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28Okt

Stadtweite Plakatkampagne der Grünen: Gerüchte um Flüchtlinge widerlegen

„Wir haben doch gar keinen Platz!“, hört man im Gespräch mit den BürgerInnen oft, wenn es um die laufende und zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Ein Argument, das Stadtverbandssprecherin Simone Steffens von den Gladbecker Grünen so nicht stehen lassen will: „Wir haben in Gladbeck und den Nachbarstädten nachgefragt. Die letzten verlässlichen Zahlen stammen aus den Jahren 2011/2012. Zu diesem Zeitpunkt standen in Essen noch rund 17.000 Wohnungen leer, in Gelsenkirchen etwa 12.000 Wohnungen und in Gladbeck immerhin noch rund 2.000 Wohnungen! Kein Platz sieht anders aus.“

 

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat



Um dieses und andere Gerüchte richtig zu stellen, startet die Partei Ende November stadtweit eine Plakatkampagne zum Thema Flüchtlinge. Alle 64 Gladbecker Litfaßsäulen werden mit einem selbst erstellten Plakat beklebt, das auch darauf hinweist, dass einer von sechs US-Bürgern deutschstämmig ist: Sie flohen, als sie den Atlantik überquerten – vor Verfolgung und Armut in der Heimat.

Das Plakat wird gezeichnet

Das Plakat wird gezeichnet

An Infoständen würde von „besorgten“ BürgerInnen oft darauf hingewiesen, die Flüchtlinge könnten doch in muslimische Länder ausweichen. Aber genau das haben sie bisher bis an die Grenzen des für sie Zumutbaren getan: 1,9 Millionen Syrer befinden sich derweil in der Türkei, 1,1 Millionen im kleinen Libanon und immerhin noch 630.000 Flüchtlinge sind in riesigen Lagern in Jordanien untergebracht. Lager, in denen ihnen erst vor Kurzem das Essensgeld auf wenige Euro im Monat zusammengestrichen wurde. Deshalb sei es auch falsch zu unterstellen, dass die Hilfe in Deutschland erst den Anreiz zur Flucht bieten würde: „Sie müssen und sie werden flüchten – egal, ob wir helfen oder nicht“, so das grüne Integrationsratsmitglied Steffens.

Viele Menschen verständen auch nicht, warum die vielen jungen Männer, die vorausgeschickt würden, um später ihre Familie sicher nachzuholen, fast alle über ein Smartphone verfügten. Das Plakat stellt klar, dass die oft der Mittelschicht ihrer Heimatländer angehörigen Flüchtlinge ja nicht vor Armut, sondern vor Krieg und Verfolgung die Flucht ergriffen.
Wichtig sei nun, dass es schnell zur Integration komme. Steffens: „Schneller Spracherwerb und rasche Berufsqualifizierung müssen jetzt in den Mittelpunkt rücken, um den Elan der frisch Angekommenen nicht verpuffen zu lassen.“


Die Plakataktion läuft für 10 Tage vom 20. November bis zum 30. November 2015. Sie folgt einem irischen Vorbild, das derweil in diversen anderen Ländern adaptiert wurde. Die Handschriftlichkeit soll die Aufmerksamkeit an Litfaßsäulen erhöhen, die besonders gut geeignet sind, viele Informationen auch in Wohngebieten lesbar zu präsentieren.
Quellangaben:
Wohnungsleerstände: ESSEN: [2011 betrug der Leerstand in Essen rd. 17.670 Wohnungen (5,5 %). (Der Oberbürgermeister der Stadt Essen: „Wohnungsmarkt in Essen 2014“, Essen 2015 [ https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/68/download_1/ Wohnungsmarkt_in_Essen_2014_Version_B.pdf ]] GELSENKIRCHEN: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Die letzten Zahlen zu den Leerständen in Gelsenkirchen stammen aus dem Zensus2011 (Stand Mai 2011: 9.300) und einer eigenen Erhebung anhand der Stromzählermethode aus März 2012 (ca. 12.000).“ GLADBECK: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Als aktuellste Zahl unserer städtischen Statistikstelle sind insgesamt 36.758 Wohnungen im Wohnbaubestand (Stand: 31.12.2013) zu nennen … Während städtischerseits im Jahr 2012 von einer Leerstandsquote von ca. 6 % ausgegangen wurde [das sind 2205 Wohnungen], dürfte sich diese Quote aktuell aufgrund der gestiegenen Nachfrage infolge des höheren Unterbringungsbedarfes von Flüchtlingen auf mithin aktuell ca. 4,5% [das sind 1654 Wohnungen] reduziert haben.“ | Deutschstämmige US-BürgerInnen: [ https://www.census.gov/prod/2004pubs/c2kbr-35.pdf ] | Flüchtlingszahlen in muslimischen Ländern: [ https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/hilfe-weltweit/uebersicht-aller-projekte/syrien-irak/syrien-irak/lage-der-fluechtlinge.html ] | Weitergehende Infos auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/faktencheck-zur-einwanderung-zahlen-gegen-vorurteile-1.2613913 und unter https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-101.html

 

Plakat gegen Gerüchte

Plakat gegen Gerüchte

24Mrz

GRÜNE: Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen – Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.

Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.

Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.

Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!

18Mrz

Stellungnahme zur Fotoseite in der WAZ Gladbeck vom 14.03.2015: „Aus der Zeit gefallen. Alte Reklame“

Was für eine Überraschung, den Eingangsbereich unseres Fraktionsbüros in der Samstags-WAZ zu sehen!

Mit seiner Einschätzung des Alters unseres Eingangsschilds liegt der WAZ-Redakteur ziemlich nah dran: „Für unser erstes Fraktionsbüro, das wir 1984 an der Friedenstraße bezogen hatten, wurde es in Handarbeit angefertigt; und zwar von Hans Ritsch, der seinerzeit eine kleine Möbelschreinerei im Hinterhof der Rentforter Straße 62 betrieb“, schreibt Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Parteimitglied seit den frühen 80ern.

„Als wir 1995 mit unserem Fraktionsbüro umgezogen sind, haben wir das Schild mitgenommen. Und dort ’schmückt‘ es noch heute unseren Eingang. Natürlich gibt es modernere Ausführungen aller Art, aber insbesondere unsere langjährigen Mitglieder hängen an dem alten Schätzchen, zeigt es doch, dass grüne Politik auch in Gladbeck mittlerweile seit über 30 Jahren zum Stadtgeschehen gehört.“

Wer Bündnis 90/Die Grünen besucht, wird allerdings überrascht sein: Hinter dem alternativ-improvisierten Eingangsbereich verstecken sich moderne Büro- und Konferenzräume, die allen heutigen Anforderungen entsprechen und Woche für Woche genutzt werden, um aktuelle kommunalpolitische Fragen zu diskutieren und zu entscheiden.

http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/aus-der-zeit-gefallen-alte-reklame-in-der-gladbecker-city-id10454039.html

19Feb

Fahrradklimatest 2014: Gladbeck ist gut – hat aber noch Luft nach oben!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat heute die Ergebnisse seines zweijährlich durchgeführten Fahrradklimatests veröffentlicht. Hierbei hat sich Gladbeck im Städtevergleich leicht verbessert und liegt auf Rang 9 von 100 bundesweit teilnehmenden Städten der Größenklasse von 50.000 bis 100.000 Einwohnern.

„Dies ist – zumal angesichts der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt – ein ordentliches Ergebnis“, so die Bewertung von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzendem Mario Herrmann. „Ein Blick in die Detailergebnisse zeigt aber auch, wo die Defizite liegen: Insbesondere der Zustand vieler Radwege, das als wenig radfahrerfreundlich empfundene Baustellenmanagement und das Fehlen eines Leihradsystems werden zurecht kritisiert.“

Für 2015 hatten SPD und Grüne bereits 200.000 Euro zusätzlich für kleinere Investitionen an Rad- und Gehwegen zur Verfügung gestellt. Durch die Markierung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn wurde in den letzten Jahren vielerorts die Führung von Rädern im Stadtgebiet optimiert, was auch gut von den Gladbecker RadfahrerInnen angenommen wird. Für die Beteiligung am ruhrgebietsweiten Leihsystem „metropolradruhr“ hatte sich die Stadt schon frühzeitig eingesetzt. Bislang ist dies jedoch auf die großen kreisfreien Städte beschränkt. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung hier am Ball bleibt“, so Herrmann.

Abschließend wünscht sich der GRÜNEN-Politiker für den nächsten Fahrradklimatest eine deutlich höhere Beteiligung der Gladbecker RadlerInnen: „Viele GladbeckerInnen nutzen ihr Rad als Verkehrsmittel im Alltag. Da sind 104 TeilnehmerInnen zu wenig, um ein wirklich repräsentatives Bild zu bekommen.“

13Feb

GRÜNE Jugend lädt zu einem ersten Treffen am 18. Februar 2015

Du bist im Alter von 12 bis 27 Jahren, hast Spaß an der Politik, hast gute Ideen und willst diese auch in die Tat umsetzen? Dann schau doch einmal bei uns vorbei! Wir, die Grüne Jugend Gladbeck, wollen uns noch stärker für die Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt einsetzen. Ob es um die Schule, den Sport oder mehr Freizeitmöglichkeiten geht – wir wollen etwas ändern.

Falls auch du etwas ändern oder dir unsere Ideen und Vorstellungen gerne einmal anhören möchtest, lädt die Grüne Jugend dich und alle interessierten Jugendlichen herzlich ein zu ihrer konstituierenden Sitzung

am Mittwoch, dem 18. Februar 2015, ab 16.15 Uhr
in das Grüne Büro an der Rentforterstraße 43 a
in Gladbeck-Mitte.

Dann wollen wir uns zum ersten Mal treffen und schauen, wer sonst noch so dabei sein und mitmachen möchte. In gemütlicher Atmosphäre habt ihr die Möglichkeit, in die Arbeit der Grünen Jugend Gladbeck reinzuschnuppern.

Falls du nicht weißt, wie du zu uns finden sollst, oder auch noch ein paar Fragen hast, melde dich einfach bei Nico Salfeld unter der folgenden E-Mail-Adresse: info@nico-salfeld.de

Wir freuen uns auf dich!

30Nov

Stellungnahme von Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Haushalt 2015 der Stadt Gladbeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat der Stadt ist im Mai neu gewählt worden und muss sich in dieser Zusammensetzung erstmalig mit einem Haushaltsplanentwurf beschäftigen. Weniger neu sind leider die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen dies geschieht. Gestaltungsmöglichkeiten sind eng begrenzt, der Zwang zu weiteren Einsparungen und Gebührenerhöhungen bereitet niemandem hier im Haus wirklich Freude. Dennoch bleiben wir konsequent auf dem Weg des Stärkungspakts, weil dieser die einzige Chance bietet, mittelfristig wieder mehr finanzielle Spielräume zu erhalten.

Der größte Irrtum der Kritiker dieses Weges besteht nämlich darin zu behaupten, dass wir ohne dessen enges Korsett weniger Einnahmen erzielen könnten und mehr Ausgaben tätigen dürften. Das Gegenteil ist richtig: Wir wären noch viel weniger „Herr im eigenen Haus“ und würden komplett unters Kuratel der Kommunalaufsicht gestellt. Das ist eigentlich auch allen Kommunalpolitikern in unserer Stadt bekannt. Irrtum ist daher wohl das falsche Wort. Wer das behauptet, streut den Menschen bewusst Sand in die Augen über die wahre Finanzlage der Stadt.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben aber auch gezeigt, dass es keine plausible Alternative zu dem finanzpolitischen Weg gibt, den Bürgermeister, Verwaltung, SPD und Grüne vorgeben. Wie anders ist es zu erklären, dass so gut wie keine Änderungsanträge zu beraten waren, obwohl Ratsmitglieder von elf unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen im neuen Rat vertreten sind? Selbst DKP und Linke, in der Vergangenheit nie verlegen die eine oder andere Million für Wohltaten zu verlangen, haben offenbar eingesehen, dass derartige Symbolpolitik niemandem hilft und die Lage nur weiter verschlimmern würde.

Zwei größere Maßnahmen wollten wir unbedingt im Haushalt für das kommende Jahr verankert wissen: Zuvorderst nenne ich die Verstetigung der Schulsozialarbeit, einer Maßnahme, die der Bund im Rahmen seines Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg gebracht hat und das er jetzt offenbar bereit war, sang- und klanglos sterben zu lassen. Das ist aberwitzig, zumal dies eines der wenigen Projekte aus dem Maßnahmenpaket der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung ist, dass nachweislich positiv gewirkt hat. Was ist das für eine Familien- und Jugendpolitik, die erfolgreiche Sozialarbeit an Schulen aufgeben, aber eine wirkungslose bis kontraproduktive Herdprämie erhalten will? Wir haben hier im Rat und auch im Kreistag alles unternommen, um eine dauerhafte Verankerung der Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Der Landesregierung ist zu danken, dass sie mit ihrem gestrigen Beschluss endgültig Klarheit geschafft hat und diese Maßnahme für die kommenden Jahre auf eine solide Basis stellt. Wir werden dennoch nicht den Bund aus seiner Verantwortung entlassen und weiter darauf bestehen, dass derjenige, der die Getränke bestellt, auch die Rechnung zu zahlen hat!

Eine weitere Sorge gilt dem zum Teil wirklich grausigen Zustand unserer Straßen, Geh- und Radwege. Mit der Umschichtung der für den Neubau der Brücke am Haus Wittringen vorgesehenen Mittel setzen wir hier klare Prioritäten. Uns ist dabei sehr wohl klar, dass der Tag kommen wird, an dem deren Sanierung unausweichlich wird. Bis dahin ist uns aber die Sanierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur wichtiger als der Komfort für einige Lieferwagen zum Wasserschloss!

Auch ohne große finanzielle Sprünge wagen zu können, setzen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Attraktivierung unserer Stadt fort. Mit den zahlreichen Maßnahmen im Rahmen unseres Innenstadtprojektes schlagen wir hier Pflöcke ein. Der Jovyplatz hat ein frisches Gesicht bekommen, es wird einen attraktiven Rathauspark und einen kinder- und familienfreundlichen Nordpark geben. Die Aufwertung unserer zentralen Einkaufs- und Flaniermeilen liegt im Zeitplan. Wir hoffen auch, dass wir mit der Neugestaltung unseres zentralen Verkehrsknotenpunktes am Oberhof auf der Basis der überzeugenden Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren zu Beginn dieses Jahres voran kommen und nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten müssen.

Wir werden uns in der nächsten Zeit intensiv mit der Gladbecker Haldenlandschaft auseinandersetzen und wollen dort mit der riesigen Mottbruchhalde im Zentrum einen Raum für Naherholung, Spiel, Sport und Natur schaffen und -ja, darüber freue ich mich besonders – dort möglicherweise auch einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten.

Im Kooperationsvertrag von SPD und Grünen ist der Erinnerungskultur in unserer Stadt eine wichtige Rolle eingeräumt worden. Dem entsprechen wir mit unserem Vorschlag, der sukzessiven Umgestaltung und Modernisierung unseres Museums einen weiteren Baustein hinzuzufügen und dafür auch eine bescheidene Summe im Etat zur Verfügung zu stellen. Zur Historie gehören natürlich auch die dunklen Seiten der Stadtgeschichte. Mit der vor einiger Zeit errichteten Tafel zur Bücherverbrennung und dem geplanten Erinnerungsort für die Opfer der Euthanasie halten wir die Schrecken des Nationalsozialismus im Gedächtnis.

Angesichts des anfangs erwähnten Ausbleibens von alternativen Vorschlägen der anderen Fraktionen ist zu hoffen, dass der Haushaltsbeschluss heute von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es wäre schön, wenn bei den anderen Fraktionen Sacherwägungen den Vorzug vor der Verlockung des Nein-Sagens erhalten würden. Denn dort, wo die Uniform der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes die Hauptsorge der größten Oppositionsfraktion ist, kann ja so viel nicht falsch laufen!

Vielen Dank!

30Nov

GRÜNE: Aufbau eines modernen Sirenen-Warnsystems sinnvoll!

Das NRW-Innenministerium unterstützt mit zehn Millionen Euro Aktivitäten der Städte und Kreise zur „Warnung der Bevölkerung“. Im Kreis Recklinghausen laufen derzeit die Diskussionen zur Wiedereinführung der Anfang der 90er Jahre demontierten Sirenen. Auch in Gladbeck arbeitet die Verwaltung zurzeit an einem Gesamtkonzept. Die Gladbecker GRÜNEN begrüßen diese Aktivitäten.

„Angesichts der hohen Dichte von Chemiefabriken im nördlichen Ruhrgebiet ist ein flächendeckendes Katastrophenwarnsystem unverzichtbar“, erläutert GRÜNEN-Ratsherr Franz Wegener. “Gerade bei Gladbecks geographischer Nähe zum Chemiepark Marl mit Unternehmen wie Dow und Lanxess, den Raffinerien in Gelsenkirchen, seiner kunststoffverarbeitenden Industrie oder auch Ineos, der alten Phenolchemie, macht ein solches System Sinn und ist längst überfällig.“

Überlegungen der letzten Jahre, Handys für derartige Warnungen zu nutzen, haben sich derweil zerschlagen: Im Katastrophenfall brechen die Mobilfunknetze regelmäßig unter der zusätzlichen Last weg. Durch die Sirene alarmiert, können sich die GladbeckerInnen in den Medien etwa über eine nahende Giftgaswolke informieren und entsprechend handeln; etwa, indem sie ihre Fenster schließen und die Wohnungen nicht verlassen.

Bereits im Jahr 2008 hatten die GRÜNEN in einer Anfrage nach den Kosten für Wartung und Unterhalt eines solchen Systems gefragt. Bürgermeister Roland hatte seinerzeit geantwortet, dass nach fachlicher Einschätzung 14 Sirenen im Gesamtwert von etwa 206.000 Euro für das Stadtgebiet erforderlich seien. Zusätzlich seien etwa 2.100 Euro für die jährlichen Wartungsarbeiten aller Sirenen zu veranschlagen. Ein Ineos-Vertreter (das Werk verfügt auf dem Werksgelände über eine eigene Sirene) zeigte sich damals auf Nachfrage der GRÜNEN offen für eine mögliche Mitfinanzierung eines solchen Systems für ganz Gladbeck.

Franz Wegener begrüßt daher auch die Position von Feuerwehrchef Dehling, der ein sirenengestütztes Warnsystem ebenfalls für die beste Lösung hält. „Der Verzicht auf ein solches System in den letzten Jahrzehnten stellte ein Pokerspiel dar, das zum Glück bis heute nicht verloren wurde. Es dauerhaft weiter zu spielen, wäre nach unserer Einschätzung jedoch unverantwortlich“, so Wegener.

20Sep

SmartCity – die Zukunft der digitalen Stadt: Leistungsfähiger, kundenfreundlicher und preiswerter?

Am Freitag den 19. September 2014 ging es auf der Tagung der Stiftung „Lebendige Stadt“, unterstützt von diversen Unternehmen wie Eon oder die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH im Essener ThyssenKrupp Quartier um die Digitialisierung öffentlicher Verwaltungen und die Digitalisierung bürgerschaftlicher Entscheidungsprozesse, kurz: E-Government und E-Democracy.

Referenten waren u.a. der Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, Prof. Christoph Bieber, CISCO-Mitarbeiter Markus Wissmann und Urmas Klaas, Oberbürgermeister einer kleinen, aber fortschrittlichen Stadt in Estland.

Saal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Tagungssaal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Zunächst zum E-Government. Ein altes Beispiel kennen Sie bereits: ELSTER, das Steuerprogramm des Bundes mit dem Sie Ihre Steuererklärung weitgehend online erledigen können. Als neues Best-Practice-Beispiel wurde Hamburg für die Förderung der Transparenz nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz (eine lokale Variante) genannt. Unter http://daten.hamburg.de kann dort seit wenigen Tagen in einem riesigen Berg von Verwaltungsinformationen gesucht werden. Wer etwa nach „Elbphilharmonie“ sucht, wird umfänglich fündig. Die Sichtung und Wertung dieser Datenberge bleibt aber immer noch dem Nutzer vorbehalten. Dass die Hamburger IHK dagegen Sturm läuft, ist angesichts der dünnen Grenzlinie zwischen Informationsbedürfnis der Bürgerschaft auf der einen und dem Datenschutz betroffener Privatpersonen und dem Sicherheitsbedürfnis involvierter Firmen nachvollziehbar. (Es wird derzeit an Softwarelösungen gearbeitet, die eine Anonymisierung derartiger Datenberge automatisieren helfen soll.)

Vorbild dieser Entwicklung zu mehr Offenheit sind die Obama-Gesetze, die Portale wie http://data.gov und in Folge auch in Britannien unter http://data.gov.uk erzwangen. In Deutschland wird das entsprechende Portal aktuell unter https://www.govdata.de aufgebaut. Die Open-Data-Ansätze werden bei uns rahmenpolitisch gestützt durch die Open-Data-Charta der G8-Staaten, darunter Deutschland, die erst im Juni 2013 verabschiedet wurde. NRW weist auf der E-Government-Landkarte der BRD (https://www.e-government-landkarte.de ) aktuell sieben kommunale Projekte auf.

Während früher ein Antrag gestellt werden musste, um Akteneinsicht zu erlangen, werden heute die Daten unaufgefordert zur Verfügung gestellt. Dies betrifft auch früher in der Regel nicht-öffentliche Verwaltungsvorschriften, so dass auch die Grundlagen von Verwaltungsentscheidungen klarer nachvollziehbar – und damit kontrollierbarer werden. In manchen Städten hat sich derweil aus der zur Verfügungstellung des gesamten Haushaltsentwurfes eine rege Beteiligung unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ entwickelt. Unterstellt wird hier, dass die Masse in Gänze intelligenter agiere und über mehr Informationen verfüge als die Verwaltung.

Aus der Veröffentlichung der Daten ergeben sich ganz neue Geschäftsfelder. So haben etwa findige Jungunternehmer aus der Veröffentlichung des Pariser Baumkatasters eine am Markt gefragte App für Allergiker entwickelt. (Hier winken in der BRD nicht nur neue Geschäftsmodelle für Gründer, sondern auch ein prognostizierter 176 Milliarden-Euro-Markt jährlich.) Ein weiteres Beispiel liefert die estländische Stadt Tartu (etwa 100.000 Einwohner), deren Bewohner die Beleuchtung der städtischen Skipisten per Handy-Anruf einschalten können. Volksabstimmungen werden dort bereits über das Netz mit dem System VOLIS umgesetzt. (Das sich derweil zum Exportschlager gemausert hat.) Einen Missbrauch des Systems hat es bisher nicht gegeben. Details finden sich unter: http://visittartu.com und http://smartcitylab.eu/frontpage/ . Der Oberbürgermeister Tartus, Urmas Klaas, glaubt übrigens nicht an eine Zukunft des physikalischen Rathauses.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis findet sich bei dem Soft- und Hardwareanbieter CISCO: Dort wird aktuell an einem Parkraumbewirtschaftungsprojekt gearbeitet. Die Bürger erhalten via App aktuell die Information über einen freien Parkplatz in der City und können die Kosten des Platzes direkt über die App begleichen.

Bürgerkiosk von CISCO

Bürgerkiosk von CISCO

Ein weiteres Projekt stellt der Bürgerkiosk da, der etwa in Einkaufszentren oder Bibliotheken auf Knopfdruck in einem kleinen Kiosk Bürger via Internet mit einem Verwaltungsmitarbeiter videotelefonieren lässt. In dem Kiosk erwartet den Bürger ein kleiner Schreibtisch mit einem Monitor auf dem der Verwaltungsangestellte eingespielt wird und ein Touch-Tablet, um Dokumente zu demonstrieren, Eingaben zu ermöglichen oder auch mal ein Video vorzuführen. Ein Drucker in dem Minibüro kann Bescheide sofort ausdrucken – etwa KITA-Gutscheine oder Ummeldungen, die ohne Unterschrift gelten. Ob die Sachbearbeiterin am anderen Ende dann tatsächlich noch physikalisch in einem Rathaus oder daheim in ihrem Wintergarten sitzt, wird hierbei zur Nebensache. Wichtig für solche Lösungen – um das Problem der Unterschrift auch im Netz zu umgehen – ist die Technik einer rechtssicheren, einheitlichen, digitalen Unterschrift. Hieran hapert es bei uns zurzeit noch. Wahlen oder auch Bürgerentscheide über das Netz sind aber nur mit einer solchen, digitalen Signatur denkbar. Derartige dezentrale Anlaufstellen von Telepräsenz, wie sie aktuell in Nizza im Bürgerkiosk für über 30 Dienstleistungen (Spot Mairie in der Mall Nice Étoile) angeboten werden, kommen auch bei alten Menschen gut an, die oft über keinen eigenen Rechner verfügen und den persönlichen – wenn auch virtuellen – Face-to-Face-Kontakt schätzen. Auch in der 64.000 Einwohner zählenden, dänischen Gemeinde Guldborgsund klappt es mit der dezentralen Videolösung recht gut: Die Einwohner müssten alternativ in dem Flächenland lange Wege zum Rathaus zurücklegen. Ein weiterer Aspekt, der am Rande hereinspielt: Die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter ist bei fehlendem Kundenkontakt höher anzusiedeln. In Kopenhagen und Brüssel gibt es bereits Umsetzungen, die auch den Kontakt zu Angehörigen und Bewährungshelfern von Gefängnisinsassen über den Bürgerkiosk regeln. Hamburg will einen Versuch in Kürze im Alstertaler Einkaufszentrum starten. Theoretisch könnte der Kiosk auch gleichzeitig als Tele-Präsenz-Terminal für Versicherungen und Banken dienen, was seine Finanzierung erleichtern dürfte. Sofern ein Einkaufszentrum als Standort des Bürgerkiosks dient, liegt der Vorteil für den Betreiber des Einkaufszentrums auf der Hand: Der Kiosk dient als potenter Kundenmagnet.

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner, Trackball

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner und Trackball im Bürgerkiosk

Und doch wird man generell um den Multi-Kanal-Ansatz nicht herumkommen: In Kopenhagen wird die Digitalisierungs-Bürgerschnittstelle auch von einem 120 Mitarbeiter umfassenden Call-Center geleistet. In Deutschland ist hier der Blick auf die in Umsetzung befindliche Idee einer einheitlichen Service-Nummer der Verwaltungen zu richten: Die D115. Infos unter http://www.115.de/ . Damit nun nicht jede Kommune, Land und Bund das (Software-)Rad neu erfinden müssen, gibt es auf Bundesebene die NEGS, die Nationale E-Government Strategie, zu finden unter http://www.it-planungsrat.de/DE/Strategie/negs_node.html . Sie versucht Ordnung in das digitale Chaos zu bringen.

Wie sieht es mit der Finanzierung schlanker, digitaler Verwaltungen aus? Winken massive Einsparungen? In Gänze betrachtet wohl eher nicht. Obwohl in den letzten zehn Jahren die Verwaltungen den Personalbestand stark verknappt haben, stiegen die Kosten dennoch. Das Problem liegt dabei weniger auf der Einnahmenseite – gerade aktuell sprudeln die Steuerquellen nur so – sondern auf der Ausgabenseite und hier insbesondere im Sozialetat und gesetzlich vorgeschriebenen, ständig steigenden Standards. Die (schwache) Hoffnung konzentriert sich hier auf das Jahr 2019: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ost, dem neuen Länder-Finanzausgleich und dem Neuzuschnitt der Steuerverteilung winken Entlastungen für die gebeutelten Kommunen.

Mit freundlicher Unterstützung von …

Nun zur E-Democracy. Nachdem Al Gore bereits in den 90er Jahren optimistisch mit den neuen Medien ein neues „athenisches Zeitalter“ heraufdämmern sah, hat sich die Euphorie mittlerweile gelegt. Dies liegt auch an den Erfahrungen des Arabischen Frühlings: Tatsächlich wurden die neuen Medien von Machthabern im Krisenfall schlicht und einfach vom Netz genommen, um der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und während der physikalische Marktplatz noch besetzt war, schwiegen die Agoren des Netzes bereits. Dennoch ist hier eine interessante Entwicklung abzulesen: Neben den klassischen Protestort gesellt sich sein virtueller Spiegel. So waren etwa die Agitatoren der Occupy-Bewegung in der Wallstreet zu finden, zeitgleich aber auch unter #occupy im Netz. Onsite und Online müssen kooperieren, um an Schlagkraft zu gewinnen. Aus der Verschmelzung von online und onsite ergeben sich heute neue Zwischenräume, die es so zuvor nicht gab. So wäre etwa der Check-In-Bereich eines Flughafens funktionslos, sollte er seine Vernetzung durch einen technischen Defekt verlieren. Und ein einfaches Café mutiert durch einen (bei uns selten freien) W-LAN-Zugang zum Arbeitsplatz. Rob Kitchin u.a. haben dies in ihrem Buch „Code/Space“ versucht zu thematisieren. Entfernt dazu auch von Alain Bourdin: „Die ortlose Stadt“.

Für die Gladbecker Grünen hat Ratsherr Franz Wegener an der Tagung teilgenommen. Gladbeck ist in Fragen der Digitalisierung übrigens nach dieser Untersuchung sehr gut aufgestellt. So können Sie schon heute unter https://gladbeck.more-rubin1.de öffentliche Sitzungsunterlagen wie etwa Planungsunterlagen kostenlos jederzeit einsehen. Die Gladbecker Grünen begrüßen insbesondere die neuen Partizipationsprozesse, die sich aus der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (deren Sammlung ja eh mit Steuergeldern der Bürger erfolgte) im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze ergeben. Sie finden hierzu auch in unserem Kommunalwahlprogramm auf Seite 32 einen entsprechenden Open-Data-Passus. Ein konkretes Zeichen der Virtualisierung des Urbanen in Gladbeck bieten übrigens die lokalzentrisch arbeitenden facebook-Gruppen mit ihren in die Tausende gehenden, hohen Mitgliederzahlen.

(fw)

17Jun

Kooperationsvereinbarung von SPD und Grünen

KOOPERATIONSVEREINBARUNG SPD und Bündnis 90 / Die Grünen Gladbeck

Hier habt Ihr den Zugriff auf die gemeinsame Kooperationsvereinbarung von SPD und Grünen für die kommenden Jahre. Wichtiger Punkt aus unserer Sicht: Die Nutzung der Windkraft auf Halde Mottbruch ist als Konzeptoption wieder im Spiel!

Windrad auf Halde Hoppenbruch in Herten

Windrad auf Halde Hoppenbruch in Herten

08Mai

Wahlkampf mit Aroma: Das Kaffeemobil hält am 09. Mai um 15 Uhr auf dem Europaplatz

Erst zischt’s, dann brummt’s und der Duft verrät: Kaffee ist fertig. Bei leckerem ökologischen und fair gehandelten Kaffee, Tee und Kakao machen GRÜNE Inhalte noch mehr Spaß. Das GRÜNE Kaffemobil ist auf Tour durch das ganze Bundesland.

Am kommenden Freitag, dem 09. Mai 2014, hält es ab 15 Uhr auch in Gladbeck direkt auf dem Europaplatz, Hochstraße/Ecke Horster Straße.

„Zweimal Latte Macchiato und eine Wahlkampfzeitung“, diese ungewohnte Kombination ist bei GRÜNEN kein Problem. Mit dem Kaffeemobil stehen wir am 09. Mai zwischen 15 Uhr und 17.30 Uhr bereit, um mit leckerem Aroma und guten Inhalten für eine GRÜNE Stimme am 25. Mai zu werben. Die Bohnen sind fair gehandelt, ökologisch und besonders aromatisch und lecker.

Auch wenn der Kaffee nicht GRÜN ist, unsere Inhalte sind’s! Im persönlichen Gespräch werden sich auch Simone Steffens, Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Elke Marita Stuckel-Lotz, Landratskandidatin für den Kreis Recklinghausen, den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

Selbst die letzte Müdigkeit verschwindet bei Diskussionen über den Umbau der Innenstadt, ein Windrad auf der Mottbruchhalde oder ein neues Katzenhaus für das Tierheim – mit feinem Espresso, heißem Tee oder leckerem Kakao in der Hand. Wir freuen uns auf reichlichen Besuch am kommenden Freitag, dem Europatag!

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