Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Neumann, Sehr geehrte Verwaltung,
Meine Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer:innen
meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich eines ganz klar sagen:
Der von der Verwaltung im Dezember eingebrachte Haushalt war solide. Er war nachvollziehbar aufgebaut, transparent, fachlich sauber vorbereitet. Unser ausdrücklicher Dank gilt der Kämmerei und insbesondere unserer neuen Stadtkämmerin Stefanie Neumann. Sie und Ihr Team haben unter schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushalt vorgelegt, dem wir grundsätzlich hätten zustimmen können.
Doch nach den Beratungen – insbesondere nach der Sitzung des HFDA am Montag – müssen wir feststellen: Dieser Haushalt ist nicht mehr derselbe.
Was wir jetzt vorliegen haben, ist kein gemeinsamer Haushaltskompromiss. Es ist ein Haushalt mit klarer Handschrift der CDU. Und eine SPD, die diesen Kurs mitträgt, um eine Mehrheit zu sichern – und das dann „Kompromiss“ nennt.
„Was wir jetzt vorliegen haben, ist kein gemeinsamer Haushaltskompromiss. Es ist ein Haushalt mit klarer Handschrift der CDU. Und eine SPD, die diesen Kurs mitträgt, um eine Mehrheit zu sichern – und das dann ‚Kompromiss‘ nennt.“
– Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende
Wer bestimmt hier eigentlich die Prioritäten?
Wir haben zahlreiche Vorschläge eingebracht. Sachlich begründet, finanziell darstellbar, mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Alle – wirklich alle – wurden abgebügelt.
Gleichzeitig werden andere Projekte mit großer Selbstverständlichkeit beschlossen. Und genau hier beginnen die Widersprüche.
Wir haben beantragt, 50.000 Euro bereitzustellen, um die Machbarkeit des in der Vergangenheit bereits häufig diskutierten Bahnhaltepunkts Gladbeck-Ost an der Bülser Straße prüfen zu lassen, um unsere Verhandlungsbasis an dieser Stelle zu stärken.
50.000 Euro.
Für eine Zukunftsinvestition in Mobilität.
Für bessere Anbindung.
Für eine strukturelle Stärkung eines ganzen Stadtteils.
Die Begründung für die Ablehnung:
Das sei nicht unsere Zuständigkeit.
Stimmt. Ist es nicht.
Aber nun wirds interessant.Denn im selben Haushalt beschließen SPD und CDU 650.000 Euro für die Entwicklung der Haldenwelt.
Aber auch hier liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt, sondern beim RVR, der für die touristische und gestalterische Entwicklung verantwortlich ist. 650.000 Euro, die wir übernehmen.
Also frage ich:
Wenn 50.000 Euro wegen fehlender Zuständigkeit nicht möglich sind –
wie sind dann 650.000 Euro möglich? Eine Antwort habe ich nicht erhalten.
Wo ist die Linie?
Wo ist die Konsequenz?
Das ist kein sachlicher Maßstab.
Das ist politische Willkür.
Blumenkübel statt Mittagessen
Ein weiteres Beispiel für falsche Prioritäten:
Wir haben 250.000 Euro beantragt, um Eltern beim Mittagessen in der Schule zu entlasten.
Das ist keine Luxusforderung.
Das ist Investition in Konzentration.
In Gesundheit.
In Bildungsgerechtigkeit.
Mit 250.000 Euro hätten wir alle betroffenen Familien unterstützen können.
Stattdessen beschließen SPD und CDU:
- 100.000 Euro, um Poller für die Innenstadt zu prüfen.
Nicht bauen – prüfen. - Zusätzlich werden schon jetzt Blumenkübel oder ähnlich kurzfristige Maßnahmen aufgestellt. Kostenpunkt: zusätzliche 50.000 Euro.
- Weitere 100.000 Euro, um prüfen zu lassen, ob eine Stadterneuerungsgesellschaft sinnvoll wäre für Gladbeck.
- 25.000 Euro, um den Zweckeler Markt schon einmal provisorisch aufzuhübschen, obwohl erst vor wenigen Wochen der zwingend notwendige und umfassende Umbau dort von allen Parteien beschlossen wurde
- Und 250.000 Euro für kurzfristige Straßenerneuerungen. Klingt super. Keine Frage, unsere Straßen haben es bitter nötig. Aber 250.000 Euro? Was bedeutet das realistisch? Zwei, vielleicht drei Straßen.
Symbolpolitik, wie Kollege Jurkosek im HFDA treffend beschrieben hat.
Ein bisschen Kaltasphalt.
Ein paar zufriedene Anwohner.
Mit demselben Betrag hätten wir alle Eltern ein Stück weit entlastet.
Um all diese Projekte zu realisieren wird natürlich auch gespart bei SPD und CDU. Zum Beispiel bei der Sporthallendachsanierung an der Josefschule. Diese wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Sie wird ins Jahr 2027 geschoben. Sporthallendach kann warten.
Marktplatz-Deko nicht. Auch hier fehlt jede klare Prioritätensetzung. Das ist der Unterschied:
Politik für wenige – oder Politik für alle.
Sie haben sich entschieden.
Parkplätze wichtiger als Stadtentwicklung?
Wir haben vorgeschlagen, die Rentforter Straße in ihrer Gastronomieentwicklung zu stärken. Die CDU selbst hat die Idee einer „Gastro-Meile“ dort jahrelang beworben. Das Thema war immer wieder im Gespräch.
Jetzt lehnt man die Machbarkeitsprüfung ab – mit dem Argument, man könne nicht das Projekt Willy-Brandt-Platz streichen und ein paar Meter weiter ein neues Projekt starten. Der Zusammenhang erschließt sich uns nicht.
Aber gut, das klingt staatsmännisch. Ist es aber nicht.
In Wahrheit geht es um Parkplätze, die wegfallen könnten. Dasselbe Bild bei unserem Konzept für klimaresiliente Bushaltestellen.
Wir forderten: Beim ohnehin geplanten barrierefreien Umbau vieler Haltestellen im kommenden Jahr:
Klimaresilienz mitdenken. Mehr Schatten. Mehr Bäume. Mehr Aufenthaltsqualität. Anpassung an steigende Temperaturen.
Nicht gewünscht. Auch hier: Angst um wegfallende Parkplätze.
Wir reden ständig über Klimaanpassung. Aber wenn es konkret wird, weichen wir zurück.
Digitalisierung ja – aber bitte nicht konsequent
Die Bürgermeisterin hat in ihrer Haushaltsrede die Digitalisierung als wichtiges Instrument der
Verwaltungsoptimierung betont.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, ein Amt für digitale Transformation zu schaffen – um Prozesse
zu modernisieren und langfristig den Verwaltungsapparat effizienter zu machen.
Diesen Antrag zogen wir im HFDA zurück.
Warum?
Weil SPD und CDU eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung vorgeschlagen haben –
und das begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist richtig, Strukturen professionell analysieren zu lassen. Wir können nicht seriös beurteilen, wo konkret nachgesteuert werden muss.
Also sagen wir: Warten wir die Ergebnisse ab. Prüfen wir es strukturiert. Wirklich mal eine gute Idee!
Doch was passiert parallel? Die CDU streicht „völlig random“ Stellen im Stellenplan. Unter anderem eine Stelle für Prozessoptimierung.
Ich frage Sie:
Wie passt das zusammen?
Erst eine Organisationsuntersuchung beauftragen – aber vorher schon Stellen streichen? Warum warten wir nicht die Analyse ab? Warum dieses politische Vorpreschen?
Die Verwaltung ist darüber nicht glücklich – das wissen wir alle. Aber es wird gemacht, die SPD geht den Weg mit, weil die CDU es so will. Das ist kein strukturiertes Vorgehen. Das ist Aktionismus.
Das Grundproblem
Dieser Haushalt trägt eine klare Handschrift.
Die CDU gibt den Ton an.
Die SPD sichert die Mehrheit.
Und verkauft es als Kompromiss.
Doch ein Kompromiss bedeutet, dass alle Seiten sich bewegen.
Wir haben uns bewegt.
Wir haben zurückgezogen.
Wir haben signalisiert, trotz des von uns vielfach kritisierten Projekts rund um die A52; den
Haushalt mitzutragen.
Aber inhaltlich wurde keiner unserer zentralen Punkte aufgenommen.
Statt strategischer Investitionen erleben wir:
- 650.000 Euro für Haldenwelt,
- 100.000 Euro für Poller-Prüfung,
- 100.000 Euro für Gesellschaftsprüfung,
- 250.000 Euro Symbol-Straßenbau,
- 25.000 Euro Markt-Aufhübschung
- 50.000 Euro für Blumenkübel.
Aber kein Geld für Schulmittagessen.
Kein Geld für einen Bahnhaltepunkt.
Kein Mut bei Klimaanpassung.
Keine Konsistenz bei der Verwaltungsmodernisierung.
Das ist kein stringentes Konzept.
Das ist Stückwerk.
Unser Fazit
Nochmal:
Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet.
Der ursprüngliche Haushalt war tragfähig.
Aber das politische Paket, das nun daraus gemacht wurde, setzt falsche Prioritäten.
„Dieser Haushalt lässt keine klare Linie erkennen. Er ist widersprüchlich. Er ist inkonsequent. Und er wird den Herausforderungen unserer Stadt nicht gerecht.“
– Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende
Dieser Haushalt lässt keine klare Linie erkennen.
Er ist widersprüchlich.
Er ist inkonsequent.
Und er wird den Herausforderungen unserer Stadt nicht gerecht.
Deshalb können wir diesem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Vielen Dank.
