Hier stellen wir die Informationen zum Thema „Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE)“ in Wittringen bereit. Wir sagen dir, worum es geht und wie unsere Haltung dazu ist.
Was ist eine ZUE?
ZUE steht für Zentrale Unterbringungseinrichtung. Das sind Unterkünfte, die das Land für die Aufnahme von Geflüchteten betreibt. Der Betrieb der Geflüchtetenunterkunft wird vom Land an einen geeigneten Betreiber übergeben. Das Betriebskonzept beinhaltet neben der Betreuung und Verpflegung der Geflüchteten auch einen Sicherheitsdienst und ein Umgebungsmanagement. Die Einrichtung wird komplett umzäunt. Der Betrieb der Einrichtung erfolgt komplett auf Kosten des Landes. Die Stadt ist an diesen Kosten nicht beteiligt.
Da es sich um eine Einrichtung des Landes handelt, in der der Asylanspruch und der Gesundheitszustand der Geflüchteten überprüft wird, werden die Kinder und Jugendliche in der Einrichtung betreut und beschult. Die minderjährigen Geflüchteten werden also auf keine Kindergärten oder Schulen in Gladbeck geschickt.
In der Regel sollen Familien und Kinder nicht länger als 6 Monate und alleinreisende Erwachsene maximal 2 Jahre in der Einrichtung verbleiben.
Was sind die Pläne in Gladbeck?
Am 13. März informierte Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) alle Fraktionen im Ältestenrat darüber, dass das Land NRW eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel van der Valk am Rande des Wittringer Walds plant. Hierzu sei die Bezirksregierung Münster in Verhandlungen mit van der Valk. Die Verwaltung sei in diese Gespräche nicht einbezogen.
Wieviele Menschen sollen in der ZUE unterkommen?
In der ZUE in Wittringen sollen bis zu 620 Geflüchtete aufgenommen werden. Dies bestätigte Regierungspräsident Andreas Bothe (FDP) am 15. Juni vor dem Rat.
Muss die Stadt Gladbeck auch Geflüchtete aufnehmen?
Die Stadt ist ebenfalls verpflichtet, Geflüchtete nach dem sog. Königsberger Schlüssel aufzunehmen und unter zu bringen. Dies geschieht in der Regel dezentral in hierfür angemieteten bzw. bereit gestellten Wohnungen. Zur Zeit besteht die Verpflichtung zur Aufnahme von etwas über 1.000 Geflüchteten. Diese Verpflichtung würde sich 1 : 1 um die Anzahl der in der ZUE untergebrachten Geflüchteten reduzieren.
Was ist die Rolle des Hotels van der Valk?
Van der Valk hat die Räumlichkeiten seines Hotels in Gladbeck dem Land zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Die Hotelgesellschaft hat mit der Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung bereits Erfahrungen gesammelt. Sie arbeitet in den Niederlanden mit der COA (Central Agency for the Reception of Asylum Seekers) zusammen, also der Landesbehörde für die Asylverfahren. Auch in ihrem Hotel in Moers hat van der Valk über 180 Geflüchtete untergebracht.
Insgesamt stellt van der Valk seine Hotels neu auf und baut diese zu sog. Centern um, die neben der Beherbergung auch weitere Leistungen wie z.B. Wellness-Angebote, Schwimmen oder Wohnangebote mit zusätzlichen Serviceleistungen (Essen, Wäschedienst etc.) anbieten. Dies ist auch in Deutschland und längerfristig auch in Gladbeck geplant.
Wird es sich um eine Luxusunterkunft im Hotel van der Valk handeln?
Nach eigenen Angaben verfügt das Hotel heute über 181 Zimmer. Das Hotel wurde in den 1980er Jahren gebaut. Viele Räume müssen saniert oder instand gesetzt werden. Bei einer Unterbringung von 620 Geflüchteten in 181 Zimmern wird schnell klar, dass es sich um keine Luxusunterbringung handelt. Regierungspräsident Andreas Bothe sagte in der Ratssitzung am 15. Juni, dass das Mobiliar durch Etagenbetten ausgetauscht werde.
Wie war die Reaktion der GRÜNEN auf die ZUE?
Die Information über die Pläne der Bezirksregierung haben wir zunächst zur Kenntnis genommen und die Verwaltung nach dem weiteren Ablauf gefragt. Wir wollten auch wissen, was die Pläne für Auswirkungen auf das touristische Angebot und die Gewerbesteuer haben. Ist der Betrieb der Geflüchtetenunterkunft ebenfalls gewerbesteuerpflichtig?
Auch die übrigen Fraktionen nahmen die Information zur Kenntnis. Die Verwaltung stand dem Vorhaben neutral gegenüber, sah durch die Entlastung bei der eigenen Bewältigung der Fluchtzuwanderung aber auch Vorteile für die Stadt Gladbeck.
Nachdem sich die CDU kritisch gegenüber den Plänen geäußert hat, nahmen wir hierzu Stellung:
Pressemitteilung „GRÜNE begleiten Flüchtlingsunterbringung sachlich und konstruktiv“
Wie haben die GRÜNEN auf Hetze von Rechtspopulisten und -radikalen reagiert?
Die #noAfD hat schnell Neid und Hetze im Zusammenhang mit der Geflüchtetenunterkunft verbreitet. Gemeinsam mit dem Bündnis für Courage und weiteren Initiativen haben wir uns dagegen gestellt. Am 14. Mai hatten wir zu einer Gegendemonstration zu einem #noAfD-Aufmarsch vor dem Hotel van der Valk aufgerufen. Zu einer Diskussion im Nachgang haben wir mit einer Mitteilung Stellung bezogen:
Pressemitteilung „Kampf gegen Rechts bleibt Aufgabe aller Demokraten“
Worüber hat der Rat am 15. Juni beraten?
Am 15. Juni hat der Rat über die Pläne für eine ZUE beraten. Als Gäste waren der Staatssekretär Lorenz Bahr (GRÜNE) und der Regierungspräsident Bothe (FDP) zu Gast und trugen die Argumente des Landes vor. Nachdem die Bürgermeisterin Bettina Weist zunächst die ZUE offen begleitete, brachte sie jetzt eine Resolution gegen die Geflüchtetenunterkunft in den Rat ein:
„Der Rat der Stadt Gladbeck fordert das Land NRW und die Bezirksregierung Münster auf, die Planungen für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel Van der Valk in Gladbeck einzustellen. […]“
Auszug aus der Resolution der Bürgermeisterin
In die Resolution wurden auch Aussagen aufgenommen, die uns Grünen wichtig waren und sind:
„[…] Der Rat der Stadt Gladbeck begrüßt aber auch – mit Blick auf die in allen Städten angespannte Gesamtlage – die Initiative des Landes zum Ausbau der Landeseinrichtungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Dies aber nur mit einer angemessenen und menschenwürdigen Größe der Unterbringungseinrichtung. Wichtig ist dabei insbesondere auch, dass die Planung einer ZUE immer nur in Absprache mit den betroffenen Kommunen erfolgen darf, da nur so die jeweiligen Verhältnisse vor Ort ausreichend Berücksichtigung finden können.“
Auszug aus der Resolution der Bürgermeisterin
Nach dreistündiger Diskussion wurde die Resolution der Bürgermeisterin von einer Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP, LINKEN und Sozialem Bündnis (BIG und DKP) verabschiedet und damit das Land aufgefordert, die Planungen für eine ZUE in Gladbeck zu stoppen.
Wir GRÜNE haben uns bei dieser Abstimmung enthalten, weil wir die generelle Ablehnung der ZUE falsch finden. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden, Geflüchteten einen sicheren Hafen zu bieten. Wir haben aber nicht gegen die Resolution gestimmt, weil sie auch berechtigte Forderungen an eine menschenwürdige Unterbringung enthält, die wir so teilen.
Was ist die Position der GRÜNEN?
In der Ratsdebatte hat unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Ramona Karatas daran erinnert, dass immer noch Menschen auf der Flucht sterben. Erst am Tag zuvor ertranken viele Geflüchtete – auch Familien mit Kindern – im Mittelmeer.
„Das ist ein sehr emotionales Thema – gerade auch angesichts dass gestern wieder sehr viele Menschen im Mittelmeer eingeschlossen in einem Boot unter Deck ertrunken sind – darunter sehr viele Kinder!“
Ramona Karatas in der Ratssitzung
Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Lehmann machte sie deutlich, dass sich die GRÜNEN schwer täten, nach dem Sankt-Florian-Prinzip eine ZUE in Gladbeck abzulehnen: Auf der einen Seite betone die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit, man sei als Kommune ein sicherer Hafen und werde der Verpflichtung zur dezentralen Unterbringung gerecht, auf der anderen Seite lehne man aber eine ZUE in Gladbeck ab.
Staatssekretär Lorenz Bahr hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Bezirksregierung im Regierungsbezirk Münster insgesamt 4.400 Plätze für Geflüchtete in Zentralen Unterbringungseinrichtungen bereit stellen müsse. Bisher habe man gerade mal die Hälfte – also rund 2.200 Plätze – geschaffen.
Wenn alle Städte im Land wie die Stadt Gladbeck agieren, können – so Bernd Lehmann – die erforderlichen Kapazitäten nicht aufgebaut werden. Dann würden Geflüchtete letztendlich ohne angemessene Unterkunft in Zelten landen.
Wir GRÜNE fordern Verbesserungen bei den ZUE. Und wir fordern eine bessere Einbeziehung der Kommunen und der Ehrenamtlichen. Hier müssen wir weiter im Gespräch bleiben.
Den Livestream zur Ratsdebatte könnt ihr bis zum 14.06.2024 noch unter dem nachfolgenden Link abrufen. Den Redebeitrag von Ramona Karatas seht ihr ab Minute 1:54 und den Beitrag von Bernd Lehmann ab Minute 2:28.
Debatte im Rat als Videostream.
Was kritisieren die GRÜNEN an den ZUE?
Wir GRÜNE arbeiten mit den Flüchtlingsinitiativen in Gladbeck und im Kreis zusammen. Wir teilen die Kritik der Initiativen an dem derzeitigen Zustand der Zentralen Unterbringungseinrichtungen. Daher haben wir bereits in der Ratssitzung folgende Forderungen an das Land gestellt:
- Zugang von Ehrenamtlichen in die ZUEn (z.B. Ärzt:innen, Anwält:innen, Flüchtlingsinitativen, Helfer:innen, Betreuer:innen etc.)
- Kurze Aufenthaltszeiten in den Einrichtungen (für Kinder und Familien max. 6 Monate)
- Betreuungs-, Sport-, Bewegungs-, Freizeit- und Bildungsangebote in der Einrichtung
- Einrichtung eines Beirats aus Verteter:innen der Zivilgesellschaft, die die Einhaltung dieser Forderungen regelmäßig überprüfen. Der Beirat muss Interventionsmöglichkeiten haben, wenn den Forderungen nicht entsprochen wird.
Haben die GRÜNEN gemeinsam mit der #noAfD gestimmt?
Bei der Abstimmung über den Resolutionstext der Bürgermeisterin im Rat (siehe oben) haben wir uns enthalten. Dem Text wollten wir nicht zustimmen, weil im ersten Satz die Einstellung aller Pläne für eine ZUE gefordert wird. Wir halten es aber für erforderlich, unserer Verantwortung gerecht zu werden (siehe oben).
Die #noAfD hat sich ebenfalls enthalten, aber aus völlig anderen, menschenverachtenden Gründen. Sie will der humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und lehnt Geflüchtetenunterkünfte ab. Gleichzeitig schürt sie Hass, Neid und Ängste.
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