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20Jan

Der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter zu Gast im Kreativamt am Jovyplatz zum Thema „Digitalisierung“

Ist Digitalisierung als Chance für eine nachhaltigere Zukunft?

In vielen Bereichen der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Digitalisierung schon zu spüren und die damit einhergehenden Chancen sowie Herausforderungen werden unter den Begriffen‚ „Industrie 4.0“ oder „Arbeit 4.0“ breit diskutiert. Aber auch der Einfluss auf andere Bereiche der Gesellschaft sowie unseren Alltag nimmt stetig zu – die Digitalisierung der Verwaltung oder die Entwicklung zum homo digitalis sind nur zwei Beispiele dafür.

Wie genau sich unser gesellschaftliches Zusammenleben, aber auch unser Verhältnis zur Natur und Umwelt verändert, ist jetzt noch nicht absehbar. Fest steht nur, dass die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen wird.

Welche Veränderungen kommen auf uns zu? Welche Chancen bietet die Digitalisierung? Welchen Herausforderungen müssen sich Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft stellen? Wie muss und kann Politik die Rahmenbedingungen gestalten, damit Mensch und Natur Gewinner der Digitalisierung sind?

Die Gladbecker Grünen laden zu einer öffentlichen Veranstaltung am

Mittwoch, den 24.01.2018 um 18:00 Uhr
in das Kreativamt am Jovyplatz 4

ein, um mit Bürgerinnen und Bürgern und Matthi Bolte-Richter, Mitglied des Düsseldorfer Landtags, über diese Fragen zu diskutieren.

Matthi Bolte-Richter ist Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Landtagsfraktion und sieht im digitalen Wandel ein zentrales Werkzeug zu einer nachhaltigeren Welt.

17Jan

Haushaltsrede von Simone Steffens

Im Folgenden dokumentieren wir die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens, gehalten in der Ratssitzung am 7. Dezember 2017:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
das Wichtigste gleich vorweg, unsere Fraktion Bündnis 90 / die Grünen stimmt dem Haushalt 2018 zu und wir tragen den Beschlussentwurf mit, im Notfall die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Ziel des vorliegenden Haushaltes ist es, die – aus unserer Sicht- gute Arbeit der vergangenen Jahre zu sichern, die Lebensqualität in Gladbeck zu halten und in einigen Bereichen sogar zu verbessern.
Exemplarisch möchte ich
– den Klimaschutz nennen, mit seinen Maßnahmen wie energetische Sanierungen, Teilnahme an Innovation City und dem Radkonzept, welches derzeit erstellt und mit Haushaltsmitteln umgesetzt werden soll
– im Bereich Zuwanderung werden Projekte der Sprachförderung finanziert, um den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen.
Zudem wird 2018 ein gesamtstädtisches Integrationskonzept entwickelt, auf welches wir schon sehr gespannt sind.
– Mit Hilfe von Fördergeldern wird in Schulen investiert, in die Gebäude, in die Gestaltung, in die Digitalisierung,
die OGS wird an der Josef und Mosaikschule erweitert
mit Hilfe einer Elternbefragung soll die Qualität der OGs weiter verbessert werden
– Kitas werden neu gebaut – um den Rechtsanspruch h auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen
– In der Jugendhilfe werden verschiedene Angebote finanziert, um „kein Kind zurückzulassen!“
– im Bereich Stadtentwicklung geht der Umbau der Innenstadt weiter und als neues Highlight wird der Sportpark Mottbruchhalde gestaltet
Dies sind u.a. Gründe für uns, diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn dieser knapp kalkuliert ist.
Dabei gilt unser besonderer Dank, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Projektgelder akquirieren, Projekte planen und umsetzen und sich trotz enger personeller und finanzieller Ressourcen neuen Herausforderungen stellen.
Unser Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Gladbeck engagieren und diese Stadt erst lebenswert machen.
Für das kommende Haushaltsjahr hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik,
um den Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit zu begegnen.
Diese Aufgaben erfordern nicht nur Engagement, sondern kosten auch Geld.
Daher fordern wir eine gerechtere Gemeindefinanzierung und ein Lösung für unsere Altschulden beispielsweise durch einen Schuldenschnitt.
Neben den sozialen Aspekten für die Nutzer möchte ich auch auf die ökologischen Gründe hinweisen. Stichwort abgasfreie Innenstädte; wir brauchen einen attraktiven, günstigen öffentlichen Nahverkehr. Daher ist das Sozialticket ein Schritt in die richtige Richtung und muß unbedingt erhalten werden.

Lesen Sie auch das WAZ-Interview mit den Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (GRÜNE) und Michael Hübner (SPD):
https://www.waz.de/staedte/gladbeck/die-schwarze-null-im-haushalt-2018-loest-keinen-jubel-aus-id212712081.html

09Sep

Grünen-Kandidatin Andrea Swoboda fordert: „Keine generellen Dieselfahrverbote für Gladbeck, Bottrop und Dorsten!“

Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Es ist damit wahrscheinlich, dass bald die ersten Gerichte Dieselfahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängen. Weitere Klagen etwa für Gladbeck, Bottrop und Dorsten sind nicht ausgeschlossen.

Andreas Swoboda im Gespräch am Grünen-Infostand in der Gladbecker Innenstadt

Statt an einer flächendeckenden Lösung für den Ballungsraum Ruhrgebiet zu arbeiten hat die Landesregierung entschieden, dass die Städte vorerst nur an den beklagten Hot-Spots in Essen und Gelsenkirchen zur Vermeidung von Fahrverboten Gegenkonzepte erarbeiten sollen. Die Grüne Bundestagsdirektkandidatin für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, Andrea Swoboda, fordert nun, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxydbelastung fortgeschrieben wird, denn Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase machen schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt.

Über das ganze Stadtgebiet verteilt: Plakate der Grünen zur Bundestagswahl 2017

Andrea Swoboda: „Die Betrügereien der Automobilkonzerne scheinen nun auch die Menschen im Ruhrgebiet ausbaden zu müssen. Wir Grünen wollen keine generellen Dieselfahrverbote, sondern eine wirksame Reduzierung der Luftbelastung. Dazu braucht es ein entschlossenes und gemeinsames Handeln bei der Landesregierung und in den Städten – auch in Gladbeck, Bottrop und Dorsten“.

„Das Kompetenzwirrwarr mit drei zuständigen Bezirksregierungen gehört beendet. Danach sieht es derzeit aber nicht aus“, sagt auch Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr (RVR). Die Luftreinhaltepläne liegen in den Händen der Bezirksregierungen. „Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Essen drei verschiedene Pläne und Behördenabläufe haben, nur weil sie von verschiedenen Bezirksregierungen verwaltet werden.“

Engagiert im Wahlkampf: Die Grüne Bundestagsdirektkandidatin Andrea Swoboda

„Wir brauchen ein wirksames Maßnahmenbündel, bestehend aus dem zügigen Ausbau der Busse und Bahnen, der schnellen Umsetzung der Radschnellwege durch das Land, dem generellen Ausbau von Radwegen durch die Städte, der Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor sowie einer Ausweitung von Tempo 30 auf vielen innerstädtischen Straßen. Darüber hinaus muss die Automobilindustrie endlich abgasfreie Motoren in die Serienproduktion bringen und die manipulierten Dieselfahrzeuge umgehend auf ihre Kosten wirksam nachrüsten“, so Swoboda, die sich in diesem Punkt mit den Grünen im RVR einig weiß. „Wir Grünen stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die BürgerInnen durch generelle Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung!“ (rvr/fw)

06Sep

Gesundheit und Klimaschutz – Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende

Der Diesel-Abgas-Skandal verdeutlicht die Forderung nach einer ökologischen Verkehrswende für Gesundheit und Klimaschutz. Bei der Verbrennung von Diesel entstehen der gesundheitsgefährdende Stoffe Feinstaub und Stickstoffoxide kurz NOX. Beide können Atemweges und Herzkreislauferkrankungen auslösen und gelten als potentiell krebserregend.

Die Europäische Union hat daher Grenzwerte pro Kubikmeter Luft festgelegt, die in vielen deutschen Städten überschritten, so dass es in bereits in 16 laufende Gerichtsverfahren zu Nox Reduktion und Dieselfahrverboten gibt.

In Gladbeck wird der Grenzwert für Feinstaub laut der Messstation der Landesstelle für Umweltschutz dieses Jahr bereits an 15 Tagen überschritten.

„Die Einführung einer blauen Plakette, die es den Kommunen ermöglicht, Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge zu erteilen, stellt eine kurzfristige Lösung dar! Mittelfristig benötigen wir eine ökologische Verkehrswende durch Ausbau und digitale Vernetzung von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr Car-Sharing und Förderung der emissionsfreien Elektromobilität, betrieben von Strom aus erneuerbaren Energien“ unterstützt Simone Steffens die Forderung der grünen Bundespartei.

Die Gladbecker Grünen sehen in dem entstehenden Gladbecker Radverkehrskonzept eine große Chance, das Radfahren für Bürgerinnen und Bürgern attraktiver zu machen. Durch die Anschaffung von Elektroautos kann die Stadt Gladbeck, Menschen auf Elektromobilität neugierig machen und für ihre Nutzung werben.

06Jul

Baumschutzsatzung: GRÜNE kämpfen gegen die Abschaffung!

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Juli 2017 beantragte die CDU, die Gladbecker Baumschutzsatzung komplett zu streichen. Konkreter Anlass waren die Sturmfolgen von „Ludger“ an Fronleichnam, bei dem 30 der etwa 10.000 Bäume in Gladbeck umgefallen waren. Mit Verweis auf die Gefahr, die von Bäumen bei Sturm ausgehe und mit dem Hinweis, der mündige Bürger wisse schon, was er in seinem Garten mache, wurde die schwarze Axt an die Satzung gelegt.

Das Anliegen ist absurd, weil die sich häufenden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Stürme Folgen des Klimawandels sind, der nur mit mehr und nicht mit weniger Stadtökologie bekämpft werden kann: Bäume in der Stadt verbessern durch Verschattung und Befeuchtung das städtische Kleinklima, filtern Feinstäube aus der Luft und spenden reichlich Sauerstoff. Im Sturmfall bremsen starkbelaubte Bäume zudem die Mini-Windhosen in den Straßen aus, so dass es erfahrungsgemäß zu weniger Schäden an den Hausdächern kommt. Diese Wohlfahrtswirkung des Gladbecker Baumbestandes betonte in der Sitzung auch der Leiter des städtischen Betriebshofes, Herr Vollmer, der die Einhaltung der Satzung überwacht.

Die Gladbecker Baumschutzsatzung gilt nur für große bebaute Grundstücke über 300 Quadratmeter.

GRÜNEN-Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, betonte in der Sitzung, dass auch der private Baumbestand für das Image der grünen Gartenstadt Gladbeck unverzichtbar sei: „Wer von außen unsere Stadt besucht, bemerkt sofort positiv den sehr hohen Grünanteil. Das ist ein weicher Standortfaktor, der in die spätere Wohnortwahl mit einfließt. Und wer dann in Gladbeck sein Eigenheim baut, trägt aktiv dazu bei, dass die Stadt künftig nicht im Sog des demografischen Wandels untergeht.“

Ein Blick zurück: 1995 beschlossen CDU, Grüne und BIG eine Verschärfung der damaligen Baumschutzsatzung. Anschließend kam es bereits zu zwei leichten Aufweichungen: Der Abstand zu großen Gebäuden, innerhalb dessen die Satzung nicht gilt, wurde von vier auf sechs Meter angehoben. Einige Jahre später wurden Birken, Weiden und Pappeln aus dem Schutzwerk gestrichen. Die aktuelle Satzung lässt der Verwaltung zudem für echte Notfälle zahlreiche Schlupflöcher, um tatsächlichen Problemen bürgerfreundlich und flexibel zu begegnen. In Folge wurden in den letzten Jahren lediglich 6,6% der Fällanträge abgelehnt – oder positiv: 93,4% der Anträge wurden im Sinne der AntragstellerInnen entschieden! Nicht ohne Grund scheiterte die CDU bereits 2015 mit einem gleichlautenden Antrag.

Der CDU-Hinweis, die Bäume müssten weg, da sie im Sturmfall umfallen könnten, ist korrekt – aber mit dem Argument wären alle Altbauten mit Satteldach zum Abriss freizugeben: Schließlich können im Sturmfall einzelne Dachziegel auf Passanten stürzen.

Komplett neben der Spur war auch der Hinweis der CDU auf ein aktuelles Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt. Die hatte die vergleichsweise hohen Kosten für die Pflege der städtischen Straßenbäume in Gladbeck angemahnt. Der Witz: In der Baumschutzsatzung geht es ausschließlich um Bäume auf Privatgrundstücken – städtische Straßenbäume werden gar nicht erwähnt! Seltsam auch die Anregung der CDU, die Satzung jetzt erst einmal abzuschaffen, um sie womöglich später wiedereinzuführen. Dass die CDU damit ein Zeitfenster für ein mögliches Kettensägenmassaker in den Privatgärten öffnen würde, war ihr (hoffentlich) nicht bewusst. Die Baumschutzsatzung ist ein Ausdruck des klassischen Naturschutzes, der ein erz-konservatives Anliegen darstellt. Der Gladbecker CDU stände eine andere Position hier deutlich besser.

Wie unverzichtbar die GRÜNEN vor Ort sind, zeigte das zum Glück nur vorübergehende Agieren der SPD: Sie hatte im Vorfeld in einer Anfrage um Prüfung einer Satzungsänderung gebeten, die folgende Ergänzung der Satzung (in Schrägdruck) vorsah: „Ausnahmen zu den Verboten … sind zu genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden können, insbesondere wenn bei einem kranken oder gesunden Baum das Abbrechen des Baumes oder von Ästen bei Sturm drohen und dadurch Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert eintreten können.“

Auf Deutsch: Das Abholzen von Bäumen, auch der gesunden, die theoretisch bei einem Sturm umfallen könnten, ist von der Verwaltung zu genehmigen – also effektiv alle Bäume! Das wäre die Abschaffung der Baumschutzsatzung auf kaltem Wege gewesen, denn bei einem starken Sturm ist generell jeder Baum gefährdet. (Zudem wäre eine derartige Formulierung sicherlich nicht gerichtsfest gewesen.) Zum Glück spielte diese Variante in der Sitzung keine Rolle mehr. Offenbar hatten sich die Genossen derweil von Experten beraten lassen.

Wer die Baumschutzsatzung abschaffen will, legt die Axt an ein Regelwerk, das für eine grüne Stadt unverzichtbar ist. Dies belegen schon die Hunderte von Baumersatzpflanzungen der letzten Jahre, die es größtenteils ohne den sanften Druck der Satzung wohl nie gegeben hätte. Bei Abschaffung der Satzung drohen ganze Stadtquartiere ihr freundliches, grünes Erscheinungsbild zu verlieren.

Letztlich stimmten nur die CDU-Vertreter für ihren Antrag. Die Ausschussmehrheit bat die Verwaltung um eine Überarbeitung der Satzung bis zur Sitzung am 28. September 2017. So eröffnet sich die Chance, die aktuellen Ergebnisse der Klimaforschung in eine dann aufgewertete, neue Satzung einfließen zu lassen und die Satzung ökologisch wieder aufzuwerten. (fw)

 


Hier finden Sie die aktuelle Satzung: https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Rathaus/BuergerService.asp?seite=angebot&id=2015

05Jul

Wittringen: GRÜNE lehnen Planung und Vergabe nach dem Konzept der Verwaltung ab!

Mit Auslaufen des bisherigen Pachtvertrages für die Gastronomie des Wasserschlosses wurde eine Neu-Ausschreibung nötig. Die Stadt sprach daraufhin gezielt einige wenige Interessenten an; eher zufällig ergaben sich weitere Anfragen als Folge eines WAZ-Artikels zum Thema. Den GRÜNEN reicht das nicht.

Ratsherr Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Eine Anzeige, etwa in einem bundesweit erscheinenden Gastronomie-Fachblatt, hätte für einen größeren Bewerberkreis und damit für mehr Auswahlmöglichkeiten, mehr Transparenz und vor allem für mehr Chancengleichheit gesorgt. Diese Gelegenheit wurde leider vertan.“

Im Herzen des Wittringer Waldes: Das Wasserschloss mit der heutigen Gastronomie

Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann sieht zudem die Gefahr, dass mit der Verpachtung des zurzeit vom ZBG genutzten Grundstückes gegenüber dem Stadioneingang direkt an der B 224, Wittringen als Freizeitstätte weiter beschnitten wird: „Schon einmal, nach dem zweiten Weltkrieg, wurden an der Gildenstraße Villen in den Wald hinein gebaut. Auch damals gab es sicherlich pragmatische Gründe für diese Planung. Ein weiteres ‚Anknabbern’ Wittringens von den Rändern her wird es mit uns nicht geben!“

Die Gladbecker Grünen werden daher einem Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück an der B 224, das später sehr wahrscheinlich am Ausgang des geplanten Lärmschutztunnels liegen wird, unter den nun bekannten Bedingungen nicht zustimmen.

25Jun

Grüne Gladbeck: Mario Herrmann verstorben

Wir trauern um einen tollen Menschen, guten Freund und engagierten Parteikollegen: Mario Herrmann.

Mario Herrmann ist am Freitag, dem 23. Juni 2017, im Alter von 55 Jahren an den Folgen einer nicht-alkoholischen Leberzirrhose plötzlich verstorben.

Mario Herrmann 1962-2017

Geboren am 20. Mai 1962 in Duisburg machte er 1981 sein Abitur am Ratsgymnasium. Er studierte in Bochum und war er seit 1982 Mitglied der Gladbecker Grünen. Seit 1984 war er Ratsmitglied der Stadt Gladbeck und seit vielen Jahren der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Innenstadtausschusses.

Seit 2004 vertrat er zudem die Gladbecker Grünen im Kreistag und führte auch dort seit 2009 die Fraktion an. Aber nicht nur die Lokal- und Kreisebene waren sein Wirkungsraum, auch auf der Regionalebene war er als Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Regionalverband Ruhr aktiv.

Mario Herrmann hat die grüne Politik in Gladbeck und im Kreis nachhaltig und pragmatisch denkend geprägt. So war er 1994 einer der Architekten eines der ersten schwarz-grünen Kommunalbündnisse in NRW.

Er liebte die Musik der 70er Jahre, Krimis und Brettspiele. Jahrelang fuhr er mit dem Fahrrad die Loire entlang an die französische Atlantikküste, um dort mit seinen Freunden und seinem Hund den Urlaub zu verbringen.

Mit Mario Herrmann verlieren wir einen souveränen, toleranten und humorvollen Politiker. Der Stadtverband hat Mario Herrmann viel zu verdanken und wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und seinem Lebenspartner.

13Mai

Geschafft!

Mit dem heutigen Info-Stand in der Gladbecker City ging der Landtagswahlkampf NRW 2017 zu Ende.

Ratsfrau Simone Steffens: „Die Windmühlen und Schoko-Herzen gingen am besten.“  😉 

 

Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz im Einsatz am Infostand in der Gladbecker Innenstadt

09Mai

Starker Andrang am Info-Stand!

Unser Info-Stand mit der Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz am Samstag in der Dorstener Innenstadt war gut besucht. Es wurde lebhaft diskutiert!

 

02Mai

Grüne Gladbeck und Dorsten: Grüne Themen müssen im Landtag vertreten sein

Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Umfragewerte der Grünen in NRW bei 5 bis 6 Prozent stabilisiert. Das drohende Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde motiviert die Grünen in Dorsten und Gladbeck zusätzlich, offensiv für ihre Inhalte und um die Zweistimme zu werben. Sie kündigten jetzt an, bis zum Wahltag zusätzliche Wahlkampf-Aktivitäten zu starten.

Dazu erklärt Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz „Wir wissen: jetzt geht es um alles. Denn das Wahlergebnis der GRÜNEN in anderen Ländern lag in letzter Zeit meist ein Stück unterhalb der letzten Umfragewerte. Sollten die Grünen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören, wäre das fatal für Gladbeck und Dorsten. Denn ohne Grün drohen erneut Studiengebühren, das Ende der Energiewende und ein Ausbaustopp beim ÖPNV.“

Elke Marita Stuckel-Lotz befürchtet den Sturz der Landesgrünen unter die 5%-Hürde: Und damit den Verlust grüner Themen in der nächsten Legislaturperiode.

Und Stuckel-Lotz ergänzt: „Viele Menschen gehen offenbar davon aus, dass die Grünen ganz selbstverständlich dem kommenden Landtag angehören werden. Doch diese Gewissheit ist trügerisch. Es zählt jetzt jede Stimme, damit Grüne auch nach dem 14. Mai im Landtag für Umwelt- und Tierschutz, einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten und den Schutz der Bürgerrechte kämpfen können. Wir Grüne in Gladbeck und Dorsten setzen in der heißen Endphase des Wahlkampfes darauf möglichst viele Bürger zu erreichen und von unseren Inhalten zu überzeugen. Dazu intensivieren wir in den nächsten Tagen noch einmal unseren Wahlkampf im Web und den sozialen Medien.“

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