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24Apr

Landtagskandidatin fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

„Unerträglich und unmenschlich“ zeigt sich die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz empört über den am Montag, 24. April angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Auch aus NRW sind neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet.

„Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund die Abschiebungen aussetzen muss.

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Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen (links) setzt sich für Flüchtlinge ein

Diese Abschiebungen machen Angst und sollen der Abschreckung dienen. So wächst auch die Verzweiflung unter den Flüchtlingen im Kreis Recklinghausen, von denen viele gerade erst volljährig werden und die in Schule und Ausbildung stehen. Anstatt diesen jungen Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue Heimat zu geben, wird ihnen Angst gemacht. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Auch deshalb muss diese Abschiebepraxis gestoppt werden.“

Ein Flüchtling am Dortmunder Hauptbahnhof (2015)

Hintergrund

Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

2016 haben im Kreis Recklinghausen (617.807 Einwohner in 2015) 826 Menschen, die aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, erstmalig Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhalten.

Details für die Stadt Gladbeck finden Sie unter
https://www.gladbeck.de/Rathaus_Politik/Fl%FCchtlinge/autostart.asp?Info=86 (Auswahlmenü ganz links)

23Apr

GRÜNE: Wichtiger Schritt für den Tierschutz!

Die Gladbecker GRÜNEN freuen sich sehr über einen aktuellen Ratsbeschluss, im Rahmen des Tierschutzes eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Gladbeck einzuführen. Damit wird ein Wahlversprechen und eine langjährige Forderung von Tierschützer*innen auch in unserer Stadt umgesetzt.

Die grüne Landtagskandidatin Elke Marita Stuckel-Lotz, selbst auch Katzenhalterin, begrüßt den Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber: „In der Vergangenheit kam es regelmäßig wegen Überfüllung zu einem Aufnahmestopp für Katzen in dem für Gladbeck zuständigen Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Zu beengt waren für die Tiere die dortigen Räumlichkeiten. Die Einführung der Kastrationspflicht wird sicherlich dazu beitragen, diesen Druck auf das Tierheim nachhaltig zu reduzieren.“

Freut sich täglich an ihrer Katze aus dem Bottroper Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidation der Grünen für Gladbeck und Dorsten

Erfreut sich täglich an ihrer Katze aus dem Tierheim: Elke Marita Stuckel-Lotz, Landtagskandidatin der Grünen für Gladbeck und Dorsten

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann freut sich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag der Verwaltung: „Im Rat wurde Ende März eine entsprechende Ergänzung der ‚Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ beschlossen. Es ist  auch zu begrüßen, dass dem Gladbecker Tierschutzverein, der sich schon lange engagiert um die Kastration wildlebender Katzen kümmert, seitens der Stadt künftig ein erhöhter Zuschuss eingeräumt werden soll.“

In der Beschlussvorlage für den Rat heißt es über junge Katzen wie diese: "Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt." (Foto: Wegener)

In dem Beschlussvorschlag heißt es über junge Katzen wie diese: „Die Kastrationspflicht beginnt erst für Katzen, die älter als 5 Monate sind, da erst ab diesem Zeitpunkt die Geschlechtsreife eintritt.“

Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen und Kater unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein. Inzwischen hat neben Gladbeck ein Viertel der Städte in NRW entsprechende Katzenschutzverordnungen erlassen. Dies zeigt, dass die gesetzlichen Änderungen auf Landesebene greifen. (fw/mh)

 

Hintergrund

Politik ist ein schwieriges und zuweilen langwieriges Geschäft. Und der Erfolg hat in Regel viele Väter – oder auch Mütter. So war es auch in Bezug auf die Katzenschutzverordnung.

Damit ein Thema von der Verwaltung wahrgenommen, aufgegriffen und auch umgesetzt wird, braucht es in der Regel eine Initiative von außen. Dieser Impuls kann von BürgerInnenn in Form von Bürgeranregungen oder aber – in der Regel erfolgversprechender – von den politischen Parteien ausgehen, die in ihrer Mehrheit Verwaltungshandeln (hierzu gehört der Bürgermeister als „Chef“ der Verwaltung) notfalls auch „erzwingen“ können.

Die politische Mehrheit in Gladbeck liegt seit der letzten Kommunalwahl 2014 bei Rot-Grün. Das heißt, SPD und Grüne können mit ihrer Mehrheit Initiativen ergreifen oder aber auch ablehnen, etwa, wenn ihnen Vorschläge sachlich nicht fundiert oder gesetzwidrig erscheinen.

Damit Sachfragen von einem Bündnis wie SPD und Grünen überhaupt behandelt werden, helfen die Parteiprogramme, die im Vorfeld den Kurs der Parteien feststecken und oft auch konkrete Ziele, hier für die Wahlperiode 2014-2020, benennen. Aus diesen Programmen werden dann im Zuge oft langwieriger Bündnisverhandlungen Teilziele für die nächsten Jahre herauskristallisiert.

Die Gladbecker Grünen haben das Thema Katzenschutz bereits im Kommunalwahlkampf 2014 mit einem eigenen Plakatmotiv (von vieren) stark nach vorne geschoben, auch um für das Thema zu sensibilisieren. Wir wurden damals für diese Themenwahl nicht nur gelobt. „Lächerlich“ sei es, „Kätzchen“ zum Thema zu machen. Wir fanden das Leiden der Freigänger und Tierheimtiere nicht lustig. Nachdem wir zuvor das Tierheim in Erle besichtigt hatten, und uns davon überzeugen konnten, wohin eine fehlende Populationskontrolle mangels Kastration führt – zu einem überlaufenden Katzenhaus und einem Aufnahmestopp – hatten wir uns hierzu entschlossen.

In unserem Programm forderten wir damals (Seiten 34/35):

Tierheime sind zentrale Einrichtungen für den Tierschutz vor Ort und nehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr: Hier werden herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zudem sind sie Anlaufstelle von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsämtern, etwa wenn gefährliche Hunde gefangen werden. Für diese Aufgaben bekommen die Tierheime in der Regel Zuschüsse. Diese Pauschalen sind derweil überholt und müssen dringend den Erfordernissen nach oben angepasst werden. Im Oktober 2013 verhängte das Tierheim Erle einen Aufnahmestopp für Katzen, weil es komplett überfüllt war. Hier ist zwingend der Neubau eines modernen, energetisch sanierten Katzenhauses zu prüfen, der von Gladbeck mitzufinanzieren ist. Wir wollen das für Gladbeck zuständige Tierheim in Gelsenkirchen-Erle als zentrale Einrichtung für den Tierschutz vor Ort stärken. Für Fundtiere und die Unterbringung von gefährlichen Tieren wollen wir die alten Sätze im Dialog mit kommunal Verantwortlichen und dem Tierheim überprüfen. Verwilderte Hauskatzen können Träger verschiedenster Krankheiten sein, die auch für den Menschen teilweise eine Gefahr darstellen können. Besonders problematisch wird es, wenn sich Katzen unkontrolliert vermehren und das Futterangebot knapp wird. Sie suchen dann in den Lebensräumen der Menschen nach Nahrung und machen Jagd auf heimische Vogelarten und Kleinsäuger. Wenn vor Ort Probleme mit einer wachsenden Anzahl verwilderter Katzen auftreten, können die Ordnungsbehörden einschreiten und Kastrationen anordnen. In über 60 Städten in NRW gibt es bereits entsprechende Verordnungen. Auch viele TierschützerInnen haben es sich längst zur Aufgabe gemacht, frei lebende Katzen zu fangen und kastrieren zu lassen. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement seit 2011 mit einem Förderprogramm (200.000 € pro Jahr). Wir setzen uns daher für eine Katzenkastrationspflicht ein: Damit die Katzen künftig ins Freie dürfen, müssen die Tiere, sobald sie fünf Monate alt sind, durch einen Tierarzt kastriert und gekennzeichnet werden. Um die Katzen bei Bedarf identifizieren zu können, müssen sie in einer entsprechenden Datenbank registriert sein.“

In den Kooperationsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl haben wir es dann geschafft, folgendes Ziel konkret zu benennen:

„Das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle ist auch für die Aufnahme Gladbecker Fund- und Abgabetiere zuständig und erhält dafür städtische Mittel. Wir wollen eine Initiative ergreifen, um gemeinsam mit den weiteren Trägerstädten Gelsenkirchen und Herne die bauliche Situation dort zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern und Wege zu suchen, um den Neubau eines Katzenhauses zu finanzieren.“ (Kooperationsvereinbarung SPD-Grüne, 16.6.2014)

Wie bereits geschrieben: Beide Themen, die Kastrationspflicht als auch der Erweiterung und Sanierung des Katzenhauses hängen eng zusammen: Es ist auch die fehlende Populationsminderung, die in der Vergangenheit oft zum Aufnahmestopp für neue Katzen wegen Überfüllung führte.

Mit der Übernahme des Themenkomplexes in das Kooperationspapier war die Voraussetzung geschaffen, das Problem tatsächlich auch anzugehen.

Als nächste Hürde sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten, die früher oft zu einer Ablehnung einer entsprechenden Verordnung auf Ortsebene führten. So auch in Gladbeck. Am 17.09.2012 etwa hatte der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck einstimmig die Anregung des Tierschutzvereines „Pfotenhausen e.V.“  auf Erlass einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in Gladbeck abgelehnt. Ebenso erging es einer Anregung des „Tierschutzvereines Gladbeck und Umgebung e.V.“ im April 2015. (Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Bürgermeister Roland … stellt fest, dass keine Vertretung des Tierschutzvereines anwesend ist.“) In der Verwaltungvorlage wurde hierzu 2012 noch argumentiert:

„Der Bund beabsichtigt eine Novellierung des Bundestierschutzgesetzes, und zwar durch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, womit die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, Regelungen im Bezug auf die Problematik herrenloser Katzen einzuführen, die dann Ausführungen auf die Katzenhaltungen haben werden. Insoweit wird durch das Novellierungsvorhaben zum Tierschutzgesetz deutlich, dass ohne eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage derart weitreichende Konsequenzen allein durch eine örtliche Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes, wie vom Antragsteller angeregt, rechtlich problematisch bzw. nicht haltbar sind. Einer richterlichen Überprüfung dürfte eine solche Regelung daher wahrscheinlich nicht standhalten.“

Daher wurde auch die Anregung des Gladbecker Tierschutzvereins mehrheitlich – auch von uns – zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Wir wussten aber bereits damals von den Landesgrünen, dass die Änderungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten eine solche Verordnung rechtssicher ermöglichen sollten, auf dem Weg waren. Hieran wirkte das Umweltministerium unter dem grünen Minister Johannes Remmel aktiv mit. Aber erst 2016 war es dann soweit.  Unser tierschutzpolitischer Sprecher der Landesgrünen, Martin-Sebastian Abdel teilte mit:

„Ich habe über [die grünen] Kommunalinfos bereits über die Möglichkeit für NRW-Kommunen informiert, eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Das vergangene Kommunalinfo zu dem Thema findet Ihr hier, dort sind auch eine Musterverordnung und Verwaltungsvorschriften aus dem Umweltministerium zu finden. Zudem haben wir Euch unter anderem einen Muster-Antrag für Eure Fraktionen zur Verfügung gestellt.“ (Mail vom 24. Juni 2016)

Am 13. Oktober 2016 schickte der Gladbecker Grünen-Ratsherr Franz Wegener Bürgermeister Roland folgende Mail, um das Thema diesmal indirekt über den Umweg Verwaltung anzugehen. Ein direkter Antrag der Grünen bzw. Rot-Grün hätte zu einer Polarisierung im Rat führen können. Zwar wäre die Mehrheit für einen solchen Vorschlag immer noch gesichert gewesen, aber je breiter die Mehrheit, desto nachhaltiger ist erfahrungsgemäß ein solcher Beschluss: Die Gefahr, dass die Katzenschutzverordnung nach der nächsten Kommunalwahl, die womöglich andere Mehrheiten mit sich bringt, einkassiert wird, sinkt so merklich. Denn wer will schon seine eigenen Beschlüsse angreifen? Hier der Brief des Ratsherrn Wegener an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

wie Sie sich sicherlich noch erinnern, haben Bündnis 90 / Die Grünen im letzten Kommunalwahlkampf auch das Thema „Katzen“ als Schwerpunktthema gewählt. Hintergrund war damals die Überbelegung des Katzenhauses im Tierheim Gelsenkirchen, die zu einem Aufnahmestopp führte. Einige Monate später hatte sich das Thema – wie ein neuerliches Gespräch mit der Tierheimleitung ergab – insofern entspannt, als der Stopp derweil aufgehoben werden konnte: Geringere Nachfrage und eine intelligente Verteilung auf andere Tierheime machten dies möglich.

Konkret bedeutete der Aufnahmestopp damals, dass Tiere, die dort von Privat abgegeben werden sollen, nicht mehr angenommen wurden – was in der Praxis oft deren Aussetzung bedeutet haben dürfte. Wie Sie 

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de

(unten) entnehmen können, ist der Notstand derweil wieder eingetreten, so dass auch erneut die Frage gestellt werden muss, ob die Kapazitäten des Tierheimes nicht durch einen Neubau des Katzenhauses (inklusive energetischer Sanierung) erweitert werden müssen, um dem kommunalen Auftrag weiterhin gerecht werden zu können. Der Tierschutzverein sammelt bereits seit geraumer Zeit auch private Spenden für genau diesen Zweck:

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/aktuelles/857-wir-wuenschen-uns-fuer-unsere-katzen-ein-neues-katzenhuas

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vor Ort selbst unverbindlich ein Bild von der aktuellen Situation machen würden: Der Tierheimleiter, Herr Schlüter, würde sich sicherlich über einen Besuch der Stadtspitze freuen! (Womöglich gemeinsam mit einem beratenden Vertreter des Ingenieuramtes 😉 Herr Schlüter versicherte übrigens in den damaligen Telefonaten, dass die Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt Gladbeck in der jüngsten Vergangenheit ausgesprochen konstruktiv und erfreulich verlaufen sei.

http://www.tierheim-gelsenkirchen.de/index.php/kontakt

Mit freundlichen Grüßen
Franz Wegener, Ratsherr Bündnis 90 / Grüne“

Der Vorlage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.03.2017, die dann die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Katzenschutzverordnung bildete, ist dann zu entnehmen:

„Besuch des Tierheimes Gelsenkirchen-Erle

Am 19.01.2017 besuchten die Beigeordnete Frau Frense sowie der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Herr Wirgs, das Tierheim in Gelsenkirchen-Erle. Der Leiter der Einrichtung, Herr Schlüter, berichtete, dass das Tierheim im Jahr ca. 50 Katzen aus dem Gladbecker Stadtgebiet aufnehme. Dies sei im Verhältnis zu anderen Städten eher wenig. Die Zahl der aufgenommenen Katzen würde jedoch von Jahr zu Jahr ansteigen. Insofern würde auch das Tierheim Gelsenkirchen die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen sehr begrüßen.“

In der darauf folgenden Ratssitzung wurde die Katzenschutzverordnung dann mit übergroßer Mehrheit von SPD/Grünen, aber auch von der CDU, FDP und Piraten beschlossen.

Häufig hören die VerteterInnen der politischen Parteien – insbesondere in Wahlkampfzeiten – den Vorwurf: „Ihr macht doch nix!“ Wir haben daher an diesem Beispiel einmal stellvertretend für zahlreiche andere politische Entscheidungen versucht, die Komplexität des Ganzen nachvollziehbar zu machen. Und wie gesagt: Der Erfolg hat in der Regel viele Väter – oder Mütter.

 

 


Hier Details des Beschlusses:

„4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck

Aufgrund der §§ 1, 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Odnungsbehördengesetz – OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/SGV. NRW 2060) in der zur Zeit geltenden Fassung wird von der Stadt Gladbeck als örtlicher Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 30. März 2017 für das Gebiet der Stadt Gladbeck folgende 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000 erlassen:

Artikel I

1. Die Inhaltsübersicht wird hinter § 5 – Hunde – ergänzt um den Eintrag:

§ 5 a Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

2. Hinter § 5 wird § 5a eingefügt, der folgende Fassung erhält:

§ 5a

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

(1) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, welche ihrer Katze bzw. ihrem Kater Zugang ins Freie gewähren, haben diese/n zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Mikrochip bzw. Tätowierung kennzeichnen zu lassen. Die per Mikrochip oder Tätowierung gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank einer überregional tätigen Tierschutzorganisation (z.B. TASSO e.V., Deutscher Tierschutzbund o.ä.) zu registrieren.

(2) Dies gilt nicht für Katzen, die weniger als 5 Monate alt sind.

(3) Als Katzenhalterin oder Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

2

(4) Auf Antrag können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3 zugelassen werden, wenn die Interessen der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters die durch diese Verordnung geschützten öffentlichen Interessen nicht nur geringfügig überwiegen. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters an der Fortpflanzung ihrer bzw. seiner Katze oder Katers besteht und eine Kontrolle und Versorgung der Katzenjungen glaubhaft dargelegt wird.

3. Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:

„3. Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigängerkatzen gem. § 5a Abs. 1,“

Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden zu den Ziffern 4 und 5.

Artikel II

Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


 

Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt die als Anlage 3 beigefügte 4. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000.

Der Zuschuss an den Tierschutzverein Gladbeck und Umgebung e. V. wird rückwirkend zum 01.01.2017 von zurzeit 3.500 € auf 6.000 € erhöht.

20Jun

GRÜNE Ratsfrau Simone Steffens: Gewalt an Schulen vorbeugen – Gewaltprävention weiterentwickeln

steffens_simone_gladbeck_BMFür den Schulausschuss am Montag, dem 20. Juni 2016, haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Gewaltprävention an Gladbecker Schulen“ eingereicht. Die Moderatorin der Werkstatt Schule und Jugendhilfe, Frau Jutta Arndt, wird in der Sitzung die Handlungsempfehlung zur systemischen Gewaltprävention an Schulen vorstellen.

Das Gladbecker Bündnis für Bildung und Familie hat sich im Herbstplenum 2011 mit der Thematik befasst. Im weiteren Verlauf hat die Werkstatt „Schule und Jugendhilfe“ eine Handlungsempfehlung für eine systematische Gewaltprävention an Schulen entwickelt, welche 2014 in einer Broschüre des Bündnisses veröffentlicht wurden.

„Wir möchten den Schwerpunkt auf die Einbindung der Eltern legen und eine gemeinsame Herangehensweise gegen Gewalt auf dem Schulhof fördern“, sagt Simone Steffens, Ratsfrau für Bündnis 90/Die Grünen. „Außerdem möchten wir den Blick lenken auf die Frage, ab welchem Punkt und in welcher Form präventiv eingegriffen werden soll und muss.“
Gewalttägiges Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist nicht eindeutig definiert und hat unterschiedliche Erscheinungsformen wie beispielsweise Bedrohen, Erpressen, Mobben, Beschädigen von Eigentum oder Schlagen.

Gewaltprävention hat das Ziel, Gewalt zu verhindern oder zu reduzieren, um Opfer zu schützen und Jugendkriminalität vorzubeugen.

Die Enquete-Kommission „Prävention“ des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Abschlussbericht 2010 dazu festgestellt:

„Das Hineinwachsen in die Gesellschaft, das Erlernen sozialer Kompetenz und prosozialen Verhaltens sowie die Erfahrung emotionaler Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für ein positives Selbstwertgefühl, Frustrationstoleranz, Verantwortungsgefühl und Durchhaltevermögen. Diese Kompetenzen müssen Kinder in der Familie, im Kindergarten und in der Schule lernen.“

In diesem Sinne erhofft sich Frau Steffens einen aktuellen Überblick zum Umsetzungsprozess in den Schulen: „Inwieweit konnte die systematische Gewaltprävention an den Schulen implementiert werden? Welche konkreten Projekte gibt es?“ Außerdem bietet sich perspektivisch die Einbeziehung von Kindergärten und offener Jugendarbeit an.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei angesehen und geladen werden.

25Mai

Geschwindigkeitsbegrenzung verschärfen und ausdehnen: Unsere GRÜNE Ratsfrau Simone Steffens fordert Tempo 50 auf der B224

steffens_simone_gladbeck_BMIn der Vergangenheit gab es ausgiebige Schriftwechsel mit der Bezirksregierung Münster, die Geschwindigkeitsbegrenzung – von Süden kommend – bis Gelsenkirchen-Buer auszudehnen. Darauf jedoch haben sich weder die Bezirksregierung noch Straßen.NRW (mit Hinweis auf fehlende Messwerte und Unfallstatistiken) bisher eingelassen.

Nun jedoch hat sich Ausgangslage verschoben – oder zumindest die „offizielle“ Sicht darauf. Wurde noch in einem Zwischenbericht aus dem Jahre 2012 der Stadt Gladbeck mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit gäbe, eine Messstation für Mensch und Umwelt hochgradig belastende Stickoxid- und Feinstaub-Werte einzurichten, steht seit dem 15.12.2015 eine Messstation im Bereich Goethestraße.

Die mehrfache Überschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 für Stickoxid – jahrelang gemessen durch den Passivsammler an der Grabenstraße – führte bereits zu einem Mahnschreiben der EU und in der Folge zur ersten Reduktion des Tempolimits auf dem beschaulichen Teilstück der Grabenstraße zwischen Garten- und Wilhelmstraße: die Einrichtung von Tempo 30.

Was jahrzehntelang mit Hinweis auf obere Zuständigkeiten nicht möglich war, scheint – mit der Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Union – nun ordnungspolitische Realität zu werden. Doch auch in Sachen Feinstaub, der als besonders schädigend für die Atemwege gilt, zeigt sich, dass Gladbeck einen traurigen Spitzenplatz neben Gelsenkirchen und Hagen erreicht.

„Der Jahresmittelwert läuft unaufhaltsam in Richtung der Grenzwert-Schallmauer. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen, sollte man besser auch hier einen Schritt weiter gehen und die Werte versuchen, nach unten zu drücken“, sagt Ratsfrau Simone Steffens. „Gerade jetzt, wo der Sommer mit höherer Feinstaubbelastung vor der Tür steht, brauchen wir umso mehr ein schärferes Tempolimit auf der B224!“

Dem entspricht die überfällige Ausweitung der Maut-Gebühr auf Bundesstraßen ab 2018, wie das Bundeskabinett sie letzte Woche auf den Weg gebracht hat. So dürfte auch – nach langem Biegen und Brechen – die B224 durch Gladbeck den Status erlangen, den die B1 durch Dortmund schon länger hat: eine entschleunigungswürdige Stadtstraße im Herzen des Ruhrgebietes.

28Okt

Stadtweite Plakatkampagne der Grünen: Gerüchte um Flüchtlinge widerlegen

„Wir haben doch gar keinen Platz!“, hört man im Gespräch mit den BürgerInnen oft, wenn es um die laufende und zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Ein Argument, das Stadtverbandssprecherin Simone Steffens von den Gladbecker Grünen so nicht stehen lassen will: „Wir haben in Gladbeck und den Nachbarstädten nachgefragt. Die letzten verlässlichen Zahlen stammen aus den Jahren 2011/2012. Zu diesem Zeitpunkt standen in Essen noch rund 17.000 Wohnungen leer, in Gelsenkirchen etwa 12.000 Wohnungen und in Gladbeck immerhin noch rund 2.000 Wohnungen! Kein Platz sieht anders aus.“

 

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat

Ratsfrau Simone Steffens präsentiert das Plakat



Um dieses und andere Gerüchte richtig zu stellen, startet die Partei Ende November stadtweit eine Plakatkampagne zum Thema Flüchtlinge. Alle 64 Gladbecker Litfaßsäulen werden mit einem selbst erstellten Plakat beklebt, das auch darauf hinweist, dass einer von sechs US-Bürgern deutschstämmig ist: Sie flohen, als sie den Atlantik überquerten – vor Verfolgung und Armut in der Heimat.

Das Plakat wird gezeichnet

Das Plakat wird gezeichnet

An Infoständen würde von „besorgten“ BürgerInnen oft darauf hingewiesen, die Flüchtlinge könnten doch in muslimische Länder ausweichen. Aber genau das haben sie bisher bis an die Grenzen des für sie Zumutbaren getan: 1,9 Millionen Syrer befinden sich derweil in der Türkei, 1,1 Millionen im kleinen Libanon und immerhin noch 630.000 Flüchtlinge sind in riesigen Lagern in Jordanien untergebracht. Lager, in denen ihnen erst vor Kurzem das Essensgeld auf wenige Euro im Monat zusammengestrichen wurde. Deshalb sei es auch falsch zu unterstellen, dass die Hilfe in Deutschland erst den Anreiz zur Flucht bieten würde: „Sie müssen und sie werden flüchten – egal, ob wir helfen oder nicht“, so das grüne Integrationsratsmitglied Steffens.

Viele Menschen verständen auch nicht, warum die vielen jungen Männer, die vorausgeschickt würden, um später ihre Familie sicher nachzuholen, fast alle über ein Smartphone verfügten. Das Plakat stellt klar, dass die oft der Mittelschicht ihrer Heimatländer angehörigen Flüchtlinge ja nicht vor Armut, sondern vor Krieg und Verfolgung die Flucht ergriffen.
Wichtig sei nun, dass es schnell zur Integration komme. Steffens: „Schneller Spracherwerb und rasche Berufsqualifizierung müssen jetzt in den Mittelpunkt rücken, um den Elan der frisch Angekommenen nicht verpuffen zu lassen.“


Die Plakataktion läuft für 10 Tage vom 20. November bis zum 30. November 2015. Sie folgt einem irischen Vorbild, das derweil in diversen anderen Ländern adaptiert wurde. Die Handschriftlichkeit soll die Aufmerksamkeit an Litfaßsäulen erhöhen, die besonders gut geeignet sind, viele Informationen auch in Wohngebieten lesbar zu präsentieren.
Quellangaben:
Wohnungsleerstände: ESSEN: [2011 betrug der Leerstand in Essen rd. 17.670 Wohnungen (5,5 %). (Der Oberbürgermeister der Stadt Essen: „Wohnungsmarkt in Essen 2014“, Essen 2015 [ https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/68/download_1/ Wohnungsmarkt_in_Essen_2014_Version_B.pdf ]] GELSENKIRCHEN: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Die letzten Zahlen zu den Leerständen in Gelsenkirchen stammen aus dem Zensus2011 (Stand Mai 2011: 9.300) und einer eigenen Erhebung anhand der Stromzählermethode aus März 2012 (ca. 12.000).“ GLADBECK: Die Stadt teilte uns am 20.10.15 mit: „Als aktuellste Zahl unserer städtischen Statistikstelle sind insgesamt 36.758 Wohnungen im Wohnbaubestand (Stand: 31.12.2013) zu nennen … Während städtischerseits im Jahr 2012 von einer Leerstandsquote von ca. 6 % ausgegangen wurde [das sind 2205 Wohnungen], dürfte sich diese Quote aktuell aufgrund der gestiegenen Nachfrage infolge des höheren Unterbringungsbedarfes von Flüchtlingen auf mithin aktuell ca. 4,5% [das sind 1654 Wohnungen] reduziert haben.“ | Deutschstämmige US-BürgerInnen: [ https://www.census.gov/prod/2004pubs/c2kbr-35.pdf ] | Flüchtlingszahlen in muslimischen Ländern: [ https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/hilfe-weltweit/uebersicht-aller-projekte/syrien-irak/syrien-irak/lage-der-fluechtlinge.html ] | Weitergehende Infos auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/faktencheck-zur-einwanderung-zahlen-gegen-vorurteile-1.2613913 und unter https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-101.html

 

Plakat gegen Gerüchte

Plakat gegen Gerüchte

24Mrz

GRÜNE: Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen – Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen bietet uns in Gladbeck die Chance, die immer skurrilere Blüten treibende Diskussion um die B224/A52 vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Fakt ist, dass der Bund den Lückenschluss der A52 durch unsere Stadt nach wie vor erreichen will. Dass er vor dem Bürgerentscheid anderes zugesichert hat, mag man beklagen, aber die Planungshoheit für Bundesstraßen und Bundesautobahnen liegt nun mal beim Bund.

Fakt ist, dass beim Bürgerentscheid vor drei Jahren der damals vorliegende Kompromiss mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Gründe mögen differenziert gewesen sein, aber ganz offensichtlich empfanden viele GladbeckerInnen das seinerzeit erzielte Verhandlungsergebnis als unzureichend.

Fakt ist auch, dass Linke und Bürgerforum sich in ihrer hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrennen. Offenbar merken sie dies inzwischen selbst und greifen in ihrer Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Da war zunächst die Behauptung, das Möbelhaus Ikea würde sich in Bottrop nur ansiedeln, wenn die A52 nicht gebaut würde. Das Gegenteil ist richtig: Ikea siedelt sich bevorzugt gerade dort an, wo sich Autobahnanschlüsse und -kreuze in unmittelbarer Nähe befinden, was unternehmerisch ja auch nachzuvollziehen ist. Hinzu kam jüngst die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg, die Summe ist schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klingt und geeignet ist, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gilt für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums ist nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Aus guten Gründen besteht in Gladbeck weitgehende Einigkeit darüber, dass der jetzt geplante Ausbau zwischen A42 und A2 – inklusive Kreuz auf Gladbecker Gebiet – abzulehnen ist. Daher haben sowohl die Stadt als auch zahlreiche BürgerInnen Widerspruch gegen das Planverfahren erhoben. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt hat allerdings mit deutlichen Worten vor der Illusion gewarnt, dass sich auf diesem Wege das Verfahren insgesamt stoppen ließe. Allenfalls zeitliche Verzögerungen und Detailkorrekturen ließen sich dadurch erreichen.

Zwischenzeitlich hat sich herumgesprochen, dass nichts in der Politik alternativlos ist. Aber es gibt immer gute und schlechte Alternativen. Die schlechte wäre in diesem Fall, auf grundsätzlicher Ablehnung zu beharren, was dazu führen würde, dass Gladbeck lange Jahre mit der Belastung eines neuen Autobahnkreuzes („-dreiecks“) und zunehmendem Verkehr leben müsste, ohne die deutliche Verbesserung durch eine Führung der Autobahn im Tunnel zu bekommen.

Die bessere Alternative für unsere Stadt liegt in dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde: Mit dem Bürgerentscheid im Rücken in Verhandlungen mit Bund und Land zu gehen, um weitere Zugeständnisse im Sinne Gladbecks über das Ergebnis von 2011 hinaus zu erzielen. Die Gladbecker GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich!

18Mrz

Stellungnahme zur Fotoseite in der WAZ Gladbeck vom 14.03.2015: „Aus der Zeit gefallen. Alte Reklame“

Was für eine Überraschung, den Eingangsbereich unseres Fraktionsbüros in der Samstags-WAZ zu sehen!

Mit seiner Einschätzung des Alters unseres Eingangsschilds liegt der WAZ-Redakteur ziemlich nah dran: „Für unser erstes Fraktionsbüro, das wir 1984 an der Friedenstraße bezogen hatten, wurde es in Handarbeit angefertigt; und zwar von Hans Ritsch, der seinerzeit eine kleine Möbelschreinerei im Hinterhof der Rentforter Straße 62 betrieb“, schreibt Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Parteimitglied seit den frühen 80ern.

„Als wir 1995 mit unserem Fraktionsbüro umgezogen sind, haben wir das Schild mitgenommen. Und dort ’schmückt‘ es noch heute unseren Eingang. Natürlich gibt es modernere Ausführungen aller Art, aber insbesondere unsere langjährigen Mitglieder hängen an dem alten Schätzchen, zeigt es doch, dass grüne Politik auch in Gladbeck mittlerweile seit über 30 Jahren zum Stadtgeschehen gehört.“

Wer Bündnis 90/Die Grünen besucht, wird allerdings überrascht sein: Hinter dem alternativ-improvisierten Eingangsbereich verstecken sich moderne Büro- und Konferenzräume, die allen heutigen Anforderungen entsprechen und Woche für Woche genutzt werden, um aktuelle kommunalpolitische Fragen zu diskutieren und zu entscheiden.

http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/aus-der-zeit-gefallen-alte-reklame-in-der-gladbecker-city-id10454039.html

19Feb

Fahrradklimatest 2014: Gladbeck ist gut – hat aber noch Luft nach oben!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat heute die Ergebnisse seines zweijährlich durchgeführten Fahrradklimatests veröffentlicht. Hierbei hat sich Gladbeck im Städtevergleich leicht verbessert und liegt auf Rang 9 von 100 bundesweit teilnehmenden Städten der Größenklasse von 50.000 bis 100.000 Einwohnern.

„Dies ist – zumal angesichts der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt – ein ordentliches Ergebnis“, so die Bewertung von GRÜNEN-Fraktionsvorsitzendem Mario Herrmann. „Ein Blick in die Detailergebnisse zeigt aber auch, wo die Defizite liegen: Insbesondere der Zustand vieler Radwege, das als wenig radfahrerfreundlich empfundene Baustellenmanagement und das Fehlen eines Leihradsystems werden zurecht kritisiert.“

Für 2015 hatten SPD und Grüne bereits 200.000 Euro zusätzlich für kleinere Investitionen an Rad- und Gehwegen zur Verfügung gestellt. Durch die Markierung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn wurde in den letzten Jahren vielerorts die Führung von Rädern im Stadtgebiet optimiert, was auch gut von den Gladbecker RadfahrerInnen angenommen wird. Für die Beteiligung am ruhrgebietsweiten Leihsystem „metropolradruhr“ hatte sich die Stadt schon frühzeitig eingesetzt. Bislang ist dies jedoch auf die großen kreisfreien Städte beschränkt. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung hier am Ball bleibt“, so Herrmann.

Abschließend wünscht sich der GRÜNEN-Politiker für den nächsten Fahrradklimatest eine deutlich höhere Beteiligung der Gladbecker RadlerInnen: „Viele GladbeckerInnen nutzen ihr Rad als Verkehrsmittel im Alltag. Da sind 104 TeilnehmerInnen zu wenig, um ein wirklich repräsentatives Bild zu bekommen.“

13Feb

GRÜNE Jugend lädt zu einem ersten Treffen am 18. Februar 2015

Du bist im Alter von 12 bis 27 Jahren, hast Spaß an der Politik, hast gute Ideen und willst diese auch in die Tat umsetzen? Dann schau doch einmal bei uns vorbei! Wir, die Grüne Jugend Gladbeck, wollen uns noch stärker für die Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt einsetzen. Ob es um die Schule, den Sport oder mehr Freizeitmöglichkeiten geht – wir wollen etwas ändern.

Falls auch du etwas ändern oder dir unsere Ideen und Vorstellungen gerne einmal anhören möchtest, lädt die Grüne Jugend dich und alle interessierten Jugendlichen herzlich ein zu ihrer konstituierenden Sitzung

am Mittwoch, dem 18. Februar 2015, ab 16.15 Uhr
in das Grüne Büro an der Rentforterstraße 43 a
in Gladbeck-Mitte.

Dann wollen wir uns zum ersten Mal treffen und schauen, wer sonst noch so dabei sein und mitmachen möchte. In gemütlicher Atmosphäre habt ihr die Möglichkeit, in die Arbeit der Grünen Jugend Gladbeck reinzuschnuppern.

Falls du nicht weißt, wie du zu uns finden sollst, oder auch noch ein paar Fragen hast, melde dich einfach bei Nico Salfeld unter der folgenden E-Mail-Adresse: info@nico-salfeld.de

Wir freuen uns auf dich!

30Nov

Stellungnahme von Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Haushalt 2015 der Stadt Gladbeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat der Stadt ist im Mai neu gewählt worden und muss sich in dieser Zusammensetzung erstmalig mit einem Haushaltsplanentwurf beschäftigen. Weniger neu sind leider die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen dies geschieht. Gestaltungsmöglichkeiten sind eng begrenzt, der Zwang zu weiteren Einsparungen und Gebührenerhöhungen bereitet niemandem hier im Haus wirklich Freude. Dennoch bleiben wir konsequent auf dem Weg des Stärkungspakts, weil dieser die einzige Chance bietet, mittelfristig wieder mehr finanzielle Spielräume zu erhalten.

Der größte Irrtum der Kritiker dieses Weges besteht nämlich darin zu behaupten, dass wir ohne dessen enges Korsett weniger Einnahmen erzielen könnten und mehr Ausgaben tätigen dürften. Das Gegenteil ist richtig: Wir wären noch viel weniger „Herr im eigenen Haus“ und würden komplett unters Kuratel der Kommunalaufsicht gestellt. Das ist eigentlich auch allen Kommunalpolitikern in unserer Stadt bekannt. Irrtum ist daher wohl das falsche Wort. Wer das behauptet, streut den Menschen bewusst Sand in die Augen über die wahre Finanzlage der Stadt.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben aber auch gezeigt, dass es keine plausible Alternative zu dem finanzpolitischen Weg gibt, den Bürgermeister, Verwaltung, SPD und Grüne vorgeben. Wie anders ist es zu erklären, dass so gut wie keine Änderungsanträge zu beraten waren, obwohl Ratsmitglieder von elf unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen im neuen Rat vertreten sind? Selbst DKP und Linke, in der Vergangenheit nie verlegen die eine oder andere Million für Wohltaten zu verlangen, haben offenbar eingesehen, dass derartige Symbolpolitik niemandem hilft und die Lage nur weiter verschlimmern würde.

Zwei größere Maßnahmen wollten wir unbedingt im Haushalt für das kommende Jahr verankert wissen: Zuvorderst nenne ich die Verstetigung der Schulsozialarbeit, einer Maßnahme, die der Bund im Rahmen seines Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg gebracht hat und das er jetzt offenbar bereit war, sang- und klanglos sterben zu lassen. Das ist aberwitzig, zumal dies eines der wenigen Projekte aus dem Maßnahmenpaket der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung ist, dass nachweislich positiv gewirkt hat. Was ist das für eine Familien- und Jugendpolitik, die erfolgreiche Sozialarbeit an Schulen aufgeben, aber eine wirkungslose bis kontraproduktive Herdprämie erhalten will? Wir haben hier im Rat und auch im Kreistag alles unternommen, um eine dauerhafte Verankerung der Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Der Landesregierung ist zu danken, dass sie mit ihrem gestrigen Beschluss endgültig Klarheit geschafft hat und diese Maßnahme für die kommenden Jahre auf eine solide Basis stellt. Wir werden dennoch nicht den Bund aus seiner Verantwortung entlassen und weiter darauf bestehen, dass derjenige, der die Getränke bestellt, auch die Rechnung zu zahlen hat!

Eine weitere Sorge gilt dem zum Teil wirklich grausigen Zustand unserer Straßen, Geh- und Radwege. Mit der Umschichtung der für den Neubau der Brücke am Haus Wittringen vorgesehenen Mittel setzen wir hier klare Prioritäten. Uns ist dabei sehr wohl klar, dass der Tag kommen wird, an dem deren Sanierung unausweichlich wird. Bis dahin ist uns aber die Sanierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur wichtiger als der Komfort für einige Lieferwagen zum Wasserschloss!

Auch ohne große finanzielle Sprünge wagen zu können, setzen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Attraktivierung unserer Stadt fort. Mit den zahlreichen Maßnahmen im Rahmen unseres Innenstadtprojektes schlagen wir hier Pflöcke ein. Der Jovyplatz hat ein frisches Gesicht bekommen, es wird einen attraktiven Rathauspark und einen kinder- und familienfreundlichen Nordpark geben. Die Aufwertung unserer zentralen Einkaufs- und Flaniermeilen liegt im Zeitplan. Wir hoffen auch, dass wir mit der Neugestaltung unseres zentralen Verkehrsknotenpunktes am Oberhof auf der Basis der überzeugenden Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren zu Beginn dieses Jahres voran kommen und nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten müssen.

Wir werden uns in der nächsten Zeit intensiv mit der Gladbecker Haldenlandschaft auseinandersetzen und wollen dort mit der riesigen Mottbruchhalde im Zentrum einen Raum für Naherholung, Spiel, Sport und Natur schaffen und -ja, darüber freue ich mich besonders – dort möglicherweise auch einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten.

Im Kooperationsvertrag von SPD und Grünen ist der Erinnerungskultur in unserer Stadt eine wichtige Rolle eingeräumt worden. Dem entsprechen wir mit unserem Vorschlag, der sukzessiven Umgestaltung und Modernisierung unseres Museums einen weiteren Baustein hinzuzufügen und dafür auch eine bescheidene Summe im Etat zur Verfügung zu stellen. Zur Historie gehören natürlich auch die dunklen Seiten der Stadtgeschichte. Mit der vor einiger Zeit errichteten Tafel zur Bücherverbrennung und dem geplanten Erinnerungsort für die Opfer der Euthanasie halten wir die Schrecken des Nationalsozialismus im Gedächtnis.

Angesichts des anfangs erwähnten Ausbleibens von alternativen Vorschlägen der anderen Fraktionen ist zu hoffen, dass der Haushaltsbeschluss heute von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es wäre schön, wenn bei den anderen Fraktionen Sacherwägungen den Vorzug vor der Verlockung des Nein-Sagens erhalten würden. Denn dort, wo die Uniform der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes die Hauptsorge der größten Oppositionsfraktion ist, kann ja so viel nicht falsch laufen!

Vielen Dank!

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