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06Jul

Baumschutzsatzung: GRÜNE kämpfen gegen die Abschaffung!

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Juli 2017 beantragte die CDU, die Gladbecker Baumschutzsatzung komplett zu streichen. Konkreter Anlass waren die Sturmfolgen von „Ludger“ an Fronleichnam, bei dem 30 der etwa 10.000 Bäume in Gladbeck umgefallen waren. Mit Verweis auf die Gefahr, die von Bäumen bei Sturm ausgehe und mit dem Hinweis, der mündige Bürger wisse schon, was er in seinem Garten mache, wurde die schwarze Axt an die Satzung gelegt.

Das Anliegen ist absurd, weil die sich häufenden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Stürme Folgen des Klimawandels sind, der nur mit mehr und nicht mit weniger Stadtökologie bekämpft werden kann: Bäume in der Stadt verbessern durch Verschattung und Befeuchtung das städtische Kleinklima, filtern Feinstäube aus der Luft und spenden reichlich Sauerstoff. Im Sturmfall bremsen starkbelaubte Bäume zudem die Mini-Windhosen in den Straßen aus, so dass es erfahrungsgemäß zu weniger Schäden an den Hausdächern kommt. Diese Wohlfahrtswirkung des Gladbecker Baumbestandes betonte in der Sitzung auch der Leiter des städtischen Betriebshofes, Herr Vollmer, der die Einhaltung der Satzung überwacht.

Die Gladbecker Baumschutzsatzung gilt nur für große bebaute Grundstücke über 300 Quadratmeter.

GRÜNEN-Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, betonte in der Sitzung, dass auch der private Baumbestand für das Image der grünen Gartenstadt Gladbeck unverzichtbar sei: „Wer von außen unsere Stadt besucht, bemerkt sofort positiv den sehr hohen Grünanteil. Das ist ein weicher Standortfaktor, der in die spätere Wohnortwahl mit einfließt. Und wer dann in Gladbeck sein Eigenheim baut, trägt aktiv dazu bei, dass die Stadt künftig nicht im Sog des demografischen Wandels untergeht.“

Ein Blick zurück: 1995 beschlossen CDU, Grüne und BIG eine Verschärfung der damaligen Baumschutzsatzung. Anschließend kam es bereits zu zwei leichten Aufweichungen: Der Abstand zu großen Gebäuden, innerhalb dessen die Satzung nicht gilt, wurde von vier auf sechs Meter angehoben. Einige Jahre später wurden Birken, Weiden und Pappeln aus dem Schutzwerk gestrichen. Die aktuelle Satzung lässt der Verwaltung zudem für echte Notfälle zahlreiche Schlupflöcher, um tatsächlichen Problemen bürgerfreundlich und flexibel zu begegnen. In Folge wurden in den letzten Jahren lediglich 6,6% der Fällanträge abgelehnt – oder positiv: 93,4% der Anträge wurden im Sinne der AntragstellerInnen entschieden! Nicht ohne Grund scheiterte die CDU bereits 2015 mit einem gleichlautenden Antrag.

Der CDU-Hinweis, die Bäume müssten weg, da sie im Sturmfall umfallen könnten, ist korrekt – aber mit dem Argument wären alle Altbauten mit Satteldach zum Abriss freizugeben: Schließlich können im Sturmfall einzelne Dachziegel auf Passanten stürzen.

Komplett neben der Spur war auch der Hinweis der CDU auf ein aktuelles Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt. Die hatte die vergleichsweise hohen Kosten für die Pflege der städtischen Straßenbäume in Gladbeck angemahnt. Der Witz: In der Baumschutzsatzung geht es ausschließlich um Bäume auf Privatgrundstücken – städtische Straßenbäume werden gar nicht erwähnt! Seltsam auch die Anregung der CDU, die Satzung jetzt erst einmal abzuschaffen, um sie womöglich später wiedereinzuführen. Dass die CDU damit ein Zeitfenster für ein mögliches Kettensägenmassaker in den Privatgärten öffnen würde, war ihr (hoffentlich) nicht bewusst. Die Baumschutzsatzung ist ein Ausdruck des klassischen Naturschutzes, der ein erz-konservatives Anliegen darstellt. Der Gladbecker CDU stände eine andere Position hier deutlich besser.

Wie unverzichtbar die GRÜNEN vor Ort sind, zeigte das zum Glück nur vorübergehende Agieren der SPD: Sie hatte im Vorfeld in einer Anfrage um Prüfung einer Satzungsänderung gebeten, die folgende Ergänzung der Satzung (in Schrägdruck) vorsah: „Ausnahmen zu den Verboten … sind zu genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden können, insbesondere wenn bei einem kranken oder gesunden Baum das Abbrechen des Baumes oder von Ästen bei Sturm drohen und dadurch Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert eintreten können.“

Auf Deutsch: Das Abholzen von Bäumen, auch der gesunden, die theoretisch bei einem Sturm umfallen könnten, ist von der Verwaltung zu genehmigen – also effektiv alle Bäume! Das wäre die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf kaltem Wege gewesen, denn bei einem starken Sturm ist generell jeder Baum gefährdet. (Zudem wäre eine derartige Formulierung sicherlich nicht gerichtsfest gewesen.) Zum Glück spielte diese Variante in der Sitzung keine Rolle mehr. Offenbar hatten sich die Genossen derweil von Experten beraten lassen.

Wer die Baumschutzsatzung abschaffen will, legt die Axt an ein Regelwerk, das für eine grüne Stadt unverzichtbar ist. Dies belegen schon die Hunderte von Baumersatzpflanzungen der letzten Jahre, die es größtenteils ohne den sanften Druck der Satzung wohl nie gegeben hätte. Bei Abschaffung der Satzung drohen ganze Stadtquartiere ihr freundliches, grünes Erscheinungsbild zu verlieren.

Letztlich stimmten nur die CDU-Vertreter für ihren Antrag. Die Ausschussmehrheit bat die Verwaltung um eine Überarbeitung der Satzung bis zur Sitzung am 28. September 2017. So eröffnet sich die Chance, die aktuellen Ergebnisse der Klimaforschung in eine dann aufgewertete, neue Satzung einfließen zu lassen und die Satzung ökologisch wieder aufzuwerten. (fw)

 


Hier finden Sie die aktuelle Satzung: https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Rathaus/BuergerService.asp?seite=angebot&id=2015

05Jul

Wittringen: GRÜNE lehnen Planung und Vergabe nach dem Konzept der Verwaltung ab!

Mit Auslaufen des bisherigen Pachtvertrages für die Gastronomie des Wasserschlosses wurde eine Neu-Ausschreibung nötig. Die Stadt sprach daraufhin gezielt einige wenige Interessenten an; eher zufällig ergaben sich weitere Anfragen als Folge eines WAZ-Artikels zum Thema. Den GRÜNEN reicht das nicht.

Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Eine Anzeige, etwa in einem bundesweit erscheinenden Gastronomie-Fachblatt, hätte für einen größeren Bewerberkreis und damit für mehr Auswahlmöglichkeiten, mehr Transparenz und vor allem für mehr Chancengleichheit gesorgt. Diese Gelegenheit wurde leider vertan.“

Im Herzen des Wittringer Waldes: Das Wasserschloss mit der heutigen Gastronomie

Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann sieht zudem die Gefahr, dass mit der Verpachtung des zurzeit vom ZBG genutzten Grundstückes gegenüber dem Stadioneingang direkt an der B 224, Wittringen als Freizeitstätte weiter beschnitten wird: „Schon einmal, nach dem zweiten Weltkrieg, wurden an der Gildenstraße Villen in den Wald hinein gebaut. Auch damals gab es sicherlich pragmatische Gründe für diese Planung. Ein weiteres ‚Anknabbern’ Wittringens von den Rändern her wird es mit uns nicht geben!“

Die Gladbecker Grünen werden daher einem Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück an der B 224, das später sehr wahrscheinlich am Ausgang des geplanten Lärmschutztunnels liegen wird, unter den nun bekannten Bedingungen nicht zustimmen.

25Jun

Grüne Gladbeck: Mario Herrmann verstorben

Wir trauern um einen tollen Menschen, guten Freund und engagierten Parteikollegen: Mario Herrmann.

Mario Herrmann ist am Freitag, dem 23. Juni 2017, im Alter von 55 Jahren an den Folgen einer nicht-alkoholischen Leberzirrhose plötzlich verstorben.

Mario Herrmann 1962-2017

Geboren am 20. Mai 1962 in Duisburg machte er 1981 sein Abitur am Ratsgymnasium. Er studierte in Bochum und war er seit 1982 Mitglied der Gladbecker Grünen. Seit 1984 war er Ratsmitglied der Stadt Gladbeck und seit vielen Jahren der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Innenstadtausschusses.

Seit 2004 vertrat er zudem die Gladbecker Grünen im Kreistag und führte auch dort seit 2009 die Fraktion an. Aber nicht nur die Lokal- und Kreisebene waren sein Wirkungsraum, auch auf der Regionalebene war er als Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Regionalverband Ruhr aktiv.

Mario Herrmann hat die grüne Politik in Gladbeck und im Kreis nachhaltig und pragmatisch denkend geprägt. So war er 1994 einer der Architekten eines der ersten schwarz-grünen Kommunalbündnisse in NRW.

Er liebte die Musik der 70er Jahre, Krimis und Brettspiele. Jahrelang fuhr er mit dem Fahrrad die Loire entlang an die französische Atlantikküste, um dort mit seinen Freunden und seinem Hund den Urlaub zu verbringen.

Mit Mario Herrmann verlieren wir einen souveränen, toleranten und humorvollen Politiker. Der Stadtverband hat Mario Herrmann viel zu verdanken und wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und seinem Lebenspartner.

13Mai

Geschafft!

Mit dem heutigen Info-Stand in der Gladbecker City ging der Landtagswahlkampf NRW 2017 zu Ende.

Ratsfrau Simone Steffens: „Die Windmühlen und Schoko-Herzen gingen am besten.“  😉 

 

Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz im Einsatz am Infostand in der Gladbecker Innenstadt

09Mai

Starker Andrang am Info-Stand!

Unser Info-Stand mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz am Samstag in der Dorstener Innenstadt war gut besucht. Es wurde lebhaft diskutiert!

 

02Mai

Grüne Gladbeck und Dorsten: Grüne Themen müssen im Landtag vertreten sein

Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Umfragewerte der Grünen in NRW bei 5 bis 6 Prozent stabilisiert. Das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde motiviert die Grünen in Dorsten und Gladbeck zusätzlich, offensiv für ihre Inhalte und um die Zweistimme zu werben. Sie kündigten jetzt an, bis zum Wahltag zusätzliche Wahlkampf-Aktivitäten zu starten.

Dazu erklärt Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz „Wir wissen: jetzt geht es um alles. Denn das Wahlergebnis der GRÜNEN in anderen Ländern lag in letzter Zeit meist ein Stück unterhalb der letzten Umfragewerte. Sollten die Grünen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören, wäre das fatal für Gladbeck und Dorsten. Denn ohne Grün drohen erneut Studiengebühren, das Ende der Energiewende und ein Ausbaustopp beim ÖPNV.“

Elke Marita Stuckel-Lotz befürchtet den Sturz der Landesgrünen unter die 5%-Hürde: Und damit den Verlust grüner Themen in der nächsten Legislaturperiode.

Und Stuckel-Lotz ergänzt: „Viele Menschen gehen offenbar davon aus, dass die Grünen ganz selbstverständlich dem kommenden Landtag angehören werden. Doch diese Gewissheit ist trügerisch. Es zählt jetzt jede Stimme, damit Grüne auch nach dem 14. Mai im Landtag für Umwelt- und Tierschutz, einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten und den Schutz der Bürgerrechte kämpfen können. Wir Grüne in Gladbeck und Dorsten setzen in der heißen Endphase des Wahlkampfes darauf möglichst viele Bürger zu erreichen und von unseren Inhalten zu überzeugen. Dazu intensivieren wir in den nächsten Tagen noch einmal unseren Wahlkampf im Web und den sozialen Medien.“

26Apr

Kurzes Interview mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz

Frage: Frau Stuckel-Lotz, was hat eine Direktkandidatin zur Landtagswahl 2017 eigentlich für Aufgaben?

Antwort: Ich habe eine Menge zu tun, vieles ist nicht sofort ersichtlich wie etwa der Online-Wahlkampf. Früher ging es vorrangig um Wahlkampfzeitungen, Podiumsdiskussionen und Plakatieren, heute bestimmen Websites und vor allem Facebook die Auseinandersetzungen. Vieles erledige ich in der Nacht, da ich dann meine Ruhe habe. Was für mich nicht fehlen darf, ist der direkte Dialog mit der Wählerin, etwa am Info-Stand in der City.

Frage: Welche Themen dominieren aktuell im Gespräch mit dem Wähler?

Antwort: In der Regel geht es dann um kommunale Themen – ein Unterschied zur Landespolitik wird oft nicht gesehen. Das Thema Schule ist hier sehr dankbar, weil es die Orts- mit der Landesebene verschränkt, denn Bildung ist Landespolitik. Aktuell freuen wir uns über das Rot-Grüne Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das es ermöglicht auch in Gladbeck und Dorsten Schulen zu sanieren, modernisieren und auszubauen. Weitere Themen sind die Energiepolitik und oft auch die Altersarmut. Viele RentnerInnen haben hier zum Teil begründete Ängste – auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit von Arztbesuchen, Brillen, Zahnersatz und Ähnlichem.

Elke Marita Stuckel-Lotz vor den aktuellen Plakaten der Grünen zur Landtagswahl. In Gladbeck allein wurden an 19 Standorten 76 Plakate verklebt.

Frage: Flüchtlinge kommen nicht vor?

Antwort: Doch, aber in der Regel mit negativem Einschlag, das zeigen auch die zahllosen Hasskommentare auf Facebook zu unserer Integrationspolitik. Wir kommen mit dem Löschen kaum nach. Viele sehen eine kommende „Überfremdung“, obwohl es sich zahlenmäßig im Kreis Recklinghausen nur um recht wenige Menschen handelt. Wir müssen helfen, wo wir helfen können. Aktuell geht es um die Abschiebungen nach Afghanistan, die auch von der SPD befürwortet werden. Halten Sie dieses Land für sicher? Würden Sie dort auch nur Urlaub machen?

Frage: Wo zeigt sich denn konkret im Alltag der Menschen die grüne Landespolitik?

Antwort: Nehmen wir die Katzenschutzverordnung, die es seit Ende März etwa in Gladbeck gibt. Da haben die Landesgrünen gesetzgeberisch Vorlagen geschaffen, die dann vor Ort umgesetzt werden konnten. Damit kann das Leiden zahlloser Freigänger-Katzen durch frühzeitige Kastration eingeschränkt werden. Oder nehmen Sie den Landesentwicklungsplan, der vorrangig von dem grünen Umweltminister Johannes Remmel vorangetrieben wird. Da geht es um die Ausweisung von Standorten für neue Windkraftanlagen auch vor Ort.

Frage: Wie sehen Sie Ihre Chancen in den Landtag zu kommen?

Antwort: Realistisch – also eher nicht. Ich bin zwar auch auf der Landesreserveliste der Partei abgesichert, aber erst auf Platz 57. Der Trend ist aktuell nicht auf unserer Seite, aber wir sind keine Populisten und hängen unser Fähnlein daher auch nicht einfach in den Wind, wenn es mal schwierig wird. Wir kämpfen für unsere Ziele!

 


Hier gibt es unser Kurzwahlprogramm für NRW: https://gruene-nrw.de/dateien/kurzwahlprogramm.pdf

 

25Apr

„In Deutschland stimmt man nicht über die Todesstrafe ab!“

In einer aktuellen, emotionalen Stellungnahme zeigt sich die Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten, Elke Marita Stuckel-Lotz, entsetzt über den Ausgang des Referndums in der Türkei:

„Die Entrüstung ist groß – bei mir gleichermaßen! Geahnt haben wir den Ausgang des Referendums alle. Ein Ausgang, der mir unverständlich ist: Die Vorteile einer Demokratie genießen und in einem Rechtsstaat leben – aber die eigenen Landsleute in der Türkei  so auszuliefern!

Elke Marita Stuckel-Lotz spricht sich nun gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus

Ich habe mich 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes immer positiv geäußert – wenn die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufkam. Heute wäre meine Antwort selbstverständlich ein klares ‚Nein‘! Wenn Erdogan nun eine Volksabstimmung über die Todesstrafe will, dann muss die Teilnahme von den hier lebenden Türken in Deutschland unterbunden werden. In Deutschland stimmt man nicht über die Todesstrafe ab! Es ist  unfassbar, wo wir mittlerweile  im 21. Jahrhundert gelandet sind! Ich frage mich auch, warum ausgerechnet Frauen diesen Mann wählten, der Frauenrechte schon seit langem abgeschafft hat und  jetzt die Menschenrechte im Allgemeinen mit Füßen tritt!

Wer hier lebt und sich wohl fühlt, sollte diese Vorteile auch so für sein Heimatland einfordern –  für die dort wohnenden Landsleute. Liebe  und Verbundenheit zum Heimatland  sind ja legitim – das darf sich aber nicht so äußern, wie das teilweise jetzt passiert ist. Und wer Erdogan als Übervater sieht und für das Referendum gestimmt hat, der oder die hat was nicht verstanden! Wahlfreiheit in einer Demokratie nutzen und sich eine Diktatur wünschen? Für die Todesstrafe plädieren – ich kann es kaum noch ertragen!

Im Übrigen glaube ich persönlich auch nicht an einen rechtmäßigen Ablauf der Wahl und habe Hochachtung vor all den Menschen, die hier und in der Türkei deswegen vorher und auch jetzt wieder auf die Straße gehen und protestieren.“

24Apr

Landtagskandidatin fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

„Unerträglich und unmenschlich“ zeigt sich die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz empört über den am Montag, 24. April angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet.

„Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund die Abschiebungen aussetzen muss.

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Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen (links) setzt sich für Flüchtlinge ein

Diese Abschiebungen machen Angst und sollen der Abschreckung dienen. So wächst auch die Verzweiflung unter den Flüchtlingen im Kreis Recklinghausen, von denen viele gerade erst volljährig werden und die in Schule und Ausbildung stehen. Anstatt diesen jungen Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue Heimat zu geben, wird ihnen Angst gemacht. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Auch deshalb muss diese Abschiebepraxis gestoppt werden.“

Ein Flüchtling am Dortmunder Hauptbahnhof (2015)

Hintergrund

Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

2016 haben im Kreis Recklinghausen (617.807 Einwohner in 2015) 826 Menschen, die aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, erstmalig Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhalten.

Details für die Stadt Gladbeck finden Sie unter
https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Fl%FCchtlinge/autostart.asp?Info=86 (Auswahlmenü ganz links)

23Apr

GRÜNE: Wichtiger Schritt für den Tierschutz!

Die Gladbecker GRÜNEN freuen sich sehr über einen aktuellen Ratsbeschluss, im Rahmen des Tierschutzes eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Gladbeck einzuführen. Damit wird ein Wahlversprechen und eine langjährige Forderung von Tierschützer*innen auch in unserer Stadt umgesetzt.

Die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz, selbst auch Katzenhalterin, begrüßt den Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber: „In der Vergangenheit kam es regelmäßig wegen Überfüllung zu einem Aufnahmestopp für Katzen in dem für Gladbeck zuständigen Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Zu beengt waren für die Tiere die dortigen Räumlichkeiten. Die Einführung der Kastrationspflicht wird sicherlich dazu beitragen, diesen Druck auf das Tierheim nachhaltig zu reduzieren.“

Freut sich täglich an ihrer Katze aus dem Bottroper Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidation der Grünen für Gladbeck und Dorsten

Erfreut sich täglich an ihrer Katze aus dem Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann freut sich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag der Verwaltung: „Im Rat wurde Ende März eine entsprechende Ergänzung der ‚Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ beschlossen. Es ist  auch zu begrüßen, dass dem Gladbecker Tierschutzverein, der sich schon lange engagiert um die Kastration wildlebender Katzen kümmert, seitens der Stadt künftig ein erhöhter Zuschuss eingeräumt werden soll.“

In der Beschlussvorlage für den Rat heißt es über junge Katzen wie diese: "Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt." (Foto: Wegener)

In dem Beschlussvorschlag heißt es über junge Katzen wie diese: „Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt.“

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen und Kater unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein. Inzwischen hat neben Gladbeck ein Viertel der Städte in NRW entsprechende Katzenschutzverordnungen erlassen. Dies zeigt, dass die gesetzlichen Änderungen auf Landesebene greifen. (fw/mh)

 

Hintergrund

Politik ist ein schwieriges und zuweilen langwieriges Geschäft. Und der Erfolg hat in Regel viele Väter – oder auch Mütter. So war es auch in Bezug auf die Katzenschutzverordnung.

Damit ein Thema von der Verwaltung wahrgenommen, aufgegriffen und auch umgesetzt wird, braucht es in der Regel eine Initiative von außen. Dieser Impuls kann von BürgerInnenn in Form von Bürgeranregungen oder aber – in der Regel erfolgversprechender – von den politischen Parteien ausgehen, die in ihrer Mehrheit Verwaltungshandeln (hierzu gehört der Bürgermeister als „Chef“ der Verwaltung) notfalls auch „erzwingen“ können.

Die politische Mehrheit in Gladbeck liegt seit der letzten Kommunalwahl 2014 bei Rot-Grün. Das heißt, SPD und Grüne können mit ihrer Mehrheit Initiativen ergreifen oder aber auch ablehnen, etwa, wenn ihnen Vorschläge sachlich nicht fundiert oder gesetzwidrig erscheinen.

Damit Sachfragen von einem Bündnis wie SPD und Grünen überhaupt behandelt werden, helfen die Parteiprogramme, die im Vorfeld den Kurs der Parteien feststecken und oft auch konkrete Ziele, hier für die Wahlperiode 2014-2020, benennen. Aus diesen Programmen werden dann im Zuge oft langwieriger Bündnisverhandlungen Teilziele für die nächsten Jahre herauskristallisiert.

Die Gladbecker Grünen haben das Thema Katzenschutz bereits im Kommunalwahlkampf 2014 mit einem eigenen Plakatmotiv (von vieren) stark nach vorne geschoben, auch um für das Thema zu sensibilisieren. Wir wurden damals für diese Themenwahl nicht nur gelobt. „Lächerlich“ sei es, „Kätzchen“ zum Thema zu machen. Wir fanden das Leiden der Freigänger und Tierheimtiere nicht lustig. Nachdem wir zuvor das Tierheim in Erle besichtigt hatten, und uns davon überzeugen konnten, wohin eine fehlende Populationskontrolle mangels Kastration führt – zu einem überlaufenden Katzenhaus und einem Aufnahmestopp – hatten wir uns hierzu entschlossen.

In unserem Programm forderten wir damals (Seiten 34/35):

Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz vor Ort und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr: Hier werden herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zudem sind sie Anlaufstelle von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämtern, etwa wenn gefährliche Hunde gefangen werden. Für diese Aufgaben bekommen die Tierheime in der Regel Zuschüsse. Diese Pauschalen sind derweil überholt und müssen dringend den Erfordernissen nach oben angepasst werden. Im Oktober 2013 verhängte das Tierheim Erle einen Aufnahmestopp für Katzen, weil es komplett überfüllt war. Hier ist zwingend der Neubau eines modernen, energetisch sanierten Katzenhauses zu prüfen, der von Gladbeck mitzufinanzieren ist. Wir wollen das für Gladbeck zuständige Tierheim in Gelsenkirchen-Erle als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stärken. Für Fundtiere und die Unterbringung von gefährlichen Tieren wollen wir die alten Sätze im Dialog mit kommunal Verantwortlichen und dem Tierheim überprüfen. Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. In über 60 Städten in NRW gibt es bereits entsprechende Verordnungen. Auch viele TierschützerInnen haben es sich längst zur Aufgabe gemacht, frei lebende Katzen zu fangen und kastrieren zu lassen. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement seit 2011 mit einem Förderprogramm (200.000 € pro Jahr). Wir setzen uns daher für eine Katzenkastrationspflicht ein: Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein.“

In den Kooperationsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl haben wir es dann geschafft, folgendes Ziel konkret zu benennen:

„Das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle ist auch für die Aufnahme Gladbecker Fund- und Abgabetiere zuständig und erhält dafür städtische Mittel. Wir wollen eine Initiative ergreifen, um gemeinsam mit den weiteren Trägerstädten Gelsenkirchen und Herne die bauliche Situation dort zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern und Wege zu suchen, um den Neubau eines Katzenhauses zu finanzieren.“ (Kooperationsvereinbarung SPD-Grüne, 16.6.2014)

Wie bereits geschrieben: Beide Themen, die Kastrationspflicht als auch der Erweiterung und Sanierung des Katzenhauses hängen eng zusammen: Es ist auch die fehlende Populationsminderung, die in der Vergangenheit oft zum Aufnahmestopp für neue Katzen wegen Überfüllung führte.

Mit der Übernahme des Themenkomplexes in das Kooperationspapier war die Voraussetzung geschaffen, das Problem tatsächlich auch anzugehen.

Als nächste Hürde sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten, die früher oft zu einer Ablehnung einer entsprechenden Verordnung auf Ortsebene führten. So auch in Gladbeck. Am 17.09.2012 etwa hatte der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck einstimmig die Anregung des Tierschutzvereines „Pfotenhausen e.V.“  auf Erlass einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in Gladbeck abgelehnt. Ebenso erging es einer Anregung des „Tierschutzvereines Gladbeck und Umgebung e.V.“ im April 2015. (Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Bürgermeister Roland … stellt fest, dass keine Vertretung des Tierschutzvereines anwesend ist.“) In der Verwaltungvorlage wurde hierzu 2012 noch argumentiert:

„Der Bund beabsichtigt eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes, und zwar durch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, womit die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, Regelungen im Bezug auf die Problematik herrenloser Katzen einzuführen, die dann Ausführungen auf die Katzenhaltungen haben werden. Insoweit wird durch das Novellierungsvorhaben zum Tierschutzgesetz deutlich, dass ohne eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage derart weitreichende Konsequenzen allein durch eine örtliche Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes, wie vom Antragsteller angeregt, rechtlich problematisch bzw. nicht haltbar sind. Einer richterlichen Überprüfung dürfte eine solche Regelung daher wahrscheinlich nicht standhalten.“

Daher wurde auch die Anregung des Gladbecker Tierschutzvereins mehrheitlich – auch von uns – zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Wir wussten aber bereits damals von den Landesgrünen, dass die Änderungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten eine solche Verordnung rechtssicher ermöglichen sollten, auf dem Weg waren. Hieran wirkte das Umweltministerium unter dem grünen Minister Johannes Remmel aktiv mit. Aber erst 2016 war es dann soweit.  Unser tierschutzpolitischer Sprecher der Landesgrünen, Martin-Sebastian Abdel teilte mit:

„Ich habe über [die grünen] Kommunalinfos bereits über die Möglichkeit für NRW-Kommunen informiert, eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Das vergangene Kommunalinfo zu dem Thema findet Ihr hier, dort sind auch eine Musterverordnung und Verwaltungsvorschriften aus dem Umweltministerium zu finden. Zudem haben wir Euch unter anderem einen Muster-Antrag für Eure Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ (Mail vom 24. Juni 2016)

Am 13. Oktober 2016 schickte der Gladbecker Grünen-Ratsherr Franz Wegener Bürgermeister Roland folgende Mail, um das Thema diesmal indirekt über den Umweg Verwaltung anzugehen. Ein direkter Antrag der Grünen bzw. Rot-Grün hätte zu einer Polarisierung im Rat führen können. Zwar wäre die Mehrheit für einen solchen Vorschlag immer noch gesichert gewesen, aber je breiter die Mehrheit, desto nachhaltiger ist erfahrungsgemäß ein solcher Beschluss: Die Gefahr, dass die Katzenschutzverordnung nach der nächsten Kommunalwahl, die womöglich andere Mehrheiten mit sich bringt, einkassiert wird, sinkt so merklich. Denn wer will schon seine eigenen Beschlüsse angreifen? Hier der Brief des Ratsherrn Wegener an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

wie Sie sich sicherlich noch erinnern, haben Bündnis 90 / Die Grünen im letzten Kommunalwahlkampf auch das Thema „Katzen“ als Schwerpunktthema gewählt. Hintergrund war damals die Überbelegung des Katzenhauses im Tierheim Gelsenkirchen, die zu einem Aufnahmestopp führte. Einige Monate später hatte sich das Thema – wie ein neuerliches Gespräch mit der Tierheimleitung ergab – insofern entspannt, als der Stopp derweil aufgehoben werden konnte: Geringere Nachfrage und eine intelligente Verteilung auf andere Tierheime machten dies möglich.

Konkret bedeutete der Aufnahmestopp damals, dass Tiere, die dort von Privat abgegeben werden sollen, nicht mehr angenommen wurden – was in der Praxis oft deren Aussetzung bedeutet haben dürfte. Wie Sie 

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de

(unten) entnehmen können, ist der Notstand derweil wieder eingetreten, so dass auch erneut die Frage gestellt werden muss, ob die Kapazitäten des Tierheimes nicht durch einen Neubau des Katzenhauses (inklusive energetischer Sanierung) erweitert werden müssen, um dem kommunalen Auftrag weiterhin gerecht werden zu können. Der Tierschutzverein sammelt bereits seit geraumer Zeit auch private Spenden für genau diesen Zweck:

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/aktuelles/857-wir-wuenschen-uns-fuer-unsere-katzen-ein-neues-katzenhuas

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vor Ort selbst unverbindlich ein Bild von der aktuellen Situation machen würden: Der Tierheimleiter, Herr Schlüter, würde sich sicherlich über einen Besuch der Stadtspitze freuen! (Womöglich gemeinsam mit einem beratenden Vertreter des Ingenieuramtes 😉 Herr Schlüter versicherte übrigens in den damaligen Telefonaten, dass die Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt Gladbeck in der jüngsten Vergangenheit ausgesprochen konstruktiv und erfreulich verlaufen sei.

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/kontakt

Mit freundlichen Grüßen
Franz Wegener, Ratsherr Bündnis 90 / Grüne“

Der Vorlage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.03.2017, die dann die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Katzenschutzverordnung bildete, ist dann zu entnehmen:

„Besuch des Tierheimes Gelsenkirchen-Erle

Am 19.01.2017 besuchten die Beigeordnete Frau Frense sowie der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Wirgs, das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Der Leiter der Einrichtung, Herr Schlüter, berichtete, dass das Tierheim im Jahr ca. 50 Katzen aus dem Gladbecker Stadtgebiet aufnehme. Dies sei im Verhältnis zu anderen Städten eher wenig. Die Zahl der aufgenommenen Katzen würde jedoch von Jahr zu Jahr ansteigen. Insofern würde auch das Tierheim Gelsenkirchen die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen sehr begrüßen.“

In der darauf folgenden Ratssitzung wurde die Katzenschutzverordnung dann mit übergroßer Mehrheit von SPD/Grünen, aber auch von der CDU, FDP und Piraten beschlossen.

Häufig hören die VerteterInnen der politischen Parteien – insbesondere in Wahlkampfzeiten – den Vorwurf: „Ihr macht doch nix!“ Wir haben daher an diesem Beispiel einmal stellvertretend für zahlreiche andere politische Entscheidungen versucht, die Komplexität des Ganzen nachvollziehbar zu machen. Und wie gesagt: Der Erfolg hat in der Regel viele Väter – oder Mütter.

 

 


Hier Details des Beschlusses:

„4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck

Aufgrund der §§ 1, 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Odnungsbehördengesetz – OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/SGV. NRW 2060) in der zur Zeit geltenden Fassung wird von der Stadt Gladbeck als örtlicher Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 30. März 2017 für das Gebiet der Stadt Gladbeck folgende 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000 erlassen:

Artikel I

1. Die Inhaltsübersicht wird hinter § 5 – Hunde – ergänzt um den Eintrag:

§ 5 a Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

2. Hinter § 5 wird § 5a eingefügt, der folgende Fassung erhält:

§ 5a

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

(1) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, welche ihrer Katze bzw. ihrem Kater Zugang ins Freie gewähren, haben diese/n zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Mikrochip bzw. Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Die per Mikrochip oder Tätowierung gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank einer überregional tätigen Tierschutzorganisation (z.B. TASSO e.V., Deutscher Tierschutzbund o.ä.) zu registrieren.

(2) Dies gilt nicht für Katzen, die weniger als 5 Monate alt sind.

(3) Als Katzenhalterin oder Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

2

(4) Auf Antrag können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3 zugelassen werden, wenn die Interessen der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters die durch diese Verordnung geschützten öffentlichen Interessen nicht nur geringfügig überwiegen. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters an der Fortpflanzung ihrer bzw. seiner Katze oder Katers besteht und eine Kontrolle und Versorgung der Katzenjungen glaubhaft dargelegt wird.

3. Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:

„3. Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigängerkatzen gem. § 5a Abs. 1,“

Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden zu den Ziffern 4 und 5.

Artikel II

Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


 

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt die als Anlage 3 beigefügte 4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000.

Der Zuschuss an den Tierschutzverein Gladbeck und Umgebung e. V. wird rückwirkend zum 01.01.2017 von zurzeit 3.500 € auf 6.000 € erhöht.

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