GRÜNE und SPD verabschieden den städtischen Haushalt. Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, trug folgende Haushaltsrede im Rat vor. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Man verliert die Lust“ – mit diesen am Rande eines Pressegesprächs von mir geäußerten Worten des Frustes hat die WAZ kürzlich ihren Artikel über die Haushaltsberatungen von SPD und Grünen überschrieben. Und dieser Satz bezieht sich nicht auf die guten und ernsthaften Diskussionen, die wir im Rahmen der Beratungen miteinander geführt haben. Er ist vielmehr Ausfluss der üblen Rahmenbedingungen, denen wir zum wiederholten Mal – und schlimmer als je zuvor – bei den diesjährigen Beratungen ausgesetzt waren. Es ist absehbar, dass wir allen Sparbemühungen zum Trotz in Kürze ebenfalls überschuldet sein werden.

Ursachen liegen in den wachsenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme, an denen der Kreishaushalt bereits kollabiert ist. Die Folge ist eine nie dagewesene Erhöhung der Kreisumlage, nur um das laufende Defizit aufzufangen. Die aufgelaufenen Altschulden muss der Kreis in den kommenden Jahren selbst abbauen. Wie dies angesichts eines Anteils der Pflichtaufgaben am Kreishaushalt von über 97 Prozent der Gesamtsumme gehen soll, weiß derzeit noch niemand.

Eine weitere Ursache der kommunalen Finanzmaläse ist natürlich auch in der Weltwirtschaftskrise und ihren Auswirkungen zu finden. Steigende Soziallasten durch steigende Arbeitslosigkeit bei zugleich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen werden uns zeitversetzt wohl noch schlimmer treffen als heute bereits.

Das größte Schuldenrisiko der Städte sind jedoch die schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin: Während die schwarz-gelbe Landesregierung genau am Anfang eines Aufschwunges die Geschäfte aufnahm und in ihrer bisherigen Regierungszeit rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr kassierte, wurde den Kommunen zwischen 2005 und 2009 nicht mehr Geld zugewiesen als zwischen 2000 und 2004. Hinzu kamen Streichungen, etwa bei den Schülerbeförderungskosten und der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung, verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim Kinderfördergesetz. Mehr als vier Milliarden Euro hätten die Kommunen jetzt mehr in der Kasse, dies sind 60 Prozent der Kassenkredite. CDU und FDP haben den Kommunen also weit mehr geschadet als die Weltwirtschaftskrise.

Dies ist in der heute zur Verabschiedung vorliegenden Resolution aus der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vom vergangenen Montag natürlich nicht so deutlich formuliert, denn sie sollte ja mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedet werden. Dennoch ist es ein Teil der Wahrheit.

Eine Betrachtung, die den Blick einzig auf den städtischen Haushalt richtet, ist also wenig ergiebig. Deshalb haben sich auch die Bürgermeister der zehn Städte des Kreises Recklinghausen und der Landrat mit der Bezirksregierung zusammengesetzt und ein Konzept entwickelt, das auch in den kommenden Jahren ein Minimum an Handlungsspielräumen eröffnet. Ohne die Möglichkeit, Eigenanteile an Förderprogrammen aufzubringen, würden ausgerechnet die Städte von ihnen ausgeschlossen, die sie am nötigsten brauchen. Kern der Verabredung mit der Bezirksregierung ist die bereits erwähnte auskömmliche Erhöhung der Kreisumlage.

Weiterhin müssen wir ein plausibles Haushaltssicherungskonzept erstellen, das glaubhaft unsere Sparanstrengungen dokumentiert. Wir sind überzeugt, genau dies heute zu beschließen. Das HSK ist ein Sammelsurium kleiner und größerer Grausamkeiten, die eigentlich niemand möchte. Uns ist jedoch klar, dass die Bezirksregierung sich nicht für dumm verkaufen lässt und ein HSK, dass diesen Namen nicht verdient, postwendend zurücksenden würde. Ein Defizit von 35 Mio. Euro aus einem Gesamtetat heraus zu decken, bei dem es ohnehin schon an allen Ecken und Enden kneift, ist schlicht unmöglich. Wir haben die Hoffnung, dass ein jährliches Einsparvolumen von über 6 Mio. Euro, quer durch alle Bereiche kommunalen Handelns, die Ernsthaftigkeit unserer Sparbemühungen ausreichend unterstreicht.

Weil die Hoffnung zuletzt stirbt, war für uns bei den Beratungen die folgende Maxime handlungsleitend: Spare möglichst keine Einrichtungen kaputt, die du später nie wieder zurückbekommst! Wir haben uns bemüht, die Kürzungen so über den Gesamtetat zu verteilen, dass vermutlich alle Einrichtungen aufheulen werden, aber keine zu Grabe getragen wird. Zumindest in diesem Jahr nicht. Allerdings kann niemand heute seriös beantworten, welche Maßnahmen uns in den Folgejahren möglicherweise noch abgefordert werden.

Wir haben uns allen Unkenrufen zum Trotz anspruchsvolle Ziele gesetzt. Mit der Aufnahme der Innenstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ können wir uns in den nächsten Jahren an die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen des „Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte“ machen. Die erkannten Defizite des Gladbecker Zentrums im sozialen, schulischen, stadtplanerischen und wirtschaftlichen Bereich werden wir sukzessive beseitigen.

Dazu bedarf es eines engen Zusammenwirkens der Stadt mit unterschiedlichsten Akteuren. Quasi als Steuerungsgruppe für all diese Aktivitäten wurde auf Anregung von SPD und Grünen der neue „Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung“ geschaffen. Ich meine, dass es bereits in den ersten drei Sitzungen gelungen ist, diesen Ausschuss zu einem aktuellen, vielbeachteten und die Querschnittsthemen angemessen diskutierenden Gremium geworden ist. Schade, dass eine kleine Fraktion in diesem Hause davon noch nicht überzeugt ist.

Ebenso schade ist es, dass eine andere, größere Fraktion jetzt von einem bislang gemeinsam getragenen Kernprojekt an der Schnittstelle von Schule, Jugendhilfe und Sozialpolitik abgerückt ist. Das Gladbecker Bündnis für Familie, Kinder, Jugend und Bildung“ ist seinerzeit in breitem Konsens verabredet worden und hat seither Akteure aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen zu gemeinsamem Nachdenken und Handeln zusammengebracht. Viele beispielhafte Projekte sind seither aus dem Fonds auf den Weg gebracht worden. Wenn jetzt von der CDU mangelnde Erfolgskontrolle behauptet wird, so stimmt dies schlicht nicht. Projekte, deren Nutzen sich nicht wie erhofft entwickelt hat, wurden eingestellt, erfolgreiche Projekte verstetigt und in den laufenden Etat übernommen. Mit vielen Maßnahmen, die aus dem Bündnis heraus entstanden sind, konnte der Ruf Gladbecks als familienfreundliche Stadt eindrucksvoll untermauert werden. Hängt die Entscheidung der CDU mit der Tatsache zusammen, dass nach der Kommunalwahl die notwendige Zweidrittelmehrheit im HFA für die Bewilligung von Projekten auch ohne sie zustande kommen könnte? Ich hoffe, dass derartige parteitaktische Überlegungen für sie nicht entscheidungsrelevant waren!

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in den kommenden Monaten intensiv auseinandersetzen werden, ist die Weiterentwicklung der Gladbecker Bildungslandschaft. Die Verwaltung hat uns als Diskussionsgrundlage ihren Entwurf eines Schulentwicklungsplans vorgelegt. Natürlich kann sie dabei nur von der zurzeit herrschenden Schulpolitik des Landes aus planen. Ich bin jedoch überzeugt, dass – völlig unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl – auch in NRW Veränderungen der Schulstruktur zwingend kommen werden. Auch die CDU wird sich von ihrer schulpolitischen Lebenslüge einer langfristigen Zukunft der Hauptschulen verabschieden. Ihr laufen schlicht die Menschen davon. Und wenn – was ich mir sehr wünsche – eine rot-grüne Landesregierung gewählt wird, wird das längere gemeinsame Lernen in einer Gemeinschaftsschule, die allen Kindern mehr Chancen gibt und nicht länger einen Teil schon mit zehn Jahren als chancenlos abstempelt, ohnehin kommen. Ich spare mir an dieser Stelle daher eine nähere Beleuchtung dieses Themas und rege Wiedervorlage nach dem 9. Mai an!

Als letztes ein Satz von mir zu einem Thema, zu dem ich ebenfalls nicht mehr sagen möchte: den Ausbauplänen für die A52. Hier gibt es, trotz merkwürdiger Stellungnahmen der Bundesregierung, nichts Neues zu vermelden: Wir wackeln nicht, die Position der Stadt Gladbeck ist glasklar und bleibt dies auch! Der Bürgermeister hat hierzu heute alles Nötige in der Presse gesagt.

Meine Damen und Herren, nach der Empfehlung des HFA vor einer Woche scheint es heute trotz der geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen eine breite Zustimmung zum Haushaltsentwurf und zum HSK zu geben. Dies begrüßen wir und es spricht auch für ein hohes Maß an politischer Verantwortungsbereitschaft. Ob dies auch in den nächsten Jahren anhält, wenn möglicherweise die Bedingungen noch dramatischer werden, werden wir sehen.

SPD und Grüne haben sich vorgenommen, auch unter schwierigsten Bedingungen positive Akzente für die Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Dies gilt für die kommunale Bildungs-, Sozial- und Jugendlandschaft genauso wie für eine nachhaltige, umweltverträgliche Stadtentwicklung.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Etatentwurf nicht mit großem Jubel, aber mit der Einsicht in seine Notwendigkeit zu.

Vielen Dank!