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24Mrz

GRÜNE: Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen – Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.

Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.

Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.

Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!

23Apr

Unser Kommunalwahlprogramm 2014-2020

Kommunalwahlprogramm Bündnis 90 / Die GRÜNEN Gladbeck 2014-2020

Was lange währt, wird endlich gut! Hier findet ihr unser nagelneues Kommunalwahlprogramm für das Gladbeck der Jahre 2014-2020! Viel Spaß beim Lesen! (PDF, weboptimiert, 1,8 MB)

31Mrz

Viel Wind um die Mottbruchhalde – SPD und Linke bleiben auf Blockadekurs gegen die Energiewende vor Ort

Bei strahlendem Sonnenschein besuchten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Donnerstag das Gipfelplateau der Mottbruchhalde.

Das riesige Landschaftsbauwerk wird nach dem Ende der Schüttungen den Gladbecker BürgerInnen für Freizeit- und Naherholungszwecke zur Verfügung stehen. Eine Initiative der GRÜNEN, die Pläne der RAG zur Errichtung von Windkraftanlagen auf den beiden Gipfelpunkten der Halde zu unterstützen, scheiterte erneut an der Blockadehaltung von SPD und Linken.

In der Diskussion wies GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann auf den zurzeit in der Aufstellung befindlichen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) hin. Dieser wird die Nutzung von Halden zur Gewinnung erneuerbarer Energien als Ziel der Landesplanung verbindlich vorschreiben. Aus guten Gründen: Nirgendwo in unserer Region ist die Windausbeute so gut wie auf den Haldenbauwerken, nirgendwo sonst lassen sich Windenergieanlagen mit weniger Beeinträchtigung der Bevölkerung errichten. Herrmann: „Es ist ein Unding, dass die Stadt Gladbeck die RAG-Windkraft-Pläne bei der anstehenden Erarbeitung eines Bebauungsplans für die Mottbruchhalde noch nicht einmal in die Abwägung einbeziehen will!“

In Richtung Osten konnten die Ausschussmitglieder die Hertener Halde Hoppenbruch erblicken. Dort dreht sich seit Jahren ein Windrad und ergänzt problemlos die Freizeitnutzungen (etwa ein Skulpturenpark zum Thema Windkraft und zahlreiche Wanderwege). Herrmann: „Die Ablehnung durch die Ratsmehrheit ist irrational, blockiert vor Ort die in Sonntagsreden gern beschworene Energiewende und ist letztlich zum Schaden der Stadt, der mögliche Gewerbesteuereinnahmen entgehen. Und die RAG hat keinen Grund sich bei der Gestaltung der Halde stärker zu engagieren als vertraglich festgelegt.“

Während die CDU dem Antrag der GRÜNEN folgte, blieben SPD und Linke jedoch bei ihrer Blockadehaltung und erteilten den Windkraftplänen erneut eine Absage.

(Fotos:

Bild Mottbruch 1: Das Gipfelplateau der Mottbruchhalde mit einem der beiden Grate.

Bild Mottbruch 2: Mit Kleinbussen der RAG wurden die Mitglieder des Planungsausschusses zum Gipfelplateau transportiert.

Bild Mottbruch 3: Grünen-Fraktionschef Mario Herrmann (Mitte) auf dem Gipfelplateau mit Baurat Martin Harter (links) und CDU-Ratsherrn Jürgen Zeller (rechts) in reger Diskussion)

24Jan

„Eine Kreisgrenze ist beim Fracking schnell überschritten“. Gladbeck wäre mittelbar über das Trinkwasser betroffen

Am 20. Januar 2014 fand im Fritz-Lange-Haus eine Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking statt. Auf dem Podium informierte MdL Wibke Brems, sachkundig durch ihre Landtagstätigkeit im Unterausschuss Bergbausicherheit, über den Stand der Entwicklung. Eingeladen hatte die Stadtverbandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Simone Steffens.

Wibke Brems, von Haus aus Diplom-Ingenieurin für Elektrotechnik (FH), führte aus, dass die Genehmigungsverfahren zurzeit aufgrund einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung auf der Grundlage eines Fachgutachtens eingefroren seien. Zwar seien an diverse Firmen so genannte Aufsuchungslizenzen vergeben worden, doch diese könnten die Firmen aktuell wegen des Genehmigungsstopps nicht nutzen.

Als Aufsuchung wird der Prozess der Erkundung möglicher Lagerstätten – in diesem Fall von nicht-konventionell zu förderndem Erdgas – bezeichnet. Nicht-konventionell heißen diese Fördermethoden deshalb, weil das Gas zunächst mit Hilfe von kleinen unterirdischen Sprengungen und einem Chemie-Cocktail in tiefliegenden Schieferschichten gelöst werden muss – bei diesem Prozess werden im Übrigen enorme Mengen von Frischwasser verbraucht.

Den möglichen Fördergewinnen stehen die Risiken bei der Entsorgung des zur Lösung verwandten Chemie-Cocktails entgegen. Es besteht die Gefahr, dass schwach wassergefährdende Zutaten des Cocktails über Umwege (bei uns etwa über alte Kohlebohrungen, siehe Essener Hauptbahnhof) doch ins Grundwasser gelangen und dort die Nahrungsgrundlagen zum Beispiel für die Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit vergiften.

Gladbeck selbst ist von der Aufsuchung nicht direkt betroffen, allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Bohrungen nicht nur senkrecht verlaufen, so dass eine Kreisgrenze am Münsterland oder von anderen Aufsuchungsgebieten in NRW schnell überschritten ist. Außerdem liegen die Wasserreservoire der Halterner Sande, von denen Gladbeck über die RWW das Trinkwasser bezieht, derzeit im Bereich der Aufsuchungsfelder.

Angesichts der aktuellen Energiepreise wäre das aufwändige Frackingverfahren in NRW übrigens zur Zeit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dies könnte das Stillhalten der Firmen erklären helfen, die mit Hilfe des anachronistischen (und von der EU kritisierten) deutschen Bergrechts sehr wohl einen Hebel besitzen, die Gasförderung via Fracking notfalls auch zu erzwingen. Hier hilft nur eine Reform des Bergrechts – und die muss baldmöglichst auf Bundesebene initiiert werden.

Weitergehende Informationen finden sich aktuell auf Wibkes Homepage: wibke-brems.de/themen/hintergrundinfos-unkonventionelles-erdgas/faq/

17Jan

GRÜNE springen Klimaschutzmanagerin bei: Konfrontation aufgeben und zusammenarbeiten!

„Der Klimaschutz fängt vor Ort im Kleinen an“, nehmen die Grünen Stellung zur wiederholten Kritik durch den Vorsitzenden des Vereins für Orts- und Heimatkunde an der Arbeit der städtischen Klimaschutzmanagerin.

„Wir haben vor fünf Jahren im Wahlkampf dafür gekämpft, das Gladbeck ein kommunales Klimaschutzkonzept aufstellt“, erinnert der grüne Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann. In der Kooperation mit der SPD konnten die Grünen dies erreichen. „Frau Knur als Klimaschutzmanagerin sorgt dafür, dass dieses Konzept nach der Beratung im Rat nicht in den Schubladen schlummert, sondern kontinuierlich umgesetzt wird und in der täglichen Verwaltungsarbeit Anwendung findet.“

Dazu gehöre es natürlich auch, innerstädtische Verkehre umweltgerecht zu gestalten. „Insofern ist es völlig richtig, dass die Klimaschutzmanagerin auch durch Aktionen und Veranstaltungen für das Fahrrad als Verkehrsmittel wirbt“, so Lehmann. Fußgänger und Radfahrer trügen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern machten eine Stadt auch lebenswert und attraktiv.

Lehmann, der selbst auch Mitglied des Vereins für Orts- und Heimatkunde ist und dessen Arbeit explizit würdigt, wirbt dafür, die Konfrontation aufzugeben und zurück zur gemeinsamen partnerschaftlichen Arbeit zu finden. Die Grünen machen aber auch deutlich, dass die Klimaschutzmanagerin in ihrer Arbeit die volle Unterstützung von Partei und Fraktion hat.

16Jan

„FRACKING“ – günstige Energiequelle oder pures Umweltrisiko?

GRÜNE laden am Montag, dem 20.01.2014, um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Wibke Brems ins Fritz-Lange-Haus!


Mit der Methode des Hydraulic Fracturing (hydraulisches Aufbrechen, kurz „Fracking“) ist es möglich, Gas- und Ölvorkommen zu fördern, die in Gesteinsschichten gebunden sind. Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien unter hohem Druck in die Bohrung gepresst, um so das Gestein aufzubrechen und das Gas freizusetzen.

In den USA wird die Methode in dünn besiedelten Landstrichen bereits im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. In Deutschland fehlt es noch an einer bundesgesetzlichen Regelung. Bislang sind Fracking-Vorhaben in NRW auf Eis gelegt, weil es erhebliche Umweltbedenken und großen Widerstand in der Bevölkerung gibt.

Auch der regionale Trinkwasserversorger RWW stellt fest, dass Fracking und sichere Trinkwasserversorgung sich grundsätzlich ausschließen. Allerdings haben diverse Energiekonzerne auch in NRW Aufsuchungslizenzen erhalten, um nach dem Gas zu suchen und sich auf Fracking vorzubereiten.

Vor diesem Hintergrund möchte Frau Simone Steffens, Stadtverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, an diesem Abend zur Diskussion stellen: „Welche Risiken birgt Fracking? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus? Gibt es konkrete Vorhaben für Fracking in NRW? Inwieweit wäre Gladbeck betroffen? Wie positioniert sich die Landesregierung? Wie kann ich als BürgerIn Einfluss nehmen?“

Als fachpolitische Unterstützung haben wir hierzu Wibke Brems, Sprecherin für Klima und Energiepolitik der grünen Landtagsfraktion, nach Gladbeck eingeladen.

Zeit: Montag, 20. Januar 2014, ab 19.30 Uhr.
Ort:
Fritz-Lange-Haus, Großer Saal, Friedrichstraße 7.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! Mehr von und über Wibke unter http://wibke-brems.de/

09Jan

Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde

Für den kommenden Stadtplanungsausschuss am 23. Januar 2014 stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Antrag zur Rekultivierungsplanung der Mottbruchhalde:

„Der Presse war zu entnehmen, dass die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließt. Dies ist Grund für unsere Fraktionen, die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil erneut zu erörtern.

Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der RAG, dem RVR und der Bergaufsicht vereinbart wurde und wie der aktuelle Sachstand der Planung aussieht. Dabei ist für uns auch interessant, auf welchen Grundlagen diese Vereinbarungen getroffen wurden. Liegen beispielsweise Vertragswerke zwischen den Partnern vor und/oder macht der Abschlussbetriebsplan hierzu Aussagen?

Die Schüttung der Mottbruchhalde ist und war nie isoliert zu betrachten. Sie bildet einen Baustein im Konzept der Gladbecker Haldenlandschaft und der Wittringer Freizeitlandschaft und soll diese als wichtige Rückzugs- und Naherholungsräume aufwerten. Insofern ist auch die Einbindung der Halde in die nähere Umgebung von Interesse.

Wir bitten um Darstellung, wie Besucher zukünftig gelenkt werden sollen? Welche Wegeverbindungen sollen ausgebaut und in das übrige Wegenetz angeknüpft werden? Wo entstehen Parkplätze und wie sind diese zu erreichen?

Wir regen an, zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Regionalverbands sowie der RAG hinzuzuladen.“

Den kompletten Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse finden Sie hier:

Antrag „Rekultivierungsplan Mottbruchhalde“

05Dez

Gladbeck unterstützt das Land beim Klimaschutz: GRÜNE begrüßen Vorschläge der Landesexpertengruppe

„Beim Klimaschutz gilt einmal mehr der Ausspruch ‚Stadt und Land, Hand in Hand'“, begrüßt Grünensprecher Bernd Lehmann die kürzlich publik gewordenen Vorschläge seines Parteifreunds im Umweltministerium, Johannes Remmel. Lehmann: „In Gladbeck konnten wir den Klimaschutz in den letzten Jahren fest verankern. Die Ideen aus Düsseldorf werden wir dabei gerne aufgreifen.“

Schon vor drei Jahren hat der Rat der Stadt Gladbeck auch auf Initiative der Grünen ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet. Im Bürgermeisterbüro wurde mit Katrin Knur eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die Maßnahmen zur Reduzierung des Treibgasausstoßes und des Energieverbrauches koordiniert und vorantreibt. Damit sei die Stadt gut auf die Gesetzesinitiativen des Landes vorbereitet.

„Die Ideen, die die Expertengruppe im Auftrag des Umweltministers erarbeitet hat, sind auch für uns auf städtischer Ebene interessant“, so der grüne Stadtverbandsvorsitzende. Anreize zur energetischen Altbausanierung über einen befristeten Erlass der Grundsteuer zu schaffen, seien durchaus diskussionswürdig. Auch das Thema Temporeduzierung werde sogar für große Straßen wie die B224 in Gladbeck angegangen. Die Einführung eines Jobtickets wurde erst vor kurzem auf Antrag von Grünen und SPD vom Umweltausschuss angeregt. „Schön wäre es, wenn sich der Einzelhandelsverband und die Werbegemeinschaft für ihre Beschäftigten der Innenstadt einer Jobticket-Initiative einschließen“, regt Lehmann an.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Landesexpertengruppe prüfen. Lehmann: „Geeignete Maßnahmen sollen in unser Kommunalwahlprogramm einfließen!“.

28Nov

GRÜNE: „RWE ist ein sterbender Dinosaurier“ – Wert der städtischen RWE-Aktien in sechs Jahren um 67 Millionen Euro gefallen!

Dass der „Dinosaurier RWE“ stirbt, überrascht die GRÜNEN wenig. Erschrocken sind sie aber über die damit einhergehende Wertevernichtung für die Stadt Gladbeck. Die Ökopartei hatte immer schon für dezentrale Energieerzeugung in den Händen der Bürger geworben. Dass sich der einst mächtige Essener Energiekonzern zu spät auf die Energiewende eingestellt hat, wurde durch den gerade angekündigten, massiven Stellenabbau offensichtlich.

„In unseren Akten schlummert eine sechs Jahre alte Anfrage an die Verwaltung, ob es nicht sinnvoll wäre, sich von der städtischen RWE-Beteiligung zu trennen und den Aktienerlös für die Entschuldung einzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann. Damals wurde die Aktie noch mit gut 80 Euro an der Börse gehandelt. In der Antwort an die GRÜNEN hieß es damals: „Die Stadt Gladbeck hält […] 1.234.510 Stück Aktien der RWE AG. Bei dem aktuellen Kurs von rd. 80 EUR/Stück Aktie beläuft sich der Wert der Aktien auf circa 99 Mio. Euro. Nach Abzug von Steuern ergäbe sich ein erzielbarer Verkaufserlös von ca. 83 Mio. Euro.“ Das war wohlgemerkt vor sechs Jahren – bevor in Japan ein Tsunami ein Atomkraftwerk zerstörte und in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ausgerufen wurden. „Heute sind die Aktien noch 32 Mio. Euro vor Steuern wert“, stellt Herrmann ernüchtert fest. „Das Aktienvermögen ist um zwei Drittel eingeschrumpft!“

Auch die Dividenden, wegen deren Erhalt die Verwaltung damals den Verkauf als nicht sinnvoll erachtete, fallen längst nicht mehr üppig aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist genauso geschrumpft, wie der Aktienwert. Die Nachricht, dass RWE in 2014 nur eine Dividende von einem Euro auszahlen will, hat in vielen Städten wie auch in Gladbeck dicke Haushaltslöcher in die Etatplanung gerissen. „Die RWE-Aktien entwickeln sich zu Schrottpapieren, die in unseren Büchern brennen“, so Herrmann. „Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten. Rat und Verwaltung sollten kurzfristig beraten, ob eine Abschreibung der Papiere nicht sinnvoller ist als weiteres Zuwarten!“

19Nov

GRÜNE wollen Lärmgutachten für B224 erstellen: Tempo 50 soll Anwohner schützen


Die GRÜNEN drängen weiter auf eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang der B224. Bereits im April 2012 hatten sie gemeinsam mit der SPD beantragt, „Tempo 50“ entlang der Bundesstraße auszuschildern. Jetzt wollen sie den Nutzen durch ein Lärmgutachten untermauern lassen.

„Unser Ordnungsamt braucht Rechtssicherheit, wenn es das Land verpflichtet, die Geschwindigkeit auf Tempo 50 zu reduzieren“, begründet Grünensprecher Bernd Lehmann den Gutachteraufwand. In einer Stellungnahme hatte der Kreis Recklinghausen im Juli 2012 deutlich gemacht, dass er als Aufsichtsbehörde die städtische Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen könne. Der Kreis räumte aber ein, dass das Ordnungsamt zum „Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen könne. Um den Nachweis zu erbringen, dass geringere Geschwindigkeiten auf der Bundesstraße auch zu weniger Lärm führen und somit der Eingriff „verhältnismäßig“ sei, empfiehlt der Kreis eine Schalluntersuchung im Rahmen einer Gesamtbilanz.

Die Bezirksregierung Münster unterstützt in Ihrem Schreiben vom 26.07.2012 das vom Kreis vorgeschlagene Vorgehen als „beanstandungsfrei“. Sie betont: „Weniger Tempo = Weniger Lärm: Grundsätzlich steigt der Lärmpegel bei Geschwindigkeiten über 50 km/h an.“

Die GRÜNEN wollen daher gemeinsam mit der SPD 10.000 EUR für die Begutachtung im Haushalt einplanen. Lehmann: „Wir wollen jetzt endlich bestandsverbessernde Maßnahmen an der B224 durchsetzen. Das Gutachten soll die Stadt dazu in der Lage versetzen!“

Schreiben der Bezirksregierung Münster zu bestandsverbessernden Maßnahmen auf der B 224 in Gladbeck

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