Anfrage zur A52 soll konkrete Antworten liefern
Ende März hatte sich die Ampelkoalition in Berlin über den Infrastrukturausbau in Deutschland geeinigt. Seitdem wird viel über eine Beschleunigung des Ausbaus der B224 zur A52 in Gladbeck diskutiert. Zuletzt hatte sich Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt und um Anwendung der Beschleunigungsmöglichkeiten gebeten. Aber worum geht es eigentlich genau? Das wollen die GRÜNEN nun über eine Anfrage von der Bürgermeisterin erfahren.
„Das ist viel Lärm um nichts“, vermutet Bernd Lehmann für die Grünen. Außer allgemeinen Absichtserklärungen der Koalitionäre läge kein konkreter Gesetzesentwurf vor. „Ich wundere mich, worüber FDP, IHK und jetzt auch die Bürgermeisterin sprechen, wenn sie die angekündigten Planungsbeschleunigungen auch für die A52 fordern“, meint der grüne Fraktionsvorsitzende. Die GRÜNEN stellen daher eine Anfrage an die Bürgermeisterin, mit der sie sich konkrete Antworten erhoffen. Hier heißt es: „Sie bitten gegenüber dem Ministerpräsidenten um Anwendung der vom Bund vorgeschlagenen Planungsbeschleunigungen. Um welche Planungsbeschleunigung handelt es sich dabei bzw. welche Beschleunigung wünschen Sie sich?“ Außerdem wollen die GRÜNEN wissen, zu welchen Lasten die Beschleunigung erwirkt wird. Werden die Mitsprache- oder gar die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger beschnitten? Werden Belange des Natur- und Umweltschutzes zurück gestellt?
„Nicht dass die laute Forderung von FDP, IHK und Bürgermeisterin uns später auf die Füße fällt!“
– Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender
„Es könnte sein, dass der Bund den Ausbau der A52 als übergeordnetes öffentliches Interesse definiert“, mutmaßt Lehmann. Das könnte sich aber durchaus auch zum Nachteil der Stadt Gladbeck entwickeln. „Uns ist daher wichtig, ob die Bürgermeisterin diese Nachteile bei ihrer Forderung auf Planbeschleunigung berücksichtigt hat!“ Wenn nämlich plötzlich der Ausbau der Autobahn Vorrang erhält, könnten Lärmschutmaßnahmen für das Naherholungsgebiet Wittringen oder für andere Einrcihtungen beispielsweise nachrangig werden.
„Nicht dass die laute Forderung von FDP, IHK und Bürgermeisterin uns später auf die Füße fällt“, so die GRÜNEN. Sie wollen daher mit der Anfrage die Diskussion versachlichen. Es nütze niemanden über ungelegte Eier zu reden. Die GRÜNEN erwarten über ihre Anfrage an die Bürgermeisterin jetzt konkrete Antworten.
