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08Jun

Umweltgerechte Verwertung oder billige „Entsorgung“?

In letzter Zeit gab es in der Presse zahlreiche Beiträge zu der Frage, was mit deutschem Elektroschrott passiert, nachdem er entsorgt wurde. Oft wurde über die Verschiffung in afrikanische Länder berichtet, wo der Elektroschrott auf Deponien gelagert wird. Dies geschieht – weil wertvolle Metalle aus dem restlichen Schrott durch Verbrennung gewonnen werden – zu massiven Lasten von Umwelt und Gesundheit der Menschen vor Ort.

„Welchen Weg nimmt der Elektroschrott, der durch den ZBG in Gladbeck gesammelt und entsorgt wird?“, fragt deshalb der grüne Vertreter im Umwelt- und Betriebsausschuss, Lennart Krotzek, und möchte wissen, ob die Stadt Gladbeck im Rahmen einer Ausschreibung sicherstellen kann, dass der eingesammelte Elektroschrott umweltverträglich recycelt wird.

Krotzek weiter: „Es geht uns letztlich um die sichere Aussage, dass der eingesammelte Müll nicht über verschlungene Wege auf den vielfach dokumentierten Müllhalden in Entwicklungsländern landet und dort Mensch und Umwelt mit hochproblematischen Stoffen vergiftet.“

Seit zehn Jahren sammelt der Zentrale Betriebshof im Auftrag der Stadt Gladbeck Elektroaltgeräte und Altkühlschränke ein bzw. bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Annahmestelle für Elektroschrott. Darüber hinaus wurde im Jahre 2005 das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) eingeführt, das eine Abholung und Entsorgung des Elektroschrotts durch die Hersteller vorsieht.

Anfrage der Gladbecker GRÜNEN vom 30.05.2012 (pdf)

 

12Apr

Bebauungskonzept für das Schönhoff-Gebäude

Der Presse ist zu entnehmen, dass sich endlich eine Nachfolgenutzung für das Schönhoff-Gebäude am Marktplatz abzeichnet. Nach der erfolgreichen Sanierung des City-Centers wäre das eine weitere positive Nachricht zur Aufwertung der Gladbecker Innenstadt.


Für die nächste Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschuss beantragen daher Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dass die Verwaltung die Planungen für das Schönhoff-Gebäude im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorstellt.

Zum Bild: Die Verkleidung der P&C-Fassade wurde für Abdichtungsarbeiten an einer Fensterzeile im Jahre 2004 kurz entfernt.

Antrag von SPD und GRÜNE für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26.04.2012 (pdf)

05Apr

Tempo 50 und Maut auf der B224

SPD und GRÜNE fordern bestandsverbessernde Maßnahmen

„Bestandsverbessernde Maßnahmen entlang der B224“ fordern SPD und GRÜNE mit einem Antrag für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26. April. „Wir respektieren ausdrücklich das Votum der Gladbecker Wählerinnen und Wähler“, schreiben die Antragssteller mit Blick auf den Ausgang des Ratsbürgerentscheids zur A52. „Wir wollen und müssen uns allerdings mit dem Bestand auseinandersetzen und Maßnahmen anstoßen, die die eklatanten Probleme entlang der Bundesstraße anpacken.“

Vier erste Maßnahmen listen die Sozialdemokraten gemeinsam mit ihrem grünen Partner auf. So wollen sie die Geschwindigkeit auf der B224 auf Gladbecker Stadtgebiet auf 50 km/h begrenzen. „In Gladbeck ändert sich die Verkehrssituation für Autofahrer“, begründet Michael Hübner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Maßnahme. Der Verkehrsraum werde enger und die Straßenführung kurviger. Autofahrer in Richtung Marl beschleunigen oft bereits hinter der Fußgängerbrücke an der Erlenstraße, weil dort die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werde. „Das führt zur Lärmbelästigung der Anwohner in Ost und Butendorf“, ergänzt Grünensprecher Bernd Lehmann. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer könne daher zum Lärmschutz beitragen.

Genau wie im Bereich Bottrop-Welheim wollen die Antragssteller die Geschwindigkeitsbegrenzung aber auch überwacht wissen. Als zweite Maßnahme beantragen sie daher eine stationäre Radarüberwachung. „Hier ist der Kreis Recklinghausen gefordert“, meint Hübner, der die Geschwindigkeitsüberwachung auch als Reaktion auf die zum Teil schweren Unfälle verstanden wissen will, die auf der B224 in der Vergangenheit passiert sind.

Als drittes greifen SPD und GRÜNE ein Thema auf, dass den Umweltausschuss im letzten Jahr wiederholt beschäftigt hatte. „Wir können und wollen nicht dulden, dass die B224 in Essen Teil der Umweltzone ist, in Gladbeck und Bottrop aber nicht“, empfindet Lehmann die Abgrenzung der Zonen als Behördenwillkür. Es könne nicht sein, dass die Bezirksregierung Düsseldorf für Essen anders entscheide als die Bezirksregierung Münster für Gladbeck. Erneut fordern SPD und GRÜNE eine stationäre Luftreinhaltemessstelle an der B224.

Die Bemautung der A52 und der B224 komplettiert als letzte Forderung den Maßnahmenkatalog des Antrages. Zwar hätte der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits auf Nachfragen der GRÜNEN in 2005 und 2006 eine Maut für die B224 verneint, „das ablehnende Votum der Bürgerschaft bezüglich des Autobahnausbaus stellt aber eine neue Situation dar“, so Sozialdemokrat Hübner. Die Bundesstraße bleibe die kommenden Jahre unverändert. Insofern müssten Lkw-Ausweichverkehre, die den Umweg über die Autobahnen 43 und 2 meiden wollen, durch eine Maut auf der B224 reduziert werden.

SPD und GRÜNEN ist bewusst, dass alle vier Maßnahmen schon in der Vergangenheit auf der politischen Agenda standen. Nach dem Ausgang des Ratsbürgerentscheids müssen sich alle Akteure aber erneut mit dem Bestand auseinandersetzen. „Wir werden nicht locker lassen“, so Hübner und Lehmann für ihre Fraktionen.
Antrag von SPD und GRÜNE für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26.04.2012 (pdf)

Schreiben an Straßen.NRW vom 22.07.2003 bzgl. Mauteinführung (pdf)

Antwortschreiben von Straßen.NRW vom 31.08.2006 bzgl. Mauteinführung (pdf)

Forderungen zum Luftreinhalteplan vom 3.07.2008: Umweltzone (pdf)

14Dez

Bürgermeister begründet Umgang mit Videoüberwachung:

Verwaltung beantwortet Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

„Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist unser Ansicht nach immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und erfordert daher einen sensiblen Umgang“, begründet die grüne Ratsfrau Simone Steffens die Anfrage der Grünen zur Installation von Videokameras am hinteren Rathaus.

Positiv an der jetzt vorliegenden Antwort des Bürgermeisters ist, dass die Gladbecker Verwaltung den Umgang mit der Videokamera unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in einer klaren Handlungsanweisung geregelt hat. Drei Tage lang werden die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gespeichert, dann werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Bei einer vorliegenden Sachbeschädigung werden die Aufnahmen der Polizei übergeben, ohne dass gespeicherte Daten im Rathaus verbleiben. Lediglich drei Mitarbeiter haben Zugriff auf die Aufnahmen. Bündnis 90/Die Grünen würden darüber hinaus anregen, dass im Umgang mit den Videoaufzeichnungen das bewährte „Vier-Augen-Prinzip“ angewandt wird.

Simone Steffens resümiert: „Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ist Videoüberwachung aus unserer Sicht nur zu genehmigen, wenn sie auch tatsächlich präventiv wirkt. Daher begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Rolands Zusicherung, der Politik nach einem Jahr über die Erfahrungen mit der Installation zu berichten.“

Antwort vom 22.11.2011 (pdf)

Anfrage vom 9.10.2011

09Okt

Einsatz von Videoüberwachung durch die Stadt Gladbeck

GRÜNE stellen kritische Fragen nach Ausmaß und Dauer der Maßnahmen

Anlässlich des Appeltatenfestes hat die Stadt Gladbeck eine Vielzahl an Maßnahmen im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes eingeleitet, wie z. B. mobile Wachen der Polizei, Einsatz von Deeskalationsttrainern und jugendlichen Scouts sowie die Beleuchtung des Platzes hinter dem Rathaus.

Daneben wurden auch Videoüberwachungen für den Zeitraum des Appeltatenfestes eingesetzt. Außerdem ist durch die Anschaffung und permanente Installation von Videokameras im Rathausbereich eine Verstetigung der zuerst nur punktuell erfolgten Maßnahme erfolgt.

In diesem Zusammenhang möchte Simone Steffens, Ratsfrau für Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck, einige Fragen von der Verwaltung beantwortet wissen, z. B. zu welchen Zeiten die Kameras im Einsatz sind und in welchem Rahmen die Aufnahmen schließlich gesichtet werden.

„Neben der Sorge um den Datenschutz treibt uns auch die Frage um, an welchen Stellen im Stadtgebiet bereits Videoüberwachung eingesetzt wird oder dieses in Planung ist“, betont Simone Steffens. „Darüber hinaus ist dieses Thema nicht nur ‚Chefsache‘ des Bürgermeisters, sondern sollte nach gegebener Zeit auch den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.“

komplette Anfrage als pdf

06Jan

Erscheinungsbild der Innenstadt

Gemeinsam mit der SPD beantragen wir GRÜNE, den Punkt „Erscheinungsbild der Innenstadt / Sachstandsbericht zur Anwendung der Innenstadtsatzung“ auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung am 22. Januar 2010 zu setzen:

Begründung:

Vor gut acht Jahren hat der Rat die Innenstadtsatzung erlassen, die die Gestaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen im Bereich der Fußgängerzone reglementiert. Die Satzung wurde gemeinsam mit Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen (Einzelhandelsverband, Werbegemeinschaft, Immobilieneigentümer, Seniorenbeirat, Jugendvertretern, Politik etc.) erarbeitet und sollte das individuelle, unverwechselbare Erscheinungsbild der Innenstadt schützen und befördern. Mit der Vorgabe von Materialien für die Fassadengestaltung sollte die regionale Baukultur gewahrt und gepflegt werden. Parallel wurde eine Gestaltungsfibel herausgegeben, welche die Zielsetzung und die Inhalte der Satzung veranschaulichte.

In der jüngeren Vergangenheit musste die Innenstadt einen tiefgreifenden Wandel u.a. durch die Schließung von Peek & Cloppenburg und Hertie erfahren. Der Umbruch brachte insbeson-dere in der Horster Straße auch mehrere neue Geschäftsgründungen. Hierüber beriet der Ausschuss in seiner letzten Sitzung. Im Hinblick auf diesen Wandel wollen wir die Innenstadtsatzung einer Evaluation unterziehen: Wird die Satzung weiterhin erfolgreich angewandt und wird sie der Zielsetzung, das Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums aufzuwerten und es vor Beliebigkeit zu schützen, nach wie vor gerecht? Oder muss die Satzung fortgeschrieben und den neuen Erfordernissen angepasst werden?

Beispielhaft sei auf die Regelungen zu Außenwerbung von Geschäftslokalen verwiesen: Die Satzung gibt unter anderem vor, dass Schriftzügen in Form von einzelnen Buchstaben und Firmenemblemen ohne hinterlegtes Transparent der Vorzug zu geben ist. Vorbildlich findet sich dieser Grundsatz an den Arkaden in der Horster Straße („Top Hair“, „Vodafone“) oder auch bei der Bärenapotheke wieder. Auch die vormalige Gastronomie „Kaisers“ am Willy-Brandt-Platz befolgte diesen Grundsatz sehr schön. Diese Zielsetzung fand bei vielen Geschäftswechseln der jüngeren Vergangenheit leider nicht immer Berücksichtigung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht.

Im Zusammenhang mit dem Erscheinungsbild der Innenstadt wird wiederholt auch der Umgang mit der Warenpräsentation im öffentlichen Verkehrsraum – also außerhalb der Geschäfte – diskutiert. Der Ausschuss sollte diese Diskussion aufgreifen und erörtern, ob auch Vorgaben zu Warenauslagen, Warenständern, Werbelibellen etc. getroffen werden sollten. Beispielhaft sei auf die Satzungen der Stadt Bonn (Sternstraße und Wenzelgasse) verwiesen.

28Dez

Fußgängerquerung an der Landstraße

Gemeinsam mit der SPD beantragen wir GRÜNE, den Punkt “Fußgängerquerung an der Landstraße im Bereich der Ringeldorfer Straße – Anlage eines Zebrastreifen (Fußgängerüberweges)” auf die Tagesordnung des nächsten Stadtplanungs- und Bauausschusses am 14. Januar 2010 zu setzen:

Begründung:

Die Querung über die Landstraße im Bereich der Ringeldorfer Straße stellt eine wichtige fußläufige Verbindung aus den Siedlungsbereichen in Richtung Bürgerpark Butendorf (mit seinen Spiel- und Freizeitangeboten) dar. Die Querungsstelle wurde aufgrund des festgestellten Bedarfs in der Vergangenheit bereits provisorisch durch eine mit Betonpollern vorgenommene Einengung gesichert. Dennoch können Fußgänger hier immer noch nicht schnell, sicher und komfortabel queren.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE regen an, zum Schutz und als Angebot für Fußgänger hier einen Zebrastreifen (Fußgängerüberweg) anzulegen. Der Kraftverkehr auf der Landstraße wurde bereits durch Streckenbeschilderung auf 30 km/h verlangsamt, so dass die Voraussetzungen für ein rücksichtsvolles Miteinander von Kraftfahrern und Fußgängern gut sind.

Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob auch andere Querungsstellen von Fußgängern geeignet sind, um diese mit Zebrastreifen noch sicherer zu gestalten.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Zebrastreifen (Fußgängerüberweg) auf der Landstraße in Höhe der Ringeldorfer Straße anzulegen und den Fußgängern damit eine sichere und komfortable Querung in Richtung Bürgerpark Butendorf zu ermöglichen.

Die Verwaltung soll weitere Standorte zur Anlage von Zebrastreifen prüfen und dem Ausschuss hierüber berichten.

21Dez

Nachhaltige Forstwirtschaft

Gemeinsam mit der SPD beantragen wir GRÜNE, den Punkt „Bewirtschaftung der städtischen Wälder nach FSC-Standard“ auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses am 11. Januar 2010 zu setzen.

Begründung:

Im aktuellen Zwischenbericht des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Gladbeck wurde eine umfangreiche Auflistung vorgestellt und über die einzelnen Maßnahmen informiert und beraten.

Unter dem Punkt II Kommunale Gebäude / Anlagen findet sich die Maßnahme „Bewirtschaftung der städtischen Wälder“. Im Klimaschutzkonzept heißt es, dass die städtischen Wälder nach PEFC zertifiziert sind und eine regelmäßige Re-Zertifizierung angestrebt wird.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das PEFC-Siegel dafür völlig ungeeignet ist, weil es auf Europa begrenzt und seine ökologischen und sozialen Standards viel zu schwach sind, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Aus diesem Grund haben sich inzwischen auch die Gewerkschaften IG BAU und IG Metall eindeutig für eine Zertifizierung nach FSC-Standard ausgesprochen.

Der FSC ist eine gemeinnützige und unabhängige Organisation zur Förderung verantwortungsvoller Waldwirtschaft, die glaubwürdig ökologische und soziale Mindeststandards garantiert. Daher wird auch nur das FSC-Zertifikat von allen großen Umweltorganisationen (BUND, NABU, Greenpeace, Robin Wood, WWF) und neben der IG BAU und der IG Metall auch von der Gewerkschaft des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter unterstützt.

In einer Tabelle werden die wesentlichen Unterschiede zwischen dem FSC-Zertifikat und dem PEFC-Siegel erläutert:

FSC PEFC Vergleich

Daher ist es absolut notwendig und eine logische Weiterverfolgung des Beschlusses aus dem Jahr 2003, auch die städtischen Wälder nach dem FSC-Standard zu zertifizieren.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, die PEFC-Mitgliedschaft der Stadt aufzukündigen und mit den städtischen Wäldern Mitglied im FSC zu werden. Die städtischen Wälder sind damit zukünftig nach FSC-Standard zu zertifizieren und zu bewirtschaften.

Forest Stewardship Council Deutschland

21Dez

Quälingsteich in Rentfort Nord

Gemeinsam mit der SPD beantragen wir GRÜNE, den Punkt „Quälingsteich in Rentfort Nord –  Entwicklung eines kommunales Gewässerschutzprogrammes –“ auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses am 11. Januar 2010 zu setzen.

Quälingsteich Sept./2009

Begründung:

Im September 2009 wurden 150 Kilogramm toter Fische aus dem Quälingsteich nach dem massenhaften Auftreten der Kleinen Wasserlinse („Entengrütze“) abgefischt. Dies – so die Ausführungen in einem Beitrag aus „Gladbeck, Unsere Stadt“ – bilde den Höhepunkt einer negativen Entwicklung der Stillgewässer in Gladbeck. Zuvor musste sich der Umweltausschuss bereits mit kritischen Belastungen des Nordparkteiches sowie der Wittringer Teiche befassen. Hier wurde mit Hilfe von Phosphatausfällungen der Versuch unternommen, einer Überdüngung der Teiche und damit einem Umkippen der Stillgewässer entgegen zu wirken.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Zustand des Quälingsteiches im Ausschuss zu geben und auf mögliche Auswirkungen und die von der Verwaltung ergriffenen Gegenmaßnahmen einzugehen.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE halten es vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gladbecker (Still-) Gewässer in den vergangenen Jahren für geboten, ein gesamtstädtisches, umfassendes Gewässerschutzprogramm zu erarbeiten, das den Zustand der kommunalen Gewässer aufnimmt, Entwicklungsprognosen und deren Ursachen beschreibt und einen Maßnahmenkatalog zum Schutz und zur Entwicklung der Gewässer aufzeigt. Dabei kann es erforderlich sein, den Gewässern unterschiedliche Funktionen (ökologische Rückzugsnischen, anthropogene Naherholungsnutzung etc) zuzuweisen, auf die die Maßnahmen abgestimmt sind. Die Nutzungsintensität (Fütterung, Fischbesatz etc.) ist hierbei jeweils kritisch zu hinterfragen. Unverzichtbar ist selbstverständlich ein Finanzierungsvorschlag, der den Maßnahmen zugeordnet ist und Prioritäten vorgibt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Gewässerschutzprogramm inklusive einer Maßnahmen- und Finanzierungsübersicht zu erarbeiten und dem Umweltausschuss zur Bera-tung sowie dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

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