{"id":3819,"date":"2024-12-13T15:13:58","date_gmt":"2024-12-13T14:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3819"},"modified":"2024-12-13T15:14:00","modified_gmt":"2024-12-13T14:14:00","slug":"rede-zum-haushaltsentwurf-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-gladbeck.de\/?p=3819","title":{"rendered":"Rede zum Haushaltsentwurf 2025"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Kolleg:innen und liebe G\u00e4ste.<\/p>\n\n\n\n

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und um ehrlich zu sein, h\u00e4tte ich nicht gedacht, dass ich am heutigen Tag erneut hier stehen w\u00fcrde, um die Haushaltsrede f\u00fcr meine Fraktion zu halten. Allerdings passt diese unerwartete Wendung sehr gut zum Gesamteindruck, den dieses Jahr hinterlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Es war ein sehr unruhiges und vor allem beunruhigendes Jahr, sowohl bundes- als auch weltpolitisch.<\/p>\n\n\n\n

In diesen ohnehin herausfordernden Zeiten, in denen wir mit Fremdenhass, Klimakrise, Kriegen, Flucht und rasant fortschreitender Digitalisierung sowieso kaum Schritt halten k\u00f6nnen, befinden wir uns au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig im Winter-Wahlkampf, feiern die Rechten im Osten erschreckende Landtagswahlergebnisse und in den USA ist ein verurteilter Straft\u00e4ter erneut zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Damit ist eine Politik auf dem Vormarsch, die f\u00fcr R\u00fcck- statt Fortschritt steht, die Frauenrechte beschr\u00e4nkt, Diversit\u00e4t verurteilt und die gr\u00f6\u00dfte Gefahr unserer Zeit, den Klimawandel, verleugnet.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs gibt nicht DAS eine Problem, es gibt unendlich viele, alles ver\u00e4ndert sich gef\u00fchlt min\u00fctlich.\u201c<\/p>\n\u2013 Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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In diesen Zeiten Politik zu machen ist schwer. Es gibt nicht DAS eine Problem, es gibt unendlich viele, alles ver\u00e4ndert sich gef\u00fchlt min\u00fctlich und es wird schwieriger Allianzen zu bilden. Wer verspricht, f\u00fcr alles eine L\u00f6sung zu haben, spricht nicht die Wahrheit. Vielmehr muss es darum gehen, die Probleme anzupacken.<\/p>\n\n\n\n

Umso wichtiger ist es aber, dass wir, gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien, geschlossen auf einer Seite stehen, uns nat\u00fcrlich in der Sache streiten, aber immer wieder entschlossen gegen rechte Parolen einstehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir, die wir heute hier im Rat versammelt sind, werden im n\u00e4chsten Dezember nicht mehr in dieser Konstellation hier so sitzen. Und dennoch pl\u00e4diere ich eindringlich daf\u00fcr, dass wir und auch der n\u00e4chste Rat, es schaffen, gute und vor allem zukunftsorientierte Politik f\u00fcr unsere Stadt zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Durch das Ende der Ampelregierung steuern wir nun auf Neuwahlen im Februar zu. Auch hier gilt es, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass diese zu einem deutlichen Zeichen f\u00fcr die Demokratie aber vor allem auch f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft werden. Bei der ganzen Diskussion in den vergangenen Wochen, kommt es zu kurz, den Blick auch auf die Erfolge dieser Regierung zu legen, die deutlich machen, dass hier die richtigen Impulse zur Bek\u00e4mpfung des menschengemachten Klimawandels gesetzt wurden. <\/p>\n\n\n\n

Wir verzeichnen einen Rekordanstieg bei erneuerbaren Energien seit Beginn dieser Regierungsperiode und auch der Verkehrswende wurde mit Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets ein gro\u00dfer Anschub gegeben. Auch im sozialen Sektor wurde mit der Erh\u00f6hung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt getan und im Bereich Bildung hat die Einf\u00fchrung des Startchancen-Programms die Zukunft der nachfolgenden Generationen im Blick. Durch das Programm werden NRW bis 2034 2,3 Milliarden Euro durch den Bund zur Verf\u00fcgung gestellt, um das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern und Chancengleichheit f\u00fcr sozio\u00f6konomisch schwache Regionen zu schaffen. Hiervon profitieren auch 3 Gladbecker Schulen.<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt, den die Verwaltung uns heute zur Abstimmung vorgelegt hat, weist ein Defizit von rund 31 Mio. \u20ac auf, welches sich somit im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n

Uns als Gr\u00fcne ist bewusst, dass die Kosten auf allen Ebenen steigen und dass wir auch in diesen Zeiten nicht vergessen d\u00fcrfen, unsere Stadt weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00f6chten dabei allerdings vor allem in den Bestand investieren, anstatt diesen verk\u00fcmmern zu lassen und anstatt an anderer Stelle immer wieder viel Geld f\u00fcr Neubebauprojekte in die Hand zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich hoffen auch wir, wie wahrscheinlich alle in diesem Saal, auf die lang ersehnte Altschuldenl\u00f6sung und Unterst\u00fctzung von Land und Bund in dieser Krise.<\/p>\n\n\n\n

Doch auch wie in den vergangenen Jahren, stehen wir Gr\u00fcne daf\u00fcr ein, diese Schuldenlast ernst zu nehmen und nicht den nachfolgenden Generationen aufzub\u00fcrden. Die Unterst\u00fctzung durch Land und Bund, ist w\u00fcnschenswert, aber keinesfalls gesichert. Dem Ansatz der Kolleg:innen von der SPD, die Verantwortung von uns zu weisen, k\u00f6nnen wir nicht folgen. Wir m\u00fcssen uns HEUTE diesen Problemen stellen. Wir m\u00fcssen es schaffen, den Karren sukzessive auch selbst wieder aus dem Dreck zu ziehen, statt die Augen zu verschlie\u00dfen und den nachfolgenden Generationen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte daher im Folgenden den Status Quo ins Auge fasse, auch wenn die Kolleg:innen der anderen Parteien es nicht mehr h\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eAllein f\u00fcr die A52-Pl\u00e4ne werden in den n\u00e4chsten 5 Jahren kommunale Mittel von knapp 10 Mio \u20ac ausgegeben. Das Geld und Personal, das wir hier vor Ort an dieses Projekt binden, fehlt uns an anderer Stelle: F\u00fcr die Sanierung unserer Br\u00fccken, der Radwege, Schulen und Stra\u00dfen.\u201c<\/p>\n\u2013 Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Allein f\u00fcr die A52-Pl\u00e4ne werden in den n\u00e4chsten 5 Jahren kommunale Mittel von knapp 10 Mio \u20ac ausgegeben. Und das f\u00fcr ein Projekt, das aus unserer Sicht nicht \u2013 oder zumindest nicht in der gew\u00fcnschten Form mit Tunnel \u2013 umgesetzt werden wird. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Gladbecker Abschnitt vor 10 Jahren mit 118 Mio. \u20ac eingeplant worden. Auch im Bund geht vorhandene Infrastruktur zu Grunde, Br\u00fccken m\u00fcssen gesperrt und Abschnitte saniert werden. Dass da Geld f\u00fcr unsere Tunnel-Tr\u00e4ume bereit gestellt werden, halten wir f\u00fcr illusorisch \u2013 zumal auch die Ausbaukosten sich in den 10 Jahren verdoppelt haben werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld und Personal, das wir hier vor Ort an dieses Projekt binden, fehlt uns an anderer Stelle: F\u00fcr die Sanierung unserer Br\u00fccken, der Radwege, Schulen und Stra\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere weitere Forderung, n\u00e4mlich der Erhalt der Steinhalde, der f\u00fcr viele Bewohner:innen Butendorfs eine wichtige L\u00e4rmschutzmauer bedeutet, wird ebenfalls mit gro\u00dfer Mehrheit kein Geh\u00f6r geschenkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Steinhalde ist aber sowohl wirtschaftlich als auch \u00f6kologisch ein Risiko. F\u00fcr die Umsetzung der Abtragung stehen uns bis 2027 EU-F\u00f6rdergelder aus dem Just-Transition-Fond zur Verf\u00fcgung. Die Verwaltung hatte 2024 13,1 Mio. \u20ac im Haushalt eingeplant, verausgabt wurden bisher 100.000\u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Nun werden die Mittel ins Jahr 2026 geschoben. Wir halten es f\u00fcr absolut unrealistisch ein 25 Mio-Projekt in 2 Jahren umzusetzen, erst Recht bei mangelnder Personallage. Ab 2027 droht dann der Wegfall der EU-Mittel und bei einer unerwarteten Kosten\u00fcbersteigung muss auch die Stadt diese tragen.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren ist dies ein \u00f6kologisches Desaster. Der abgetragene Schutt muss mit LKW weggeschafft und an anderer Stelle entsorgt werden. Und das ohne zu wissen, welche Altlasten uns dort \u00fcberhaupt erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen dem Haushalt in dieser Form daher leider heute nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Stellenplan, den die Verwaltung uns vorgelegt hat, umfasst 50 neue Stellen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Verwaltung erneut w\u00e4chst und das ohne, dass sich bei dieser Dynamik ein Ende absehen l\u00e4sst. Wir haben daher am Montag im HFDA dem Vorschlag der CDU zugestimmt, dass die Verwaltung uns daf\u00fcr einen L\u00f6sungsansatz ausarbeiten soll. Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsapparat immer weiter aufgebl\u00e4ht wird.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich sehen wir, dass es immer neue und komplexere Aufgaben zu stemmen gibt, wir erkennen auch die Arbeit der Verwaltung an. Dennoch muss an dieser Stelle ein Konzept ausgearbeitet werden und der Realit\u00e4t ins Auge gesehen werden, dass das Personal effizienter eingesetzt werden muss. Leider gab es f\u00fcr diesen Antrag der CDU keine Mehrheit im HFDA.<\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass wir zu viel Personal besch\u00e4ftigen, das sich in unseren Augen vor allem teils mit falschen Projekten besch\u00e4ftigt, darf dennoch nicht zu Lasten wirklich dringend zu unterst\u00fctzender Bereiche gehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche Bildung und Soziales. Pr\u00e4vention ist eines der besten Mittel, die wir als Gesellschaft haben, um zuk\u00fcnftigen Problemen zu entkommen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir Gr\u00fcne haben daher gefordert statt der 4 neu beantragten KOD-Stellen, drei Streetworker:innen-Stellen einzurichten.<\/p>\n\u2013 Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Wir Gr\u00fcne haben daher gefordert statt der 4 neu beantragten KOD-Stellen, 3 Streetworker:innen-Stellen einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Wir finden, dass die M\u00e4r der Sicherheit durch mehr KOD nicht weiter erz\u00e4hlt werden sollte. Laut Polizeistatistik ist Gladbeck keine unsichere Stadt und den Problemen, die B\u00fcrger:innen vor allem an Humboldtstra\u00dfe und Skaterpark beklagen, werden wir mit Streetworker:innen deutlich mehr gerecht als mit weiteren Ordnungsamt-Kr\u00e4ften. Die Aufstockung des KOD dient einzig dem SUBJEKTIVEN Sicherheitsgef\u00fchl. Real k\u00f6nnen diese Mitarbeiter:innen aber oft gar nicht viel machen. Sie sind nicht befugt, die Polizei zu ersetzen. Es w\u00e4re Aufgabe des Landes NRW die Polizeipr\u00e4senz hier vor Ort zu erh\u00f6hen. Stattdessen stellen wir nun 4 neue KOD-Mitarbeiter:innen ein, die das Gef\u00fchl vermitteln sollen, Gladbeck sicherer zu machen. Wie Kollege Jurkosek Montag sehr treffend ausf\u00fchrte, unterscheiden diese sich inzwischen nicht einmal in Auftreten und Auto-Farbe von der Polizei. Nat\u00fcrlich ist der Frust der B\u00fcrger:innen gro\u00df, wenn diese Ordnungskr\u00e4fte dann am Ende nicht wirklich etwas ausrichten k\u00f6nnen. Mehr KOD ist da aber nicht die L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n

Leider findet dieser Ansatz vor allem bei der SPD kein Geh\u00f6r. Wir freuen uns dennoch, dass auch die Streetworker:innen um 3 Stellen aufgestockt werden sollen, wie von uns gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Das Personal ist das Herzst\u00fcck der Verwaltung. Wichtige Bereiche w\u00fcrden handlungsunf\u00e4hig, wenn der Stellenplan keine Zustimmung erhielte. Dies ginge vor allem auch auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Wir werden dem Stellenplan daher heute zustimmen, aber bitten die Verwaltung eindringlich, ein Konzept zur Reduzierung in den n\u00e4chsten Jahren zu erarbeiten. Der Vorschlag der CDU, an dieser Stelle vor allem auf Digitalisierung zu setzen halten wir f\u00fcr richtig und wichtig. Au\u00dferdem sollte das vorhandene Personal effizienter und zukunftsorientierter eingesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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