Kampf gegen das Windrad kostete 180.000 EUR
Seit über einem Jahrzehnt verliert sich die Stadt Gladbeck nun schon in einem Abwehrkampf gegen das Windrad auf der Halde. Bisher ohne Erfolg. In unterschiedlichen Instanzen hat sich die Verwaltung wiederholt Niederlagen vor Gericht eingeholt. „Die letzte Klatsche erhielt die Stadt im März vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen“, so Vizefraktionsvorsitzender Bernd Lehmann. „Allein dieses Klageverfahren hat den Steuerzahler schon jetzt knapp 90.000 EUR gekostet!“ Da die Verwaltung gemäß Beschluss des Rates Berufung eingelegt hat, „hat das Klageverfahren noch keinen Abschluss gefunden“, so die Verwaltung in ihrer Antwort. Die damit verbundenen Kosten blieben abzuwarten. Die beauftragten Rechtsanwälte lassen sich ihren weiteren Aufwand mit 327 EUR pro Stunde vergüten.
Bereits 2017 unterlag die Stadt Gladbeck in zwei Instanzen vor Gericht. Hierfür fielen Prozess- und Rechtskosten von knapp 20.000 EUR an. Weitere Kosten machten der Bebauungsplan und die Veränderungssperre aus, die das Windrad verhindern sollten.
„Die Klagewut ist irrwitzig und verbrennt städtische Gelder. Das müssen wir in der kommenden September-Sitzung endlich beenden!“
– Bernd Lehmann, stellv. Fraktionsvorsitzender
In der Ratssitzung äußerte sich die Rechtsdezernentin Linda Wagner, der Rückbau des Windrads sei im weiteren Prozessverlauf „nicht überwiegend wahrscheinlich“. Die GRÜNEN wollen daher weitere Prozessausgaben vermeiden. Lehmann: „Die Klagewut ist irrwitzig und verbrennt städtische Gelder. Das müssen wir in der kommenden September-Sitzung endlich beenden!“
