In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Juli 2017 beantragte die CDU, die Gladbecker Baumschutzsatzung komplett zu streichen. Konkreter Anlass waren die Sturmfolgen von „Ludger“ an Fronleichnam, bei dem 30 der etwa 10.000 Bäume in Gladbeck umgefallen waren. Mit Verweis auf die Gefahr, die von Bäumen bei Sturm ausgehe und mit dem Hinweis, der mündige Bürger wisse schon, was er in seinem Garten mache, wurde die schwarze Axt an die Satzung gelegt.

Das Anliegen ist absurd, weil die sich häufenden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Stürme Folgen des Klimawandels sind, der nur mit mehr und nicht mit weniger Stadtökologie bekämpft werden kann: Bäume in der Stadt verbessern durch Verschattung und Befeuchtung das städtische Kleinklima, filtern Feinstäube aus der Luft und spenden reichlich Sauerstoff. Im Sturmfall bremsen starkbelaubte Bäume zudem die Mini-Windhosen in den Straßen aus, so dass es erfahrungsgemäß zu weniger Schäden an den Hausdächern kommt. Diese Wohlfahrtswirkung des Gladbecker Baumbestandes betonte in der Sitzung auch der Leiter des städtischen Betriebshofes, Herr Vollmer, der die Einhaltung der Satzung überwacht.

Die Gladbecker Baumschutzsatzung gilt nur für große bebaute Grundstücke über 300 Quadratmeter.

GRÜNEN-Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, betonte in der Sitzung, dass auch der private Baumbestand für das Image der grünen Gartenstadt Gladbeck unverzichtbar sei: „Wer von außen unsere Stadt besucht, bemerkt sofort positiv den sehr hohen Grünanteil. Das ist ein weicher Standortfaktor, der in die spätere Wohnortwahl mit einfließt. Und wer dann in Gladbeck sein Eigenheim baut, trägt aktiv dazu bei, dass die Stadt künftig nicht im Sog des demografischen Wandels untergeht.“

Ein Blick zurück: 1995 beschlossen CDU, Grüne und BIG eine Verschärfung der damaligen Baumschutzsatzung. Anschließend kam es bereits zu zwei leichten Aufweichungen: Der Abstand zu großen Gebäuden, innerhalb dessen die Satzung nicht gilt, wurde von vier auf sechs Meter angehoben. Einige Jahre später wurden Birken, Weiden und Pappeln aus dem Schutzwerk gestrichen. Die aktuelle Satzung lässt der Verwaltung zudem für echte Notfälle zahlreiche Schlupflöcher, um tatsächlichen Problemen bürgerfreundlich und flexibel zu begegnen. In Folge wurden in den letzten Jahren lediglich 6,6% der Fällanträge abgelehnt – oder positiv: 93,4% der Anträge wurden im Sinne der AntragstellerInnen entschieden! Nicht ohne Grund scheiterte die CDU bereits 2015 mit einem gleichlautenden Antrag.

Der CDU-Hinweis, die Bäume müssten weg, da sie im Sturmfall umfallen könnten, ist korrekt – aber mit dem Argument wären alle Altbauten mit Satteldach zum Abriss freizugeben: Schließlich können im Sturmfall einzelne Dachziegel auf Passanten stürzen.

Komplett neben der Spur war auch der Hinweis der CDU auf ein aktuelles Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt. Die hatte die vergleichsweise hohen Kosten für die Pflege der städtischen Straßenbäume in Gladbeck angemahnt. Der Witz: In der Baumschutzsatzung geht es ausschließlich um Bäume auf Privatgrundstücken – städtische Straßenbäume werden gar nicht erwähnt! Seltsam auch die Anregung der CDU, die Satzung jetzt erst einmal abzuschaffen, um sie womöglich später wiedereinzuführen. Dass die CDU damit ein Zeitfenster für ein mögliches Kettensägenmassaker in den Privatgärten öffnen würde, war ihr (hoffentlich) nicht bewusst. Die Baumschutzsatzung ist ein Ausdruck des klassischen Naturschutzes, der ein erz-konservatives Anliegen darstellt. Der Gladbecker CDU stände eine andere Position hier deutlich besser.

Wie unverzichtbar die GRÜNEN vor Ort sind, zeigte das zum Glück nur vorübergehende Agieren der SPD: Sie hatte im Vorfeld in einer Anfrage um Prüfung einer Satzungsänderung gebeten, die folgende Ergänzung der Satzung (in Schrägdruck) vorsah: „Ausnahmen zu den Verboten … sind zu genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden können, insbesondere wenn bei einem kranken oder gesunden Baum das Abbrechen des Baumes oder von Ästen bei Sturm drohen und dadurch Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert eintreten können.“

Auf Deutsch: Das Abholzen von Bäumen, auch der gesunden, die theoretisch bei einem Sturm umfallen könnten, ist von der Verwaltung zu genehmigen – also effektiv alle Bäume! Das wäre die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf kaltem Wege gewesen, denn bei einem starken Sturm ist generell jeder Baum gefährdet. (Zudem wäre eine derartige Formulierung sicherlich nicht gerichtsfest gewesen.) Zum Glück spielte diese Variante in der Sitzung keine Rolle mehr. Offenbar hatten sich die Genossen derweil von Experten beraten lassen.

Wer die Baumschutzsatzung abschaffen will, legt die Axt an ein Regelwerk, das für eine grüne Stadt unverzichtbar ist. Dies belegen schon die Hunderte von Baumersatzpflanzungen der letzten Jahre, die es größtenteils ohne den sanften Druck der Satzung wohl nie gegeben hätte. Bei Abschaffung der Satzung drohen ganze Stadtquartiere ihr freundliches, grünes Erscheinungsbild zu verlieren.

Letztlich stimmten nur die CDU-Vertreter für ihren Antrag. Die Ausschussmehrheit bat die Verwaltung um eine Überarbeitung der Satzung bis zur Sitzung am 28. September 2017. So eröffnet sich die Chance, die aktuellen Ergebnisse der Klimaforschung in eine dann aufgewertete, neue Satzung einfließen zu lassen und die Satzung ökologisch wieder aufzuwerten. (fw)

Hier finden Sie die aktuelle Satzung: https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Rathaus/BuergerService.asp?seite=angebot&id=2015

Wir trauern um einen tollen Menschen, guten Freund und engagierten Parteikollegen: Mario Herrmann.

Mario Herrmann ist am Freitag, dem 23. Juni 2017, im Alter von 55 Jahren an den Folgen einer nicht-alkoholischen Leberzirrhose plötzlich verstorben.

Mario Herrmann 1962-2017

Geboren am 20. Mai 1962 in Duisburg machte er 1981 sein Abitur am Ratsgymnasium. Er studierte in Bochum und war er seit 1982 Mitglied der Gladbecker Grünen. Seit 1984 war er Ratsmitglied der Stadt Gladbeck und seit vielen Jahren der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Innenstadtausschusses.

Seit 2004 vertrat er zudem die Gladbecker Grünen im Kreistag und führte auch dort seit 2009 die Fraktion an. Aber nicht nur die Lokal- und Kreisebene waren sein Wirkungsraum, auch auf der Regionalebene war er als Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Regionalverband Ruhr aktiv.

Mario Herrmann hat die grüne Politik in Gladbeck und im Kreis nachhaltig und pragmatisch denkend geprägt. So war er 1994 einer der Architekten eines der ersten schwarz-grünen Kommunalbündnisse in NRW.

Er liebte die Musik der 70er Jahre, Krimis und Brettspiele. Jahrelang fuhr er mit dem Fahrrad die Loire entlang an die französische Atlantikküste, um dort mit seinen Freunden und seinem Hund den Urlaub zu verbringen.

Mit Mario Herrmann verlieren wir einen souveränen, toleranten und humorvollen Politiker. Der Stadtverband hat Mario Herrmann viel zu verdanken und wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und seinem Lebenspartner.

Mit dem heutigen Info-Stand in der Gladbecker City ging der Landtagswahlkampf NRW 2017 zu Ende.

Ratsfrau Simone Steffens: „Die Windmühlen und Schoko-Herzen gingen am besten.“  😉 

Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz im Einsatz am Infostand in der Gladbecker Innenstadt

Unser Info-Stand mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz am Samstag in der Dorstener Innenstadt war gut besucht. Es wurde lebhaft diskutiert!

Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Umfragewerte der Grünen in NRW bei 5 bis 6 Prozent stabilisiert. Das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde motiviert die Grünen in Dorsten und Gladbeck zusätzlich, offensiv für ihre Inhalte und um die Zweistimme zu werben. Sie kündigten jetzt an, bis zum Wahltag zusätzliche Wahlkampf-Aktivitäten zu starten.

Dazu erklärt Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz „Wir wissen: jetzt geht es um alles. Denn das Wahlergebnis der GRÜNEN in anderen Ländern lag in letzter Zeit meist ein Stück unterhalb der letzten Umfragewerte. Sollten die Grünen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören, wäre das fatal für Gladbeck und Dorsten. Denn ohne Grün drohen erneut Studiengebühren, das Ende der Energiewende und ein Ausbaustopp beim ÖPNV.“

Elke Marita Stuckel-Lotz befürchtet den Sturz der Landesgrünen unter die 5%-Hürde: Und damit den Verlust grüner Themen in der nächsten Legislaturperiode.

Und Stuckel-Lotz ergänzt: „Viele Menschen gehen offenbar davon aus, dass die Grünen ganz selbstverständlich dem kommenden Landtag angehören werden. Doch diese Gewissheit ist trügerisch. Es zählt jetzt jede Stimme, damit Grüne auch nach dem 14. Mai im Landtag für Umwelt- und Tierschutz, einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten und den Schutz der Bürgerrechte kämpfen können. Wir Grüne in Gladbeck und Dorsten setzen in der heißen Endphase des Wahlkampfes darauf möglichst viele Bürger zu erreichen und von unseren Inhalten zu überzeugen. Dazu intensivieren wir in den nächsten Tagen noch einmal unseren Wahlkampf im Web und den sozialen Medien.“

Frage: Frau Stuckel-Lotz, was hat eine Direktkandidatin zur Landtagswahl 2017 eigentlich für Aufgaben?

Antwort: Ich habe eine Menge zu tun, vieles ist nicht sofort ersichtlich wie etwa der Online-Wahlkampf. Früher ging es vorrangig um Wahlkampfzeitungen, Podiumsdiskussionen und Plakatieren, heute bestimmen Websites und vor allem Facebook die Auseinandersetzungen. Vieles erledige ich in der Nacht, da ich dann meine Ruhe habe. Was für mich nicht fehlen darf, ist der direkte Dialog mit der Wählerin, etwa am Info-Stand in der City.

Frage: Welche Themen dominieren aktuell im Gespräch mit dem Wähler?

Antwort: In der Regel geht es dann um kommunale Themen – ein Unterschied zur Landespolitik wird oft nicht gesehen. Das Thema Schule ist hier sehr dankbar, weil es die Orts- mit der Landesebene verschränkt, denn Bildung ist Landespolitik. Aktuell freuen wir uns über das Rot-Grüne Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das es ermöglicht auch in Gladbeck und Dorsten Schulen zu sanieren, modernisieren und auszubauen. Weitere Themen sind die Energiepolitik und oft auch die Altersarmut. Viele RentnerInnen haben hier zum Teil begründete Ängste – auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit von Arztbesuchen, Brillen, Zahnersatz und Ähnlichem.

Elke Marita Stuckel-Lotz vor den aktuellen Plakaten der Grünen zur Landtagswahl. In Gladbeck allein wurden an 19 Standorten 76 Plakate verklebt.

Frage: Flüchtlinge kommen nicht vor?

Antwort: Doch, aber in der Regel mit negativem Einschlag, das zeigen auch die zahllosen Hasskommentare auf Facebook zu unserer Integrationspolitik. Wir kommen mit dem Löschen kaum nach. Viele sehen eine kommende „Überfremdung“, obwohl es sich zahlenmäßig im Kreis Recklinghausen nur um recht wenige Menschen handelt. Wir müssen helfen, wo wir helfen können. Aktuell geht es um die Abschiebungen nach Afghanistan, die auch von der SPD befürwortet werden. Halten Sie dieses Land für sicher? Würden Sie dort auch nur Urlaub machen?

Frage: Wo zeigt sich denn konkret im Alltag der Menschen die grüne Landespolitik?

Antwort: Nehmen wir die Katzenschutzverordnung, die es seit Ende März etwa in Gladbeck gibt. Da haben die Landesgrünen gesetzgeberisch Vorlagen geschaffen, die dann vor Ort umgesetzt werden konnten. Damit kann das Leiden zahlloser Freigänger-Katzen durch frühzeitige Kastration eingeschränkt werden. Oder nehmen Sie den Landesentwicklungsplan, der vorrangig von dem grünen Umweltminister Johannes Remmel vorangetrieben wird. Da geht es um die Ausweisung von Standorten für neue Windkraftanlagen auch vor Ort.

Frage: Wie sehen Sie Ihre Chancen in den Landtag zu kommen?

Antwort: Realistisch – also eher nicht. Ich bin zwar auch auf der Landesreserveliste der Partei abgesichert, aber erst auf Platz 57. Der Trend ist aktuell nicht auf unserer Seite, aber wir sind keine Populisten und hängen unser Fähnlein daher auch nicht einfach in den Wind, wenn es mal schwierig wird. Wir kämpfen für unsere Ziele!

Hier gibt es unser Kurzwahlprogramm für NRW: https://gruene-nrw.de/dateien/kurzwahlprogramm.pdf

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat heute die Ergebnisse seines zweijährlich durchgeführten Fahrradklimatests veröffentlicht. Hierbei hat sich Gladbeck im Städtevergleich leicht verbessert und liegt auf Rang 9 von 100 bundesweit teilnehmenden Städten der Größenklasse von 50.000 bis 100.000 Einwohnern.

„Dies ist – zumal angesichts der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt – ein ordentliches Ergebnis“, so die Bewertung von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzendem Mario Herrmann. „Ein Blick in die Detailergebnisse zeigt aber auch, wo die Defizite liegen: Insbesondere der Zustand vieler Radwege, das als wenig radfahrerfreundlich empfundene Baustellenmanagement und das Fehlen eines Leihradsystems werden zurecht kritisiert.“

Für 2015 hatten SPD und Grüne bereits 200.000 Euro zusätzlich für kleinere Investitionen an Rad- und Gehwegen zur Verfügung gestellt. Durch die Markierung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn wurde in den letzten Jahren vielerorts die Führung von Rädern im Stadtgebiet optimiert, was auch gut von den Gladbecker RadfahrerInnen angenommen wird. Für die Beteiligung am ruhrgebietsweiten Leihsystem „metropolradruhr“ hatte sich die Stadt schon frühzeitig eingesetzt. Bislang ist dies jedoch auf die großen kreisfreien Städte beschränkt. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung hier am Ball bleibt“, so Herrmann.

Abschließend wünscht sich der GRÜNEN-Politiker für den nächsten Fahrradklimatest eine deutlich höhere Beteiligung der Gladbecker RadlerInnen: „Viele GladbeckerInnen nutzen ihr Rad als Verkehrsmittel im Alltag. Da sind 104 TeilnehmerInnen zu wenig, um ein wirklich repräsentatives Bild zu bekommen.“