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23Feb

Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger werden – für die gesamte Metropole Ruhr!


„Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger, besser vernetzt und attraktiver werden – für die gesamte Metropole Ruhr!“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck, Simone Steffens. „Die Wartezeiten sind zu verkürzen, die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen ist zu verbessern. Dieses sind langjährige grüne Forderungen verbunden mit den Zielen wie Klimaschutz, Gesundheit und Steigerung der Lebensqualität in den von Autostaus geplagten Städten.“

Durch die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung und die drohenden Fahrverbote durch die Klagen der deutschen Umwelthilfe – ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet – komme endlich Druck auf die Politik, grundlegende Veränderungen einzuleiten und diese zu finanzieren. Simone Steffens ergänzt: „Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Großstädten wie beispielsweise Essen ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann zeigen, was möglich ist. Hauptsache, es bewegt sich endlich etwas in den Köpfen!“

17Jan

Haushaltsrede von Simone Steffens

Im Folgenden dokumentieren wir die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens, gehalten in der Ratssitzung am 7. Dezember 2017:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
das Wichtigste gleich vorweg, unsere Fraktion Bündnis 90 / die Grünen stimmt dem Haushalt 2018 zu und wir tragen den Beschlussentwurf mit, im Notfall die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Ziel des vorliegenden Haushaltes ist es, die – aus unserer Sicht- gute Arbeit der vergangenen Jahre zu sichern, die Lebensqualität in Gladbeck zu halten und in einigen Bereichen sogar zu verbessern.
Exemplarisch möchte ich
– den Klimaschutz nennen, mit seinen Maßnahmen wie energetische Sanierungen, Teilnahme an Innovation City und dem Radkonzept, welches derzeit erstellt und mit Haushaltsmitteln umgesetzt werden soll
– im Bereich Zuwanderung werden Projekte der Sprachförderung finanziert, um den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen.
Zudem wird 2018 ein gesamtstädtisches Integrationskonzept entwickelt, auf welches wir schon sehr gespannt sind.
– Mit Hilfe von Fördergeldern wird in Schulen investiert, in die Gebäude, in die Gestaltung, in die Digitalisierung,
die OGS wird an der Josef und Mosaikschule erweitert
mit Hilfe einer Elternbefragung soll die Qualität der OGs weiter verbessert werden
– Kitas werden neu gebaut – um den Rechtsanspruch h auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen
– In der Jugendhilfe werden verschiedene Angebote finanziert, um „kein Kind zurückzulassen!“
– im Bereich Stadtentwicklung geht der Umbau der Innenstadt weiter und als neues Highlight wird der Sportpark Mottbruchhalde gestaltet
Dies sind u.a. Gründe für uns, diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn dieser knapp kalkuliert ist.
Dabei gilt unser besonderer Dank, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Projektgelder akquirieren, Projekte planen und umsetzen und sich trotz enger personeller und finanzieller Ressourcen neuen Herausforderungen stellen.
Unser Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Gladbeck engagieren und diese Stadt erst lebenswert machen.
Für das kommende Haushaltsjahr hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik,
um den Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit zu begegnen.
Diese Aufgaben erfordern nicht nur Engagement, sondern kosten auch Geld.
Daher fordern wir eine gerechtere Gemeindefinanzierung und ein Lösung für unsere Altschulden beispielsweise durch einen Schuldenschnitt.
Neben den sozialen Aspekten für die Nutzer möchte ich auch auf die ökologischen Gründe hinweisen. Stichwort abgasfreie Innenstädte; wir brauchen einen attraktiven, günstigen öffentlichen Nahverkehr. Daher ist das Sozialticket ein Schritt in die richtige Richtung und muß unbedingt erhalten werden.

Lesen Sie auch das WAZ-Interview mit den Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (GRÜNE) und Michael Hübner (SPD):
https://www.waz.de/staedte/gladbeck/die-schwarze-null-im-haushalt-2018-loest-keinen-jubel-aus-id212712081.html

24Mrz

GRÜNE: Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen – Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.

Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.

Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.

Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!

24Jan

„Eine Kreisgrenze ist beim Fracking schnell überschritten“. Gladbeck wäre mittelbar über das Trinkwasser betroffen

Am 20. Januar 2014 fand im Fritz-Lange-Haus eine Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking statt. Auf dem Podium informierte MdL Wibke Brems, sachkundig durch ihre Landtagstätigkeit im Unterausschuss Bergbausicherheit, über den Stand der Entwicklung. Eingeladen hatte die Stadtverbandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Simone Steffens.

Wibke Brems, von Haus aus Diplom-Ingenieurin für Elektrotechnik (FH), führte aus, dass die Genehmigungsverfahren zurzeit aufgrund einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung auf der Grundlage eines Fachgutachtens eingefroren seien. Zwar seien an diverse Firmen so genannte Aufsuchungslizenzen vergeben worden, doch diese könnten die Firmen aktuell wegen des Genehmigungsstopps nicht nutzen.

Als Aufsuchung wird der Prozess der Erkundung möglicher Lagerstätten – in diesem Fall von nicht-konventionell zu förderndem Erdgas – bezeichnet. Nicht-konventionell heißen diese Fördermethoden deshalb, weil das Gas zunächst mit Hilfe von kleinen unterirdischen Sprengungen und einem Chemie-Cocktail in tiefliegenden Schieferschichten gelöst werden muss – bei diesem Prozess werden im Übrigen enorme Mengen von Frischwasser verbraucht.

Den möglichen Fördergewinnen stehen die Risiken bei der Entsorgung des zur Lösung verwandten Chemie-Cocktails entgegen. Es besteht die Gefahr, dass schwach wassergefährdende Zutaten des Cocktails über Umwege (bei uns etwa über alte Kohlebohrungen, siehe Essener Hauptbahnhof) doch ins Grundwasser gelangen und dort die Nahrungsgrundlagen zum Beispiel für die Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit vergiften.

Gladbeck selbst ist von der Aufsuchung nicht direkt betroffen, allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Bohrungen nicht nur senkrecht verlaufen, so dass eine Kreisgrenze am Münsterland oder von anderen Aufsuchungsgebieten in NRW schnell überschritten ist. Außerdem liegen die Wasserreservoire der Halterner Sande, von denen Gladbeck über die RWW das Trinkwasser bezieht, derzeit im Bereich der Aufsuchungsfelder.

Angesichts der aktuellen Energiepreise wäre das aufwändige Frackingverfahren in NRW übrigens zur Zeit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dies könnte das Stillhalten der Firmen erklären helfen, die mit Hilfe des anachronistischen (und von der EU kritisierten) deutschen Bergrechts sehr wohl einen Hebel besitzen, die Gasförderung via Fracking notfalls auch zu erzwingen. Hier hilft nur eine Reform des Bergrechts – und die muss baldmöglichst auf Bundesebene initiiert werden.

Weitergehende Informationen finden sich aktuell auf Wibkes Homepage: wibke-brems.de/themen/hintergrundinfos-unkonventionelles-erdgas/faq/

21Jan

Gladbeck bei RUHRGAMES-Premiere 2015 dabei … GRÜNE: Stadt soll Chance zur Präsentation nutzen!

Ab dem Jahr 2015 sollen im Ruhrgebiet in zweijährigem Turnus die RUHR GAMESals regionales Sportgroßereignis ausgerichtet werden. Die Nachfolgeveranstaltung der Ruhrolympiade setzt dabei neben den klassischen Sportarten verstärkt auf Trendsport und soll von einem umfangreichen Kulturprogramm begleitet werden.

Das Format richtet sich im Wesentlichen an Jugendliche und wird Schulen und Sportvereine im Rahmen der Vorausscheidungen einbeziehen. Die RUHR GAMES sollen abwechselnd in jeweils unterschiedlichen Teilregionen des Ruhrgebiets ausgerichtet werden. Bei der Premiere 2015 ist Gladbeck mit von der Partie.

Georg Laacks, sportpolitischer Sprecher, und Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN freuen sich über diese Entscheidung. Laacks: „Nach den vorliegenden Planungen sollen der Ruhr-Games-Lauf und der Triathlon im Gladbecker Stadion starten und auf dem Schalke-Areal in Gelsenkirchen enden. Zusammen mit dem begleitenden Kulturprogramm ist dies eine Chance, unser schönes Stadion und die Stadt einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren!“

Die Grünen erwarten, dass die Stadtverwaltung, die Schulen und der organisierte Sport die Vorbereitung der Großveranstaltung unterstützen und konstruktiv begleiten. Herrmann: „Wir wünschen uns, dass der Sportausschuss des Rates über die Vorbereitungen auf dem Laufenden gehalten wird. Ein weiteres Event, dass ein wenig Aufmerksamkeit auf unsere Stadt lenkt, kann man nur begrüßen!“

Unter dem Link  RuhrGames. Planungs- und Durchführungskonzept 11/2013  finden Sie die Konzeptpräsentation des RVR: Ab Seite 15 wird die Beteiligung Gladbecks beschrieben.

17Jan

GRÜNE springen Klimaschutzmanagerin bei: Konfrontation aufgeben und zusammenarbeiten!

„Der Klimaschutz fängt vor Ort im Kleinen an“, nehmen die Grünen Stellung zur wiederholten Kritik durch den Vorsitzenden des Vereins für Orts- und Heimatkunde an der Arbeit der städtischen Klimaschutzmanagerin.

„Wir haben vor fünf Jahren im Wahlkampf dafür gekämpft, das Gladbeck ein kommunales Klimaschutzkonzept aufstellt“, erinnert der grüne Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann. In der Kooperation mit der SPD konnten die Grünen dies erreichen. „Frau Knur als Klimaschutzmanagerin sorgt dafür, dass dieses Konzept nach der Beratung im Rat nicht in den Schubladen schlummert, sondern kontinuierlich umgesetzt wird und in der täglichen Verwaltungsarbeit Anwendung findet.“

Dazu gehöre es natürlich auch, innerstädtische Verkehre umweltgerecht zu gestalten. „Insofern ist es völlig richtig, dass die Klimaschutzmanagerin auch durch Aktionen und Veranstaltungen für das Fahrrad als Verkehrsmittel wirbt“, so Lehmann. Fußgänger und Radfahrer trügen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern machten eine Stadt auch lebenswert und attraktiv.

Lehmann, der selbst auch Mitglied des Vereins für Orts- und Heimatkunde ist und dessen Arbeit explizit würdigt, wirbt dafür, die Konfrontation aufzugeben und zurück zur gemeinsamen partnerschaftlichen Arbeit zu finden. Die Grünen machen aber auch deutlich, dass die Klimaschutzmanagerin in ihrer Arbeit die volle Unterstützung von Partei und Fraktion hat.

05Dez

Gladbeck unterstützt das Land beim Klimaschutz: GRÜNE begrüßen Vorschläge der Landesexpertengruppe

„Beim Klimaschutz gilt einmal mehr der Ausspruch ‚Stadt und Land, Hand in Hand'“, begrüßt Grünensprecher Bernd Lehmann die kürzlich publik gewordenen Vorschläge seines Parteifreunds im Umweltministerium, Johannes Remmel. Lehmann: „In Gladbeck konnten wir den Klimaschutz in den letzten Jahren fest verankern. Die Ideen aus Düsseldorf werden wir dabei gerne aufgreifen.“

Schon vor drei Jahren hat der Rat der Stadt Gladbeck auch auf Initiative der Grünen ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet. Im Bürgermeisterbüro wurde mit Katrin Knur eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die Maßnahmen zur Reduzierung des Treibgasausstoßes und des Energieverbrauches koordiniert und vorantreibt. Damit sei die Stadt gut auf die Gesetzesinitiativen des Landes vorbereitet.

„Die Ideen, die die Expertengruppe im Auftrag des Umweltministers erarbeitet hat, sind auch für uns auf städtischer Ebene interessant“, so der grüne Stadtverbandsvorsitzende. Anreize zur energetischen Altbausanierung über einen befristeten Erlass der Grundsteuer zu schaffen, seien durchaus diskussionswürdig. Auch das Thema Temporeduzierung werde sogar für große Straßen wie die B224 in Gladbeck angegangen. Die Einführung eines Jobtickets wurde erst vor kurzem auf Antrag von Grünen und SPD vom Umweltausschuss angeregt. „Schön wäre es, wenn sich der Einzelhandelsverband und die Werbegemeinschaft für ihre Beschäftigten der Innenstadt einer Jobticket-Initiative einschließen“, regt Lehmann an.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Landesexpertengruppe prüfen. Lehmann: „Geeignete Maßnahmen sollen in unser Kommunalwahlprogramm einfließen!“.

28Nov

GRÜNE: „RWE ist ein sterbender Dinosaurier“ – Wert der städtischen RWE-Aktien in sechs Jahren um 67 Millionen Euro gefallen!

Dass der „Dinosaurier RWE“ stirbt, überrascht die GRÜNEN wenig. Erschrocken sind sie aber über die damit einhergehende Wertevernichtung für die Stadt Gladbeck. Die Ökopartei hatte immer schon für dezentrale Energieerzeugung in den Händen der Bürger geworben. Dass sich der einst mächtige Essener Energiekonzern zu spät auf die Energiewende eingestellt hat, wurde durch den gerade angekündigten, massiven Stellenabbau offensichtlich.

„In unseren Akten schlummert eine sechs Jahre alte Anfrage an die Verwaltung, ob es nicht sinnvoll wäre, sich von der städtischen RWE-Beteiligung zu trennen und den Aktienerlös für die Entschuldung einzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann. Damals wurde die Aktie noch mit gut 80 Euro an der Börse gehandelt. In der Antwort an die GRÜNEN hieß es damals: „Die Stadt Gladbeck hält […] 1.234.510 Stück Aktien der RWE AG. Bei dem aktuellen Kurs von rd. 80 EUR/Stück Aktie beläuft sich der Wert der Aktien auf circa 99 Mio. Euro. Nach Abzug von Steuern ergäbe sich ein erzielbarer Verkaufserlös von ca. 83 Mio. Euro.“ Das war wohlgemerkt vor sechs Jahren – bevor in Japan ein Tsunami ein Atomkraftwerk zerstörte und in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende ausgerufen wurden. „Heute sind die Aktien noch 32 Mio. Euro vor Steuern wert“, stellt Herrmann ernüchtert fest. „Das Aktienvermögen ist um zwei Drittel eingeschrumpft!“

Auch die Dividenden, wegen deren Erhalt die Verwaltung damals den Verkauf als nicht sinnvoll erachtete, fallen längst nicht mehr üppig aus. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist genauso geschrumpft, wie der Aktienwert. Die Nachricht, dass RWE in 2014 nur eine Dividende von einem Euro auszahlen will, hat in vielen Städten wie auch in Gladbeck dicke Haushaltslöcher in die Etatplanung gerissen. „Die RWE-Aktien entwickeln sich zu Schrottpapieren, die in unseren Büchern brennen“, so Herrmann. „Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten. Rat und Verwaltung sollten kurzfristig beraten, ob eine Abschreibung der Papiere nicht sinnvoller ist als weiteres Zuwarten!“

19Nov

GRÜNE wollen Lärmgutachten für B224 erstellen: Tempo 50 soll Anwohner schützen


Die GRÜNEN drängen weiter auf eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang der B224. Bereits im April 2012 hatten sie gemeinsam mit der SPD beantragt, „Tempo 50“ entlang der Bundesstraße auszuschildern. Jetzt wollen sie den Nutzen durch ein Lärmgutachten untermauern lassen.

„Unser Ordnungsamt braucht Rechtssicherheit, wenn es das Land verpflichtet, die Geschwindigkeit auf Tempo 50 zu reduzieren“, begründet Grünensprecher Bernd Lehmann den Gutachteraufwand. In einer Stellungnahme hatte der Kreis Recklinghausen im Juli 2012 deutlich gemacht, dass er als Aufsichtsbehörde die städtische Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen könne. Der Kreis räumte aber ein, dass das Ordnungsamt zum „Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen könne. Um den Nachweis zu erbringen, dass geringere Geschwindigkeiten auf der Bundesstraße auch zu weniger Lärm führen und somit der Eingriff „verhältnismäßig“ sei, empfiehlt der Kreis eine Schalluntersuchung im Rahmen einer Gesamtbilanz.

Die Bezirksregierung Münster unterstützt in Ihrem Schreiben vom 26.07.2012 das vom Kreis vorgeschlagene Vorgehen als „beanstandungsfrei“. Sie betont: „Weniger Tempo = Weniger Lärm: Grundsätzlich steigt der Lärmpegel bei Geschwindigkeiten über 50 km/h an.“

Die GRÜNEN wollen daher gemeinsam mit der SPD 10.000 EUR für die Begutachtung im Haushalt einplanen. Lehmann: „Wir wollen jetzt endlich bestandsverbessernde Maßnahmen an der B224 durchsetzen. Das Gutachten soll die Stadt dazu in der Lage versetzen!“

Schreiben der Bezirksregierung Münster zu bestandsverbessernden Maßnahmen auf der B 224 in Gladbeck

19Nov

Grüne: Für Sanierung des Heisenberggymnasiums umfangreiche Landesförderung möglich

Vor drei Wochen wies die Verwaltung auf den hohen Sanierungsbedarf am Heisenberg-Gymnasium hin. Die GRÜNEN sehen jetzt eine Möglichkeit, für die notwendigen Umbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm bei der Bezirksregierung zu erhalten.

 „Die rot-grüne Landesregierung will insbesondere finanzschwache Städte dabei unterstützen, ihre Schulen und Kindergärten zu sanieren“, weiß der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann aus Abstimmungen mit seiner Landtagsfraktion. Die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger bestätigt, dass „das Land im Sommer schwerpunktmäßig Städtebauförderungsmittel für kommunale Gebäude, die in Stadterneuerungsgebieten liegen, bereit gestellt hat“. Das Heisenberg-Gymnasium liegt im Gebiet des Integrierten Handlungskonzepts Stadtmitte. Damit sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung und für den barrierefreien Umbau zu 80 Prozent förderfähig. „Diese Fördermöglichkeit sollte die Stadt unbedingt nutzen!“, so der Gladbecker Fraktionsvorsitzende.

Die GRÜNEN halten es daher für sinnvoll, vorsorglich einen Förderantrag für die Sanierung des Heisenberg-Gymnasiums zu stellen. Schneckenburger rät ihren Parteifreunden in Gladbeck, schnellstmöglich eine Antragstellung zu veranlassen. Damit wolle man keine Entscheidung über die Form der Sanierung vorwegnehmen. Herrmann stellt klar: „Wir wollen uns nur den Förderzugang sichern. Die Möglichkeit der Förderung solle in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die derzeit verwaltungsintern erarbeitet wird, einbezogen werden. Mit dem Antrag hätten wir jedenfalls beim Fördergeber schon mal einen Fuß in der Tür.“

Weitere Informationen zum Thema Bau- und Wohnungspolitik unter der Website von Daniela Schneckenburger, Sprecherin für Wirtschaft, Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NRW:
www.daniela-schneckenburger.de

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