{"id":3813,"date":"2024-12-01T18:43:26","date_gmt":"2024-12-01T17:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3813"},"modified":"2024-12-05T18:53:41","modified_gmt":"2024-12-05T17:53:41","slug":"unsere-aenderungsvorschlaege-fuer-den-haushalt-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3813","title":{"rendered":"Unsere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt 2025"},"content":{"rendered":"\n

Pr\u00e4ventiv handeln, Bestand sichern, Zukunft gestalten<\/strong> – das sind gr\u00fcne Anforderungen an den Haushalt und den Stellenplan 2025. Wir GR\u00dcNE wollen die Priorit\u00e4ten beim Einsatz von Finanzen und Personal anders setzen. Hierzu stellen wir folgende \u00c4nderungsantr\u00e4ge bzw. Pr\u00fcfauftr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n

1) Internationale Gartenschau 2027 – Haldenwelt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndigkeiten kl\u00e4ren – Pflege und Unterhaltung sicher stellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 noch 34 Mio. EUR f\u00fcr die Haldenwelt eingeplant waren, wurden die Investitionen nun auf rd. 4,5 Mio. EUR eingedampft. Diese Reduzierung begr\u00fc\u00dfen wir und kommt unseren Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen nach. Wir sind aber auch der Meinung: Bei jeder neuen Investition m\u00fcssen wir genau hinschauen, welche Folgekosten entstehen und wer diese tr\u00e4gt. Auch muss sicher gestellt werden, dass die neu entstandenen Fl\u00e4chen auch instand gehalten werden k\u00f6nnen. Die mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) entstandenen Kunstwerke (z.B. Halde im Wandel), die Schutzh\u00fctten und Fahrradst\u00e4nder sind inzwischen verrottet.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n

\u201eBei jeder neuen Investition m\u00fcssen wir genau hinschauen, welche Folgekosten entstehen und wer diese tr\u00e4gt.<\/p>\n\u2013 Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Auf den Fl\u00e4chen der sog. Haldenwelt sind u.W. neben der Stadt der RVR, die Emscher Genossenschaft und die RAG aktiv. Wir GR\u00dcNE wollen vermeiden, dass wir weitere Fl\u00e4chen von diesen Partnern mit den Pflege-, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten \u00fcbernehmen. In der Vorlage Nr. 24\/0133 aus der Sitzung vom 18.04.2024 hei\u00dft es: \u201eDie Fl\u00e4chen und Einbauten der Haldenwelt (Ausnahme bildet die Moltke Halde) werden derzeit durch den RVR unterhalten.\u201c Wie wir auf Nachfrage aufgrund des sehr schlechten Zustands der Wege westlich und n\u00f6rdlich der Halden jetzt erfahren haben,  ist die Stadt (und nicht der RVR) aufgrund alter Vertr\u00e4ge mit dem RVR f\u00fcr die Unterhaltung der Wege zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Die Investitionen zur IGA 2027 unterliegen einem Sperrvermerk. Damit wurde unserer Forderung aus den letzten Beratungen Rechnung getragen. Wir bitten vor Aufhebung des Sperrvermerks um Pr\u00fcfung, welche Vertragswerke die Stadt im Zusammenhang mit der Halde eingegangen ist. Hierbei ist auch zu pr\u00fcfen, welche Verpflichtungen und Bindungen andere Parteien (z.B. die RAG im Rahmen des Abschlussbetriebsplans, Pflege von Kompensationsfl\u00e4chen etc.) \u00fcbernommen haben. Bei allen Vertr\u00e4gen, Bindungen und Verpflichtungen ist zu kl\u00e4ren, wie diese sich durch die Ma\u00dfnahmen der IGA 2027 ver\u00e4ndern. Bezogen auf die bem\u00e4ngelten Wege ist zu pr\u00fcfen, ob parallel verlaufende Abschnitte zum neuen Uferradweg der Emschergenossenschaft ggf. aufgegeben werden k\u00f6nnen, um Unterhaltungsaufwand zu reduzieren. Schlie\u00dflich ist auch zu pr\u00fcfen, welche Vertragspflichten die Stadt eingehen muss, damit ihre Ausgaben als Investition zu werten sind, obwohl auf Fremdfl\u00e4chen agiert und nicht das eigene Verm\u00f6gen aufgewertet wird.<\/p>\n\n\n\n

2) Beschleunigung kommt nicht – Millionengrab A52 stoppen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Deutschlandweit wird der Sanierungsstau sichtbar und sp\u00fcrbar. Immer mehr (Autobahn-) Br\u00fccken m\u00fcssen gesperrt oder beschr\u00e4nkt werden. Im Bund gilt genauso wie bei uns in Gladbeck: Es m\u00fcssen Investitionen in den Bestand get\u00e4tigt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bau des Tunnels in Gladbeck v\u00f6llig illusorisch! Die urspr\u00fcnglichen, alten Kostenberechnungen sind l\u00e4ngst nicht mehr haltbar. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass der an Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst gerichtete Appell der B\u00fcrgermeisterin aus April dieses Jahres, \u201ealle Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ausbau der A52 zu nutzen\u201c, bisher verhallte. Die Mittel sollten auch in Gladbeck in den Bestand, in den Erhalt unserer Br\u00fccken, unserer Stra\u00dfen, Rad- und Fu\u00dfwege investiert und das Personal f\u00fcr diese dringenden Sanierungsma\u00dfnahmen eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"

<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
\n

\u201eDer Bau des Tunnels in Gladbeck ist v\u00f6llig illusorisch! „<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\n\n\n\n
A52<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td>2028<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac<\/td>0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.625.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Zuwendung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac<\/td>0 \u20ac
(- 4.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 4.875.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan) <\/td>		0 \u20ac<\/td>0 \u20ac
(+ 6.000.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 6.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Grunderwerb<\/strong><\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td>2028<\/strong><\/td><\/tr>
Ausgaben A52<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.500.000 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

-> Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze in Produktbereich 12 f\u00fcr die Sanierung von B\u00fccken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ansatz bisher (lt. Angaben auf S. 71ff.): 14,600 Mio. EUR<\/p>\n\n\n\n

Erh\u00f6hung aus den Einsparungen A52: +9,125 Mio. EUR<\/p>\n\n\n\n

Ansatz neu: 23,725 Mio. EUR<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem beantragen wir, dass eine Deckung f\u00fcr die Sanierung von Fu\u00df- und Radwegen sowie Stra\u00dfen aus diesen Mitteln m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

3) Risiken bei JTF-Steinhalden-Abenteuer vermeiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es bleibt dabei: Die Pl\u00e4ne zur Abtragung der gro\u00dfen Steinhalde sind \u00f6kologisch und wirtschaftlich falsch. Die \u00dcbernahme der Halde von ThyssenKrupp birgt enorme Risiken. Sollte sich die Beschaffenheit des Materials der Halde und die Entsorgungssituation anders als kalkuliert und der Zeitplan zur Umsetzung der Ma\u00dfnahme l\u00e4nger als geplant darstellen, drohen Mehrkosten, die nicht durch die F\u00f6rderung abgedeckt werden. <\/p>\n\n\n\n

In der Vorlage zur Haldenwelt schreibt die Verwaltung zum Einsatz der JTF-Mittel, die auch bei der Steinhalde genutzt werden sollen: \u201eGem\u00e4\u00df Nr. 6.5 der f\u00fcr die Haldenwelt einschl\u00e4gigen JTF-Richtlinie \u201aNachhaltige Fl\u00e4chenentwicklung\u2018 sind nur get\u00e4tigte Ausgaben, die die Beg\u00fcnstigten bis zum 31. Juli 2026 bei der bewilligenden Stelle durch einen vollst\u00e4ndigen Mittelabruf geltend zu machen. Sp\u00e4ter anfallende Ausgaben haben die Beg\u00fcnstigten vollst\u00e4ndig selbst zu tragen, sofern diese 25 Prozent der f\u00f6rderf\u00e4higen Gesamtausgaben \u00fcbersteigen. Im Rahmen dieser kurzen Laufzeit ist es nicht darstellbar, Ma\u00dfnahmen im ausreichenden Umfang umzusetzen, die sowohl inhaltlich den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, zugleich aber auch den Gro\u00dfteil der F\u00f6rdermittel in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit zu verausgaben. Dies widerspricht dem \u00fcblichen Zeitverlauf bei der Verausgabung von Mitteln bei Bauvorvorhaben, bei dem in der Planungsphase der Finanzaufwand \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zun\u00e4chst geringer ist und die gro\u00dfen Ausgabenposten im Rahmen der baulichen Umsetzung anfallen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund des angespannten Haushalts, der hohen Kosten- und Zeitrisiken ist das Projekt nach unserer Ansicht nicht vertretbar. Au\u00dferdem ist weiterhin ungekl\u00e4rt, wie die Anwohner:innen s\u00fcdlich des Festplatzes vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden sollen, sobald die Halde abgetragen und der Tunnel noch nicht gebaut ist. Weder f\u00fcr einen L\u00e4rmschutzwall, noch f\u00fcr eine L\u00e4rmschutzwand gibt es bisher das notwendige Planungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Insofern sehen wir folgende \u00c4nderung der Ans\u00e4tze vor:<\/p>\n\n\n\n

Steinhalde
investiv<\/strong><\/td>		2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td>2028<\/strong><\/td><\/tr>
Eigenanteil<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.211.695 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 1.382.757 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Zuwendung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(- 10.905.256 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(- 12.444.810 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/strong>
(Ver\u00e4nderung
gegen\u00fcber Plan)<\/td>		0 \u20ac
(+ 12.116.951 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 13.827.567 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(0 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

4) Lastenrad als Sharing-Angebot beim Metropolrad<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zum April 2026 sollen die Sharing-R\u00e4der des Metropolrades auch in Gladbeck eingef\u00fchrt werden. Hier\u00fcber hatte der Mobilit\u00e4tsausschuss am 21.11.2024 beraten. Wir GR\u00dcNE hatten angeregt, testweise im Innenstadtbereich an den Standorten \u201eMarktplatz\u201c oder \u201eRathaus\u201c auch ein Lastenrad zum Verleih anzubieten. Der Beschluss hier\u00fcber wurde in die Haushaltsberatungen verwiesen. Die Betriebskosten f\u00fcr ein Lastenrad belaufen sich auf 4.000 EUR\/a. Die Deckung ergibt sich aus den Einnahmen aus Sondernutzungsgeb\u00fchren, die durch die Wiedereinf\u00fchrung des E-Scooter-Verleihs in Gladbeck entstehen. Die Geb\u00fchren wurden auf Vorschlag von uns GR\u00dcNEN eingef\u00fchrt. Wir schlagen vor, das Lastenrad probeweise in den Jahren 2026 und 2027 anzubieten und anschlie\u00dfend \u00fcber die Fortf\u00fchrung zu entscheiden. Aufgrund des notwendigen Vorlaufs muss hier\u00fcber jetzt entschieden werden.
<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td>2028<\/strong><\/td><\/tr>
Saldo<\/strong><\/td>0 \u20ac<\/td>0 \u20ac<\/td>0 \u20ac<\/td>0 \u20ac<\/td><\/tr>
Deckung aus
E-Scooter-
Sondernutzung<\/td>		0 \u20ac<\/td>3.000 \u20ac<\/td>4.000 \u20ac<\/td>0 \u20ac<\/td><\/tr>
Auszahlung<\/td>0 \u20ac<\/td>-3.000 \u20ac<\/td>-4.000 \u20ac<\/td>0 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

5) Streetworker statt Ordnungskr\u00e4fte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu Recht pochen B\u00fcrgermeisterin, Rat und Verwaltung gegen\u00fcber Bund und Land regelm\u00e4\u00dfig auf die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzip. Aufgabenverlagerungen vom Bund bzw. Land auf die Stadt sollen unterbunden werden. Dies gilt auch und insbesondere f\u00fcr das Thema Sicherheit. F\u00fcr die Sicherheit ist das Land mit Vorhaltung der Polizei zust\u00e4ndig. Die Stadt kann und darf nicht auf den stetigen R\u00fcckzug der Polizeipr\u00e4senz durch das Land mit Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen wie dem KOD reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Ob Ordnungskr\u00e4fte \u00fcberhaupt die richtige Antwort auf Probleme wie in der Humboldtstra\u00dfe, der Steinstra\u00dfe oder auch dem Skaterpark sind, stellen wir in Frage. Wir wollen auch hier pr\u00e4ventiv, statt repressiv ansetzen. Wir halten hier Streetworker bzw. Sozialarbeiter geeigneter als Ordnungskr\u00e4fte, um L\u00f6sungen f\u00fcr Konflikte zu finden bzw. Konflikte erst gar nicht aufkeimen zu lassen. Wir wollen daher statt der 4 zus\u00e4tzlich geplanten KOD-Stellen 3 Streetworker- bzw. Sozialarbeiterstellen schaffen. Wir k\u00f6nnen uns bei Bedarf auch gemischte Teams von Ordnungs- und Sozialarbeiterkr\u00e4ften vorstellen.<\/p>\n\n\n\n

<\/td>2025<\/strong><\/td>2026<\/strong><\/td>2027<\/strong><\/td>2028<\/strong><\/td><\/tr>
Verzicht<\/strong>
auf vier KOD-
Stellen<\/td>		0 \u20ac
(+ 297.200 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 297.200 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 297.200 \u20ac)<\/td>		0 \u20ac
(+ 297.200 \u20ac)<\/td><\/tr>
stattdessen 3
Sozialarbeiter\/
Streetworker<\/td>		248.400 \u20ac
(+248.400 \u20ac)<\/td>		248.400 \u20ac
(+248.400 \u20ac)<\/td>		248.400 \u20ac
(+248.400 \u20ac)<\/td>		248.400 \u20ac
(+248.400 \u20ac)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Die Anregungen zum Haushalt bringen wir hiermit in die Beratungen ein.<\/p>\n\n\n\n

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