G\u00e4ste waren der Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr (GR\u00dcNE) und der Regierungspr\u00e4sident Bothe (FDP) zu Gast und trugen die Argumente des Landes vor. Nachdem die B\u00fcrgermeisterin Bettina Weist zun\u00e4chst die ZUE offen begleitete, brachte sie jetzt eine Resolution gegen die Gefl\u00fcchtetenunterkunft in den Rat ein:<\/p>\n\n\n\n „Der Rat der Stadt Gladbeck fordert das Land NRW und die Bezirksregierung M\u00fcnster auf, die Planungen f\u00fcr eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel Van der Valk in Gladbeck einzustellen. […]“<\/p>\nAuszug aus der Resolution der B\u00fcrgermeisterin <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n In die Resolution wurden auch Aussagen aufgenommen, die uns Gr\u00fcnen wichtig waren und sind:<\/p>\n\n\n\n „[…] Der Rat der Stadt Gladbeck begr\u00fc\u00dft aber auch \u2013 mit Blick auf die in allen St\u00e4dten angespannte Gesamtlage – die Initiative des Landes zum Ausbau der Landeseinrichtungen zur Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden. Dies aber nur mit einer angemessenen und menschenw\u00fcrdigen Gr\u00f6\u00dfe der Unterbringungseinrichtung. Wichtig ist dabei insbesondere auch, dass die Planung einer ZUE immer nur in Absprache mit den betroffenen Kommunen erfolgen darf, da nur so die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse vor Ort ausreichend Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen.“<\/p>\nAuszug aus der Resolution der B\u00fcrgermeisterin<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Nach dreist\u00fcndiger Diskussion wurde die Resolution der B\u00fcrgermeisterin von einer Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP, LINKEN und Sozialem B\u00fcndnis (BIG und DKP) verabschiedet und damit das Land aufgefordert, die Planungen f\u00fcr eine ZUE in Gladbeck zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE haben uns bei dieser Abstimmung enthalten, weil wir die generelle Ablehnung der ZUE falsch finden. Wir m\u00fcssen der Verantwortung gerecht werden, Gefl\u00fcchteten einen sicheren Hafen zu bieten. Wir haben aber nicht gegen die Resolution gestimmt, weil sie auch berechtigte Forderungen an eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung enth\u00e4lt, die wir so teilen.<\/p>\n\n\n\n In der Ratsdebatte hat unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Ramona Karatas daran erinnert, dass immer noch Menschen auf der Flucht sterben. Erst am Tag zuvor ertranken viele Gefl\u00fcchtete – auch Familien mit Kindern – im Mittelmeer.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas ist ein sehr emotionales Thema – gerade auch angesichts dass gestern wieder sehr viele Menschen im Mittelmeer eingeschlossen in einem Boot unter Deck ertrunken sind – darunter sehr viele Kinder!\u201c<\/p>\nRamona Karatas in der Ratssitzung<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Lehmann machte sie deutlich, dass sich die GR\u00dcNEN schwer t\u00e4ten, nach dem Sankt-Florian-Prinzip eine ZUE in Gladbeck abzulehnen: Auf der einen Seite betone die B\u00fcrgermeisterin und die Ratsmehrheit, man sei als Kommune ein sicherer Hafen und werde der Verpflichtung zur dezentralen Unterbringung gerecht, auf der anderen Seite lehne man aber eine ZUE in Gladbeck ab.<\/p>\n\n\n\n Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Bezirksregierung im Regierungsbezirk M\u00fcnster insgesamt 4.400 Pl\u00e4tze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Zentralen Unterbringungseinrichtungen bereit stellen m\u00fcsse. Bisher habe man gerade mal die H\u00e4lfte – also rund 2.200 Pl\u00e4tze – geschaffen. <\/p>\n\n\n\n Wenn alle St\u00e4dte im Land wie die Stadt Gladbeck agieren, k\u00f6nnen – so Bernd Lehmann – die erforderlichen Kapazit\u00e4ten nicht aufgebaut werden. Dann w\u00fcrden Gefl\u00fcchtete letztendlich ohne angemessene Unterkunft in Zelten landen.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE fordern Verbesserungen bei den ZUE. Und wir fordern eine bessere Einbeziehung der Kommunen und der Ehrenamtlichen. Hier m\u00fcssen wir weiter im Gespr\u00e4ch bleiben.<\/p>\n\n\n\n Den Livestream zur Ratsdebatte k\u00f6nnt ihr bis zum 14.06.2024 noch unter dem nachfolgenden Link abrufen. Den Redebeitrag von Ramona Karatas seht ihr ab Minute 1:54 und den Beitrag von Bernd Lehmann ab Minute 2:28.<\/p>\n\n\n\nWie haben die GR\u00dcNEN auf Hetze von Rechtspopulisten und -radikalen reagiert?<\/h3>\n\n\n\n
Wor\u00fcber hat der Rat am 15. Juni beraten?<\/h3>\n\n\n\n
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Was ist die Position der GR\u00dcNEN?<\/h3>\n\n\n\n
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