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20Jan

Der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter zu Gast im Kreativamt am Jovyplatz zum Thema „Digitalisierung“

Ist Digitalisierung als Chance für eine nachhaltigere Zukunft?

In vielen Bereichen der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Digitalisierung schon zu spüren und die damit einhergehenden Chancen sowie Herausforderungen werden unter den Begriffen‚ „Industrie 4.0“ oder „Arbeit 4.0“ breit diskutiert. Aber auch der Einfluss auf andere Bereiche der Gesellschaft sowie unseren Alltag nimmt stetig zu – die Digitalisierung der Verwaltung oder die Entwicklung zum homo digitalis sind nur zwei Beispiele dafür.

Wie genau sich unser gesellschaftliches Zusammenleben, aber auch unser Verhältnis zur Natur und Umwelt verändert, ist jetzt noch nicht absehbar. Fest steht nur, dass die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen wird.

Welche Veränderungen kommen auf uns zu? Welche Chancen bietet die Digitalisierung? Welchen Herausforderungen müssen sich Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft stellen? Wie muss und kann Politik die Rahmenbedingungen gestalten, damit Mensch und Natur Gewinner der Digitalisierung sind?

Die Gladbecker Grünen laden zu einer öffentlichen Veranstaltung am

Mittwoch, den 24.01.2018 um 18:00 Uhr
in das Kreativamt am Jovyplatz 4

ein, um mit Bürgerinnen und Bürgern und Matthi Bolte-Richter, Mitglied des Düsseldorfer Landtags, über diese Fragen zu diskutieren.

Matthi Bolte-Richter ist Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Landtagsfraktion und sieht im digitalen Wandel ein zentrales Werkzeug zu einer nachhaltigeren Welt.

17Jan

Haushaltsrede von Simone Steffens

Im Folgenden dokumentieren wir die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens, gehalten in der Ratssitzung am 7. Dezember 2017:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
das Wichtigste gleich vorweg, unsere Fraktion Bündnis 90 / die Grünen stimmt dem Haushalt 2018 zu und wir tragen den Beschlussentwurf mit, im Notfall die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Ziel des vorliegenden Haushaltes ist es, die – aus unserer Sicht- gute Arbeit der vergangenen Jahre zu sichern, die Lebensqualität in Gladbeck zu halten und in einigen Bereichen sogar zu verbessern.
Exemplarisch möchte ich
– den Klimaschutz nennen, mit seinen Maßnahmen wie energetische Sanierungen, Teilnahme an Innovation City und dem Radkonzept, welches derzeit erstellt und mit Haushaltsmitteln umgesetzt werden soll
– im Bereich Zuwanderung werden Projekte der Sprachförderung finanziert, um den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen.
Zudem wird 2018 ein gesamtstädtisches Integrationskonzept entwickelt, auf welches wir schon sehr gespannt sind.
– Mit Hilfe von Fördergeldern wird in Schulen investiert, in die Gebäude, in die Gestaltung, in die Digitalisierung,
die OGS wird an der Josef und Mosaikschule erweitert
mit Hilfe einer Elternbefragung soll die Qualität der OGs weiter verbessert werden
– Kitas werden neu gebaut – um den Rechtsanspruch h auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen
– In der Jugendhilfe werden verschiedene Angebote finanziert, um „kein Kind zurückzulassen!“
– im Bereich Stadtentwicklung geht der Umbau der Innenstadt weiter und als neues Highlight wird der Sportpark Mottbruchhalde gestaltet
Dies sind u.a. Gründe für uns, diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn dieser knapp kalkuliert ist.
Dabei gilt unser besonderer Dank, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Projektgelder akquirieren, Projekte planen und umsetzen und sich trotz enger personeller und finanzieller Ressourcen neuen Herausforderungen stellen.
Unser Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Gladbeck engagieren und diese Stadt erst lebenswert machen.
Für das kommende Haushaltsjahr hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik,
um den Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit zu begegnen.
Diese Aufgaben erfordern nicht nur Engagement, sondern kosten auch Geld.
Daher fordern wir eine gerechtere Gemeindefinanzierung und ein Lösung für unsere Altschulden beispielsweise durch einen Schuldenschnitt.
Neben den sozialen Aspekten für die Nutzer möchte ich auch auf die ökologischen Gründe hinweisen. Stichwort abgasfreie Innenstädte; wir brauchen einen attraktiven, günstigen öffentlichen Nahverkehr. Daher ist das Sozialticket ein Schritt in die richtige Richtung und muß unbedingt erhalten werden.

Lesen Sie auch das WAZ-Interview mit den Fraktionsvorsitzenden Simone Steffens (GRÜNE) und Michael Hübner (SPD):
https://www.waz.de/staedte/gladbeck/die-schwarze-null-im-haushalt-2018-loest-keinen-jubel-aus-id212712081.html

20Sep

SmartCity – die Zukunft der digitalen Stadt: Leistungsfähiger, kundenfreundlicher und preiswerter?

Am Freitag den 19. September 2014 ging es auf der Tagung der Stiftung „Lebendige Stadt“, unterstützt von diversen Unternehmen wie Eon oder die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH im Essener ThyssenKrupp Quartier um die Digitialisierung öffentlicher Verwaltungen und die Digitalisierung bürgerschaftlicher Entscheidungsprozesse, kurz: E-Government und E-Democracy.

Referenten waren u.a. der Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, Prof. Christoph Bieber, CISCO-Mitarbeiter Markus Wissmann und Urmas Klaas, Oberbürgermeister einer kleinen, aber fortschrittlichen Stadt in Estland.

Saal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Tagungssaal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Zunächst zum E-Government. Ein altes Beispiel kennen Sie bereits: ELSTER, das Steuerprogramm des Bundes mit dem Sie Ihre Steuererklärung weitgehend online erledigen können. Als neues Best-Practice-Beispiel wurde Hamburg für die Förderung der Transparenz nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz (eine lokale Variante) genannt. Unter http://daten.hamburg.de kann dort seit wenigen Tagen in einem riesigen Berg von Verwaltungsinformationen gesucht werden. Wer etwa nach „Elbphilharmonie“ sucht, wird umfänglich fündig. Die Sichtung und Wertung dieser Datenberge bleibt aber immer noch dem Nutzer vorbehalten. Dass die Hamburger IHK dagegen Sturm läuft, ist angesichts der dünnen Grenzlinie zwischen Informationsbedürfnis der Bürgerschaft auf der einen und dem Datenschutz betroffener Privatpersonen und dem Sicherheitsbedürfnis involvierter Firmen nachvollziehbar. (Es wird derzeit an Softwarelösungen gearbeitet, die eine Anonymisierung derartiger Datenberge automatisieren helfen soll.)

Vorbild dieser Entwicklung zu mehr Offenheit sind die Obama-Gesetze, die Portale wie http://data.gov und in Folge auch in Britannien unter http://data.gov.uk erzwangen. In Deutschland wird das entsprechende Portal aktuell unter https://www.govdata.de aufgebaut. Die Open-Data-Ansätze werden bei uns rahmenpolitisch gestützt durch die Open-Data-Charta der G8-Staaten, darunter Deutschland, die erst im Juni 2013 verabschiedet wurde. NRW weist auf der E-Government-Landkarte der BRD (https://www.e-government-landkarte.de ) aktuell sieben kommunale Projekte auf.

Während früher ein Antrag gestellt werden musste, um Akteneinsicht zu erlangen, werden heute die Daten unaufgefordert zur Verfügung gestellt. Dies betrifft auch früher in der Regel nicht-öffentliche Verwaltungsvorschriften, so dass auch die Grundlagen von Verwaltungsentscheidungen klarer nachvollziehbar – und damit kontrollierbarer werden. In manchen Städten hat sich derweil aus der zur Verfügungstellung des gesamten Haushaltsentwurfes eine rege Beteiligung unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ entwickelt. Unterstellt wird hier, dass die Masse in Gänze intelligenter agiere und über mehr Informationen verfüge als die Verwaltung.

Aus der Veröffentlichung der Daten ergeben sich ganz neue Geschäftsfelder. So haben etwa findige Jungunternehmer aus der Veröffentlichung des Pariser Baumkatasters eine am Markt gefragte App für Allergiker entwickelt. (Hier winken in der BRD nicht nur neue Geschäftsmodelle für Gründer, sondern auch ein prognostizierter 176 Milliarden-Euro-Markt jährlich.) Ein weiteres Beispiel liefert die estländische Stadt Tartu (etwa 100.000 Einwohner), deren Bewohner die Beleuchtung der städtischen Skipisten per Handy-Anruf einschalten können. Volksabstimmungen werden dort bereits über das Netz mit dem System VOLIS umgesetzt. (Das sich derweil zum Exportschlager gemausert hat.) Einen Missbrauch des Systems hat es bisher nicht gegeben. Details finden sich unter: http://visittartu.com und http://smartcitylab.eu/frontpage/ . Der Oberbürgermeister Tartus, Urmas Klaas, glaubt übrigens nicht an eine Zukunft des physikalischen Rathauses.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis findet sich bei dem Soft- und Hardwareanbieter CISCO: Dort wird aktuell an einem Parkraumbewirtschaftungsprojekt gearbeitet. Die Bürger erhalten via App aktuell die Information über einen freien Parkplatz in der City und können die Kosten des Platzes direkt über die App begleichen.

Bürgerkiosk von CISCO

Bürgerkiosk von CISCO

Ein weiteres Projekt stellt der Bürgerkiosk da, der etwa in Einkaufszentren oder Bibliotheken auf Knopfdruck in einem kleinen Kiosk Bürger via Internet mit einem Verwaltungsmitarbeiter videotelefonieren lässt. In dem Kiosk erwartet den Bürger ein kleiner Schreibtisch mit einem Monitor auf dem der Verwaltungsangestellte eingespielt wird und ein Touch-Tablet, um Dokumente zu demonstrieren, Eingaben zu ermöglichen oder auch mal ein Video vorzuführen. Ein Drucker in dem Minibüro kann Bescheide sofort ausdrucken – etwa KITA-Gutscheine oder Ummeldungen, die ohne Unterschrift gelten. Ob die Sachbearbeiterin am anderen Ende dann tatsächlich noch physikalisch in einem Rathaus oder daheim in ihrem Wintergarten sitzt, wird hierbei zur Nebensache. Wichtig für solche Lösungen – um das Problem der Unterschrift auch im Netz zu umgehen – ist die Technik einer rechtssicheren, einheitlichen, digitalen Unterschrift. Hieran hapert es bei uns zurzeit noch. Wahlen oder auch Bürgerentscheide über das Netz sind aber nur mit einer solchen, digitalen Signatur denkbar. Derartige dezentrale Anlaufstellen von Telepräsenz, wie sie aktuell in Nizza im Bürgerkiosk für über 30 Dienstleistungen (Spot Mairie in der Mall Nice Étoile) angeboten werden, kommen auch bei alten Menschen gut an, die oft über keinen eigenen Rechner verfügen und den persönlichen – wenn auch virtuellen – Face-to-Face-Kontakt schätzen. Auch in der 64.000 Einwohner zählenden, dänischen Gemeinde Guldborgsund klappt es mit der dezentralen Videolösung recht gut: Die Einwohner müssten alternativ in dem Flächenland lange Wege zum Rathaus zurücklegen. Ein weiterer Aspekt, der am Rande hereinspielt: Die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter ist bei fehlendem Kundenkontakt höher anzusiedeln. In Kopenhagen und Brüssel gibt es bereits Umsetzungen, die auch den Kontakt zu Angehörigen und Bewährungshelfern von Gefängnisinsassen über den Bürgerkiosk regeln. Hamburg will einen Versuch in Kürze im Alstertaler Einkaufszentrum starten. Theoretisch könnte der Kiosk auch gleichzeitig als Tele-Präsenz-Terminal für Versicherungen und Banken dienen, was seine Finanzierung erleichtern dürfte. Sofern ein Einkaufszentrum als Standort des Bürgerkiosks dient, liegt der Vorteil für den Betreiber des Einkaufszentrums auf der Hand: Der Kiosk dient als potenter Kundenmagnet.

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner, Trackball

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner und Trackball im Bürgerkiosk

Und doch wird man generell um den Multi-Kanal-Ansatz nicht herumkommen: In Kopenhagen wird die Digitalisierungs-Bürgerschnittstelle auch von einem 120 Mitarbeiter umfassenden Call-Center geleistet. In Deutschland ist hier der Blick auf die in Umsetzung befindliche Idee einer einheitlichen Service-Nummer der Verwaltungen zu richten: Die D115. Infos unter http://www.115.de/ . Damit nun nicht jede Kommune, Land und Bund das (Software-)Rad neu erfinden müssen, gibt es auf Bundesebene die NEGS, die Nationale E-Government Strategie, zu finden unter http://www.it-planungsrat.de/DE/Strategie/negs_node.html . Sie versucht Ordnung in das digitale Chaos zu bringen.

Wie sieht es mit der Finanzierung schlanker, digitaler Verwaltungen aus? Winken massive Einsparungen? In Gänze betrachtet wohl eher nicht. Obwohl in den letzten zehn Jahren die Verwaltungen den Personalbestand stark verknappt haben, stiegen die Kosten dennoch. Das Problem liegt dabei weniger auf der Einnahmenseite – gerade aktuell sprudeln die Steuerquellen nur so – sondern auf der Ausgabenseite und hier insbesondere im Sozialetat und gesetzlich vorgeschriebenen, ständig steigenden Standards. Die (schwache) Hoffnung konzentriert sich hier auf das Jahr 2019: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ost, dem neuen Länder-Finanzausgleich und dem Neuzuschnitt der Steuerverteilung winken Entlastungen für die gebeutelten Kommunen.

Mit freundlicher Unterstützung von …

Nun zur E-Democracy. Nachdem Al Gore bereits in den 90er Jahren optimistisch mit den neuen Medien ein neues „athenisches Zeitalter“ heraufdämmern sah, hat sich die Euphorie mittlerweile gelegt. Dies liegt auch an den Erfahrungen des Arabischen Frühlings: Tatsächlich wurden die neuen Medien von Machthabern im Krisenfall schlicht und einfach vom Netz genommen, um der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und während der physikalische Marktplatz noch besetzt war, schwiegen die Agoren des Netzes bereits. Dennoch ist hier eine interessante Entwicklung abzulesen: Neben den klassischen Protestort gesellt sich sein virtueller Spiegel. So waren etwa die Agitatoren der Occupy-Bewegung in der Wallstreet zu finden, zeitgleich aber auch unter #occupy im Netz. Onsite und Online müssen kooperieren, um an Schlagkraft zu gewinnen. Aus der Verschmelzung von online und onsite ergeben sich heute neue Zwischenräume, die es so zuvor nicht gab. So wäre etwa der Check-In-Bereich eines Flughafens funktionslos, sollte er seine Vernetzung durch einen technischen Defekt verlieren. Und ein einfaches Café mutiert durch einen (bei uns selten freien) W-LAN-Zugang zum Arbeitsplatz. Rob Kitchin u.a. haben dies in ihrem Buch „Code/Space“ versucht zu thematisieren. Entfernt dazu auch von Alain Bourdin: „Die ortlose Stadt“.

Für die Gladbecker Grünen hat Ratsherr Franz Wegener an der Tagung teilgenommen. Gladbeck ist in Fragen der Digitalisierung übrigens nach dieser Untersuchung sehr gut aufgestellt. So können Sie schon heute unter https://gladbeck.more-rubin1.de öffentliche Sitzungsunterlagen wie etwa Planungsunterlagen kostenlos jederzeit einsehen. Die Gladbecker Grünen begrüßen insbesondere die neuen Partizipationsprozesse, die sich aus der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (deren Sammlung ja eh mit Steuergeldern der Bürger erfolgte) im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze ergeben. Sie finden hierzu auch in unserem Kommunalwahlprogramm auf Seite 32 einen entsprechenden Open-Data-Passus. Ein konkretes Zeichen der Virtualisierung des Urbanen in Gladbeck bieten übrigens die lokalzentrisch arbeitenden facebook-Gruppen mit ihren in die Tausende gehenden, hohen Mitgliederzahlen.

(fw)

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