Heute tagt der Haupt und Finanzausschuss und berät über den Haushalt 2019, der am 6. 12.vom Rat verabschiedet werden soll.
Die Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen zum Haushalt zeigen die jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte.
Rot/Grün setzen sich besonders für die zukunftsfähigen Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz ein. Wir wollen mit zusätzlichen kommunalen Mitten in Höhe von 100000 Schulen und Gewebetreibende unterstützen, um ihre digitale Infrastruktur zu verbessern.
Schlechte Luft und Dieselfahrverbote erfordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Förderung des Radverkehrs. Gladbecks Radverkeherskonzept steht kurz vor dem Abschluss. Zur Umsetzung des Konzeptes beantragen rot-grün zusätzliche 50000 Euro für schnelle, kurzfristige Maßnahmen.
Der Klimawandel war im vergangenen Hitze-Sommer für die Gladbecker deutlich spürbar. Städte müssen Vorkehrungen treffen, um Hitzeperioden oder Starkregen Ereignissen zu begegnen. Rot-Grün will zusätzliche 25000 Euro in Entsiegelungen und Begrünung investieren, zur Entlastung der Kanalisation.
Um die wichtige geschlechtsspezifische und stadtteilorientierte Arbeit weiter zu unterstützen,
beantragen wir 15000 Euro zur Ko-Finanzierung einer weiteren zusätzlichen Stelle im Mädchenzentrum.
Das für Gladbeck zuständige Tierheim in Erle soll einmalig 15000 Euro erhalten, um die Quarantäne Station für Hunde und Katzen zu erneuern und zu erweitern. Um Fußgänger und Radfahrer vor Autorasern zu schützen, beantragen Rot/Grün drei mobile Geschwindigkeitsanzeigen, die vornehmlich zur Einhaltung von 30km/H eingesetzt werden sollen.

Grüner Vorstand: Peter Kleimann, Elke Marita Stuckel-Lotz, Ninja Lenz und Andreas Rullmann (von links)

Auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung am 7. November 2018 haben die Gladbecker Grünen ihren neuen Vorstand gewählt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre, sodass das Team die Partei durch die Kommunalwahl im Herbst 2020 begleiten wird.

Ninja Lenz und Peter Kleimann wurden als Sprecherin und Schriftführer bestätigt. Elke Marita Stuckel-Lotz, die in der Vergangenheit schon einmal im Gladbecker Vorstand tätig war, kümmert sich als Schatzmeisterin wieder um die Finanzen. Neu im Vorstand ist Andreas Rullmann. Er verstärkt das Team als zweiter Sprecher.

Pressemitteilung vom 13.10.2018
Grüne freuen sich auf das neue Schulgebäude!

Die grüne Ratsfraktion freut sich über den Neubau des Heisenberg Gymnasiums! “ Es ist toll, dass eine Kommune, die in der Haushaltssicherung steht, in ein neues Schulgebäudes investieren kann“, findet Simone Steffens. “ das ist ein Gewinn für die Gladbecker Bildungslandschaft und die Heisenberger Schulgemeinde!“.
Daher sei der Verlauf der vergangenen Ratssitzung sehr bedauerlich. Die Fraktionen waren über eine interne Arbeitsgruppe in den Planungsprozess eingebunden. Das war offenbar nicht ausreichend , um alle Ratsmitglieder mitzunehmen. “ Für den Spagat zwischen dem zur Diskretion verpflichtenden Vergabeverfahren und dem Anspruch der Politik auf Transparenz müssen künftig andere Vorgehensweisen gefunden werden“, fordert Simone Steffens, „den Heisenbergern wäre ein Beschluß mit breiter Zustimmung zu wünschen gewesen!“.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängt vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst!
Worum geht es?
Der Hambacher Forst ist zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden.
Das Waldgebiet gehört dem Stromkonzern RWE, welcher im Oktober das Waldgebiet für den Braunkohletagebau roden wollte. Die rot-grüne Landesregierung hatte dem Energiekonzern 2016 die Genehmigung bestätigt.
2016 hat die Bundesregierung das Pariser Klimaschutz Abkommen ratifiziert und sich damit verbindlich auf Klimaziele festgelegt.
Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt.
Um die Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Juni 2018 eine Kommission gegründet, die u.a. ein Ausstiegsdatum aus dem Braunkohletagebau vorschlagen soll.
Deshalb forderten Umweltschutzorganisationen und die Grünen einen sofortigen Rodungsstopp, um die Ergebnisse der Kommission abzuwarten.
Dieser Forderung sind die Richter des Oberlandesgerichtes Münster nun in einem Eilverfahren nachgekommen!
Der Hambacher Forst kann 2018 nicht gerodet werden!
Raus aus dem Braunkohletagebau! – lautet die Grüne Forderung
Deutschland ist nicht auf die Braunkohle als Energieversorgung angewiesen.
Deutschland produziert aktuell deutlich mehr Strom, als im Land verbraucht wird.
Zahlreiche Gaskraftwerke in Deutschland stehen still, es gibt also sehr große Reserven im Netz.

Unser Planet ist voller Plastik.  Daher haben die Grünen einen Plastikaktionsplan veröffentlicht, der u.a. die weitestgehende Vermeidung von Plastikmüll, die Stärkung von Mehrwegsystemen und die Steigerung der Recylingquote von Kuststoffprodukten fordert.
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In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Juli 2017 beantragte die CDU, die Gladbecker Baumschutzsatzung komplett zu streichen. Konkreter Anlass waren die Sturmfolgen von „Ludger“ an Fronleichnam, bei dem 30 der etwa 10.000 Bäume in Gladbeck umgefallen waren. Mit Verweis auf die Gefahr, die von Bäumen bei Sturm ausgehe und mit dem Hinweis, der mündige Bürger wisse schon, was er in seinem Garten mache, wurde die schwarze Axt an die Satzung gelegt.

Das Anliegen ist absurd, weil die sich häufenden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Stürme Folgen des Klimawandels sind, der nur mit mehr und nicht mit weniger Stadtökologie bekämpft werden kann: Bäume in der Stadt verbessern durch Verschattung und Befeuchtung das städtische Kleinklima, filtern Feinstäube aus der Luft und spenden reichlich Sauerstoff. Im Sturmfall bremsen starkbelaubte Bäume zudem die Mini-Windhosen in den Straßen aus, so dass es erfahrungsgemäß zu weniger Schäden an den Hausdächern kommt. Diese Wohlfahrtswirkung des Gladbecker Baumbestandes betonte in der Sitzung auch der Leiter des städtischen Betriebshofes, Herr Vollmer, der die Einhaltung der Satzung überwacht.

Die Gladbecker Baumschutzsatzung gilt nur für große bebaute Grundstücke über 300 Quadratmeter.

GRÜNEN-Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, betonte in der Sitzung, dass auch der private Baumbestand für das Image der grünen Gartenstadt Gladbeck unverzichtbar sei: „Wer von außen unsere Stadt besucht, bemerkt sofort positiv den sehr hohen Grünanteil. Das ist ein weicher Standortfaktor, der in die spätere Wohnortwahl mit einfließt. Und wer dann in Gladbeck sein Eigenheim baut, trägt aktiv dazu bei, dass die Stadt künftig nicht im Sog des demografischen Wandels untergeht.“

Ein Blick zurück: 1995 beschlossen CDU, Grüne und BIG eine Verschärfung der damaligen Baumschutzsatzung. Anschließend kam es bereits zu zwei leichten Aufweichungen: Der Abstand zu großen Gebäuden, innerhalb dessen die Satzung nicht gilt, wurde von vier auf sechs Meter angehoben. Einige Jahre später wurden Birken, Weiden und Pappeln aus dem Schutzwerk gestrichen. Die aktuelle Satzung lässt der Verwaltung zudem für echte Notfälle zahlreiche Schlupflöcher, um tatsächlichen Problemen bürgerfreundlich und flexibel zu begegnen. In Folge wurden in den letzten Jahren lediglich 6,6% der Fällanträge abgelehnt – oder positiv: 93,4% der Anträge wurden im Sinne der AntragstellerInnen entschieden! Nicht ohne Grund scheiterte die CDU bereits 2015 mit einem gleichlautenden Antrag.

Der CDU-Hinweis, die Bäume müssten weg, da sie im Sturmfall umfallen könnten, ist korrekt – aber mit dem Argument wären alle Altbauten mit Satteldach zum Abriss freizugeben: Schließlich können im Sturmfall einzelne Dachziegel auf Passanten stürzen.

Komplett neben der Spur war auch der Hinweis der CDU auf ein aktuelles Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt. Die hatte die vergleichsweise hohen Kosten für die Pflege der städtischen Straßenbäume in Gladbeck angemahnt. Der Witz: In der Baumschutzsatzung geht es ausschließlich um Bäume auf Privatgrundstücken – städtische Straßenbäume werden gar nicht erwähnt! Seltsam auch die Anregung der CDU, die Satzung jetzt erst einmal abzuschaffen, um sie womöglich später wiedereinzuführen. Dass die CDU damit ein Zeitfenster für ein mögliches Kettensägenmassaker in den Privatgärten öffnen würde, war ihr (hoffentlich) nicht bewusst. Die Baumschutzsatzung ist ein Ausdruck des klassischen Naturschutzes, der ein erz-konservatives Anliegen darstellt. Der Gladbecker CDU stände eine andere Position hier deutlich besser.

Wie unverzichtbar die GRÜNEN vor Ort sind, zeigte das zum Glück nur vorübergehende Agieren der SPD: Sie hatte im Vorfeld in einer Anfrage um Prüfung einer Satzungsänderung gebeten, die folgende Ergänzung der Satzung (in Schrägdruck) vorsah: „Ausnahmen zu den Verboten … sind zu genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden können, insbesondere wenn bei einem kranken oder gesunden Baum das Abbrechen des Baumes oder von Ästen bei Sturm drohen und dadurch Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert eintreten können.“

Auf Deutsch: Das Abholzen von Bäumen, auch der gesunden, die theoretisch bei einem Sturm umfallen könnten, ist von der Verwaltung zu genehmigen – also effektiv alle Bäume! Das wäre die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf kaltem Wege gewesen, denn bei einem starken Sturm ist generell jeder Baum gefährdet. (Zudem wäre eine derartige Formulierung sicherlich nicht gerichtsfest gewesen.) Zum Glück spielte diese Variante in der Sitzung keine Rolle mehr. Offenbar hatten sich die Genossen derweil von Experten beraten lassen.

Wer die Baumschutzsatzung abschaffen will, legt die Axt an ein Regelwerk, das für eine grüne Stadt unverzichtbar ist. Dies belegen schon die Hunderte von Baumersatzpflanzungen der letzten Jahre, die es größtenteils ohne den sanften Druck der Satzung wohl nie gegeben hätte. Bei Abschaffung der Satzung drohen ganze Stadtquartiere ihr freundliches, grünes Erscheinungsbild zu verlieren.

Letztlich stimmten nur die CDU-Vertreter für ihren Antrag. Die Ausschussmehrheit bat die Verwaltung um eine Überarbeitung der Satzung bis zur Sitzung am 28. September 2017. So eröffnet sich die Chance, die aktuellen Ergebnisse der Klimaforschung in eine dann aufgewertete, neue Satzung einfließen zu lassen und die Satzung ökologisch wieder aufzuwerten. (fw)

Hier finden Sie die aktuelle Satzung: https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Rathaus/BuergerService.asp?seite=angebot&id=2015