Die Brandmauer der Demokraten gegenüber den Rechtspopulisten muss stehen und darf nicht relativiert werden. Erschrocken haben wir Grünen daher die von Friedrich Merz angestoßene Diskussion verfolgt, sich einer Zusammenarbeit mit der AFD auf kommunaler Ebene zu öffnen. Der Bericht der WAZ über die Haltung des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU, Dietmar Drosdzol, in dieser Angelegenheit verstärkt unsere Sorgen. Seine innere Zerrissenheit, die sich auch im Stadtverband und in der Fraktion widerzuspiegeln scheint, wird hier jeder Leserin und jedem Leser deutlich. Eine klare Positionierung, gar eine klare Haltung sieht anders aus! Herr Drosdzol relativiert in dem Artikel jede Abgrenzung mit einer persönlichen, abweichenden Einschätzungen. Am Ende eröffnet er sogar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit für die Zukunft („in einigen Jahrzehnten“).
Die AFD ist keine Protestpartei! In der AFD finden Rassisten und Menschen, die gerichtlich bestätigte Faschisten sind, ihre politische Heimat. Dabei handelt es sich nicht um ein „Thüringer Phänomen“, sondern um Alltag, der weite Teile der Partei prägt. Um zu erleben wie gegen Flüchtlinge gehetzt wird, Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Lügner diffamiert und ein rassistisches Weltbild propagiert wird, muss keiner nach Thüringen fahren. Ein Blick in die Social Media Kanäle der Gladbecker AfD genügt hier schon. Mit solchen Menschen, die Rassismus und Populismus auch in die Ratssitzungen tragen, kann es in unseren Augen keinen „normalen“ Umgang geben. Wir können gegenüber Rassisten und Hetzern keine Normalität etablieren, indem man die Mitglieder dieser Partei per Handschlag, so wie es einige Ratsmitglieder der CDU, teilweise freundschaftlich tun, begrüßt!
„Mit solchen Menschen, die Rassismus und Populismus auch in die Ratssitzungen tragen, kann es in unseren Augen keinen „normalen“ Umgang geben!“
– Sandra Borgwerth, Stadtverbandsvorsitzende
Wenn Herr Drozdol meint, dass es reichen würde, die Themen der AFD und nicht deren Mitglieder zu bekämpfen, irrt er in unseren Augen. Bei der AFD kann man die Themen und die Menschen nicht voneinander trennen. Wenn uns die Vergangenheit eins gelehrt hat, dann dass man mit Rassisten nicht diskutiert und ihnen nicht die Hand reicht. Rassisten hören nicht auf, Rassisten zu sein. Den Menschen muss klar sein, was und wen sie dort wählen. Die Programme und Handlungen der Partei spalten, schüren Ängste und beschädigen das Vertrauen und die Strukturen unserer Demokratie.
Die AFD ist eine Gefahr für den demokratischen Boden, auf dem wir alle stehen und wird aus gutem Grund, in Teilen, als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Partei können und wollen wir keinen Platz lassen! Dieser Partei müssen wir immer und überall entschlossen entgegentreten, wo auch immer sie meint, laut werden zu können oder aber ihre Meinungen in aller Ruhe verbreiten zu können.
Die Grünen werden sich weiterhin der AFD und ihren Mitgliedern entgegenstellen und wünschen sich, dass die CDU hier auch eine klare und unverrückbare Haltung findet und sich von den Rechtspopulisten deutlich und ohne Relativierung abgrenzt.
Für den Stadtverband:
Sandra Borgwerth, Vorsitzende
Frederic Uschmann, Vorsitzender
Für die Fraktion:
Bernd Lehmann, Vorsitzender
Ramona Karatas, stell. Vorsitzende
