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26Dez

Pressemitteilung zur Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur B 224

„Wir hoffen, dass sich die Prophezeiung unseres Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh nicht bewahrheiten wird – ansonsten muss sich auch Gladbeck nicht an die getroffene Vereinbarung halten und kann den Ausbau wieder ablehnen. Es darf kein weiteres Zugeständnis an Bund und Land erfolgen „, so Simone Steffens, Fraktionsvorsitzende der Gladbecker Grünen.
Grundsätzlich lehnen die Gladbecker Grünen den Ausbau der B 224 zur Autobahn ab. “ Das Geld für die Autobahn sollte besser zukunftsweisend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden“ , so Simone Steffens. Der Bund hat sich jedoch für den Autobahnneubau entschieden. Unter diesen Bedingungen hat Gladbeck in den Verhandlungen mit Bund und Land das gute Ergebnis erreicht, dass Gladbeck einen Volltunnel erhält.
„Sollte das Land und der Bund sich nicht an diese Vereinbarungen halten, werden auch die Gladbecker Grünen alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um den Ausbau zu verhindern“ kündigt Simone Steffens an
“ A 52 – nicht oben ohne!“ lautet damals wie heute die Devise!“.

Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh
Mostofizadeh: Volltunnel ist eine Fiktion
Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:
„Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunne-lungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans.
Verkehrsminister Hendrik Wüst drückt sich um eine klare Aussage zur Finanzierung eines Volltunnels, der nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs Mehrkosten von 31 Millio-nen Euro verursachen würde. Hier hilft auch kein Verweis auf eine nicht rechtssichere Ver-einbarung des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek mit der Stadt Glad-beck, die durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert ist.“
Zum Hintergrund:
Die B 224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A 52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6 km langen Streckenabschnitt sind laut Bundesver-kehrswegeplan zwei kurze Untertunnelungen von 210 und 350 Metern vorgesehen. Jedoch ist seit vielen Jahren der Bau eines durchgehenden ca. 1,5 km langen Volltunnels im Gespräch. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Michael Groschek wurde im November 2015 eine Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck getroffen, welche den Bund verpflichten soll, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, und in der das Land erklärt, die entsprechenden Anschlüsse und die städ-tebauliche Integration aus Städtebaufördermitteln herzustellen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke teilt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit, dass eine Änderung des Bundesver-kehrswegeplans zur Aufnahme eines 1,5 km langen Volltunnels nicht geplant sei. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan gebe dem Landesbetrieb Straßen NRW den Planungsauftrag.
Auf die Frage nach einer Rechtsverbindlichkeit der Finanzierungszusage des Bundes für den Volltun-nel bzw. einer möglichen Kostenübernahme des Volltunnels durch das Land antwortet der Minister ausweichend. Hendrik Wüst verweist lediglich auf die Vereinbarung vom November 2015, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Straßenbaulastträger, hier im Rahmen der Auf-hier im Rahmen der Auftragsverwaltung vertreten durch das Land), das Land (Förderung der städtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben) erfolgt.
Mehrdad Mostofizadeh MdL

Verfasst am 26.12.2018 um 19:35 Uhr von .
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