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05Jan

Für Toleranz – gegen Hass

Parallel zur heutigen Mahnwache in Bottrop haben die Grünen ihren monatlichen Infostand den Opfern der Amokfahrt in der Silvesternacht gewidmet.

„Unfassbar und schrecklich“, bewertet Andreas Rullmann grüner Stadtverbandssprecher die fremdenfeindliche Gewalttat, bei der acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Bottroper und Essener Bürger* wurden Opfer eines hasserfüllten Menschen, nur weil sie anders aussahen. „Solche Taten sind auch Ausdruck einer latenten Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft“, sagt Andreas Rullmann, “ unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“.

26Dez

Pressemitteilung zur Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur B 224

„Wir hoffen, dass sich die Prophezeiung unseres Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh nicht bewahrheiten wird – ansonsten muss sich auch Gladbeck nicht an die getroffene Vereinbarung halten und kann den Ausbau wieder ablehnen. Es darf kein weiteres Zugeständnis an Bund und Land erfolgen „, so Simone Steffens, Fraktionsvorsitzende der Gladbecker Grünen.
Grundsätzlich lehnen die Gladbecker Grünen den Ausbau der B 224 zur Autobahn ab. “ Das Geld für die Autobahn sollte besser zukunftsweisend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden“ , so Simone Steffens. Der Bund hat sich jedoch für den Autobahnneubau entschieden. Unter diesen Bedingungen hat Gladbeck in den Verhandlungen mit Bund und Land das gute Ergebnis erreicht, dass Gladbeck einen Volltunnel erhält.
„Sollte das Land und der Bund sich nicht an diese Vereinbarungen halten, werden auch die Gladbecker Grünen alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um den Ausbau zu verhindern“ kündigt Simone Steffens an
“ A 52 – nicht oben ohne!“ lautet damals wie heute die Devise!“.

Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh
Mostofizadeh: Volltunnel ist eine Fiktion
Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:
„Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunne-lungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans.
Verkehrsminister Hendrik Wüst drückt sich um eine klare Aussage zur Finanzierung eines Volltunnels, der nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs Mehrkosten von 31 Millio-nen Euro verursachen würde. Hier hilft auch kein Verweis auf eine nicht rechtssichere Ver-einbarung des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek mit der Stadt Glad-beck, die durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert ist.“
Zum Hintergrund:
Die B 224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A 52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6 km langen Streckenabschnitt sind laut Bundesver-kehrswegeplan zwei kurze Untertunnelungen von 210 und 350 Metern vorgesehen. Jedoch ist seit vielen Jahren der Bau eines durchgehenden ca. 1,5 km langen Volltunnels im Gespräch. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Michael Groschek wurde im November 2015 eine Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck getroffen, welche den Bund verpflichten soll, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, und in der das Land erklärt, die entsprechenden Anschlüsse und die städ-tebauliche Integration aus Städtebaufördermitteln herzustellen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke teilt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit, dass eine Änderung des Bundesver-kehrswegeplans zur Aufnahme eines 1,5 km langen Volltunnels nicht geplant sei. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan gebe dem Landesbetrieb Straßen NRW den Planungsauftrag.
Auf die Frage nach einer Rechtsverbindlichkeit der Finanzierungszusage des Bundes für den Volltun-nel bzw. einer möglichen Kostenübernahme des Volltunnels durch das Land antwortet der Minister ausweichend. Hendrik Wüst verweist lediglich auf die Vereinbarung vom November 2015, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Straßenbaulastträger, hier im Rahmen der Auf-hier im Rahmen der Auftragsverwaltung vertreten durch das Land), das Land (Förderung der städtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben) erfolgt.
Mehrdad Mostofizadeh MdL

26Dez

Etatrede der Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens zum Haushaltsjahr 2019

Die Gladbecker Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf 2019 zu und bedanken sich herzlich bei der Verwaltung für die gute Arbeit!
Der Haushalt bewahrt die bestehende Infrastruktur und finanziert die familienfreundlichen Angebote der Stadt. Gleichzeitig werden gesellschaftliche und ökologische Veränderungen vorausschauend berücksichtigt und es wird zukunftsweisend investiert.
Der demographische Wandel ist gestoppt. In Gladbeck besuchen erfreulicherweise wieder mehr Kinder die Kitas und Schulen. Gleichzeitig besteht der Wunsch der Eltern nach mehr und flexiblerer Betreuung. Gladbeck investiert daher in den Ausbau der Kitas und der OGs.
Auch Schulen werden ausgebaut, modernisiert und mit digitaler Infrastruktur versehen.
Das Mädchenzentrum erhält Mittel zur Kofinanzierung einer zusätzlichen Stelle, um die wichtige geschlechtsspezifische und stadtteilorientierte Arbeit zu unterstützen.
Unter großer Beteiligung de Gladbeckerinnen und Gladbecker wurde das interkulturelle Konzept zum Zusammenleben erarbeitet, dessen konkrete Maßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Ökologische Themen wie Klimaschutz vor Ort und Mobilitätswende beinhalten für uns Grüne lang bekannte Forderungen.
Neu ist, dass aufgrund von nicht eingehaltenen Grenzwerten und drohenden Fahrverboten den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um alternative Verkehrskonzepte endlich umzusetzen zu können.
In Gladbeck kommt dabei dem Rad und Fußverkehr eine besondere Bedeutung zu. Das Radverkehrskonzept steht kurz vor dem Abschluss. Im nächsten Jahr soll es bereits sichtbare Verbesserungen für den Radverkehr geben, um die Gladbeckerinnen und Gladbecker bei der Mobilitätswende mitzunehmen.
Der Hitzesommer und die Dürre haben den Klimawandel auch in Gladbeck spürbar gemacht. Die Erderwärmung hat ökologische und ökonomische Auswirkungen. Hitzeperioden und Starkregen Ereignisse müssen in der Stadtplanung weiterhin Berücksichtigung finden. Kurzfristige Maßnahmen wie Entsiegelungen und Begrünungen können im kommenden Haushaltsjahr finanziert werden.
Um den Tierschutz zu unterstützen, erhält das Tierheim in Gelsenkirchen zusätzliche Mittel zur Renovierung und zum Ausbau der Quarantänestation.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu unserem grünen Politikverständnis sagen.
Es gibt eine große Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch für ökologische Themen zu einzusetzen wie beispielsweise im Hambacher Forst oder unsere A 52 oder ggf. jetzt gegen die Verbrennung der Ölpellets.
Auf der anderen Seite nehmen wir auch eine Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalpolitik wahr. Oft besteht der Vorwurf, Politik verändere nichts und sei untätig.
Wir Grüne machen es uns zur Aufgabe, sachorientiert unseren Wählerauftrag zu erfüllen und unsere ökologischen und gesellschaftlichen Ziele zu verfolgen.
Dabei müssen wir unsere politische Arbeit transparent machen und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Ich hoffe, dass die anfangs von mir genannten Beispiele zeigen, was Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern Positives verändern kann.
In diesem Sinne wünschen wir uns für das kommende Haushaltsjahr eine gute Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank!

13Dez

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen eine ruhige und gemütliche Adventszeit und frohe Weihnachtstage sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2019!

10Nov

Grüne Gladbeck wählen neuen Vorstand

Grüner Vorstand: Peter Kleimann, Elke Marita Stuckel-Lotz, Ninja Lenz und Andreas Rullmann (von links)

Auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung am 7. November 2018 haben die Gladbecker Grünen ihren neuen Vorstand gewählt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre, sodass das Team die Partei durch die Kommunalwahl im Herbst 2020 begleiten wird.

Ninja Lenz und Peter Kleimann wurden als Sprecherin und Schriftführer bestätigt. Elke Marita Stuckel-Lotz, die in der Vergangenheit schon einmal im Gladbecker Vorstand tätig war, kümmert sich als Schatzmeisterin wieder um die Finanzen. Neu im Vorstand ist Andreas Rullmann. Er verstärkt das Team als zweiter Sprecher.

06Nov

Erneutes Votum für den Heisenberg-Neubau

Am Montag Abend hat der Rat der Stadt Gladbeck erneut über den Heisenberg-Neubau abgestimmt. Nach einer ausführlichen, öffentlichen Präsentation durch die Verwaltung, einer plausiblen Begründung für die 10 Millionen Mehrkosten und der Zusicherung durch Stadtkämmerer Bunte, dass der Haushalt dadurch nicht in Gefahr gerät und wichtige andere Projekte nicht auf der Strecke bleiben, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut überzeugt für den Neubau gestimmt. Am Samstag zuvor hatten Mitglieder des Stadtverbandes zu dem Thema in der Gladbecker Innenstadt Rede und Antwort gestanden.

„Es ist nach wie vor bedauerlich, dass sich der große Teil der Opposition auch nach dieser erneuten Veranstaltung nicht zu einem positiven Votum durchringen konnte, obwohl sich am Ende sicher alle den Neubau wünschen. Die Kommunikation im Vorfeld und auch am gestrigen Abend hat leider für viel Missstimmung gesorgt. Am Ende sollte es aber dann doch um die Sache gehen und wir freuen uns auf die neue Schule.“ sagt Ninja Lenz.

Infostand am 3.11. in der Gladbecker Innenstadt zum Thema Heisenberggymnasium und kommunaler Haushalt

13Okt

Heisenberg-Neubau

Pressemitteilung vom 13.10.2018
Grüne freuen sich auf das neue Schulgebäude!

Die grüne Ratsfraktion freut sich über den Neubau des Heisenberg Gymnasiums! “ Es ist toll, dass eine Kommune, die in der Haushaltssicherung steht, in ein neues Schulgebäudes investieren kann“, findet Simone Steffens. “ das ist ein Gewinn für die Gladbecker Bildungslandschaft und die Heisenberger Schulgemeinde!“.
Daher sei der Verlauf der vergangenen Ratssitzung sehr bedauerlich. Die Fraktionen waren über eine interne Arbeitsgruppe in den Planungsprozess eingebunden. Das war offenbar nicht ausreichend , um alle Ratsmitglieder mitzunehmen. “ Für den Spagat zwischen dem zur Diskretion verpflichtenden Vergabeverfahren und dem Anspruch der Politik auf Transparenz müssen künftig andere Vorgehensweisen gefunden werden“, fordert Simone Steffens, „den Heisenbergern wäre ein Beschluß mit breiter Zustimmung zu wünschen gewesen!“.

04Okt

Grüne freuen sich über den Rodungsstopp!

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängt vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst!
Worum geht es?
Der Hambacher Forst ist zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden.
Das Waldgebiet gehört dem Stromkonzern RWE, welcher im Oktober das Waldgebiet für den Braunkohletagebau roden wollte. Die rot-grüne Landesregierung hatte dem Energiekonzern 2016 die Genehmigung bestätigt.
2016 hat die Bundesregierung das Pariser Klimaschutz Abkommen ratifiziert und sich damit verbindlich auf Klimaziele festgelegt.
Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt.
Um die Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Juni 2018 eine Kommission gegründet, die u.a. ein Ausstiegsdatum aus dem Braunkohletagebau vorschlagen soll.
Deshalb forderten Umweltschutzorganisationen und die Grünen einen sofortigen Rodungsstopp, um die Ergebnisse der Kommission abzuwarten.
Dieser Forderung sind die Richter des Oberlandesgerichtes Münster nun in einem Eilverfahren nachgekommen!
Der Hambacher Forst kann 2018 nicht gerodet werden!
Raus aus dem Braunkohletagebau! – lautet die Grüne Forderung
Deutschland ist nicht auf die Braunkohle als Energieversorgung angewiesen.
Deutschland produziert aktuell deutlich mehr Strom, als im Land verbraucht wird.
Zahlreiche Gaskraftwerke in Deutschland stehen still, es gibt also sehr große Reserven im Netz.

13Sep

Grüner Infostand zum Plastikaktionstag am 15.9.2018

 



Unser Planet ist voller Plastik.  Daher haben die Grünen einen Plastikaktionsplan veröffentlicht, der u.a. die weitestgehende Vermeidung von Plastikmüll, die Stärkung von Mehrwegsystemen und die Steigerung der Recylingquote von Kuststoffprodukten fordert.
U

 

23Feb

Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger werden – für die gesamte Metropole Ruhr!


„Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger, besser vernetzt und attraktiver werden – für die gesamte Metropole Ruhr!“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck, Simone Steffens. „Die Wartezeiten sind zu verkürzen, die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen ist zu verbessern. Dieses sind langjährige grüne Forderungen verbunden mit den Zielen wie Klimaschutz, Gesundheit und Steigerung der Lebensqualität in den von Autostaus geplagten Städten.“

Durch die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung und die drohenden Fahrverbote durch die Klagen der deutschen Umwelthilfe – ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet – komme endlich Druck auf die Politik, grundlegende Veränderungen einzuleiten und diese zu finanzieren. Simone Steffens ergänzt: „Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Großstädten wie beispielsweise Essen ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann zeigen, was möglich ist. Hauptsache, es bewegt sich endlich etwas in den Köpfen!“

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