Transparent, nachhaltig und verantwortungsbewusst – das sind unsere grünen Anforderungen an den Haushalt 2024. Gerade bei einem nicht genehmigten Haushalt, der sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und freiwillige Leistungen in den Bereichen Bildung, Familie und Soziales gefährdet, müssen wir jede Ausgabe auf die Waagschale legen. Bei einem Defizit von gut 17 Mio. EUR müssen wir unsere Ressourcen – die finanziellen und die personellen – für die erforderlichen Aufgaben einsetzen und Wünschenswertes hinten anstellen. Nachhaltigkeit bedeutet, in die bestehende Infrastruktur zu investieren, diese zu unterhalten, bevor ich Neues aufbaue.
„Bei einem Defizit von gut 17 Mio. EUR müssen wir unsere Ressourcen – die finanziellen und die personellen – für die erforderlichen Aufgaben einsetzen und Wünschenswertes hinten anstellen.“
– Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Fatalismus und Resignation verfallen dürfen, wenn die Hilfe ausbleibt. Das wäre eine Kapitulation der Politik. Verantwortungsbewusstsein bedeutet, selbstverantwortlich die Spielräume zu nutzen, die uns bleiben, und Prioritäten auf das zu setzen, was uns wichtig ist.
1. IGA-Investitionen und -Personal zugunsten Instandhaltung und Unterhaltung nutzen
Mit 34 Mio. EUR soll die Gladbecker Haldenlandschaft nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin und der Verwaltung bis 2031 aufgewertet und für eine Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) qualifiziert werden. Vor zwei Jahren war die Verwaltung noch von 17 Mio. EUR an öffentlichen Investitionen ausgegangen (Vorlage Nr. 21/0406). Allein in den letzten zwei Jahren haben sich die kalkulierten Kosten verdoppelt.
Noch im letzten Jahr wurden die Ausgaben für die IGA auf unseren Antrag hin mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor weitere Ausgaben getätigt werden, sollte klar sein, wer die Verkehrssicherung und Unterhaltung der Flächen und der neu geschaffenen Anlagen übernimmt und welche Folgekosten hierfür entstehen. Transparenz war und ist uns bei der Haushaltsplanung wichtig.
Die Haldenlandschaft im Süden des Stadtgebietes ist bereits heute ein attraktives und beliebtes Naherholungsgebiet und regional geschätztes Ausflugsziel. Gerade erst wurden die Wege entlang der von der Emscher Genossenschaften renaturierten Boye zwischen Karnap und B224 frei gegeben.
Die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) ist wünschenswert, ist in Zeiten von überschuldeten Haushalten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit vielzähligen Krisen aber nicht prioritär. Die Bürger:innen sehen keinen Handlungsbedarf bei der Haldenwelt. Dennoch sind hier kommunale Eigenmittel von 4,3 Mio. EUR in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Diese Mittel wollen wir einsparen:
| IGA | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Eigenanteil (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 1.233.089 €) | 0 € (+ 1.243.115 €) | 0 € (+ 4.124.712 €) | 0 € (- 2.818.145 €) |
| Einnahmen (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (- 657.471 €) | 0 € (- 1.512.448 €) | 0 € (- 2.529.848 €) | 0 € (- 6.393.372 €) |
| Auszahlung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 1.890.560 €) | 0 € (+ 2.755.563 €) | 0€ (+ 6.654.560 €) | 0 € (+ 3.575.227 €) |
Für die IGA haben Verwaltung und Politik eine Projektgruppe mit bis zu 3,5 Stellen ein-gerichtet. Hierzu wurde Personal aus der Grünflächenabteilung abgestellt. Das Personal fehlt dort zur Planung und Unterhaltung der Spielplätze und Grünanlagen. Um den Sanierungs- und Unterhaltungsstau abzubauen, wollen wir die Projektgruppe auflösen und das Personal für die priorisierten Maßnahmen im Bereich Grünflächen einsetzen.
2. Fitness-Geräte Nordpark
Unsere Bürger:innen bewerten Handlungserfordernisse anders als die Verwaltung. Schon seit über einem Jahr ist die Bastion im Nordpark mit Bauzäunen abgesperrt. Die Bürger:innen fragen sich, warum sich hier nichts tut. Gleichzeitig werden die Fitnessgeräte rund um den Nordparkteich nur wenig beachtet. Allenfalls für Kinder sind sie eine kurze Abwechslung. Wir wollen die Sanierung der Mauer im Nordpark mit dem Personaleinsatz des IGA-Teams vorziehen und auf die Fitness-Geräte verzichten.
| Nordpark | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Fitness-Geräte (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 30.000 €) | 0 € (0 €) | 0 € (+ 10.000 €) | 0 € (0 €) |
| Mauersanierung (Veränderung gegenüber Plan) | – 200.000 € (- 200.000 €) | -350.000 € (0 €) | – 150.000 € (+ 200.000 €) | 0 € (0 €) |
3. Keine Schulden für den A52-Bau
Der Bau der A52 ist anachronistisch und entspricht nicht einer modernen und klimagerechten Mobilitätspolitik. Bereits im letzten Jahr hatten wir uns für einen Sperrvermerk eingesetzt. Die Bürger:innen haben die Planung mehrheitlich im Bürgerentscheid abgelehnt. Wir wollen den Haushalt von diesen Ausgaben entlasten:
| Trasse 99 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Eigenanteil (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 125.000 €) | 0 € (+ 1.500.000 €) | 0 € (+ 1.625.000 €) | 0 € (0 €) |
| Zuwendung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (- 375.000 €) | 0 € (- 4.500.000 €) | 0 € (- 4.875.000 €) | 0 € (0 €) |
| Auszahlung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 500.000 €) | 0 € (+ 6.000.000 €) | 0 € (+ 6.500.000 €) | 0 € (0 €) |
| Grunderwerb | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Ausgaben A52 (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 1.500.000 €) | 0 € (+ 1.500.000 €) | 0 € (+ 1.500.000 €) | 0 € (+ 1.500.000 €) |
4. Keine Risiken durch Steinhaldenabtrag
Die Pläne zur Abtragung der großen Steinhalde sind ökologisch und wirtschaftlich falsch. Die Übernahme der Halde von ThyssenKrupp birgt enorme Risiken, deren Einnahme im Hinblick auf das bereits jetzt enorme Haushaltsdefizit unverantwortlich erscheint. Sollte sich die Beschaffenheit des Materials der Halde und die Entsorgungssituation anders als kalkuliert herausstellen, drohen Mehrkosten, die nicht durch die Förderung abgedeckt werden. Die Umsetzung bis 2029 beschreibt die Verwaltung selbst als ambitioniert. Auch dieses Zeitkorsett der Förderung birgt Risiken. Risiken, die wir in unserer aktuellen Situation nicht eingehen sollten. Deswegen schlagen wir den Verzicht der Ausgaben vor:
| Steinhalde investiv | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Eigenanteil (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 1.244.095 €) | 0 € (+ 1.051.259 €) | 0 € (0 €) | 0 € (0 €) |
| Zuwendung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (- 11.196.855 €) | 0 € (- 9.461.696 €) | 0 € (0 €) | 0 € (0 €) |
| Auszahlung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 12.440.950 €) | 0 € (+ 10.512.995 €) | 0 € (0 €) | 0 € (0 €) |
| Steinhalde konsumtiv | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| Eigenanteil (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 47.816 €) | 0 € (+ 38.415 €) | 0 € (+ 20.565 €) | 0 € (0 €) |
| Zuwendung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (- 317.840 €) | 0 € (- 233.231 €) | 0 € (- 72.581 €) | 0 € (0 €) |
| Auszahlung (Veränderung gegenüber Plan) | 0 € (+ 365.656 €) | 0 € (+ 271.646 €) | 0 € (+ 93.146 €) | 0 € (0 €) |
5. Weitere Angebote an das Land für Notunterkünfte oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen
Die Einigung zwischen Bürgermeisterin und dem Land NRW zur Schaffung von Plätzen für eine ZUE in Gladbeck war ein guter und richtiger Schritt. Die Plätze können 1 : 1 auf die kommunale Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten angerechnet werden. Sie entlasten damit den kommunalen Haushalt, den Wohnungsmarkt in Gladbeck, die Kindergärten und Schulen sowie die Gesundheitsversorgung. Wir wollen dem Land weitere 300 Plätze in Gladbeck anbieten und damit unserem Anspruch als sicherem Hafen gerecht werden:
| 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| Einsparungen durch Landes-NU bzw. -ZUE | 0 € (0 €) | 0 € (+ 700.000 €) | 0 € (+ 1.200.000 €) | 0 € (+ 1.200.000 €) |
6. Kein Stellenzuwachs beim KOD
In Gladbeck braucht sich niemand unsicher zu fühlen. Das zeigen die Kriminalitätsstatistiken der Polizei. Dem Rat und der Verwaltung war es immer wichtig, auf das Konnexitätsprinzip zu achten und Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Stadt einen Riegel vorzuschieben. Die Stadt kann und darf nicht auf den stetigen Rückzug der Polizeipräsenz durch das Land mit Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen wie dem KOD reagieren. Im Gegenteil muss die Stadt auf die Aufgabenwahrnehmung durch das Land pochen und diese einfordern. Dies haben wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert und tun es wieder. Die angespannte Haushaltslage bietet keinen Spielraum für die reine Suggestion von Sicherheit. Wir wollen daher die Kosten in Höhe von 133.000 EUR/a einsparen und damit für (Haushalts-) Sicherheit sorgen!
| 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| Verzicht auf weitere KOD- Aufstockung | 0 € (+ 133.000 €) | 0 € (+ 133.000 €) | 0 € (+ 133.000 €) | 0 € (+ 133.000 €) |
7. Einsparungen in der Ratsarbeit
Bei einem Defizit von 17 Mio. EUR muss der Rat auch prüfen, welche Ausgaben im Sitzungs- und Repräsentationsdienst möglich sind. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rat die Bewirtung kritisch unter die Lupe genommen und seiner Zeit in einem ersten Schritt den Ersatz der teureren kleinen Sitzungsflaschen durch preiswertere 0,7l Standardflaschen eingeführt. Diese Einsparungsbemühung scheint über die Zeit verloren gegangen zu sein. Nachdem die Beschäftigte, die sich bisher u.a. um die Bewirtung des Rates und der Aus-schüsse gekümmert hat, in den Ruhestand gegangen ist, scheint uns die Gelegenheit gut, die Bewirtung ganz einzustellen. Jedes Ratsmitglied kann sich selbst Getränke mit in die Sitzung bringen. Da die Stelle bereits sehr schnell wieder besetzt wurde, wollen wir sie mit einem kw-Vermerk ausstatten.
| 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| Verzicht auf Bewirtung in Sitzungen | 0 € (+ 7.000 €) | 0 € (+ 7.000 €) | 0 € (+ 7.000 €) | 0 € (+ 7.000 €) |
Städtepartnerschaften sind gerade in Zeiten, in denen Europa und die Welt von Kriegen erschüttert werden, wichtig. In den letzten Jahrzehnten haben wir enge Freundschaften zu unseren Partnerstädten aufgebaut und pflegen den regelmäßigen Austausch. Diese wird auch von Schulen, Vereinen und Initiativen auf privater Ebene gelebt. Den Austausch auf politischer und auf Verwaltungsebene wollen wir nicht einstellen, aber auf ein angemessenes Maß zurück fahren. Wir schlagen vor, dass die Mitglieder des Rates unsere Partnerstädte in einem jährlich wechselnden Turnus besuchen. Bei 5 Partnerstädten (ohne Fushun und ohne die deutschen Städte) erfolgt ein Besuch in jeder Stadt also jeweils einmal pro Wahlperiode. Für die Einladungen nach Gladbeck ist ebenfalls eine praktikable und gleichzeitig wertschätzende Regelung zu finden:
| 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| Turnusmäßiger Partnerschafts- besuch | 0 € (+ 30.000 €) | 0 € (+ 30.000 €) | 0 € (+ 30.000 €) | 0 € (+ 30.000 €) |
8. Effekte auf den Ergebnishaushalt durch Reduzierung der Investitionen
Durch geringere Kreditaufnahmen, Abschreibungen und Folgekosten ergeben sich durch unsere Einsparvorschläge im Investitionshaushalt auch Entlastungen im Ergebnishaushalt:
| 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| Auswirkungen durch Reduzierung der Investitionen | +35.000 € | + 130.000 € | + 270.000 € | + 380.000 € |
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dramatisch und schnürt die Handlungsfähigkeit zunehmend ein. Fatalismus, Resignation, zusätzliche Schulden und ein „weiter-so“ sind aber nicht die richtige Antwort auf ein Haushaltsdefizit von 17 Mio. EUR!
„Fatalismus, Resignation, zusätzliche Schulden und ein „weiter-so“ sind nicht die richtige Antwort auf ein Haushaltsdefizit von 17 Mio. EUR!“
– Bernd Lehmann, Fraktionsvorsitzender
Unsere Haushaltsvorschläge führen zu einer weiteren Entlastung des Ergebnishaushalts von immerhin 252.816 EUR im kommenden Jahr, ohne die Bürger:innen zusätzlich zu belasten. Den Finanzhaushalt entlasten wir im kommenden Jahr um 4,1 Mio. EUR. In der mittel-fristigen Finanzplanung sehen wir Einsparungen im Ergebnishaushalt von 4,7 Mio EUR und im Finanzhaushalt von 21 Mio EUR vor. Die Bürger:innen werden diese Kursänderung nicht spüren, erhalten aber etwas mehr Stabilität und Sicherheit. Wir wollen sparen, indem wir Prioritäten setzen! Weitere Einsparungen sind durch Verschiebung von Ausgaben oder von Verzicht möglich. Der Rat muss diese Möglichkeiten nutzen.
Die Anregungen zum Haushalt bringen wir hiermit in die Beratungen. ein.
