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13Mai

Geschafft!

Mit dem heutigen Info-Stand in der Gladbecker City ging der Landtagswahlkampf NRW 2017 zu Ende.

Ratsfrau Simone Steffens: „Die Windmühlen und Schoko-Herzen gingen am besten.“  😉 

 

Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz im Einsatz am Infostand in der Gladbecker Innenstadt

09Mai

Starker Andrang am Info-Stand!

Unser Info-Stand mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz am Samstag in der Dorstener Innenstadt war gut besucht. Es wurde lebhaft diskutiert!

 

02Mai

Grüne Gladbeck und Dorsten: Grüne Themen müssen im Landtag vertreten sein

Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Umfragewerte der Grünen in NRW bei 5 bis 6 Prozent stabilisiert. Das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde motiviert die Grünen in Dorsten und Gladbeck zusätzlich, offensiv für ihre Inhalte und um die Zweistimme zu werben. Sie kündigten jetzt an, bis zum Wahltag zusätzliche Wahlkampf-Aktivitäten zu starten.

Dazu erklärt Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz „Wir wissen: jetzt geht es um alles. Denn das Wahlergebnis der GRÜNEN in anderen Ländern lag in letzter Zeit meist ein Stück unterhalb der letzten Umfragewerte. Sollten die Grünen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören, wäre das fatal für Gladbeck und Dorsten. Denn ohne Grün drohen erneut Studiengebühren, das Ende der Energiewende und ein Ausbaustopp beim ÖPNV.“

Elke Marita Stuckel-Lotz befürchtet den Sturz der Landesgrünen unter die 5%-Hürde: Und damit den Verlust grüner Themen in der nächsten Legislaturperiode.

Und Stuckel-Lotz ergänzt: „Viele Menschen gehen offenbar davon aus, dass die Grünen ganz selbstverständlich dem kommenden Landtag angehören werden. Doch diese Gewissheit ist trügerisch. Es zählt jetzt jede Stimme, damit Grüne auch nach dem 14. Mai im Landtag für Umwelt- und Tierschutz, einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten und den Schutz der Bürgerrechte kämpfen können. Wir Grüne in Gladbeck und Dorsten setzen in der heißen Endphase des Wahlkampfes darauf möglichst viele Bürger zu erreichen und von unseren Inhalten zu überzeugen. Dazu intensivieren wir in den nächsten Tagen noch einmal unseren Wahlkampf im Web und den sozialen Medien.“

26Apr

Kurzes Interview mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz

Frage: Frau Stuckel-Lotz, was hat eine Direktkandidatin zur Landtagswahl 2017 eigentlich für Aufgaben?

Antwort: Ich habe eine Menge zu tun, vieles ist nicht sofort ersichtlich wie etwa der Online-Wahlkampf. Früher ging es vorrangig um Wahlkampfzeitungen, Podiumsdiskussionen und Plakatieren, heute bestimmen Websites und vor allem Facebook die Auseinandersetzungen. Vieles erledige ich in der Nacht, da ich dann meine Ruhe habe. Was für mich nicht fehlen darf, ist der direkte Dialog mit der Wählerin, etwa am Info-Stand in der City.

Frage: Welche Themen dominieren aktuell im Gespräch mit dem Wähler?

Antwort: In der Regel geht es dann um kommunale Themen – ein Unterschied zur Landespolitik wird oft nicht gesehen. Das Thema Schule ist hier sehr dankbar, weil es die Orts- mit der Landesebene verschränkt, denn Bildung ist Landespolitik. Aktuell freuen wir uns über das Rot-Grüne Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das es ermöglicht auch in Gladbeck und Dorsten Schulen zu sanieren, modernisieren und auszubauen. Weitere Themen sind die Energiepolitik und oft auch die Altersarmut. Viele RentnerInnen haben hier zum Teil begründete Ängste – auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit von Arztbesuchen, Brillen, Zahnersatz und Ähnlichem.

Elke Marita Stuckel-Lotz vor den aktuellen Plakaten der Grünen zur Landtagswahl. In Gladbeck allein wurden an 19 Standorten 76 Plakate verklebt.

Frage: Flüchtlinge kommen nicht vor?

Antwort: Doch, aber in der Regel mit negativem Einschlag, das zeigen auch die zahllosen Hasskommentare auf Facebook zu unserer Integrationspolitik. Wir kommen mit dem Löschen kaum nach. Viele sehen eine kommende „Überfremdung“, obwohl es sich zahlenmäßig im Kreis Recklinghausen nur um recht wenige Menschen handelt. Wir müssen helfen, wo wir helfen können. Aktuell geht es um die Abschiebungen nach Afghanistan, die auch von der SPD befürwortet werden. Halten Sie dieses Land für sicher? Würden Sie dort auch nur Urlaub machen?

Frage: Wo zeigt sich denn konkret im Alltag der Menschen die grüne Landespolitik?

Antwort: Nehmen wir die Katzenschutzverordnung, die es seit Ende März etwa in Gladbeck gibt. Da haben die Landesgrünen gesetzgeberisch Vorlagen geschaffen, die dann vor Ort umgesetzt werden konnten. Damit kann das Leiden zahlloser Freigänger-Katzen durch frühzeitige Kastration eingeschränkt werden. Oder nehmen Sie den Landesentwicklungsplan, der vorrangig von dem grünen Umweltminister Johannes Remmel vorangetrieben wird. Da geht es um die Ausweisung von Standorten für neue Windkraftanlagen auch vor Ort.

Frage: Wie sehen Sie Ihre Chancen in den Landtag zu kommen?

Antwort: Realistisch – also eher nicht. Ich bin zwar auch auf der Landesreserveliste der Partei abgesichert, aber erst auf Platz 57. Der Trend ist aktuell nicht auf unserer Seite, aber wir sind keine Populisten und hängen unser Fähnlein daher auch nicht einfach in den Wind, wenn es mal schwierig wird. Wir kämpfen für unsere Ziele!

 


Hier gibt es unser Kurzwahlprogramm für NRW: https://gruene-nrw.de/dateien/kurzwahlprogramm.pdf

 

25Apr

„In Deutschland stimmt man nicht über die Todesstrafe ab!“

In einer aktuellen, emotionalen Stellungnahme zeigt sich die Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten, Elke Marita Stuckel-Lotz, entsetzt über den Ausgang des Referndums in der Türkei:

„Die Entrüstung ist groß – bei mir gleichermaßen! Geahnt haben wir den Ausgang des Referendums alle. Ein Ausgang, der mir unverständlich ist: Die Vorteile einer Demokratie genießen und in einem Rechtsstaat leben – aber die eigenen Landsleute in der Türkei  so auszuliefern!

Elke Marita Stuckel-Lotz spricht sich nun gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus

Ich habe mich 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes immer positiv geäußert – wenn die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aufkam. Heute wäre meine Antwort selbstverständlich ein klares ‚Nein‘! Wenn Erdogan nun eine Volksabstimmung über die Todesstrafe will, dann muss die Teilnahme von den hier lebenden Türken in Deutschland unterbunden werden. In Deutschland stimmt man nicht über die Todesstrafe ab! Es ist  unfassbar, wo wir mittlerweile  im 21. Jahrhundert gelandet sind! Ich frage mich auch, warum ausgerechnet Frauen diesen Mann wählten, der Frauenrechte schon seit langem abgeschafft hat und  jetzt die Menschenrechte im Allgemeinen mit Füßen tritt!

Wer hier lebt und sich wohl fühlt, sollte diese Vorteile auch so für sein Heimatland einfordern –  für die dort wohnenden Landsleute. Liebe  und Verbundenheit zum Heimatland  sind ja legitim – das darf sich aber nicht so äußern, wie das teilweise jetzt passiert ist. Und wer Erdogan als Übervater sieht und für das Referendum gestimmt hat, der oder die hat was nicht verstanden! Wahlfreiheit in einer Demokratie nutzen und sich eine Diktatur wünschen? Für die Todesstrafe plädieren – ich kann es kaum noch ertragen!

Im Übrigen glaube ich persönlich auch nicht an einen rechtmäßigen Ablauf der Wahl und habe Hochachtung vor all den Menschen, die hier und in der Türkei deswegen vorher und auch jetzt wieder auf die Straße gehen und protestieren.“

24Apr

Landtagskandidatin fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

„Unerträglich und unmenschlich“ zeigt sich die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz empört über den am Montag, 24. April angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet.

„Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund die Abschiebungen aussetzen muss.

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Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen (links) setzt sich für Flüchtlinge ein

Diese Abschiebungen machen Angst und sollen der Abschreckung dienen. So wächst auch die Verzweiflung unter den Flüchtlingen im Kreis Recklinghausen, von denen viele gerade erst volljährig werden und die in Schule und Ausbildung stehen. Anstatt diesen jungen Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue Heimat zu geben, wird ihnen Angst gemacht. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Auch deshalb muss diese Abschiebepraxis gestoppt werden.“

Ein Flüchtling am Dortmunder Hauptbahnhof (2015)

Hintergrund

Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

2016 haben im Kreis Recklinghausen (617.807 Einwohner in 2015) 826 Menschen, die aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, erstmalig Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhalten.

Details für die Stadt Gladbeck finden Sie unter
https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Fl%FCchtlinge/autostart.asp?Info=86 (Auswahlmenü ganz links)

23Apr

GRÜNE: Wichtiger Schritt für den Tierschutz!

Die Gladbecker GRÜNEN freuen sich sehr über einen aktuellen Ratsbeschluss, im Rahmen des Tierschutzes eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Gladbeck einzuführen. Damit wird ein Wahlversprechen und eine langjährige Forderung von Tierschützer*innen auch in unserer Stadt umgesetzt.

Die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz, selbst auch Katzenhalterin, begrüßt den Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber: „In der Vergangenheit kam es regelmäßig wegen Überfüllung zu einem Aufnahmestopp für Katzen in dem für Gladbeck zuständigen Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Zu beengt waren für die Tiere die dortigen Räumlichkeiten. Die Einführung der Kastrationspflicht wird sicherlich dazu beitragen, diesen Druck auf das Tierheim nachhaltig zu reduzieren.“

Freut sich täglich an ihrer Katze aus dem Bottroper Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidation der Grünen für Gladbeck und Dorsten

Erfreut sich täglich an ihrer Katze aus dem Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann freut sich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag der Verwaltung: „Im Rat wurde Ende März eine entsprechende Ergänzung der ‚Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ beschlossen. Es ist  auch zu begrüßen, dass dem Gladbecker Tierschutzverein, der sich schon lange engagiert um die Kastration wildlebender Katzen kümmert, seitens der Stadt künftig ein erhöhter Zuschuss eingeräumt werden soll.“

In der Beschlussvorlage für den Rat heißt es über junge Katzen wie diese: "Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt." (Foto: Wegener)

In dem Beschlussvorschlag heißt es über junge Katzen wie diese: „Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt.“

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen und Kater unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein. Inzwischen hat neben Gladbeck ein Viertel der Städte in NRW entsprechende Katzenschutzverordnungen erlassen. Dies zeigt, dass die gesetzlichen Änderungen auf Landesebene greifen. (fw/mh)

 

Hintergrund

Politik ist ein schwieriges und zuweilen langwieriges Geschäft. Und der Erfolg hat in Regel viele Väter – oder auch Mütter. So war es auch in Bezug auf die Katzenschutzverordnung.

Damit ein Thema von der Verwaltung wahrgenommen, aufgegriffen und auch umgesetzt wird, braucht es in der Regel eine Initiative von außen. Dieser Impuls kann von BürgerInnenn in Form von Bürgeranregungen oder aber – in der Regel erfolgversprechender – von den politischen Parteien ausgehen, die in ihrer Mehrheit Verwaltungshandeln (hierzu gehört der Bürgermeister als „Chef“ der Verwaltung) notfalls auch „erzwingen“ können.

Die politische Mehrheit in Gladbeck liegt seit der letzten Kommunalwahl 2014 bei Rot-Grün. Das heißt, SPD und Grüne können mit ihrer Mehrheit Initiativen ergreifen oder aber auch ablehnen, etwa, wenn ihnen Vorschläge sachlich nicht fundiert oder gesetzwidrig erscheinen.

Damit Sachfragen von einem Bündnis wie SPD und Grünen überhaupt behandelt werden, helfen die Parteiprogramme, die im Vorfeld den Kurs der Parteien feststecken und oft auch konkrete Ziele, hier für die Wahlperiode 2014-2020, benennen. Aus diesen Programmen werden dann im Zuge oft langwieriger Bündnisverhandlungen Teilziele für die nächsten Jahre herauskristallisiert.

Die Gladbecker Grünen haben das Thema Katzenschutz bereits im Kommunalwahlkampf 2014 mit einem eigenen Plakatmotiv (von vieren) stark nach vorne geschoben, auch um für das Thema zu sensibilisieren. Wir wurden damals für diese Themenwahl nicht nur gelobt. „Lächerlich“ sei es, „Kätzchen“ zum Thema zu machen. Wir fanden das Leiden der Freigänger und Tierheimtiere nicht lustig. Nachdem wir zuvor das Tierheim in Erle besichtigt hatten, und uns davon überzeugen konnten, wohin eine fehlende Populationskontrolle mangels Kastration führt – zu einem überlaufenden Katzenhaus und einem Aufnahmestopp – hatten wir uns hierzu entschlossen.

In unserem Programm forderten wir damals (Seiten 34/35):

Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz vor Ort und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr: Hier werden herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zudem sind sie Anlaufstelle von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämtern, etwa wenn gefährliche Hunde gefangen werden. Für diese Aufgaben bekommen die Tierheime in der Regel Zuschüsse. Diese Pauschalen sind derweil überholt und müssen dringend den Erfordernissen nach oben angepasst werden. Im Oktober 2013 verhängte das Tierheim Erle einen Aufnahmestopp für Katzen, weil es komplett überfüllt war. Hier ist zwingend der Neubau eines modernen, energetisch sanierten Katzenhauses zu prüfen, der von Gladbeck mitzufinanzieren ist. Wir wollen das für Gladbeck zuständige Tierheim in Gelsenkirchen-Erle als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stärken. Für Fundtiere und die Unterbringung von gefährlichen Tieren wollen wir die alten Sätze im Dialog mit kommunal Verantwortlichen und dem Tierheim überprüfen. Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. In über 60 Städten in NRW gibt es bereits entsprechende Verordnungen. Auch viele TierschützerInnen haben es sich längst zur Aufgabe gemacht, frei lebende Katzen zu fangen und kastrieren zu lassen. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement seit 2011 mit einem Förderprogramm (200.000 € pro Jahr). Wir setzen uns daher für eine Katzenkastrationspflicht ein: Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein.“

In den Kooperationsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl haben wir es dann geschafft, folgendes Ziel konkret zu benennen:

„Das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle ist auch für die Aufnahme Gladbecker Fund- und Abgabetiere zuständig und erhält dafür städtische Mittel. Wir wollen eine Initiative ergreifen, um gemeinsam mit den weiteren Trägerstädten Gelsenkirchen und Herne die bauliche Situation dort zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern und Wege zu suchen, um den Neubau eines Katzenhauses zu finanzieren.“ (Kooperationsvereinbarung SPD-Grüne, 16.6.2014)

Wie bereits geschrieben: Beide Themen, die Kastrationspflicht als auch der Erweiterung und Sanierung des Katzenhauses hängen eng zusammen: Es ist auch die fehlende Populationsminderung, die in der Vergangenheit oft zum Aufnahmestopp für neue Katzen wegen Überfüllung führte.

Mit der Übernahme des Themenkomplexes in das Kooperationspapier war die Voraussetzung geschaffen, das Problem tatsächlich auch anzugehen.

Als nächste Hürde sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten, die früher oft zu einer Ablehnung einer entsprechenden Verordnung auf Ortsebene führten. So auch in Gladbeck. Am 17.09.2012 etwa hatte der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck einstimmig die Anregung des Tierschutzvereines „Pfotenhausen e.V.“  auf Erlass einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in Gladbeck abgelehnt. Ebenso erging es einer Anregung des „Tierschutzvereines Gladbeck und Umgebung e.V.“ im April 2015. (Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Bürgermeister Roland … stellt fest, dass keine Vertretung des Tierschutzvereines anwesend ist.“) In der Verwaltungvorlage wurde hierzu 2012 noch argumentiert:

„Der Bund beabsichtigt eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes, und zwar durch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, womit die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, Regelungen im Bezug auf die Problematik herrenloser Katzen einzuführen, die dann Ausführungen auf die Katzenhaltungen haben werden. Insoweit wird durch das Novellierungsvorhaben zum Tierschutzgesetz deutlich, dass ohne eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage derart weitreichende Konsequenzen allein durch eine örtliche Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes, wie vom Antragsteller angeregt, rechtlich problematisch bzw. nicht haltbar sind. Einer richterlichen Überprüfung dürfte eine solche Regelung daher wahrscheinlich nicht standhalten.“

Daher wurde auch die Anregung des Gladbecker Tierschutzvereins mehrheitlich – auch von uns – zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Wir wussten aber bereits damals von den Landesgrünen, dass die Änderungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten eine solche Verordnung rechtssicher ermöglichen sollten, auf dem Weg waren. Hieran wirkte das Umweltministerium unter dem grünen Minister Johannes Remmel aktiv mit. Aber erst 2016 war es dann soweit.  Unser tierschutzpolitischer Sprecher der Landesgrünen, Martin-Sebastian Abdel teilte mit:

„Ich habe über [die grünen] Kommunalinfos bereits über die Möglichkeit für NRW-Kommunen informiert, eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Das vergangene Kommunalinfo zu dem Thema findet Ihr hier, dort sind auch eine Musterverordnung und Verwaltungsvorschriften aus dem Umweltministerium zu finden. Zudem haben wir Euch unter anderem einen Muster-Antrag für Eure Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ (Mail vom 24. Juni 2016)

Am 13. Oktober 2016 schickte der Gladbecker Grünen-Ratsherr Franz Wegener Bürgermeister Roland folgende Mail, um das Thema diesmal indirekt über den Umweg Verwaltung anzugehen. Ein direkter Antrag der Grünen bzw. Rot-Grün hätte zu einer Polarisierung im Rat führen können. Zwar wäre die Mehrheit für einen solchen Vorschlag immer noch gesichert gewesen, aber je breiter die Mehrheit, desto nachhaltiger ist erfahrungsgemäß ein solcher Beschluss: Die Gefahr, dass die Katzenschutzverordnung nach der nächsten Kommunalwahl, die womöglich andere Mehrheiten mit sich bringt, einkassiert wird, sinkt so merklich. Denn wer will schon seine eigenen Beschlüsse angreifen? Hier der Brief des Ratsherrn Wegener an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

wie Sie sich sicherlich noch erinnern, haben Bündnis 90 / Die Grünen im letzten Kommunalwahlkampf auch das Thema „Katzen“ als Schwerpunktthema gewählt. Hintergrund war damals die Überbelegung des Katzenhauses im Tierheim Gelsenkirchen, die zu einem Aufnahmestopp führte. Einige Monate später hatte sich das Thema – wie ein neuerliches Gespräch mit der Tierheimleitung ergab – insofern entspannt, als der Stopp derweil aufgehoben werden konnte: Geringere Nachfrage und eine intelligente Verteilung auf andere Tierheime machten dies möglich.

Konkret bedeutete der Aufnahmestopp damals, dass Tiere, die dort von Privat abgegeben werden sollen, nicht mehr angenommen wurden – was in der Praxis oft deren Aussetzung bedeutet haben dürfte. Wie Sie 

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de

(unten) entnehmen können, ist der Notstand derweil wieder eingetreten, so dass auch erneut die Frage gestellt werden muss, ob die Kapazitäten des Tierheimes nicht durch einen Neubau des Katzenhauses (inklusive energetischer Sanierung) erweitert werden müssen, um dem kommunalen Auftrag weiterhin gerecht werden zu können. Der Tierschutzverein sammelt bereits seit geraumer Zeit auch private Spenden für genau diesen Zweck:

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/aktuelles/857-wir-wuenschen-uns-fuer-unsere-katzen-ein-neues-katzenhuas

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vor Ort selbst unverbindlich ein Bild von der aktuellen Situation machen würden: Der Tierheimleiter, Herr Schlüter, würde sich sicherlich über einen Besuch der Stadtspitze freuen! (Womöglich gemeinsam mit einem beratenden Vertreter des Ingenieuramtes 😉 Herr Schlüter versicherte übrigens in den damaligen Telefonaten, dass die Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt Gladbeck in der jüngsten Vergangenheit ausgesprochen konstruktiv und erfreulich verlaufen sei.

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/kontakt

Mit freundlichen Grüßen
Franz Wegener, Ratsherr Bündnis 90 / Grüne“

Der Vorlage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.03.2017, die dann die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Katzenschutzverordnung bildete, ist dann zu entnehmen:

„Besuch des Tierheimes Gelsenkirchen-Erle

Am 19.01.2017 besuchten die Beigeordnete Frau Frense sowie der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Wirgs, das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Der Leiter der Einrichtung, Herr Schlüter, berichtete, dass das Tierheim im Jahr ca. 50 Katzen aus dem Gladbecker Stadtgebiet aufnehme. Dies sei im Verhältnis zu anderen Städten eher wenig. Die Zahl der aufgenommenen Katzen würde jedoch von Jahr zu Jahr ansteigen. Insofern würde auch das Tierheim Gelsenkirchen die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen sehr begrüßen.“

In der darauf folgenden Ratssitzung wurde die Katzenschutzverordnung dann mit übergroßer Mehrheit von SPD/Grünen, aber auch von der CDU, FDP und Piraten beschlossen.

Häufig hören die VerteterInnen der politischen Parteien – insbesondere in Wahlkampfzeiten – den Vorwurf: „Ihr macht doch nix!“ Wir haben daher an diesem Beispiel einmal stellvertretend für zahlreiche andere politische Entscheidungen versucht, die Komplexität des Ganzen nachvollziehbar zu machen. Und wie gesagt: Der Erfolg hat in der Regel viele Väter – oder Mütter.

 

 


Hier Details des Beschlusses:

„4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck

Aufgrund der §§ 1, 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Odnungsbehördengesetz – OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/SGV. NRW 2060) in der zur Zeit geltenden Fassung wird von der Stadt Gladbeck als örtlicher Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 30. März 2017 für das Gebiet der Stadt Gladbeck folgende 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000 erlassen:

Artikel I

1. Die Inhaltsübersicht wird hinter § 5 – Hunde – ergänzt um den Eintrag:

§ 5 a Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

2. Hinter § 5 wird § 5a eingefügt, der folgende Fassung erhält:

§ 5a

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

(1) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, welche ihrer Katze bzw. ihrem Kater Zugang ins Freie gewähren, haben diese/n zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Mikrochip bzw. Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Die per Mikrochip oder Tätowierung gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank einer überregional tätigen Tierschutzorganisation (z.B. TASSO e.V., Deutscher Tierschutzbund o.ä.) zu registrieren.

(2) Dies gilt nicht für Katzen, die weniger als 5 Monate alt sind.

(3) Als Katzenhalterin oder Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

2

(4) Auf Antrag können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3 zugelassen werden, wenn die Interessen der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters die durch diese Verordnung geschützten öffentlichen Interessen nicht nur geringfügig überwiegen. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters an der Fortpflanzung ihrer bzw. seiner Katze oder Katers besteht und eine Kontrolle und Versorgung der Katzenjungen glaubhaft dargelegt wird.

3. Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:

„3. Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigängerkatzen gem. § 5a Abs. 1,“

Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden zu den Ziffern 4 und 5.

Artikel II

Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


 

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt die als Anlage 3 beigefügte 4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000.

Der Zuschuss an den Tierschutzverein Gladbeck und Umgebung e. V. wird rückwirkend zum 01.01.2017 von zurzeit 3.500 € auf 6.000 € erhöht.

20Jun

GRÜNE Ratsfrau Simone Steffens: Gewalt an Schulen vorbeugen – Gewaltprävention weiterentwickeln

steffens_simone_gladbeck_BMFür den Schulausschuss am Montag, dem 20. Juni 2016, haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Gewaltprävention an Gladbecker Schulen“ eingereicht. Die Moderatorin der Werkstatt Schule und Jugendhilfe, Frau Jutta Arndt, wird in der Sitzung die Handlungsempfehlung zur systemischen Gewaltprävention an Schulen vorstellen.

Das Gladbecker Bündnis für Bildung und Familie hat sich im Herbstplenum 2011 mit der Thematik befasst. Im weiteren Verlauf hat die Werkstatt „Schule und Jugendhilfe“ eine Handlungsempfehlung für eine systematische Gewaltprävention an Schulen entwickelt, welche 2014 in einer Broschüre des Bündnisses veröffentlicht wurden.

„Wir möchten den Schwerpunkt auf die Einbindung der Eltern legen und eine gemeinsame Herangehensweise gegen Gewalt auf dem Schulhof fördern“, sagt Simone Steffens, Ratsfrau für Bündnis 90/Die Grünen. „Außerdem möchten wir den Blick lenken auf die Frage, ab welchem Punkt und in welcher Form präventiv eingegriffen werden soll und muss.“
Gewalttägiges Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist nicht eindeutig definiert und hat unterschiedliche Erscheinungsformen wie beispielsweise Bedrohen, Erpressen, Mobben, Beschädigen von Eigentum oder Schlagen.

Gewaltprävention hat das Ziel, Gewalt zu verhindern oder zu reduzieren, um Opfer zu schützen und Jugendkriminalität vorzubeugen.

Die Enquete-Kommission „Prävention“ des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Abschlussbericht 2010 dazu festgestellt:

„Das Hineinwachsen in die Gesellschaft, das Erlernen sozialer Kompetenz und prosozialen Verhaltens sowie die Erfahrung emotionaler Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für ein positives Selbstwertgefühl, Frustrationstoleranz, Verantwortungsgefühl und Durchhaltevermögen. Diese Kompetenzen müssen Kinder in der Familie, im Kindergarten und in der Schule lernen.“

In diesem Sinne erhofft sich Frau Steffens einen aktuellen Überblick zum Umsetzungsprozess in den Schulen: „Inwieweit konnte die systematische Gewaltprävention an den Schulen implementiert werden? Welche konkreten Projekte gibt es?“ Außerdem bietet sich perspektivisch die Einbeziehung von Kindergärten und offener Jugendarbeit an.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei angesehen und geladen werden.

25Mai

Geschwindigkeitsbegrenzung verschärfen und ausdehnen: Unsere GRÜNE Ratsfrau Simone Steffens fordert Tempo 50 auf der B224

steffens_simone_gladbeck_BMIn der Vergangenheit gab es ausgiebige Schriftwechsel mit der Bezirksregierung Münster, die Geschwindigkeitsbegrenzung – von Süden kommend – bis Gelsenkirchen-Buer auszudehnen. Darauf jedoch haben sich weder die Bezirksregierung noch Straßen.NRW (mit Hinweis auf fehlende Messwerte und Unfallstatistiken) bisher eingelassen.

Nun jedoch hat sich Ausgangslage verschoben – oder zumindest die „offizielle“ Sicht darauf. Wurde noch in einem Zwischenbericht aus dem Jahre 2012 der Stadt Gladbeck mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit gäbe, eine Messstation für Mensch und Umwelt hochgradig belastende Stickoxid- und Feinstaub-Werte einzurichten, steht seit dem 15.12.2015 eine Messstation im Bereich Goethestraße.

Die mehrfache Überschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 für Stickoxid – jahrelang gemessen durch den Passivsammler an der Grabenstraße – führte bereits zu einem Mahnschreiben der EU und in der Folge zur ersten Reduktion des Tempolimits auf dem beschaulichen Teilstück der Grabenstraße zwischen Garten- und Wilhelmstraße: die Einrichtung von Tempo 30.

Was jahrzehntelang mit Hinweis auf obere Zuständigkeiten nicht möglich war, scheint – mit der Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Union – nun ordnungspolitische Realität zu werden. Doch auch in Sachen Feinstaub, der als besonders schädigend für die Atemwege gilt, zeigt sich, dass Gladbeck einen traurigen Spitzenplatz neben Gelsenkirchen und Hagen erreicht.

„Der Jahresmittelwert läuft unaufhaltsam in Richtung der Grenzwert-Schallmauer. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen, sollte man besser auch hier einen Schritt weiter gehen und die Werte versuchen, nach unten zu drücken“, sagt Ratsfrau Simone Steffens. „Gerade jetzt, wo der Sommer mit höherer Feinstaubbelastung vor der Tür steht, brauchen wir umso mehr ein schärferes Tempolimit auf der B224!“

Dem entspricht die überfällige Ausweitung der Maut-Gebühr auf Bundesstraßen ab 2018, wie das Bundeskabinett sie letzte Woche auf den Weg gebracht hat. So dürfte auch – nach langem Biegen und Brechen – die B224 durch Gladbeck den Status erlangen, den die B1 durch Dortmund schon länger hat: eine entschleunigungswürdige Stadtstraße im Herzen des Ruhrgebietes.

28Okt

Stadtweite Plakatkampagne der Grünen: Gerüchte um Flüchtlinge widerlegen

„Wir haben doch gar keinen Platz!“, hört man im Gespräch mit den BürgerInnen oft, wenn es um die laufende und zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Ein Argument, das Stadtverbandssprecherin Simone Steffens von den Gladbecker Grünen so nicht stehen lassen will: „Wir haben in Gladbeck und den Nachbarstädten nachgefragt. Die letzten verlässlichen Zahlen stammen aus den Jahren 2011/2012. Zu diesem Zeitpunkt standen in Essen noch rund 17.000 Wohnungen leer, in Gelsenkirchen etwa 12.000 Wohnungen und in Gladbeck immerhin noch rund 2.000 Wohnungen! Kein Platz sieht anders aus.“

 

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat



Um dieses und andere Gerüchte richtig zu stellen, startet die Partei Ende November stadtweit eine Plakatkampagne zum Thema Flüchtlinge. Alle 64 Gladbecker Litfaßsäulen werden mit einem selbst erstellten Plakat beklebt, das auch darauf hinweist, dass einer von sechs US-Bürgern deutschstämmig ist: Sie flohen, als sie den Atlantik überquerten – vor Verfolgung und Armut in der Heimat.

Das Plakat wird gezeichnet

Das Plakat wird gezeichnet

An Infoständen würde von „besorgten“ BürgerInnen oft darauf hingewiesen, die Flüchtlinge könnten doch in muslimische Länder ausweichen. Aber genau das haben sie bisher bis an die Grenzen des für sie Zumutbaren getan: 1,9 Millionen Syrer befinden sich derweil in der Türkei, 1,1 Millionen im kleinen Libanon und immerhin noch 630.000 Flüchtlinge sind in riesigen Lagern in Jordanien untergebracht. Lager, in denen ihnen erst vor Kurzem das Essensgeld auf wenige Euro im Monat zusammengestrichen wurde. Deshalb sei es auch falsch zu unterstellen, dass die Hilfe in Deutschland erst den Anreiz zur Flucht bieten würde: „Sie müssen und sie werden flüchten – egal, ob wir helfen oder nicht“, so das grüne Integrationsratsmitglied Steffens.

Viele Menschen verständen auch nicht, warum die vielen jungen Männer, die vorausgeschickt würden, um später ihre Familie sicher nachzuholen, fast alle über ein Smartphone verfügten. Das Plakat stellt klar, dass die oft der Mittelschicht ihrer Heimatländer angehörigen Flüchtlinge ja nicht vor Armut, sondern vor Krieg und Verfolgung die Flucht ergriffen.
Wichtig sei nun, dass es schnell zur Integration komme. Steffens: „Schneller Spracherwerb und rasche Berufsqualifizierung müssen jetzt in den Mittelpunkt rücken, um den Elan der frisch Angekommenen nicht verpuffen zu lassen.“


Die Plakataktion läuft für 10 Tage vom 20. November bis zum 30. November 2015. Sie folgt einem irischen Vorbild, das derweil in diversen anderen Ländern adaptiert wurde. Die Handschriftlichkeit soll die Aufmerksamkeit an Litfaßsäulen erhöhen, die besonders gut geeignet sind, viele Informationen auch in Wohngebieten lesbar zu präsentieren.
Quellangaben:
Wohnungsleerstände: ESSEN: [2011 betrug der Leerstand in Essen rd. 17.670 Wohnungen (5,5 %). (Der Oberbürgermeister der Stadt Essen: „Wohnungsmarkt in Essen 2014“, Essen 2015 [ https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/68/download_1/ Wohnungsmarkt_in_Essen_2014_Version_B.pdf ]] GELSENKIRCHEN: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Die letzten Zahlen zu den Leerständen in Gelsenkirchen stammen aus dem Zensus2011 (Stand Mai 2011: 9.300) und einer eigenen Erhebung anhand der Stromzählermethode aus März 2012 (ca. 12.000).“ GLADBECK: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Als aktuellste Zahl unserer städtischen Statistikstelle sind insgesamt 36.758 Wohnungen im Wohnbaubestand (Stand: 31.12.2013) zu nennen … Während städtischerseits im Jahr 2012 von einer Leerstandsquote von ca. 6 % ausgegangen wurde [das sind 2205 Wohnungen], dürfte sich diese Quote aktuell aufgrund der gestiegenen Nachfrage infolge des höheren Unterbringungsbedarfes von Flüchtlingen auf mithin aktuell ca. 4,5% [das sind 1654 Wohnungen] reduziert haben.“ | Deutschstämmige US-BürgerInnen: [ https://www.census.gov/prod/2004pubs/c2kbr-35.pdf ] | Flüchtlingszahlen in muslimischen Ländern: [ https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/hilfe-weltweit/uebersicht-aller-projekte/syrien-irak/syrien-irak/lage-der-fluechtlinge.html ] | Weitergehende Infos auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/faktencheck-zur-einwanderung-zahlen-gegen-vorurteile-1.2613913 und unter https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-101.html

 

Plakat gegen Gerüchte

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