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Datenschutz
14Dez

Bürgermeister begründet Umgang mit Videoüberwachung:

Verwaltung beantwortet Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

„Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist unser Ansicht nach immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und erfordert daher einen sensiblen Umgang“, begründet die grüne Ratsfrau Simone Steffens die Anfrage der Grünen zur Installation von Videokameras am hinteren Rathaus.

Positiv an der jetzt vorliegenden Antwort des Bürgermeisters ist, dass die Gladbecker Verwaltung den Umgang mit der Videokamera unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in einer klaren Handlungsanweisung geregelt hat. Drei Tage lang werden die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gespeichert, dann werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Bei einer vorliegenden Sachbeschädigung werden die Aufnahmen der Polizei übergeben, ohne dass gespeicherte Daten im Rathaus verbleiben. Lediglich drei Mitarbeiter haben Zugriff auf die Aufnahmen. Bündnis 90/Die Grünen würden darüber hinaus anregen, dass im Umgang mit den Videoaufzeichnungen das bewährte „Vier-Augen-Prinzip“ angewandt wird.

Simone Steffens resümiert: „Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ist Videoüberwachung aus unserer Sicht nur zu genehmigen, wenn sie auch tatsächlich präventiv wirkt. Daher begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Rolands Zusicherung, der Politik nach einem Jahr über die Erfahrungen mit der Installation zu berichten.“

Antwort vom 22.11.2011 (pdf)

Anfrage vom 9.10.2011

09Okt

Einsatz von Videoüberwachung durch die Stadt Gladbeck

GRÜNE stellen kritische Fragen nach Ausmaß und Dauer der Maßnahmen

Anlässlich des Appeltatenfestes hat die Stadt Gladbeck eine Vielzahl an Maßnahmen im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes eingeleitet, wie z. B. mobile Wachen der Polizei, Einsatz von Deeskalationsttrainern und jugendlichen Scouts sowie die Beleuchtung des Platzes hinter dem Rathaus.

Daneben wurden auch Videoüberwachungen für den Zeitraum des Appeltatenfestes eingesetzt. Außerdem ist durch die Anschaffung und permanente Installation von Videokameras im Rathausbereich eine Verstetigung der zuerst nur punktuell erfolgten Maßnahme erfolgt.

In diesem Zusammenhang möchte Simone Steffens, Ratsfrau für Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck, einige Fragen von der Verwaltung beantwortet wissen, z. B. zu welchen Zeiten die Kameras im Einsatz sind und in welchem Rahmen die Aufnahmen schließlich gesichtet werden.

„Neben der Sorge um den Datenschutz treibt uns auch die Frage um, an welchen Stellen im Stadtgebiet bereits Videoüberwachung eingesetzt wird oder dieses in Planung ist“, betont Simone Steffens. „Darüber hinaus ist dieses Thema nicht nur ‚Chefsache‘ des Bürgermeisters, sondern sollte nach gegebener Zeit auch den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.“

komplette Anfrage als pdf

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