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09Aug

Klimanotstand darf nicht zur Symbolpolitik verkommen

Schon 2014 im Kommunalwahlkampf haben wir mit diesem Plakat geworben. Die Diskussion ist aktueller denn je. Hier unsere Pressemitteilung vom 7.8. 2019:

Am 6. Juni 2019 hat der Rat der Stadt Gladbeck auf unseren Antrag hin den Klimanotstand ausgerufen. Keine zwei Monate danach reicht die Stadt die Klage gegen das vom Kreis genehmigte Windrad auf der Halde Mottbruch ein. Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht passieren. 

Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, brauchen wir eine echte Verkehrs- und Energiewende. Diese beinhaltet den Umstieg auf erneuerbare Energien – und das vor 2038. 
Der Klimanotstand macht es uns als Rat und Stadt zur Aufgabe, Klimaschutz in allen Bereichen mitzudenken, um möglichst viel CO2 einzusparen und zu kompensieren – die Dachbegrünung eines neuen Supermarktes und Solaranlagen auf neu errichteten Gebäuden, sind dabei genauso entscheidend wie die Gestaltung eines Haldentops. 
„Auf der Mottbruchhalde so zu tun, als sei die Gestaltung als Grün- und Freizeitareal nicht vereinbar mit einem Windradstandort, ist unehrlich und wird den klimapolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Wir können jetzt zeigen, dass beides geht.“ sagt Ninja Lenz und verweist erneut auf die Halde Hoppenbruch. „Es muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, damit wir überhaupt noch eine Chance haben die Klimaziele von Paris einzuhalten. Da hilft es auch nichts, mit dem Finger auf die anderen Klimasünder zu zeigen und die Hände in den Schoß zu legen.“

Selbstverständlich wollen auch wir keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Es ist davon auszugehen, dass der Genehmigung des Windrades durch den Kreis etliche Prüfungen vorangegangen sind. Die Klage der Anwohner hätte an dieser Stelle Zweifel ausräumen können. Die Klage der Stadt ist unnötig und in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen. 
Solange das Windrad rechtens ist, gehört es genau dort hin – auf die Mottbruchhalde.

Verfasst am 09.08.2019 um 8:11 Uhr von .
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