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17Jan

GRÜNE springen Klimaschutzmanagerin bei: Konfrontation aufgeben und zusammenarbeiten!

„Der Klimaschutz fängt vor Ort im Kleinen an“, nehmen die Grünen Stellung zur wiederholten Kritik durch den Vorsitzenden des Vereins für Orts- und Heimatkunde an der Arbeit der städtischen Klimaschutzmanagerin.

„Wir haben vor fünf Jahren im Wahlkampf dafür gekämpft, das Gladbeck ein kommunales Klimaschutzkonzept aufstellt“, erinnert der grüne Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann. In der Kooperation mit der SPD konnten die Grünen dies erreichen. „Frau Knur als Klimaschutzmanagerin sorgt dafür, dass dieses Konzept nach der Beratung im Rat nicht in den Schubladen schlummert, sondern kontinuierlich umgesetzt wird und in der täglichen Verwaltungsarbeit Anwendung findet.“

Dazu gehöre es natürlich auch, innerstädtische Verkehre umweltgerecht zu gestalten. „Insofern ist es völlig richtig, dass die Klimaschutzmanagerin auch durch Aktionen und Veranstaltungen für das Fahrrad als Verkehrsmittel wirbt“, so Lehmann. Fußgänger und Radfahrer trügen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern machten eine Stadt auch lebenswert und attraktiv.

Lehmann, der selbst auch Mitglied des Vereins für Orts- und Heimatkunde ist und dessen Arbeit explizit würdigt, wirbt dafür, die Konfrontation aufzugeben und zurück zur gemeinsamen partnerschaftlichen Arbeit zu finden. Die Grünen machen aber auch deutlich, dass die Klimaschutzmanagerin in ihrer Arbeit die volle Unterstützung von Partei und Fraktion hat.

16Jan

„FRACKING“ – günstige Energiequelle oder pures Umweltrisiko?

GRÜNE laden am Montag, dem 20.01.2014, um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Wibke Brems ins Fritz-Lange-Haus!


Mit der Methode des Hydraulic Fracturing (hydraulisches Aufbrechen, kurz „Fracking“) ist es möglich, Gas- und Ölvorkommen zu fördern, die in Gesteinsschichten gebunden sind. Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien unter hohem Druck in die Bohrung gepresst, um so das Gestein aufzubrechen und das Gas freizusetzen.

In den USA wird die Methode in dünn besiedelten Landstrichen bereits im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. In Deutschland fehlt es noch an einer bundesgesetzlichen Regelung. Bislang sind Fracking-Vorhaben in NRW auf Eis gelegt, weil es erhebliche Umweltbedenken und großen Widerstand in der Bevölkerung gibt.

Auch der regionale Trinkwasserversorger RWW stellt fest, dass Fracking und sichere Trinkwasserversorgung sich grundsätzlich ausschließen. Allerdings haben diverse Energiekonzerne auch in NRW Aufsuchungslizenzen erhalten, um nach dem Gas zu suchen und sich auf Fracking vorzubereiten.

Vor diesem Hintergrund möchte Frau Simone Steffens, Stadtverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, an diesem Abend zur Diskussion stellen: „Welche Risiken birgt Fracking? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus? Gibt es konkrete Vorhaben für Fracking in NRW? Inwieweit wäre Gladbeck betroffen? Wie positioniert sich die Landesregierung? Wie kann ich als BürgerIn Einfluss nehmen?“

Als fachpolitische Unterstützung haben wir hierzu Wibke Brems, Sprecherin für Klima und Energiepolitik der grünen Landtagsfraktion, nach Gladbeck eingeladen.

Zeit: Montag, 20. Januar 2014, ab 19.30 Uhr.
Ort:
Fritz-Lange-Haus, Großer Saal, Friedrichstraße 7.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! Mehr von und über Wibke unter http://wibke-brems.de/

09Jan

Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde

Für den kommenden Stadtplanungsausschuss am 23. Januar 2014 stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Antrag zur Rekultivierungsplanung der Mottbruchhalde:

„Der Presse war zu entnehmen, dass die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließt. Dies ist Grund für unsere Fraktionen, die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil erneut zu erörtern.

Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der RAG, dem RVR und der Bergaufsicht vereinbart wurde und wie der aktuelle Sachstand der Planung aussieht. Dabei ist für uns auch interessant, auf welchen Grundlagen diese Vereinbarungen getroffen wurden. Liegen beispielsweise Vertragswerke zwischen den Partnern vor und/oder macht der Abschlussbetriebsplan hierzu Aussagen?

Die Schüttung der Mottbruchhalde ist und war nie isoliert zu betrachten. Sie bildet einen Baustein im Konzept der Gladbecker Haldenlandschaft und der Wittringer Freizeitlandschaft und soll diese als wichtige Rückzugs- und Naherholungsräume aufwerten. Insofern ist auch die Einbindung der Halde in die nähere Umgebung von Interesse.

Wir bitten um Darstellung, wie Besucher zukünftig gelenkt werden sollen? Welche Wegeverbindungen sollen ausgebaut und in das übrige Wegenetz angeknüpft werden? Wo entstehen Parkplätze und wie sind diese zu erreichen?

Wir regen an, zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Regionalverbands sowie der RAG hinzuzuladen.“

Den kompletten Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse finden Sie hier:

Antrag „Rekultivierungsplan Mottbruchhalde“

05Dez

Gladbeck unterstützt das Land beim Klimaschutz: GRÜNE begrüßen Vorschläge der Landesexpertengruppe

„Beim Klimaschutz gilt einmal mehr der Ausspruch ‚Stadt und Land, Hand in Hand'“, begrüßt Grünensprecher Bernd Lehmann die kürzlich publik gewordenen Vorschläge seines Parteifreunds im Umweltministerium, Johannes Remmel. Lehmann: „In Gladbeck konnten wir den Klimaschutz in den letzten Jahren fest verankern. Die Ideen aus Düsseldorf werden wir dabei gerne aufgreifen.“

Schon vor drei Jahren hat der Rat der Stadt Gladbeck auch auf Initiative der Grünen ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet. Im Bürgermeisterbüro wurde mit Katrin Knur eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die Maßnahmen zur Reduzierung des Treibgasausstoßes und des Energieverbrauches koordiniert und vorantreibt. Damit sei die Stadt gut auf die Gesetzesinitiativen des Landes vorbereitet.

„Die Ideen, die die Expertengruppe im Auftrag des Umweltministers erarbeitet hat, sind auch für uns auf städtischer Ebene interessant“, so der grüne Stadtverbandsvorsitzende. Anreize zur energetischen Altbausanierung über einen befristeten Erlass der Grundsteuer zu schaffen, seien durchaus diskussionswürdig. Auch das Thema Temporeduzierung werde sogar für große Straßen wie die B224 in Gladbeck angegangen. Die Einführung eines Jobtickets wurde erst vor kurzem auf Antrag von Grünen und SPD vom Umweltausschuss angeregt. „Schön wäre es, wenn sich der Einzelhandelsverband und die Werbegemeinschaft für ihre Beschäftigten der Innenstadt einer Jobticket-Initiative einschließen“, regt Lehmann an.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Landesexpertengruppe prüfen. Lehmann: „Geeignete Maßnahmen sollen in unser Kommunalwahlprogramm einfließen!“.

28Nov

GRÜNE: „RWE ist ein sterbender Dinosaurier“ – Wert der städtischen RWE-Aktien in sechs Jahren um 67 Millionen Euro gefallen!

Dass der „Dinosaurier RWE“ stirbt, überrascht die GRÜNEN wenig. Erschrocken sind sie aber über die damit einhergehende Wertevernichtung für die Stadt Gladbeck. Die Ökopartei hatte immer schon für dezentrale Energieerzeugung in den Händen der Bürger geworben. Dass sich der einst mächtige Essener Energiekonzern zu spät auf die Energiewende eingestellt hat, wurde durch den gerade angekündigten, massiven Stellenabbau offensichtlich.

„In unseren Akten schlummert eine sechs Jahre alte Anfrage an die Verwaltung, ob es nicht sinnvoll wäre, sich von der städtischen RWE-Beteiligung zu trennen und den Aktienerlös für die Entschuldung einzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann. Damals wurde die Aktie noch mit gut 80 Euro an der Börse gehandelt. In der Antwort an die GRÜNEN hieß es damals: „Die Stadt Gladbeck hält […] 1.234.510 Stück Aktien der RWE AG. Bei dem aktuellen Kurs von rd. 80 EUR/Stück Aktie beläuft sich der Wert der Aktien auf circa 99 Mio. Euro. Nach Abzug von Steuern ergäbe sich ein erzielbarer Verkaufserlös von ca. 83 Mio. Euro.“ Das war wohlgemerkt vor sechs Jahren – bevor in Japan ein Tsunami ein Atomkraftwerk zerstörte und in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ausgerufen wurden. „Heute sind die Aktien noch 32 Mio. Euro vor Steuern wert“, stellt Herrmann ernüchtert fest. „Das Aktienvermögen ist um zwei Drittel eingeschrumpft!“

Auch die Dividenden, wegen deren Erhalt die Verwaltung damals den Verkauf als nicht sinnvoll erachtete, fallen längst nicht mehr üppig aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist genauso geschrumpft, wie der Aktienwert. Die Nachricht, dass RWE in 2014 nur eine Dividende von einem Euro auszahlen will, hat in vielen Städten wie auch in Gladbeck dicke Haushaltslöcher in die Etatplanung gerissen. „Die RWE-Aktien entwickeln sich zu Schrottpapieren, die in unseren Büchern brennen“, so Herrmann. „Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten. Rat und Verwaltung sollten kurzfristig beraten, ob eine Abschreibung der Papiere nicht sinnvoller ist als weiteres Zuwarten!“

19Nov

GRÜNE wollen Lärmgutachten für B224 erstellen: Tempo 50 soll Anwohner schützen


Die GRÜNEN drängen weiter auf eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang der B224. Bereits im April 2012 hatten sie gemeinsam mit der SPD beantragt, „Tempo 50“ entlang der Bundesstraße auszuschildern. Jetzt wollen sie den Nutzen durch ein Lärmgutachten untermauern lassen.

„Unser Ordnungsamt braucht Rechtssicherheit, wenn es das Land verpflichtet, die Geschwindigkeit auf Tempo 50 zu reduzieren“, begründet Grünensprecher Bernd Lehmann den Gutachteraufwand. In einer Stellungnahme hatte der Kreis Recklinghausen im Juli 2012 deutlich gemacht, dass er als Aufsichtsbehörde die städtische Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen könne. Der Kreis räumte aber ein, dass das Ordnungsamt zum „Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen könne. Um den Nachweis zu erbringen, dass geringere Geschwindigkeiten auf der Bundesstraße auch zu weniger Lärm führen und somit der Eingriff „verhältnismäßig“ sei, empfiehlt der Kreis eine Schalluntersuchung im Rahmen einer Gesamtbilanz.

Die Bezirksregierung Münster unterstützt in Ihrem Schreiben vom 26.07.2012 das vom Kreis vorgeschlagene Vorgehen als „beanstandungsfrei“. Sie betont: „Weniger Tempo = Weniger Lärm: Grundsätzlich steigt der Lärmpegel bei Geschwindigkeiten über 50 km/h an.“

Die GRÜNEN wollen daher gemeinsam mit der SPD 10.000 EUR für die Begutachtung im Haushalt einplanen. Lehmann: „Wir wollen jetzt endlich bestandsverbessernde Maßnahmen an der B224 durchsetzen. Das Gutachten soll die Stadt dazu in der Lage versetzen!“

Schreiben der Bezirksregierung Münster zu bestandsverbessernden Maßnahmen auf der B 224 in Gladbeck

19Nov

Grüne: Für Sanierung des Heisenberggymnasiums umfangreiche Landesförderung möglich

Vor drei Wochen wies die Verwaltung auf den hohen Sanierungsbedarf am Heisenberg-Gymnasium hin. Die GRÜNEN sehen jetzt eine Möglichkeit, für die notwendigen Umbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm bei der Bezirksregierung zu erhalten.

 „Die rot-grüne Landesregierung will insbesondere finanzschwache Städte dabei unterstützen, ihre Schulen und Kindergärten zu sanieren“, weiß der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann aus Abstimmungen mit seiner Landtagsfraktion. Die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger bestätigt, dass „das Land im Sommer schwerpunktmäßig Städtebauförderungsmittel für kommunale Gebäude, die in Stadterneuerungsgebieten liegen, bereit gestellt hat“. Das Heisenberg-Gymnasium liegt im Gebiet des Integrierten Handlungskonzepts Stadtmitte. Damit sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Umbau zu 80 Prozent förderfähig. „Diese Fördermöglichkeit sollte die Stadt unbedingt nutzen!“, so der Gladbecker Fraktionsvorsitzende.

Die GRÜNEN halten es daher für sinnvoll, vorsorglich einen Förderantrag für die Sanierung des Heisenberg-Gymnasiums zu stellen. Schneckenburger rät ihren Parteifreunden in Gladbeck, schnellstmöglich eine Antragstellung zu veranlassen. Damit wolle man keine Entscheidung über die Form der Sanierung vorwegnehmen. Herrmann stellt klar: „Wir wollen uns nur den Förderzugang sichern. Die Möglichkeit der Förderung solle in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die derzeit verwaltungsintern erarbeitet wird, einbezogen werden. Mit dem Antrag hätten wir jedenfalls beim Fördergeber schon mal einen Fuß in der Tür.“

Weitere Informationen zum Thema Bau- und Wohnungspolitik unter der Website von Daniela Schneckenburger, Sprecherin für Wirtschaft, Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NRW:
www.daniela-schneckenburger.de

23Mai

Stadt Gladbeck nimmt am STADTRADELN 2013 teil

Das ist das einstimmige Ergebnis eines Antrages der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für den letzten Umweltausschuss der Stadt Gladbeck am 29. April 2013: Die Verwaltung legte in ihrem Bericht zu dem Antrag dar, dass sowohl die Mittel für die Teilnahme am diesjährigen STADTRADELN als auch für Werbemaßnahmen vorhanden sind.

Zum sechsten Mal findet 2013 die Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis statt – das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas mit rund 1.700 Mitgliedern in 20 Ländern Europas. Deutschlandweit kann sich jede Stadt, Gemeinde, Landkreis oder Region am STADTRADELN beteiligen. KommunalpolitikerInnen und BürgerInnen radeln vom 1. Mai bis 30. September drei Wochen am Stück um die Wette und sammeln Radkilometer für den Klimaschutz sowie für eine vermehrte Radverkehrsförderung ihrer Heimatkommune. Gesucht werden Deutschlands fahrradaktivstes Kommunalparlament und Kommunen sowie die fleißigsten Teams und RadlerInnen in den Kommunen selbst.

Wir halten die Teilnahme für eine wunderbare Aktion, den Bürgersinn der Gladbeckerinnen und Gladbecker zu stärken – und ganz nebenbei können wir in einem netten Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten Essen, Bottrop und Gelsenkirchen unser Profil als „grüne Stadt“ nach vorne radeln.

Antrag für den Umweltausschuss:
„Teilnahme der Stadt Gladbeck am STADTRADELN 2013“

Die Gladbecker STADTRADELN-Seite:
http://www.stadtradeln.de/index.php?id=1318

14Mai

GRÜNE lehnen Verkehrsversuch ab: Die Öffnung der Postallee schadet dem Miteinander

Ein Test zur Öffnung der Postallee in Gegenrichtung ist unnötig, schreiben die GRÜNEN in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Sie verweisen auf das Verkehrschaos, das wegen einer Baustellenumleitung Anfang Mai vor dem Rathaus zu besichtigen war. Das gewohnte, sichere Miteinander der Verkehrsteilnehmer war da nicht mehr möglich.

Auf Youtube sind die Autoschlangen noch zu bestaunen, die sich ausnahmsweise am 2. April durch Friedrich-Ebert-Straße und Postallee in Nordrichtung quälten. Die GRÜNEN hatten das Treiben vor dem Rathaus gefilmt und ins Internet gestellt. Auf Facebook gab es in knapp hundert Kommentaren eine rege Diskussion zur Öffnung des Straßenzuges in Richtung Humboldtstraße. Die meisten Nutzer sprachen sich gegen mehr Verkehr auf dem Rathausvorplatz aus. Die Befürchtungen, dass Fußgänger und Radfahrer den Bereich nicht mehr sicher queren können, hatten sich in dem baustellenbedingten Verkehrsversuch bestätigt.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass Postallee und Friedrich-Ebert-Straße als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgeschildert sind – im Volksmund auch Spielstraße genannt. Laut Verwaltungsvorschrift darf die Beschilderung nur bei „sehr geringem Verkehr“ angeordnet werden. Diese Vorgaben kann und wird das städtische Ordnungsamt nicht leichtfertig übergeht. Auch nicht für einen Verkehrsversuch. Die GRÜNEN wollen das kooperative Miteinander aller Verkehrsteilnehmer am Eingang der Hochstraße jedenfalls nicht aufs Spiel setzen und lehnen den Mehrverkehr ab.

07Mai

Lokaler Klimaschutz: Städtisches Großkundenabo für den ÖPNV

Im letzten Umweltausschuss der Stadt Gladbeck am 29. April 2013 wurde ein Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen, unter den städtischen Mitarbeitern den Bedarf an einem ÖPNV-Abo des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr abzufragen. Die Vorteile sind vielseitig: Zum einen kann die Stadt Gladbeck – wie jedes Wirtschaftsunternehmen – bei ausreichendem Interesse ein kostengünstiges Großkundenabo in Anspruch nehmen, zum anderen werden mehr Kilometer mit Bus und Bahn statt mit dem Auto zur Arbeitsstelle im Rathaus zurückgelegt.

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und VESTISCHE bieten Großkundenrabatte für Unternehmen an. Voraussetzung hierfür ist, dass sich mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens für ein ÖPNV-Aboticket entscheiden. Wir können uns vorstellen, dass es auch bei der Stadtverwaltung und dem Zentralen Betriebshof genügend Beschäftigte gibt, die sich für dieses Großenkundenabo interessieren. Mit dem Rabattmodell kann die Ticket-Palette abhängig von der Größe der Inanspruchnahme und bestimmten Leistungen zwischen 4 und 12 Prozent günstiger angeboten werden. Dieses Modell ist somit attraktiv für die Mitarbeiter, weil sie dadurch Geld für den täglichen Weg zur Arbeit sparen. Vor allem aber ist es attraktiv für die Stadtverwaltung als Arbeitgeber, weil sie damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Sinne des kommunalen Klimaschutzkonzeptes leistet.
Ein ganz normaler PKW, besetzt mit durchschnittlich 1,2 Personen und einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometern, schlägt pro km mit 150g CO2 pro Person zu Buche. Im Durchschnitt ist ein Bus bei der Vestischen den ganzen Tag über mit 17 Personen besetzt. In der Rush-Hour sind es 80 Personen. In dieser Zeit liegt der CO2-Wert pro Person zehnmal besser, im Tagesmittel immer noch dreimal.

Diesen Klimaschutzanreiz hat zuletzt beispielsweise die Stadt Herten aufgegriffen und einen Großabovertrag mit der VESTISCHEN abgeschlossen. In Herten spart damit ein Beschäftiger, der ein Ticket2000 besitzt, ca. 180 Euro im Jahr gegenüber dem Normalpreis. Informationen des VRR zum Großkundenabo sind unserem Antrag als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und des ZBG das Interesse an einem Großkundenabo abzufragen, für die Vorteile offensiv zu werben und bei vorhandenem Interesse ein Großkundenabo abzuschließen. Dem Ausschuss ist hierüber Bericht zu erstatten.

Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Gladbeck: ÖPNV-Großkundenabo

Weitere Informationen über das Großkundenabo:
http://www.vestische.de/grosskundenabo.html

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