{"id":3763,"date":"2023-12-07T19:00:00","date_gmt":"2023-12-07T18:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3763"},"modified":"2023-12-08T17:19:51","modified_gmt":"2023-12-08T16:19:51","slug":"rede-zum-haushaltsentwurf-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3763","title":{"rendered":"Rede zum Haushaltsentwurf 2024"},"content":{"rendered":"\n

Meine  sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

\u201eNachhaltigkeit bedeutet, die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnftiger Generationen zu gef\u00e4hrden!\u201c So definierte eine UN-Kommission in den 1980er Jahren den Nachhaltigkeitsbegriff. Die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart zu befriedigen wird immer schwerer, wenn unsere Gegenwart durch eine Krise nach der anderen ersch\u00fcttert wird. Das dritte Jahr in Folge agiert dieser Rat inzwischen im Krisenmodus. Es hat den Anschein, als werde der Normalzustand zu etwas Besonderem und die Krisen zum Regelzustand. Und das hinterl\u00e4sst bekanntlich Spuren im Haushalt: Ein Defizit von knapp 17 Mio. EUR! Das sind gut 5 Prozent des Haushaltsvolumens.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahrzehnten k\u00e4mpfen wir hier im Rat mit der Unterfinanzierung unserer st\u00e4dtischen Finanzen. Und in einer Bewertung sind wir uns \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg einig: Die St\u00e4dte und Gemeinden brauchen eine ausk\u00f6mmlichere Finanzausstattung! <\/p>\n\n\n\n

\u201eErk\u00e4mpfen wir den Kommunen den Handlungsspielraum zur\u00fcck\u201c, war daher die klare Ansage eines Antrags, den unser gr\u00fcner Kreisverband gemeinsam mit vielen anderen Kreisverb\u00e4nden aus dem Ruhrgebiet in diesem Jahr auf zwei gr\u00fcnen Parteitagen gestellt hat. Beide Parteitage haben diese Antr\u00e4ge angenommen und damit die Dringlichkeit gegen\u00fcber den Regierungen in D\u00fcsseldorf und Berlin unterstrichen, den Kommunen mit einem Altschuldenfonds zu helfen. Dass von unserer schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung in diesem Jahr ein konkreter Vorschlag vorgelegt wurde, spendet Hoffnung. Dass dieser Vorschlag nicht ausreicht, hat der Rat ebenfalls geschlossen deutlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir k\u00f6nnen nicht wie der arme Lazarus am Fu\u00dfe der Tafel ausharren und auf die wenigen Brocken Brot warten, die vielleicht einmal herunter fallen.\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Meine Fraktion wirbt aber daf\u00fcr, nicht in Fatalismus und Resignation zu verfallen. Wir k\u00f6nnen nicht wie der arme Lazarus am Fu\u00dfe der Tafel ausharren und auf die wenigen Brocken Brot warten, die vielleicht einmal herunter fallen. Wenn wir in unserer Not nur auf Bund und Land zeigen, berauben wir uns selbst unserer eigenen Handlungsf\u00e4higkeit. Beides ist richtig: F\u00fcr ausk\u00f6mmliche Kommunalfinanzen k\u00e4mpfen, aber gleichzeitig selbstverantwortlich handeln. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnftiger Generationen zu gef\u00e4hrden\u201c. Das war die Definition von Nachhaltigkeit. Wie sich die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart gestalten, da gibt es unterschiedliche Auffassungen in diesem Rat. Die Mehrheit des Rates will – trotz unausgeglichenem Haushalt – an gro\u00dfen, kostspieligen Projekten festhalten: <\/p>\n\n\n\n

Dem Autobahnbau.\u00a0 Der Abholzung und der Entsorgung der gro\u00dfen Steinhalde.\u00a0 Der Internationalen Gartenausstellung.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n

Wir bewerten die Bed\u00fcrfnisse anders: Wir m\u00fcssen uns um die vorhandenen Baustellen k\u00fcmmern:\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Abger\u00e4umte Spielpl\u00e4tze.\u00a0Vernachl\u00e4ssigte Gr\u00fcnfl\u00e4chen.\u00a0Kaputte Stra\u00dfen und Br\u00fccken. Sanierungsbed\u00fcrftige Schulen und Kinderg\u00e4rten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Ich habe noch keinen B\u00fcrger sagen geh\u00f6rt, \u201ewir brauchen eine gro\u00dfe Rutsche von der Mottbruchhalde\u201c. Ich habe auch noch keinen B\u00fcrger geh\u00f6rt, der gesagt hat, \u201ewir brauchen ein gro\u00dfes Farbspiel am Windrad\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Ich habe aber schon oft die Frage geh\u00f6rt, warum die Spielger\u00e4te auf dem Spielplatz fehlen? Warum seit \u00fcber einem Jahr ein Bauzaun am Nordpark steht? Warum die Brunnen \u2013 z.B. am Jovypark \u2013 nicht funktionieren? Warum die Obergeschosse am Riesener gesperrt sind? <\/p>\n\n\n\n

Das sind aus unserer Sicht die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart. Wir GR\u00dcNE wollen unsere vorhandene Infrastruktur erhalten, bevor wir neues hinzubauen. Hierf\u00fcr wollen wir das Personal und die Finanzen einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Internationale Gartenausstellung wurden zwei Stellen geschaffen. Der Leiter der Gr\u00fcnfl\u00e4chenabteilung wurde in die Projektgruppe zur IGA abgezogen. Und gleichzeitig hie\u00df es, man komme bei der Sanierung der Spielpl\u00e4tze nicht nach, weil das Personal fehlt. Dieses Problem scheint hausgemacht. Ein Spielplatz der darunter leidet, ist beispielsweise der an der Schachtstra\u00dfe am Karo. <\/p>\n\n\n\n

Wir GR\u00dcNE halten eine andere Priorit\u00e4tensetzung f\u00fcr erforderlich. Insgesamt 34 Mio. EUR sind f\u00fcr die Haldenwelt im Haushalt eingeplant. Bereits im letzten Jahr wurden die Ausgaben auf unseren Vorschlag mit einem Sperrvermerk belegt. Erst sollte gekl\u00e4rt werden, wer die 100 ha Haldenwelt, die zur Zeit noch im Eigentum des Regionalverbands sind, zuk\u00fcnftig bewirtschaftet. Erst sollte gekl\u00e4rt werden, welche Folgekosten f\u00fcr die Stadt entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen vorsorgen, dass die Haldenwelt nicht irgendwann verf\u00e4llt wie andere Gr\u00fcnfl\u00e4chen im Stadtgebiet, weil der Vandalismus zu gro\u00df und die Unterhaltung nicht leistbar ist. Vor dem Hintergrund des enormen Haushaltsdefizits haben wir GR\u00dcNE vorgeschlagen, auf die IGA zu verzichten. Diesen Vorschlag wollte die Mehrheit des Rates nicht mitgehen. Immerhin hat sie unseren Sperrvermerk auch f\u00fcr das kommende Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIn Zeiten des Klimanotstands ist ein Autobahnneubau v\u00f6llig aus der Zeit gefallen.\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Zur Autobahn ist unsere gr\u00fcne Haltung bekannt. In Zeiten des Klimanotstands ist ein Autobahnneubau v\u00f6llig aus der Zeit gefallen. Und immer noch reden Mitglieder des Rates von einer Planbeschleunigung, ohne erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, was da \u00fcberhaupt beschleunigt werden soll. Sie verleugnen auch die Realit\u00e4t des Berliner Haushaltslochs von 60 Milliarden EUR. Im Bund sieht es doch \u00e4hnlich aus, wie bei uns in Gladbeck: Autobahnen und Schienen sind sanierungsbed\u00fcrftig. Einer Autobahnbr\u00fccke nach der n\u00e4chsten droht die Sperrung. Wer – glauben Sie – wird da die Priorit\u00e4t auf einen Tunnel in Gladbeck legen? <\/p>\n\n\n\n

Allein die Trasse 99 kostet die Stadt in den kommenden Jahren 13 Mio. EUR. Hinzu kommen eingeplante Grunderwerbskosten von 6 Mio. EUR. Sind diese Ausgaben dringlich? Wir meinen Nein! Es gibt keinen Grund, warum diese Ausgaben nicht bis 2028 geschoben werden. Warum warten wir nicht den Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr die Autobahn ab und haben damit Verl\u00e4sslichkeit?<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich abenteuerlich verh\u00e4lt es sich mit der Gro\u00dfen Steinhalde. Ob die Butendorfer ahnen, was Sie hier vorhaben? Eine begr\u00fcnte Halde, auf der sich \u00fcber Jahrzehnte weitestgehend unbeeinflusst Geh\u00f6lz- und Gr\u00fcnstrukturen entwickelt haben, soll abgerissen werden. Bisher sch\u00fctzt die Halde die Butendorfer vor dem L\u00e4rm der B224. Wenn sie bis 2025 beseitigt wird, gibt es noch keinen Tunnel. \u00dcber den L\u00e4rm werden sich die Anwohner s\u00fcdlich der Bergmannstra\u00dfe sicher nicht freuen. <\/p>\n\n\n\n

21 Mio. EUR sollen in 2 Jahren umgesetzt werden, um dem Zeitplan des EU-F\u00f6rderprogramms gerecht zu werden. Mit welchem Personal? Halten Sie das f\u00fcr leistbar? Wir GR\u00dcNE haben da unsere Zweifel! Und bei den \u00dcberraschungen, die die Halde noch bereit h\u00e4lt, wird es bei den 21 Mio. EUR mit Sicherheit nicht bleiben. Risiken, die wir GR\u00dcNE vermeiden wollen. Personal und Finanzen, die wir anders einsetzen wollen. Auch hier hat die Ratsmehrheit leider anders entschieden.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie SPD betreibt hom\u00f6opathische Sicherheitspolitik!\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Bei der Stellenplanung lassen sich Verwaltung und SPD scheinbar inzwischen von Gef\u00fchlen leiten. Nicht die Sicherheit, sondern das SicherheitsGEF\u00dcHL der B\u00fcrgerschaft soll durch zwei weitere KOD-Stellen verbessert werden. Sie, liebe Genossinnen und Genossen, schreiben in Ihren Haushaltsantr\u00e4gen: \u201eDer KOD st\u00e4rkt das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und tr\u00e4gt damit zu einem positiven Erscheinungsbild der Stadt Gladbeck bei.\u201c Sie sprechen hier von Gef\u00fchlen, weil Sie ganz genau wissen, dass die Kriminalit\u00e4tsstatistik in Gladbeck nicht auff\u00e4llig ist. Sie betreiben hom\u00f6opathische Sicherheitspolitik. Stattdessen sollten wir auch hier die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips einfordern. Aufgaben des Landes d\u00fcrfen nicht auf die Stadt verlagert werden. Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Das Land muss dieser Aufgabe gerecht werden. Es ist doch absurd, auf st\u00e4dtischer Ebene eine Ersatzpolizei aufzubauen. <\/p>\n\n\n\n

Die Aufstockung des KOD kostet 133.000 EUR pro Jahr. Dringlich ist sie nicht und vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits ist sie nicht zu verantworten. Wir hatten deshalb schon bei den letzten Haushaltsberatungen angek\u00fcndigt, dass wir einem Stellenplan mit weiteren Aufstockungen des KOD nicht zustimmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich gibt es auch positive Weichenstellungen und Entwicklungen. Gemeinsam mit der SPD und der FDP haben wir gerade erst das \u201eSchulausbauprogramm 2.0\u201c auf dem Weg gebracht, mit dem wir die erfolgreiche Modernisierung unserer Schullandschaft fortsetzen. Wir haben mit der Entscheidung f\u00fcr einen Architektenwettbewerb die Planungen f\u00fcr die Erweiterung des Riesener Gymnasiums vorbereitet. Am Linnerott haben wir Grundst\u00fccke f\u00fcr eine notwendige weitere Grundschule gesichert. <\/p>\n\n\n\n

Das sind aus unserer Sicht die richtigen Priorit\u00e4tensetzungen f\u00fcr den Einsatz von Personal und Finanzen. Das entspricht aus unserer Sicht den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie zentrale Unterbringungseinrichtung am Festplatz ist ein guter Schritt.\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Dankbar sind wir Ihnen, Frau B\u00fcrgermeisterin, auch f\u00fcr die gute L\u00f6sung, die gemeinsam mit dem Land zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten gefunden wurde. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung am Festplatz ist ein guter Schritt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Meine Ratskollegin Ramona Karatas hat sich in vielen Telefonaten und Videokonferenzen mit unserer Ministerin und weiteren Stellen des Landes daf\u00fcr eingesetzt, dass die damaligen Fronten bei der van-der-Valk-Planung durch Gespr\u00e4che aufgel\u00f6st werden. Es freut uns, dass dies mit Ihrem Engagement, Frau B\u00fcrgermeisterin, nun geklappt hat. <\/p>\n\n\n\n

Das Land rechnet die Pl\u00e4tze der ZUE inzwischen 1:1 bei den kommunalen Aufnahmeverpflichtungen an. Dadurch entsteht eine sp\u00fcrbare, finanzielle Entlastung. Zus\u00e4tzlich werden Schulen, Kinderg\u00e4rten, der Wohnungsmarkt und das Gesundheitswesen entlastet, weil diese Leistungen in den ZUEn vom Land \u00fcbernommen werden. Wir sagen Ihnen, Frau B\u00fcrgermeisterin, und der Verwaltung deshalb gerne unsere Unterst\u00fctzung zu, \u00fcber die 300 Pl\u00e4tze hinaus, dem Land weitere Angebote f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte oder ZUEn in Gladbeck zu machen. Damit werden wir unserem Anspruch als sicherer Hafen gerecht und tragen zur Konsolidierung des Haushalts bei.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eJeder Gladbecker B\u00fcrger – egal ob erst 1 Jahr alt oder 66 – tr\u00e4gt eine kommunale Schuldenlast von rund 2.800 Euro!\u201c<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Diese Einsparm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen wir gerade bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt nutzen. Jeder Gladbecker B\u00fcrger – egal, ob erst 1 Jahr alt oder schon 66 – tr\u00e4gt eine kommunale Schuldenlast von rd. 2.800 EUR. Im kommenden Jahr m\u00fcssen wir 7,7 Mio. Euro allein f\u00fcr Zinsen bezahlen. Ab 2026 kommen die Lasten hinzu, die wir durch die Isolierung von Corona- und Ukraine-Sch\u00e4den aufgeh\u00e4uft haben. Bis 2075 werden wir jedes Jahr 0,7 Mio. EUR abzahlen m\u00fcssen. Wenn die letzte Rate, die Ergebnis unseres Handelns ist, bezahlt wird, darf ich meinen 104. Geburtstag feiern.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBed\u00fcrfnisse der Gegenwart befriedigen, ohne die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnftiger Generationen zu gef\u00e4hrden!\u201c Mit der Schuldenlast schr\u00e4nken wir heute schon den Handlungsspielraum unserer Kinder und Enkel ein! Meine Fraktion hat Vorschl\u00e4ge gemacht, Projekte auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, Projekte zu stoppen, den Haushalt zu entlasten. Diese Vorschl\u00e4ge fanden keine Mehrheit. Weil wir trotz des Defizits von knapp 17 Mio. EUR keinen Kurswechsel erkennen k\u00f6nnen, weil wir meinen, es werden falsche Priorit\u00e4ten beim Einsatz von Personal und Geld gesetzt, findet der vorliegende Haushalt nicht unsere Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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