Rede der Fraktionsvorsitzenden Ninja Lenz
Erst im Februar diesen Jahres haben wir den letzten Haushalt verabschiedet. Meine Fraktion hat schon damals darauf hingewiesen, dass das Defizit uns große Bauchschmerzen bereitet. Allein die Zusagen, dass die Verwaltung unsere Forderungen in Bezug auf Feuerwehr und Rettungsdienst sowie einen Verein zur Spendenakquise prüft, haben uns letztlich dazu gebracht dem Haushalt im Februar zuzustimmen, da sie für uns den Sparwillen deutlich gemacht haben. Leider ist beides bisher nicht passiert.
Nun, 10 Monate später sieht die Lage nicht anders aus – beim Defizit und auch bei unseren Bauchschmerzen. Corona hat uns nach wie vor fest im Griff, der Schuldenberg wächst und wir haben leider noch immer das Gefühl, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Die Verschiebung der Schulden in die Zukunft, also in die Corona-Isolation, bereitet uns große Sorgen.
Ninja Lenz
Die Verschiebung der Schulden in die Zukunft, also in die Corona-Isolation, bereitet uns große Sorgen. Auch dieses Jahr sind es wieder 8,6 Millionen. Dies ist ein rechtlich zulässiges und dankbares Mittel, da der Haushalt sonst kaum darstellbar wäre, doch uns allen ist bewusst, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder diese Schulden abbauen müssen. 2008, 2015 und 2020 sollten uns gelehrt haben, dass dies vermutlich auch nicht die letzte Krise ist, die wir bewältigen müssen. Wir brauchen deshalb Strategien, wie wir auf diese reagieren, ohne diese Last ausschließlich in die Zukunft zu schieben.
Selbstverständlich können wir aber auch die jetzige Generation nicht komplett allein für diese Pandemie verantwortlich machen. Wir alle leiden seit fast 2 Jahren unter den Einschränkungen, viele Existenzen wurden bedroht und zerstört und einige haben geliebte Menschen an das Virus verloren.
Doch die Solidarität unter den Generationen, die wir im Umgang mit dieser Pandemie immer wieder fordern, sollte auch bei der finanziellen Belastung mitgedacht werden.
Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, im Hier und Jetzt alles möglich zu machen, damit diese Stadt zwar lebenswert bleibt, wir aber dennoch Teile der Coronaschäden auch heute schon abfedern. Ein Mittel, um die Corona-Isolation möglichst gering zu halten, könnte sein, normale Schwankungen in der Plan-Ist-Abweichung schon heute aufzufangen. Wir freuen uns deshalb, dass die Haushaltszahlen in Zukunft um diese Werte ergänzt werden und uns so eine bessere Diskussionsgrundlage und mehr Transparenz bei den Coronaschäden bieten.
Doch das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass wir mehr Geld aufbringen müssen. Die Stadt sollte daher alle Möglichkeiten der Einnahmen-Generierung ausschöpfen und sparen, wo auch immer es möglich ist, ohne dass die Stadt spürbar an Attraktivität verliert. Uns ist bewusst, dass wir damit alle vor einem gewaltigen Spagat stehen, denn es wird nicht leicht, diese Stadt lebenswert zu halten und zugleich trotzdem neue Wege zu finden, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Ein erster – zugegebenermaßen sehr kleiner – Schritt, ist unser Vorschlag, die E-Scooter-Verleiher mit Gebühren in die Pflicht zu nehmen und wir freuen uns, dass dieser auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Ja, auch meiner Fraktion ist bewusst, dass unsere finanzielle Situation zum großen Teil auf strukturelle Probleme in der Finanzierung der Kommunen zurückzuführen ist. Selbstverständlich sollten wir deshalb immer wieder darauf hinweisen und daran mitwirken, diese ungerechten Strukturen zu verändern. Dennoch müssen wir auch mit dem Status Quo arbeiten und dürfen uns auf den Forderungen an Land und Bund nicht ausruhen.
Die Verwaltung hat uns nun ein HSK vorgelegt, dass ambitioniert und modern gedacht ist. Uns gefällt der Ansatz, die Dinge neu zu denken, Strukturen aufbrechen zu wollen und das Problem bei der Wurzel zu packen. Selbstverständlich muss dieses jetzt mit trockenen Zahlen gefüllt werden und es fällt zunächst schwer, dieses abstrakte Papier als Hoffnungsträger zu verstehen. Die Nachricht, dass der Landrat dem HSK nur unter der Prämisse die Zustimmung erteilt, dass es innerhalb des nächsten Jahres mit Zahlen gefüllt wird, beruhigt uns deshalb. Wir wären unter diesen Umständen grundsätzlich bereit, dieses Projekt mitzutragen und der Verwaltung an dieser Stelle einen Vertrauensvorschuss zu geben.
Dennoch ist uns dieser Ansatz allein nicht genug. Der Stellenplan der Verwaltung ist der zweithöchste Posten im Haushalt und dass dieser in diesem Jahr wieder deutlich anwächst, nämlich um rund 1,5 Mio. Euro abzüglich 700.000€ für das Jobcenter, ist für uns in dieser finanziellen Lage nur schwer zu akzeptieren. Die von uns vorgeschlagene Deckelung wäre an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen gewesen. Zwar können wir die Argumente der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehen und verstehen, dass die Anforderungen an die Arbeit der Verwaltung gewachsen sind, sehen aber dadurch einmal mehr die Notwendigkeit, dass der Sparwille und das Umdenken dann an anderer Stelle deutlich werden müssen. Wir müssen den Mut haben, auch unbequeme Themen zu durchdenken und anzusprechen. Denn: wir haben kein Geld!
Deshalb haben wir für die heutige Sitzung eine Beschlusserweiterung eingereicht und fordern, dass die von uns bereits bei den letzten Beratungen angesprochene Finanzkommission nun wirklich umgesetzt wird. Vertreter:innen aller Fraktionen sollen sich 4 mal im Jahr intensiv mit der finanziellen Lage der Stadt befassen, über Einsparpotenziale diskutieren und den Haushalt vernünftig vorberaten – und das nicht erst kurz vor Schluss.
Trotz aller Kritikpunkte am Haushalt, sind wir grundsätzlich gewillt, diesem zuzustimmen, da wir handlungsfähig bleiben wollen und es uns wichtig ist, dass wir konstruktiv dabei helfen, die Lage der Stadt zu verbessern.
Ninja Lenz
Trotz aller Kritikpunkte am Haushalt, sind wir grundsätzlich gewillt, diesem zuzustimmen, da wir handlungsfähig bleiben wollen und es uns wichtig ist, dass wir konstruktiv dabei helfen, die Lage der Stadt zu verbessern.
Doch nach langen Diskussionen innerhalb der Fraktion, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir ein deutliches und dokumentiertes Zeichen der Veränderung brauchen, um diesen Haushalt mittragen zu können. Die Forderung nach einer Finanzkommission machen wir daher zur zentralen Bedingung für unsere Zustimmung.
Vielen Dank.
