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Rathaus
28Mrz

Stellungnahme zum WAZ-Bericht „Öffnung am Rathaus neu prüfen“

GRÜNE werden Schutz von Fußgängern und Radfahrern nicht aufs Spiel setzen

Man ist geneigt, die Titelmelodie von „Täglich grüßt das Murmeltier“ zu pfeiffen, während man den „neuerlichen Vorstoß“ der CDU zur Verkehrsführung in unserer Innenstadt liest. Es ist schon bedauerlich, dass der CDU keine wirklich neuen Ideen mehr zur Innenstadtentwicklung einfallen, weswegen sie sich bemüßigt fühlt, einfach olle Kamellen aus 2010 wieder aufzuwärmen. Bereits vor drei Jahren hat der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung ausführlich die Verkehrssituation in der Postallee und Friedrich-Ebert-Straße beleuchtet und kam einstimmig zu der Auffassung, dass dort kein Handlungsbedarf bestehe. Es war also keine „Mehrheit“, die den Vorschlag der CDU bereits vor drei Jahren ablehnte, sondern der gesamte Ausschuss inklusive der Vertreter der Union und inklusive des Ausschussmitglieds Hans-Joachim Kalb.

Während in vielen anderen Städten über eine neue Straßen- und Platzgestaltung nach dem shared-space-Prinzip geschwärmt wird, ist das respektvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmer vor dem Gladbecker Rathaus schon seit Jahrzehnten eingespielte Praxis. Dies bewies vor drei Jahren eine Videoaufnahme, die der Verkehrsexperte aus der Verwaltung, Thomas Ide, dem Ausschuss vorführte und erläuterte. In dem Film, der das Treiben im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße in Höhe des Willy-Brandt-Platzes festhielt, war sehr schön nachzuvollziehen, wie sich Fußgänger und Autofahrer, Radfahrer und Senioren mit Rollatoren im Verkehrsfluss arrangierten und Rücksicht aufeinander nahmen. Autofahrer fahren Schrittgeschwindigkeit und halten an, um beispielsweise Eltern mit Kindern queren zu lassen. Die Führung des Autoverkehrs ausschließlich in eine Richtung trägt zu diesem Miteinander bei und steigert die Sicherheit insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmer: Der Fußgänger, der Kinder, der mobilitätseingeschränkten Personen. Es ist schon erschreckend, dass die Union – dass Hans-Joachim Kalb – diese Sicherheit aus purer Effekthascherei zu Diskussion stellen will. Denn mit einer Öffnung der Postallee in beide Richtungen würde nicht etwa die Erreichbarkeit der Innenstadt – also der Ziel- und Quellverkehr – verbessert, sondern es würde eine neue Verbindung für den Durchgangsverkehr entstehen. Zudem wären die Kreuzungen an der Wilhelmstraße, an der Humboldt-Straße und an der Konrad-Adenauer-Allee gar nicht darauf ausgelegt, diesen neuen Durchgangsverkehr aufzunehmen und abzuwickeln. Dies musste die CDU schon vor drei Jahren zur Kenntnis nehmen, leider agieren die Christdemokraten immer öfter nach der Adenauerschen Formel: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“. Wir GRÜNE sind stolz, dass wir vor dem Rathaus schon vor Jahrzehnten ein positives Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern erreichen konnten, lange bevor irgendein Verkehrsexperte den Modeagnlizismus vom „shared space“ erfinden konnte.

WAZ-Artikel zum CDU-Vorschlag

14Dez

Bürgermeister begründet Umgang mit Videoüberwachung:

Verwaltung beantwortet Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

„Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist unser Ansicht nach immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und erfordert daher einen sensiblen Umgang“, begründet die grüne Ratsfrau Simone Steffens die Anfrage der Grünen zur Installation von Videokameras am hinteren Rathaus.

Positiv an der jetzt vorliegenden Antwort des Bürgermeisters ist, dass die Gladbecker Verwaltung den Umgang mit der Videokamera unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in einer klaren Handlungsanweisung geregelt hat. Drei Tage lang werden die Aufzeichnungen der Überwachungskameras gespeichert, dann werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Bei einer vorliegenden Sachbeschädigung werden die Aufnahmen der Polizei übergeben, ohne dass gespeicherte Daten im Rathaus verbleiben. Lediglich drei Mitarbeiter haben Zugriff auf die Aufnahmen. Bündnis 90/Die Grünen würden darüber hinaus anregen, dass im Umgang mit den Videoaufzeichnungen das bewährte „Vier-Augen-Prinzip“ angewandt wird.

Simone Steffens resümiert: „Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ist Videoüberwachung aus unserer Sicht nur zu genehmigen, wenn sie auch tatsächlich präventiv wirkt. Daher begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Rolands Zusicherung, der Politik nach einem Jahr über die Erfahrungen mit der Installation zu berichten.“

Antwort vom 22.11.2011 (pdf)

Anfrage vom 9.10.2011

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