{"id":3756,"date":"2023-12-01T11:30:14","date_gmt":"2023-12-01T10:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3756"},"modified":"2024-12-05T19:18:18","modified_gmt":"2024-12-05T18:18:18","slug":"unsere-aenderungsvorschlaege-zum-haushalt-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3756","title":{"rendered":"Unsere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Haushalt 2024"},"content":{"rendered":"\n

Transparent, nachhaltig und verantwortungsbewusst<\/strong> – das sind unsere gr\u00fcnen Anforderungen an den Haushalt 2024. Gerade bei einem nicht genehmigten Haushalt, der sowohl die aktuellen als auch die zuk\u00fcnftigen Handlungsspielr\u00e4ume einschr\u00e4nkt und freiwillige Leistungen in den Bereichen Bildung, Familie und Soziales gef\u00e4hrdet, m\u00fcssen wir jede Ausgabe auf die Waagschale legen. Bei einem Defizit von gut 17 Mio. EUR m\u00fcssen wir unsere Ressourcen – die finanziellen und die personellen – f\u00fcr die erforderlichen Aufgaben einsetzen und W\u00fcnschenswertes hinten anstellen. Nachhaltigkeit<\/strong> bedeutet, in die bestehende Infrastruktur zu investieren, diese zu unterhalten, bevor ich Neues aufbaue.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n

\u201eBei einem Defizit von gut 17 Mio. EUR m\u00fcssen wir unsere Ressourcen – die finanziellen und die personellen – f\u00fcr die erforderlichen Aufgaben einsetzen und W\u00fcnschenswertes hinten anstellen.\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Die Kommunen brauchen mehr Unterst\u00fctzung bei der Erf\u00fcllung Ihrer Aufgaben. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Fatalismus und Resignation verfallen d\u00fcrfen, wenn die Hilfe ausbleibt. Das w\u00e4re eine Kapitulation der Politik. Verantwortungsbewusstsein<\/strong> bedeutet, selbstverantwortlich die Spielr\u00e4ume zu nutzen, die uns bleiben, und Priorit\u00e4ten auf das zu setzen, was uns wichtig ist.<\/p>\n\n\n\n

1. IGA-Investitionen und -Personal zugunsten Instandhaltung und Unterhaltung nutzen<\/h2>\n\n\n\n

Mit 34 Mio. EUR soll die Gladbecker Haldenlandschaft nach den Vorstellungen der B\u00fcrgermeisterin und der Verwaltung bis 2031 aufgewertet und f\u00fcr eine Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) qualifiziert werden. Vor zwei Jahren war die Verwaltung noch von 17 Mio. EUR an \u00f6ffentlichen Investitionen ausgegangen (Vorlage Nr. 21\/0406). Allein in den letzten zwei Jahren haben sich die kalkulierten Kosten verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n

Noch im letzten Jahr wurden die Ausgaben f\u00fcr die IGA auf unseren Antrag hin mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor weitere Ausgaben get\u00e4tigt werden, sollte klar sein, wer die Verkehrssicherung und Unterhaltung der Fl\u00e4chen und der neu geschaffenen Anlagen \u00fcbernimmt und welche Folgekosten hierf\u00fcr entstehen. Transparenz<\/strong> war und ist uns bei der Haushaltsplanung wichtig.<\/p>\n\n\n\n

Die Haldenlandschaft im S\u00fcden des Stadtgebietes ist bereits heute ein attraktives und beliebtes Naherholungsgebiet und regional gesch\u00e4tztes Ausflugsziel. Gerade erst wurden die Wege entlang der von der Emscher Genossenschaften renaturierten Boye zwischen Karnap und B224 frei gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) ist w\u00fcnschenswert, ist in Zeiten von \u00fcberschuldeten Haushalten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit vielz\u00e4hligen Krisen aber nicht priorit\u00e4r. Die B\u00fcrger:innen sehen keinen Handlungsbedarf bei der Haldenwelt. Dennoch sind hier kommunale Eigenmittel von 4,3 Mio. EUR<\/strong> in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Diese Mittel wollen wir einsparen:<\/p>\n\n\n\n

IGA<\/strong><\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.233.089 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.243.115 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 4.124.712 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 2.818.145 \u20ac)<\/td><\/tr>
Einnahmen
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(- 657.471 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 1.512.448 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 2.529.848 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 6.393.372 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.890.560 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 2.755.563 \u20ac)<\/td>		0\u20ac
(+ 6.654.560 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 3.575.227 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die IGA haben Verwaltung und Politik eine Projektgruppe mit bis zu 3,5 Stellen ein-gerichtet. Hierzu wurde Personal aus der Gr\u00fcnfl\u00e4chenabteilung abgestellt. Das Personal fehlt dort zur Planung und Unterhaltung der Spielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnanlagen. Um den Sanierungs- und Unterhaltungsstau abzubauen, wollen wir die Projektgruppe aufl\u00f6sen und das Personal f\u00fcr die priorisierten Ma\u00dfnahmen im Bereich Gr\u00fcnfl\u00e4chen einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Fitness-Ger\u00e4te Nordpark<\/h2>\n\n\n\n

Unsere B\u00fcrger:innen bewerten Handlungserfordernisse anders als die Verwaltung. Schon seit \u00fcber einem Jahr ist die Bastion im Nordpark mit Bauz\u00e4unen abgesperrt. Die B\u00fcrger:innen fragen sich, warum sich hier nichts tut. Gleichzeitig werden die Fitnessger\u00e4te rund um den Nordparkteich nur wenig beachtet. Allenfalls f\u00fcr Kinder sind sie eine kurze Abwechslung. Wir wollen die Sanierung der Mauer im Nordpark mit dem Personaleinsatz des IGA-Teams vorziehen und auf die Fitness-Ger\u00e4te verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Nordpark<\/strong><\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Fitness-Ger\u00e4te<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 30.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 10.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Mauersanierung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		– 200.000 \u20ac
(- 200.000 \u20ac)<\/td>		-350.000 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		– 150.000 \u20ac
(+ 200.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

3. Keine Schulden f\u00fcr den A52-Bau<\/h2>\n\n\n\n

Der Bau der A52 ist anachronistisch und entspricht nicht einer modernen und klimagerechten Mobilit\u00e4tspolitik. Bereits im letzten Jahr hatten wir uns f\u00fcr einen Sperrvermerk eingesetzt. Die B\u00fcrger:innen haben die Planung mehrheitlich im B\u00fcrgerentscheid abgelehnt. Wir wollen den Haushalt von diesen Ausgaben entlasten:<\/p>\n\n\n\n

Trasse 99<\/strong><\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 125.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.625.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Zuwendung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(- 375.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 4.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 4.875.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan) <\/td>		0 \u20ac
(+ 500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 6.000.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 6.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Grunderwerb<\/strong><\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Ausgaben A52<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

4. Keine Risiken durch Steinhaldenabtrag<\/h2>\n\n\n\n

Die Pl\u00e4ne zur Abtragung der gro\u00dfen Steinhalde sind \u00f6kologisch und wirtschaftlich falsch. Die \u00dcbernahme der Halde von ThyssenKrupp birgt enorme Risiken, deren Einnahme im Hinblick auf das bereits jetzt enorme Haushaltsdefizit unverantwortlich erscheint. Sollte sich die Beschaffenheit des Materials der Halde und die Entsorgungssituation anders als kalkuliert herausstellen, drohen Mehrkosten, die nicht durch die F\u00f6rderung abgedeckt werden. Die Umsetzung bis 2029 beschreibt die Verwaltung selbst als ambitioniert. Auch dieses Zeitkorsett der F\u00f6rderung birgt Risiken. Risiken, die wir in unserer aktuellen Situation nicht eingehen sollten. Deswegen schlagen wir den Verzicht der Ausgaben vor:<\/p>\n\n\n\n

Steinhalde
investiv<\/strong><\/td>		2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.244.095 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.051.259 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Zuwendung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(- 11.196.855 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 9.461.696 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 12.440.950 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 10.512.995 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Steinhalde
konsumtiv<\/strong><\/td>		2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 47.816 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 38.415 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 20.565 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Zuwendung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(- 317.840 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 233.231 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 72.581 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 365.656 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 271.646 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 93.146 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

5. Weitere Angebote an das Land f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen<\/h2>\n\n\n\n

Die Einigung zwischen B\u00fcrgermeisterin und dem Land NRW zur Schaffung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr eine ZUE in Gladbeck war ein guter und richtiger Schritt. Die Pl\u00e4tze k\u00f6nnen 1 : 1 auf die kommunale Verpflichtung zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten angerechnet werden. Sie entlasten damit den kommunalen Haushalt, den Wohnungsmarkt in Gladbeck, die Kinderg\u00e4rten und Schulen sowie die Gesundheitsversorgung. Wir wollen dem Land weitere 300 Pl\u00e4tze in Gladbeck anbieten und damit unserem Anspruch als sicherem Hafen gerecht werden:<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Einsparungen<\/strong>
durch Landes-NU
bzw. -ZUE<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 700.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.200.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.200.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

6. Kein Stellenzuwachs beim KOD<\/h2>\n\n\n\n

In Gladbeck braucht sich niemand unsicher zu f\u00fchlen. Das zeigen die Kriminalit\u00e4tsstatistiken der Polizei. Dem Rat und der Verwaltung war es immer wichtig, auf das Konnexit\u00e4tsprinzip zu achten und Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Stadt einen Riegel vorzuschieben. Die Stadt kann und darf nicht auf den stetigen R\u00fcckzug der Polizeipr\u00e4senz durch das Land mit Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen wie dem KOD reagieren. Im Gegenteil muss die Stadt auf die Aufgabenwahrnehmung durch das Land pochen und diese einfordern. Dies haben wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert und tun es wieder.\u00a0 Die angespannte Haushaltslage bietet keinen Spielraum f\u00fcr die reine Suggestion von Sicherheit. Wir wollen daher die Kosten in H\u00f6he von 133.000 EUR\/a einsparen und damit f\u00fcr (Haushalts-) Sicherheit sorgen!<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Verzicht<\/strong>
auf weitere KOD-
Aufstockung<\/td>		0 \u20ac
(+ 133.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 133.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 133.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 133.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

7. Einsparungen in der Ratsarbeit<\/h2>\n\n\n\n

Bei einem Defizit von 17 Mio. EUR muss der Rat auch pr\u00fcfen, welche Ausgaben im Sitzungs- und Repr\u00e4sentationsdienst m\u00f6glich sind. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rat die Bewirtung kritisch unter die Lupe genommen und seiner Zeit in einem ersten Schritt den Ersatz der teureren kleinen Sitzungsflaschen durch preiswertere 0,7l Standardflaschen eingef\u00fchrt. Diese Einsparungsbem\u00fchung scheint \u00fcber die Zeit verloren gegangen zu sein. Nachdem die Besch\u00e4ftigte, die sich bisher u.a. um die Bewirtung des Rates und der Aus-sch\u00fcsse gek\u00fcmmert hat, in den Ruhestand gegangen ist, scheint uns die Gelegenheit gut, die Bewirtung ganz einzustellen. Jedes Ratsmitglied kann sich selbst Getr\u00e4nke mit in die Sitzung bringen. Da die Stelle bereits sehr schnell wieder besetzt wurde, wollen wir sie mit einem kw-Vermerk<\/strong> ausstatten.<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Verzicht<\/strong>
auf Bewirtung
in Sitzungen<\/td>		0 \u20ac
(+ 7.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 7.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 7.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 7.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>
(zus\u00e4tzlich kw-Vermerk f\u00fcr die Stelle)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

St\u00e4dtepartnerschaften sind gerade in Zeiten, in denen Europa und die Welt von Kriegen ersch\u00fcttert werden, wichtig. In den letzten Jahrzehnten haben wir enge Freundschaften zu unseren Partnerst\u00e4dten aufgebaut und pflegen den regelm\u00e4\u00dfigen Austausch. Diese wird auch von Schulen, Vereinen und Initiativen auf privater Ebene gelebt. Den Austausch auf politischer und auf Verwaltungsebene wollen wir nicht einstellen, aber auf ein angemessenes Ma\u00df zur\u00fcck fahren. Wir schlagen vor, dass die Mitglieder des Rates unsere Partnerst\u00e4dte in einem j\u00e4hrlich wechselnden Turnus besuchen. Bei 5 Partnerst\u00e4dten (ohne Fushun und ohne die deutschen St\u00e4dte) erfolgt ein Besuch in jeder Stadt also jeweils einmal pro Wahlperiode. F\u00fcr die Einladungen nach Gladbeck ist ebenfalls eine praktikable und gleichzeitig wertsch\u00e4tzende Regelung zu finden:<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Turnusm\u00e4\u00dfiger
Partnerschafts-
besuch<\/strong><\/td>		0 \u20ac
(+ 30.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 30.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 30.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 30.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

8. Effekte auf den Ergebnishaushalt durch Reduzierung der Investitionen<\/h2>\n\n\n\n

Durch geringere Kreditaufnahmen, Abschreibungen und Folgekosten ergeben sich durch unsere Einsparvorschl\u00e4ge im Investitionshaushalt auch Entlastungen im Ergebnishaushalt:<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2024<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td><\/tr>
Auswirkungen
durch Reduzierung
der Investitionen<\/td>		+35.000 \u20ac<\/td>+ 130.000 \u20ac<\/td>+ 270.000 \u20ac<\/td>+ 380.000 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dramatisch und schn\u00fcrt die Handlungsf\u00e4higkeit zunehmend ein. Fatalismus, Resignation, zus\u00e4tzliche Schulden und ein \u201eweiter-so\u201c sind aber nicht die richtige Antwort auf ein Haushaltsdefizit von 17 Mio. EUR!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n

\u201eFatalismus, Resignation, zus\u00e4tzliche Schulden und ein \u201eweiter-so\u201c sind nicht die richtige Antwort auf ein Haushaltsdefizit von 17 Mio. EUR!\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Unsere Haushaltsvorschl\u00e4ge f\u00fchren zu einer weiteren Entlastung des Ergebnishaushalts von\u00a0immerhin 252.816 EUR im kommenden Jahr, ohne die B\u00fcrger:innen zus\u00e4tzlich zu belasten. Den Finanzhaushalt entlasten wir im kommenden Jahr um 4,1 Mio. EUR. In der mittel-fristigen Finanzplanung sehen wir Einsparungen im Ergebnishaushalt von 4,7 Mio EUR <\/strong>und im Finanzhaushalt von 21 Mio EUR<\/strong> vor. Die B\u00fcrger:innen werden diese Kurs\u00e4nderung nicht sp\u00fcren, erhalten aber etwas mehr Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Wir wollen sparen, indem wir Priorit\u00e4ten setzen! Weitere Einsparungen sind durch Verschiebung von Ausgaben oder von Verzicht m\u00f6glich. Der Rat muss diese M\u00f6glichkeiten nutzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Anregungen zum Haushalt bringen wir hiermit in die Beratungen. ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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