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20Sep

SmartCity – die Zukunft der digitalen Stadt: Leistungsfähiger, kundenfreundlicher und preiswerter?

Am Freitag den 19. September 2014 ging es auf der Tagung der Stiftung „Lebendige Stadt“, unterstützt von diversen Unternehmen wie Eon oder die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH im Essener ThyssenKrupp Quartier um die Digitialisierung öffentlicher Verwaltungen und die Digitalisierung bürgerschaftlicher Entscheidungsprozesse, kurz: E-Government und E-Democracy.

Referenten waren u.a. der Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, Prof. Christoph Bieber, CISCO-Mitarbeiter Markus Wissmann und Urmas Klaas, Oberbürgermeister einer kleinen, aber fortschrittlichen Stadt in Estland.

Saal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Tagungssaal im Q2 von ThyssenKrupp in Essen

Zunächst zum E-Government. Ein altes Beispiel kennen Sie bereits: ELSTER, das Steuerprogramm des Bundes mit dem Sie Ihre Steuererklärung weitgehend online erledigen können. Als neues Best-Practice-Beispiel wurde Hamburg für die Förderung der Transparenz nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz (eine lokale Variante) genannt. Unter http://daten.hamburg.de kann dort seit wenigen Tagen in einem riesigen Berg von Verwaltungsinformationen gesucht werden. Wer etwa nach „Elbphilharmonie“ sucht, wird umfänglich fündig. Die Sichtung und Wertung dieser Datenberge bleibt aber immer noch dem Nutzer vorbehalten. Dass die Hamburger IHK dagegen Sturm läuft, ist angesichts der dünnen Grenzlinie zwischen Informationsbedürfnis der Bürgerschaft auf der einen und dem Datenschutz betroffener Privatpersonen und dem Sicherheitsbedürfnis involvierter Firmen nachvollziehbar. (Es wird derzeit an Softwarelösungen gearbeitet, die eine Anonymisierung derartiger Datenberge automatisieren helfen soll.)

Vorbild dieser Entwicklung zu mehr Offenheit sind die Obama-Gesetze, die Portale wie http://data.gov und in Folge auch in Britannien unter http://data.gov.uk erzwangen. In Deutschland wird das entsprechende Portal aktuell unter https://www.govdata.de aufgebaut. Die Open-Data-Ansätze werden bei uns rahmenpolitisch gestützt durch die Open-Data-Charta der G8-Staaten, darunter Deutschland, die erst im Juni 2013 verabschiedet wurde. NRW weist auf der E-Government-Landkarte der BRD (https://www.e-government-landkarte.de ) aktuell sieben kommunale Projekte auf.

Während früher ein Antrag gestellt werden musste, um Akteneinsicht zu erlangen, werden heute die Daten unaufgefordert zur Verfügung gestellt. Dies betrifft auch früher in der Regel nicht-öffentliche Verwaltungsvorschriften, so dass auch die Grundlagen von Verwaltungsentscheidungen klarer nachvollziehbar – und damit kontrollierbarer werden. In manchen Städten hat sich derweil aus der zur Verfügungstellung des gesamten Haushaltsentwurfes eine rege Beteiligung unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ entwickelt. Unterstellt wird hier, dass die Masse in Gänze intelligenter agiere und über mehr Informationen verfüge als die Verwaltung.

Aus der Veröffentlichung der Daten ergeben sich ganz neue Geschäftsfelder. So haben etwa findige Jungunternehmer aus der Veröffentlichung des Pariser Baumkatasters eine am Markt gefragte App für Allergiker entwickelt. (Hier winken in der BRD nicht nur neue Geschäftsmodelle für Gründer, sondern auch ein prognostizierter 176 Milliarden-Euro-Markt jährlich.) Ein weiteres Beispiel liefert die estländische Stadt Tartu (etwa 100.000 Einwohner), deren Bewohner die Beleuchtung der städtischen Skipisten per Handy-Anruf einschalten können. Volksabstimmungen werden dort bereits über das Netz mit dem System VOLIS umgesetzt. (Das sich derweil zum Exportschlager gemausert hat.) Einen Missbrauch des Systems hat es bisher nicht gegeben. Details finden sich unter: http://visittartu.com und http://smartcitylab.eu/frontpage/ . Der Oberbürgermeister Tartus, Urmas Klaas, glaubt übrigens nicht an eine Zukunft des physikalischen Rathauses.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis findet sich bei dem Soft- und Hardwareanbieter CISCO: Dort wird aktuell an einem Parkraumbewirtschaftungsprojekt gearbeitet. Die Bürger erhalten via App aktuell die Information über einen freien Parkplatz in der City und können die Kosten des Platzes direkt über die App begleichen.

Bürgerkiosk von CISCO

Bürgerkiosk von CISCO

Ein weiteres Projekt stellt der Bürgerkiosk da, der etwa in Einkaufszentren oder Bibliotheken auf Knopfdruck in einem kleinen Kiosk Bürger via Internet mit einem Verwaltungsmitarbeiter videotelefonieren lässt. In dem Kiosk erwartet den Bürger ein kleiner Schreibtisch mit einem Monitor auf dem der Verwaltungsangestellte eingespielt wird und ein Touch-Tablet, um Dokumente zu demonstrieren, Eingaben zu ermöglichen oder auch mal ein Video vorzuführen. Ein Drucker in dem Minibüro kann Bescheide sofort ausdrucken – etwa KITA-Gutscheine oder Ummeldungen, die ohne Unterschrift gelten. Ob die Sachbearbeiterin am anderen Ende dann tatsächlich noch physikalisch in einem Rathaus oder daheim in ihrem Wintergarten sitzt, wird hierbei zur Nebensache. Wichtig für solche Lösungen – um das Problem der Unterschrift auch im Netz zu umgehen – ist die Technik einer rechtssicheren, einheitlichen, digitalen Unterschrift. Hieran hapert es bei uns zurzeit noch. Wahlen oder auch Bürgerentscheide über das Netz sind aber nur mit einer solchen, digitalen Signatur denkbar. Derartige dezentrale Anlaufstellen von Telepräsenz, wie sie aktuell in Nizza im Bürgerkiosk für über 30 Dienstleistungen (Spot Mairie in der Mall Nice Étoile) angeboten werden, kommen auch bei alten Menschen gut an, die oft über keinen eigenen Rechner verfügen und den persönlichen – wenn auch virtuellen – Face-to-Face-Kontakt schätzen. Auch in der 64.000 Einwohner zählenden, dänischen Gemeinde Guldborgsund klappt es mit der dezentralen Videolösung recht gut: Die Einwohner müssten alternativ in dem Flächenland lange Wege zum Rathaus zurücklegen. Ein weiterer Aspekt, der am Rande hereinspielt: Die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter ist bei fehlendem Kundenkontakt höher anzusiedeln. In Kopenhagen und Brüssel gibt es bereits Umsetzungen, die auch den Kontakt zu Angehörigen und Bewährungshelfern von Gefängnisinsassen über den Bürgerkiosk regeln. Hamburg will einen Versuch in Kürze im Alstertaler Einkaufszentrum starten. Theoretisch könnte der Kiosk auch gleichzeitig als Tele-Präsenz-Terminal für Versicherungen und Banken dienen, was seine Finanzierung erleichtern dürfte. Sofern ein Einkaufszentrum als Standort des Bürgerkiosks dient, liegt der Vorteil für den Betreiber des Einkaufszentrums auf der Hand: Der Kiosk dient als potenter Kundenmagnet.

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner, Trackball

Bildschirm für Videokonferenz, Tablet, Scanner und Trackball im Bürgerkiosk

Und doch wird man generell um den Multi-Kanal-Ansatz nicht herumkommen: In Kopenhagen wird die Digitalisierungs-Bürgerschnittstelle auch von einem 120 Mitarbeiter umfassenden Call-Center geleistet. In Deutschland ist hier der Blick auf die in Umsetzung befindliche Idee einer einheitlichen Service-Nummer der Verwaltungen zu richten: Die D115. Infos unter http://www.115.de/ . Damit nun nicht jede Kommune, Land und Bund das (Software-)Rad neu erfinden müssen, gibt es auf Bundesebene die NEGS, die Nationale E-Government Strategie, zu finden unter http://www.it-planungsrat.de/DE/Strategie/negs_node.html . Sie versucht Ordnung in das digitale Chaos zu bringen.

Wie sieht es mit der Finanzierung schlanker, digitaler Verwaltungen aus? Winken massive Einsparungen? In Gänze betrachtet wohl eher nicht. Obwohl in den letzten zehn Jahren die Verwaltungen den Personalbestand stark verknappt haben, stiegen die Kosten dennoch. Das Problem liegt dabei weniger auf der Einnahmenseite – gerade aktuell sprudeln die Steuerquellen nur so – sondern auf der Ausgabenseite und hier insbesondere im Sozialetat und gesetzlich vorgeschriebenen, ständig steigenden Standards. Die (schwache) Hoffnung konzentriert sich hier auf das Jahr 2019: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ost, dem neuen Länder-Finanzausgleich und dem Neuzuschnitt der Steuerverteilung winken Entlastungen für die gebeutelten Kommunen.

Mit freundlicher Unterstützung von …

Nun zur E-Democracy. Nachdem Al Gore bereits in den 90er Jahren optimistisch mit den neuen Medien ein neues „athenisches Zeitalter“ heraufdämmern sah, hat sich die Euphorie mittlerweile gelegt. Dies liegt auch an den Erfahrungen des Arabischen Frühlings: Tatsächlich wurden die neuen Medien von Machthabern im Krisenfall schlicht und einfach vom Netz genommen, um der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und während der physikalische Marktplatz noch besetzt war, schwiegen die Agoren des Netzes bereits. Dennoch ist hier eine interessante Entwicklung abzulesen: Neben den klassischen Protestort gesellt sich sein virtueller Spiegel. So waren etwa die Agitatoren der Occupy-Bewegung in der Wallstreet zu finden, zeitgleich aber auch unter #occupy im Netz. Onsite und Online müssen kooperieren, um an Schlagkraft zu gewinnen. Aus der Verschmelzung von online und onsite ergeben sich heute neue Zwischenräume, die es so zuvor nicht gab. So wäre etwa der Check-In-Bereich eines Flughafens funktionslos, sollte er seine Vernetzung durch einen technischen Defekt verlieren. Und ein einfaches Café mutiert durch einen (bei uns selten freien) W-LAN-Zugang zum Arbeitsplatz. Rob Kitchin u.a. haben dies in ihrem Buch „Code/Space“ versucht zu thematisieren. Entfernt dazu auch von Alain Bourdin: „Die ortlose Stadt“.

Für die Gladbecker Grünen hat Ratsherr Franz Wegener an der Tagung teilgenommen. Gladbeck ist in Fragen der Digitalisierung übrigens nach dieser Untersuchung sehr gut aufgestellt. So können Sie schon heute unter https://gladbeck.more-rubin1.de öffentliche Sitzungsunterlagen wie etwa Planungsunterlagen kostenlos jederzeit einsehen. Die Gladbecker Grünen begrüßen insbesondere die neuen Partizipationsprozesse, die sich aus der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (deren Sammlung ja eh mit Steuergeldern der Bürger erfolgte) im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze ergeben. Sie finden hierzu auch in unserem Kommunalwahlprogramm auf Seite 32 einen entsprechenden Open-Data-Passus. Ein konkretes Zeichen der Virtualisierung des Urbanen in Gladbeck bieten übrigens die lokalzentrisch arbeitenden facebook-Gruppen mit ihren in die Tausende gehenden, hohen Mitgliederzahlen.

(fw)

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