Am 7. April verabschiedete der Rat den Haushalt für das Jahr 2011. Mario Herrmann nahm mit folgender Haushaltsrede für die Grünen hierzu Stellung (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Detailberatungen zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung am vergangenen Freitag im Haupt- und Finanzausschuss waren so kurz wie nie. Nicht deshalb, weil es keine Themenfelder gäbe, in denen eine großzügigere Finanzausstattung sinnvoll und angesagt wäre. Und auch nicht, weil den Ratsmitgliedern die Ideen ausgingen. Die kurze Beratungsdauer ist vielmehr der Einsicht geschuldet, dass es nichts zu verteilen gibt, was zumindest die weit überwiegende Mehrheit dieses Rates erkannt hat.
Der Rahmen für unseren diesjährigen Etat ist durch zwei wesentliche Eckpfeiler bereits im Vorfeld abgesteckt worden: durch das bereits im letzten Jahr diskutierte Haushaltssicherungskonzept sowie den Beschluss über die Ergebnisse der gemeinsamen Finanzkommission von Städten, Kreis und Bezirksregierung. Zusätzlich hängt das Damoklesschwert der Überschuldung über der Stadt. Dieser werden wir ohne grundsätzliche Veränderungen bei der Finanzierung unserer Städte nicht ausweichen können, aber jedes Jahr, in dem wir diesem faktischen Ende kommunaler Selbstverwaltung ausweichen können, ist ein Gewinn. So erfreulich es ist, dass wir nach derzeitigem Stand der Dinge gemeinsam mit Haltern am See die Letzten im Kreis Recklinghausen sein werden, die dieses Schicksal ereilt, so wenig ändert es daran, dass die Finanzierungsarchitektur zwischen den politischen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland einer grundsätzlichen Neujustierung bedarf.
Es ist daher richtig und notwendig, dass die Stadt Gladbeck gemeinsam mit dem Kreis und den anderen neun Städten die juristische Auseinandersetzung über Fehler in der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes weiter betreibt, unabhängig von der jeweiligen politischen Farbenlehre in Düsseldorf. Es ist weiterhin richtig und notwendig, dass wir uns im Rahmen des Bündnisses „Raus aus den Schulden“ mit vielen anderen Städten der Region weiterhin engagieren. Und es bleibt richtig und notwendig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber Landes- und Bundespolitikern darauf hinzuweisen, dass die Handlungsfähigkeit der Städte als unterste und umittelbarste politische Handlungsebene für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar ist.
Jenseits dieser grundsätzlichen Feststellungen gibt es gleichwohl keinen Zweifel, dass zwischen dem Handeln von Land und Bund qualitative Unterschiede bestehen. Wir erkennen die Bemühungen seitens der rot-grünen Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen durchaus an. So begrüßen wir es, dass trotz des von CDU und FDP angedrohten neuerlichen Gangs zum Verfassungsgericht vom Land Aufstockungen für die noch nicht ausreichende Betreuung von unter Dreijährigen in Kindertagesstätten angekündigt ist und auch das beitragsfreie Kindergartenjahr ab dem Sommer umgesetzt werden soll. Dies sind Aufgaben, die sich SPD und Grüne auch in Gladbeck vorgenommen haben, die aber ohne entsprechende Flankierung durch das Land kaum hätten umgesetzt werden können.
Vom Bund hingegen kommen eher schlechte Nachrichten. Die Kürzungen der Städtebauförderung durch schwarz-gelb treffen ausgerechnet die gerade im Ruhrgebiet äußerst erfolgreichen und nachhaltig wirksamen Projekte im Rahmen der sozialen Stadt. Für neue Projektanträge wird in Zukunft kaum Geld vorhanden sein, zumal nach meinen Informationen nach der 25prozentigen Kürzung im vergangenen Jahr die Städtebauförderungsmittel in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt werden sollen. Wir können uns zurzeit noch glücklich schätzen, dass wir genau ein Jahr früher mit der Umsetzung unseres anspruchsvollen integrierten Handlungskonzepts für die Stadtmitte begonnen haben. So kommen wir noch in den Genuss des vom Land versprochenen Ausgleichs für die wegbrechenden Bundesmittel. Ich hoffe, dass sich diese Zusage über den gesamten Projektzeitraum aufrechterhalten lässt.
Meine Damen und Herren,
im Rahmen unserer Haushaltsberatungen im HFA haben wir eigentlich nur eine in der Summe relevante Entscheidung getroffen, die allerdings der normativen Kraft des Faktischen geschuldet ist: Der zweite lange und frostreiche Winter in Folge hat viele unserer städtischen Straßen, Rad- und Gehwege in kaum noch nutzbare Buckelpisten verwandelt. Hier ist eine Aufstockung der Mittel unumgänglich.
Das weitere sind kleine finanzielle Justierungen und bisweilen veränderte Prioritätensetzungen. So wollen wir etwa die wichtige Integrationsarbeit des Mädchenzentrums durch eine leichte Erhöhung unseres städtischen Zuschusses anerkennen und so dazu beitragen, dass dessen Finanzplanung nicht ständig einem Ritt auf der Rasierklinge gleicht. Gleiches gilt für die Arbeit der Integrationshelfer in den Grundschulen, für die wir ebenfalls mehr Mittel als geplant zur Verfügung stellen.
Im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts Innenstadt wollen wir die Maßnahme zur Schaffung einer grünen Achse Jovypark/Rathauspark/Postallee zeitlich gern vorziehen, weil dies erheblich zur Aufwertung dieser Wegeverbindung beitragen kann. Im Rahmen der geplanten Straßenbauvorhaben wollen wir die Fahrbahnerneuerung der Tunnelstraße beschleunigen sowie den Umbau der Landstraße als konkretes Vorhaben in die mittelfristige Planung aufnehmen, um damit zu signalisieren, dass wir nach Abschluss des Umbaus der Horster Straße dort unmittelbar anschließen wollen.
Meine Damen und Herren,
in Zeiten besser gefüllter städtischer Kassen waren früher oftmals die Haushaltsberatungen der entscheidende Hebel zum Setzen politischer Inhalte und Schwerpunkte des jeweiligen Jahres. Die widrigen Umstände lassen dies im Jahr 2011 nicht mehr zu. Aber für uns gibt es auch eine Kommunalpolitik jenseits der Haushaltspolitik, wo wir politische Pflöcke einschlagen. Beispielhaft nenne ich hier nur die Neuaufstellung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die begonnenen intensiven Diskussionen über unsere zukünftige Aufstellung im Strommarkt, die Definition und Umsetzung von kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz oder die flächendeckende Schaffung von Solaranlagen unter Beteiligung der Bürgerschaft.
Es gibt viele Aufgaben, die wir anpacken müssen, die heutige Zustimmung zum Haushalt 2011 ist nur eine davon.
Vielen Dank!
