Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.
Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.
Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!
Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.
Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.
Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!
Die Europäische Union hat daher Grenzwerte pro Kubikmeter Luft festgelegt, die in vielen deutschen Städten überschritten, so dass es in bereits in 16 laufende Gerichtsverfahren zu Nox Reduktion und Dieselfahrverboten gibt.
