Wir haben im Rat der Stadt Gladbeck die Neufassung der Rettungsgebührensatzung nicht einfach nur beschlossen, sondern entscheidend ergänzt. Hintergrund ist der landesweite Konflikt um die Finanzierung des Rettungsdienstes, insbesondere bei sogenannten Fehlfahrten. Dieser Konflikt zwischen Krankenkassen, Kommunen und unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen darf aus unserer Sicht nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.
Deshalb haben wir als GRÜNE beantragt, den ursprünglichen Beschluss inhaltlich zu erweitern. Die Verwaltung hat unseren Antrag aufgegriffen und eine entsprechende Ergänzung in den Beschlussentwurf aufgenommen. Am Ende hat sich der Rat darauf verständigt, diese zusätzlichen Inhalte gemeinsam zu beschließen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz machte in der Ratssitzung deutlich, was uns GRÜNEN dabei besonders wichtig ist: Hilfesuchende dürfen keine Angst haben müssen, dass sie für einen Rettungseinsatz zur Kasse gebeten werden. Wer den Notruf wählt, befindet sich in einer akuten Not- oder Ausnahmesituation. Niemand prüft in diesem Moment Abrechnungsfragen oder rechtliche Zuständigkeiten – und das darf auch nicht erwartet werden.
„Hilfesuchende dürfen keine Angst haben müssen, dass sie für einen Rettungseinsatz zur Kasse gebeten werden. “
– Ninja Lenz, Fraktionsvorsitzende
Konkret hat der Rat beschlossen, dass sich die Stadt Gladbeck aktiv für eine schnelle gesetzliche Klarstellung und eine Neuregelung der Abrechnung von Rettungsdiensteinsätzen auf Bundesebene einsetzt. Gleichzeitig soll es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Gesetzgebers vorerst keinen Versand von Gebührenbescheiden für Rettungsdiensteinsätze geben. Damit werden rechtliche Unsicherheiten vermieden und zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen.
Für uns ist klar: Ein leistungsfähiger Rettungsdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er muss verlässlich finanziert sein – gleichzeitig muss gewährleistet bleiben, dass Menschen im Notfall ohne Zögern Hilfe rufen können. Dafür haben wir uns eingesetzt, und dafür werden wir uns weiter stark machen. 💚
