Gladbeck wird spürbar entlastet: Im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes übernimmt die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen Schulden der Stadt Gladbeck in Höhe von 62,9 Millionen Euro. Für den GRÜNEN Stadtverband Gladbeck ist dies ein wichtiger und historischer Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit.
„Diese Entlastung ist ein großer Erfolg grüner Politik. Ohne den konsequenten Einsatz von uns Grünen auf Landesebene wäre dieser Einstieg in eine Altschuldenlösung nicht möglich gewesen“, erklärt Bernd Lehmann, Vorsitzender des GRÜNEN Stadtverbandes Gladbeck.
Die Übernahme der Altschulden verschafft Gladbeck dringend benötigten finanziellen Spielraum – für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Sie ist zugleich ein klares Signal an die hochverschuldeten Kommunen, dass das Land Verantwortung übernimmt.
In den vergangenen Monaten hat sich der GRÜNE Stadtverband Gladbeck intensiv in die landespolitische Debatte eingebracht. In einem Austausch mit der grünen Landtagsfraktion hatte Lehmann bereits im März auf die besondere finanzielle Situation Gladbecks hingewiesen. Dabei ging es sowohl um die massive strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land als auch um konkrete Verbesserungsbedarfe bei der Ausgestaltung der Altschuldenregelung. Der Austausch hat deutlich gemacht, dass die Sorgen der Kommunen ernst genommen werden und maßgeblich in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind.
Der Gladbecker Stadtverband hatte sich außerdem aktiv an einem Antrag zur Altschuldenproblematik auf dem Landesparteitag im Juni in Münster beteiligt. Der Antrag, der die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung unterstreicht, die Verantwortung des Landes betont und zugleich eine substanzielle Beteiligung des Bundes einfordert, wurde von der Landesdelegiertenkonferenz angenommen. Auch dies zeigt: Der politische Druck aus den Kommunen wirkt – und grüne Kommunalpolitik findet Gehör auf Landesebene.
„Das Land hat geliefert – jetzt sind der Bund und insbesondere SPD-Finanzminister Klingbeil gefordert!“
– Bernd Lehmann, Stadtverbandsvorsitzender
Zugleich machen die GRÜNEN deutlich, dass die nun beschlossene Landeslösung nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt sein kann. „Das Land hat geliefert – jetzt sind der Bund und insbesondere SPD-Finanzminister Klingbeil gefordert“, so Lehmann. „Eine wirklich spürbare Entschuldung der Kommunen gelingt nur, wenn sich der Bund substanziell an der Übernahme der Altschulden beteiligt.“
„Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder und sehr klar für die Interessen unserer Stadt eingesetzt – im Dialog mit unserer Landtagsfraktion, im Landesverband und gemeinsam mit vielen anderen betroffenen Kommunen“, betont Lehmann. „Dass Gladbeck jetzt um 62,9 Millionen Euro entlastet wird, zeigt, dass sich dieser Einsatz lohnt. Aber ebenso klar ist: Wir bleiben dran, bis auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.“
Der grüne Stadtverband Gladbeck wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine faire Gemeindefinanzierung, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine vollständige Altschuldenlösung einsetzen – für handlungsfähige Kommunen, soziale Gerechtigkeit und eine starke lokale Demokratie.
