Die Landesregierung plant die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Schutzsuchende. Die Karte, die als Guthabenkarte mit VISA-Funktion ausgegeben wird, soll den Bargeldbezug auf monatlich 50 \u20ac begrenzen und Auslands\u00fcberweisungen sowie bestimmte Zahlungen untersagen. Dies f\u00fchrt zu praktischen Einschr\u00e4nkungen, da nicht alle Gesch\u00e4fte VISA akzeptieren, und schafft neue H\u00fcrden f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n
Mehr B\u00fcrokratie statt Entlastung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die GR\u00dcNEN verweisen darauf, dass die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden w\u00e4re. Die Schaffung einer technischen Infrastruktur, die Verwaltung von Verlust- und Defektf\u00e4llen sowie die Pr\u00fcfung von \u00dcberweisungszielen w\u00fcrden personelle und zeitliche Ressourcen binden. Gerichtsurteile in anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen zudem, dass eine pauschale Begrenzung des Barbetrags rechtswidrig ist und zus\u00e4tzliche Einzelfallpr\u00fcfungen notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n In Gladbeck gibt es bereits funktionierende Strukturen: Schutzsuchende erhalten ihre Leistungen \u00fcber regul\u00e4re Basiskonten bei der Stadtsparkasse. Die Verwaltung hat bislang keine Probleme mit diesem Verfahren signalisiert. Eine Bezahlkarte w\u00fcrde daher nicht zur Entlastung beitragen, sondern durch Doppelstrukturen neue Herausforderungen schaffen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Bezahlkarte schafft neue H\u00fcrden statt L\u00f6sungen. Schutzsuchende brauchen keine Bevormundung, sondern eine faire Chance auf Integration.\u201c<\/p>\n\u2013 Nicole Uschmann, sachk. B\u00fcrgerin<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Aktuell beziehen in Gladbeck 355 Asylbewerber:innen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), darunter 113 Kinder und Jugendliche sowie 242 Erwachsene (Stand: 27.01.2025). Angesichts dieser vergleichsweise geringen Anzahl an Leistungsbeziehern steht der enorme Verwaltungsaufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem angeblichen Nutzen. Nicole Uschmann, sachkundige B\u00fcrgerin im Ausschuss f\u00fcr Senioren, Soziales und Gesundheit, betont: \u201eDie Bezahlkarte schafft neue H\u00fcrden statt L\u00f6sungen. Schutzsuchende brauchen keine Bevormundung, sondern eine faire Chance auf Integration. Die bestehenden Abl\u00e4ufe in Gladbeck funktionieren \u2013 es gibt keinen Grund, diese durch eine unausgereifte Ma\u00dfnahme zu ersetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ungeeignet zur Zielerreichung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wissenschaftliche Studien widerlegen, dass soziale Leistungen als \u201ePull-Faktor\u201c f\u00fcr Fluchtbewegungen dienen. Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte tr\u00e4gt nicht zur Bek\u00e4mpfung illegaler Migration bei und wirkt lediglich als migrationspolitisches Symbol. Laut Aussage des Bundesfinanzministeriums aus dem letzten Jahr liegen keine belastbaren Daten zu entsprechenden Auslands\u00fcberweisungen vor. Das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft stellt zudem klar, dass die H\u00f6he der Leistungen keinen wesentlichen Anreiz f\u00fcr Migration darstellt.<\/p>\n\n\n\n Aktuelle Studien zeigen, dass die Annahme, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden in gro\u00dfem Umfang Geld ins Ausland \u00fcberweisen, empirisch nicht belegt ist. Laut einer Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2024 senden nur sieben Prozent der Gefl\u00fcchteten Geld ins Ausland \u2013 eine Tendenz, die seit 2012 von 13 auf sieben Prozent gesunken ist. Im Vergleich dazu \u00fcberweisen zw\u00f6lf Prozent der Migrant:innen ohne Fluchthintergrund Geld ins Ausland. Die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte unter dem Vorwand, sie diene der Verhinderung von Auslands\u00fcberweisungen, ist daher nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollte die Rolle von Auslands\u00fcberweisungen als wichtiges Mittel zur Armutsbek\u00e4mpfung und Unterst\u00fctzung der Entwicklung in den Herkunftsl\u00e4ndern neu bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n Wenn laut DIW-Bericht 7 % der Gefl\u00fcchteten Geld ins Ausland \u00fcberweisen, w\u00e4ren das in Gladbeck 18 Personen. Zieht man die Frauen ab, da sie laut Bericht kaum \u00fcberweisen, verbleiben 166 M\u00e4nner, wovon nur 12 Personen tats\u00e4chlich \u00dcberweisungen t\u00e4tigen w\u00fcrden. F\u00fcr eine solch geringe Zahl von Menschen wird ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben.<\/p>\n\n\n\n Diskriminierung und Einschr\u00e4nkung der Freiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bezahlkarte w\u00fcrde Schutzsuchende in ihrer pers\u00f6nlichen Handlungsfreiheit einschr\u00e4nken. Sie verhindert beispielsweise Zahlungen f\u00fcr grundlegende Bedarfe wie einen Rechtsbeistand. Ebenso ist der Erwerb eines Deutschlandtickets nicht ohne weiteres m\u00f6glich, was die Mobilit\u00e4t und damit die gesellschaftliche Teilhabe einschr\u00e4nkt. Insbesondere die M\u00f6glichkeit, den Einsatz der Karte regional zu begrenzen, stellt einen Eingriff in die W\u00fcrde und Freiheit der Betroffenen dar.<\/p>\n\n\n\n Kritik an der Bezahlkarte kommt aus vielen gesellschaftlichen Bereichen: Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Statt Integration zu f\u00f6rdern, w\u00fcrde die Bezahlkarte bestehende Barrieren verst\u00e4rken und die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse degradieren. <\/p>\n\n\n\n \u201eDas ist reine Symbolpolitik auf dem R\u00fccken der Schutzsuchenden!“<\/p>\n\u2013 Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN in Gladbeck, erkl\u00e4rt: \u201eDie Bezahlkarte ist ein integrationshemmendes Symbol, das Schutzsuchende ausgrenzt und in ihrer Freiheit einschr\u00e4nkt. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Gladbeck sich gegen diese unn\u00f6tige und diskriminierende Ma\u00dfnahme stellt und sich damit den vielen Kommunen in NRW anschlie\u00dft, die ebenfalls Nein zur Bezahlkarte sagen. Das ist reine Symbolpolitik auf dem R\u00fccken der Schutzsuchenden! Ziel muss sein, dass wir unserem humanit\u00e4ren Anspruch gerecht werden und die Menschen, soweit sie einen Asylanspruch haben, in unsere Stadtgesellschaft bestm\u00f6glich integrieren \u2013 ohne Vorbehalte.\u201c<\/p>\n\n\n\n Forderung an die Stadtverwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit ihrem Antrag fordern die GR\u00dcNEN den Ausschuss auf, festzustellen, dass eine Bezahlkarte in Gladbeck nicht notwendig ist. Die Stadt soll die Opt-Out-Regelung nutzen und alle notwendigen Schritte einleiten, um die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte zu verhindern. Damit setzt die Fraktion ein klares Zeichen f\u00fcr eine pragmatische, integrationsf\u00f6rdernde Sozialpolitik und gegen eine unn\u00f6tige und diskriminierende Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n Vorlagen f\u00fcr den Ausschuss f\u00fcr Senioren, Soziales und Gesundheit am 18.03.2025<\/a><\/p>\n\n\n\n
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\n\n\n\nWeitere Informationen:<\/h2>\n\n\n\n