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24Mrz

GRÜNE: Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen – Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.

Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.

Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.

Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!

23Apr

Unser Kommunalwahlprogramm 2014-2020

Kommunalwahlprogramm Bündnis 90 / Die GRÜNEN Gladbeck 2014-2020

Was lange währt, wird endlich gut! Hier findet ihr unser nagelneues Kommunalwahlprogramm für das Gladbeck der Jahre 2014-2020! Viel Spaß beim Lesen! (PDF, weboptimiert, 1,8 MB)

24Jan

„Eine Kreisgrenze ist beim Fracking schnell überschritten“. Gladbeck wäre mittelbar über das Trinkwasser betroffen

Am 20. Januar 2014 fand im Fritz-Lange-Haus eine Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking statt. Auf dem Podium informierte MdL Wibke Brems, sachkundig durch ihre Landtagstätigkeit im Unterausschuss Bergbausicherheit, über den Stand der Entwicklung. Eingeladen hatte die Stadtverbandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Simone Steffens.

Wibke Brems, von Haus aus Diplom-Ingenieurin für Elektrotechnik (FH), führte aus, dass die Genehmigungsverfahren zurzeit aufgrund einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung auf der Grundlage eines Fachgutachtens eingefroren seien. Zwar seien an diverse Firmen so genannte Aufsuchungslizenzen vergeben worden, doch diese könnten die Firmen aktuell wegen des Genehmigungsstopps nicht nutzen.

Als Aufsuchung wird der Prozess der Erkundung möglicher Lagerstätten – in diesem Fall von nicht-konventionell zu förderndem Erdgas – bezeichnet. Nicht-konventionell heißen diese Fördermethoden deshalb, weil das Gas zunächst mit Hilfe von kleinen unterirdischen Sprengungen und einem Chemie-Cocktail in tiefliegenden Schieferschichten gelöst werden muss – bei diesem Prozess werden im Übrigen enorme Mengen von Frischwasser verbraucht.

Den möglichen Fördergewinnen stehen die Risiken bei der Entsorgung des zur Lösung verwandten Chemie-Cocktails entgegen. Es besteht die Gefahr, dass schwach wassergefährdende Zutaten des Cocktails über Umwege (bei uns etwa über alte Kohlebohrungen, siehe Essener Hauptbahnhof) doch ins Grundwasser gelangen und dort die Nahrungsgrundlagen zum Beispiel für die Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit vergiften.

Gladbeck selbst ist von der Aufsuchung nicht direkt betroffen, allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Bohrungen nicht nur senkrecht verlaufen, so dass eine Kreisgrenze am Münsterland oder von anderen Aufsuchungsgebieten in NRW schnell überschritten ist. Außerdem liegen die Wasserreservoire der Halterner Sande, von denen Gladbeck über die RWW das Trinkwasser bezieht, derzeit im Bereich der Aufsuchungsfelder.

Angesichts der aktuellen Energiepreise wäre das aufwändige Frackingverfahren in NRW übrigens zur Zeit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dies könnte das Stillhalten der Firmen erklären helfen, die mit Hilfe des anachronistischen (und von der EU kritisierten) deutschen Bergrechts sehr wohl einen Hebel besitzen, die Gasförderung via Fracking notfalls auch zu erzwingen. Hier hilft nur eine Reform des Bergrechts – und die muss baldmöglichst auf Bundesebene initiiert werden.

Weitergehende Informationen finden sich aktuell auf Wibkes Homepage: wibke-brems.de/themen/hintergrundinfos-unkonventionelles-erdgas/faq/

16Jan

„FRACKING“ – günstige Energiequelle oder pures Umweltrisiko?

GRÜNE laden am Montag, dem 20.01.2014, um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Wibke Brems ins Fritz-Lange-Haus!


Mit der Methode des Hydraulic Fracturing (hydraulisches Aufbrechen, kurz „Fracking“) ist es möglich, Gas- und Ölvorkommen zu fördern, die in Gesteinsschichten gebunden sind. Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien unter hohem Druck in die Bohrung gepresst, um so das Gestein aufzubrechen und das Gas freizusetzen.

In den USA wird die Methode in dünn besiedelten Landstrichen bereits im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. In Deutschland fehlt es noch an einer bundesgesetzlichen Regelung. Bislang sind Fracking-Vorhaben in NRW auf Eis gelegt, weil es erhebliche Umweltbedenken und großen Widerstand in der Bevölkerung gibt.

Auch der regionale Trinkwasserversorger RWW stellt fest, dass Fracking und sichere Trinkwasserversorgung sich grundsätzlich ausschließen. Allerdings haben diverse Energiekonzerne auch in NRW Aufsuchungslizenzen erhalten, um nach dem Gas zu suchen und sich auf Fracking vorzubereiten.

Vor diesem Hintergrund möchte Frau Simone Steffens, Stadtverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, an diesem Abend zur Diskussion stellen: „Welche Risiken birgt Fracking? Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus? Gibt es konkrete Vorhaben für Fracking in NRW? Inwieweit wäre Gladbeck betroffen? Wie positioniert sich die Landesregierung? Wie kann ich als BürgerIn Einfluss nehmen?“

Als fachpolitische Unterstützung haben wir hierzu Wibke Brems, Sprecherin für Klima und Energiepolitik der grünen Landtagsfraktion, nach Gladbeck eingeladen.

Zeit: Montag, 20. Januar 2014, ab 19.30 Uhr.
Ort:
Fritz-Lange-Haus, Großer Saal, Friedrichstraße 7.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! Mehr von und über Wibke unter http://wibke-brems.de/

09Jan

Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde

Für den kommenden Stadtplanungsausschuss am 23. Januar 2014 stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Antrag zur Rekultivierungsplanung der Mottbruchhalde:

„Der Presse war zu entnehmen, dass die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließt. Dies ist Grund für unsere Fraktionen, die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil erneut zu erörtern.

Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der RAG, dem RVR und der Bergaufsicht vereinbart wurde und wie der aktuelle Sachstand der Planung aussieht. Dabei ist für uns auch interessant, auf welchen Grundlagen diese Vereinbarungen getroffen wurden. Liegen beispielsweise Vertragswerke zwischen den Partnern vor und/oder macht der Abschlussbetriebsplan hierzu Aussagen?

Die Schüttung der Mottbruchhalde ist und war nie isoliert zu betrachten. Sie bildet einen Baustein im Konzept der Gladbecker Haldenlandschaft und der Wittringer Freizeitlandschaft und soll diese als wichtige Rückzugs- und Naherholungsräume aufwerten. Insofern ist auch die Einbindung der Halde in die nähere Umgebung von Interesse.

Wir bitten um Darstellung, wie Besucher zukünftig gelenkt werden sollen? Welche Wegeverbindungen sollen ausgebaut und in das übrige Wegenetz angeknüpft werden? Wo entstehen Parkplätze und wie sind diese zu erreichen?

Wir regen an, zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Regionalverbands sowie der RAG hinzuzuladen.“

Den kompletten Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse finden Sie hier:

Antrag „Rekultivierungsplan Mottbruchhalde“

05Dez

Gladbeck unterstützt das Land beim Klimaschutz: GRÜNE begrüßen Vorschläge der Landesexpertengruppe

„Beim Klimaschutz gilt einmal mehr der Ausspruch ‚Stadt und Land, Hand in Hand'“, begrüßt Grünensprecher Bernd Lehmann die kürzlich publik gewordenen Vorschläge seines Parteifreunds im Umweltministerium, Johannes Remmel. Lehmann: „In Gladbeck konnten wir den Klimaschutz in den letzten Jahren fest verankern. Die Ideen aus Düsseldorf werden wir dabei gerne aufgreifen.“

Schon vor drei Jahren hat der Rat der Stadt Gladbeck auch auf Initiative der Grünen ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet. Im Bürgermeisterbüro wurde mit Katrin Knur eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die Maßnahmen zur Reduzierung des Treibgasausstoßes und des Energieverbrauches koordiniert und vorantreibt. Damit sei die Stadt gut auf die Gesetzesinitiativen des Landes vorbereitet.

„Die Ideen, die die Expertengruppe im Auftrag des Umweltministers erarbeitet hat, sind auch für uns auf städtischer Ebene interessant“, so der grüne Stadtverbandsvorsitzende. Anreize zur energetischen Altbausanierung über einen befristeten Erlass der Grundsteuer zu schaffen, seien durchaus diskussionswürdig. Auch das Thema Temporeduzierung werde sogar für große Straßen wie die B224 in Gladbeck angegangen. Die Einführung eines Jobtickets wurde erst vor kurzem auf Antrag von Grünen und SPD vom Umweltausschuss angeregt. „Schön wäre es, wenn sich der Einzelhandelsverband und die Werbegemeinschaft für ihre Beschäftigten der Innenstadt einer Jobticket-Initiative einschließen“, regt Lehmann an.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Landesexpertengruppe prüfen. Lehmann: „Geeignete Maßnahmen sollen in unser Kommunalwahlprogramm einfließen!“.

28Nov

GRÜNE: „RWE ist ein sterbender Dinosaurier“ – Wert der städtischen RWE-Aktien in sechs Jahren um 67 Millionen Euro gefallen!

Dass der „Dinosaurier RWE“ stirbt, überrascht die GRÜNEN wenig. Erschrocken sind sie aber über die damit einhergehende Wertevernichtung für die Stadt Gladbeck. Die Ökopartei hatte immer schon für dezentrale Energieerzeugung in den Händen der Bürger geworben. Dass sich der einst mächtige Essener Energiekonzern zu spät auf die Energiewende eingestellt hat, wurde durch den gerade angekündigten, massiven Stellenabbau offensichtlich.

„In unseren Akten schlummert eine sechs Jahre alte Anfrage an die Verwaltung, ob es nicht sinnvoll wäre, sich von der städtischen RWE-Beteiligung zu trennen und den Aktienerlös für die Entschuldung einzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann. Damals wurde die Aktie noch mit gut 80 Euro an der Börse gehandelt. In der Antwort an die GRÜNEN hieß es damals: „Die Stadt Gladbeck hält […] 1.234.510 Stück Aktien der RWE AG. Bei dem aktuellen Kurs von rd. 80 EUR/Stück Aktie beläuft sich der Wert der Aktien auf circa 99 Mio. Euro. Nach Abzug von Steuern ergäbe sich ein erzielbarer Verkaufserlös von ca. 83 Mio. Euro.“ Das war wohlgemerkt vor sechs Jahren – bevor in Japan ein Tsunami ein Atomkraftwerk zerstörte und in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ausgerufen wurden. „Heute sind die Aktien noch 32 Mio. Euro vor Steuern wert“, stellt Herrmann ernüchtert fest. „Das Aktienvermögen ist um zwei Drittel eingeschrumpft!“

Auch die Dividenden, wegen deren Erhalt die Verwaltung damals den Verkauf als nicht sinnvoll erachtete, fallen längst nicht mehr üppig aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist genauso geschrumpft, wie der Aktienwert. Die Nachricht, dass RWE in 2014 nur eine Dividende von einem Euro auszahlen will, hat in vielen Städten wie auch in Gladbeck dicke Haushaltslöcher in die Etatplanung gerissen. „Die RWE-Aktien entwickeln sich zu Schrottpapieren, die in unseren Büchern brennen“, so Herrmann. „Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten. Rat und Verwaltung sollten kurzfristig beraten, ob eine Abschreibung der Papiere nicht sinnvoller ist als weiteres Zuwarten!“

04Mai

Verwaltungsumstrukturierung im Bürgermeisterbüro ist sachgerecht und bringt Einsparungen

Zur Neuordnung der Bereiche Bürgermeisterbüro/Wirtschaftsförderung durch Bürgermeister Roland nehmen die GRÜNEN im Rat wie folgt Stellung:

Mit der Eingliederung des Referats Wirtschaftsförderung ins Bürgermeisterbüro unter Leitung des bisherigen Pressesprechers Breßer-Barnebeck hat der Bürgermeister eine sachgerechte Entscheidung getroffen. Breßer-Barnebeck, der schon in der Vergangenheit für Stadtmarketing zuständig war und damit bereits in der Vergangenheit Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernommen hat, ist ein geeigneter Nachfolger für den verstorbenen Referatsleiter Jörg Köppen. Zugleich wird damit die öffentliche Zusage erfüllt, dass Breßer-Barnebeck nach seinen Eskapaden als „RolfSchlaegel“ berechtigterweise nicht mehr für die Pressearbeit zuständig sein soll. Mit der Eingliederung der Wirtschaftsförderung ins Bürgermeisterbüro ist zudem eine Verschlankung der Verwaltung und die Einsparung einer hochdotierten Stelle verbunden.

Mit der neuen Organisation ist nun aus ehemals drei eigenständigen Stadtämtern (Bürgermeisterbüro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) eines geworden. Dies schafft Synergien und spart Führungspersonal. Damit folgt sie dem auch von den Grünen unterstützten Prinzip, wonach ’nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen‘ eingespart werden soll.

02Mai

Nichtraucherschutzgesetz sorgt für Schutz von NichtraucherInnen

„Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Peter Kleimann, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Gladbeck, zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

„Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomien. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der vor allen Dingen in der Gastronomie zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat, endlich beendet.“

Für die immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es definitiv keine sachliche Grundlage: In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben! Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

„Das neue Gesetz regelt den lückenlosen Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit“, so Peter Kleimann abschließend, „die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern und das auch in Restaurants und Kneipen weiterhin Ausnahmeregelungen.“

Und auch Hundenasen mögen es rauchfrei …

11Okt

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif

Privilegierung der Industrie ist der Preistreiber beim Strompreis

Zum WAZ-Artikel „Strom kostet ab 2013 deutlich mehr“ vom 11.10.2012 nimmt Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann für Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

Noch immer gehört die ELE zu 79 Prozent den RWE, also einem der fünf Energiedinosaurier, die den deutschen Markt behherrschen und ihren Strom hauptsächtlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle produzieren. Insofern ist es verständlich, dass der Sprecher des Hauptgesellschafters, Peter Efing, nur die halbe Wahrheit über die Gründe der Strompreiserhöhung benennt. Richtig ist: In den letzten Jahren ist der Strompreis in Deutschland stetig gestiegen. Alleine zwischen 2000 und 2011 von 13,64 auf durchschnittlich 24,95 Cent pro Kilowattstunde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat aber nur einen sehr geringen Anteil am Haushaltsstrompreis. Denn während der Strompreis in den letzten 11 Jahren um ca. 11,3 Cent gestiegen ist, hat sich die EEG-Umlage im selben Zeitraum nur um ca. 3,5 Cent erhöht. Ursache für die Preissteigerung beim Strom sind vielmehr die Privilegierung für die Industrie und die gestiegenen Kosten für Stromerzeugung, Transport und Steuern.

 

Besonders absurd: Gerade die Branchen mit großem Energiebedarf profitieren von den Erneuerbaren Energien, denn durch den zusätzlich eingespeisten Ökostrom sinkt der Börsenpreis für Strom. Bundesregierung und Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Doch anstatt die Preissenkung an die privaten Haushalte weiter zu geben, stecken die Energiekonzerne sie in die eigene Tasche. Damit fallen die Stromrechnungen für die privaten Haushalte aktuell 3 Milliarden Euro zu hoch aus.

 

In Deutschland wird die Energieproduktion schon seit langer Zeit subventioniert. Aber erst seit den rot-grünen Regierungsjahren fließen die staatlichen Förderungen endlich nicht mehr in dreckige oder gefährliche Energieformen, sondern zunehmend in Erneuerbare. Kohle und Atom haben bis 2010 insgesamt 408 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Erneuerbare Energien dagegen nur 28 Milliarden Euro. Dabei sind die externen Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal miteinberechnet. Das zeigt: Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohle und Atom treiben die Energiekosten in die Höhe!

 

Klar ist aber auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende mit Abschaltung aller Atomkraftwerke nicht zum Nulltarif zu haben sind. Und wem der ELE-Strom zu teuer wird, sollte einfach der Anbieter gewechselt werden: Am besten zu einem Ökostromanbieter der nicht mit den Atomkonzernen verflochten ist: www.atomausstieg-selber-machen.de

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