Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Empfehlung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit, von der Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch zu machen und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete nicht vorzunehmen. Bereits im März 2025 hatte sich der Ausschuss – auf unsere Initiative – mit den Stimmen von SPD und LINKEN klar gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Doch die SPD wackelte im Rat, als es zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU kam und die Entscheidung wurde vertagt.
Jetzt, viele Monate später, liegt mit der erneuten Beratung im Sozialausschuss das Ergebnis vor, das wir GRÜNE von Anfang an erwartet haben: Die Bezahlkarte ist Symbolpolitik – teuer, bürokratisch, unausgereift und integrationshemmend.
„Unsere Argumente waren richtig“ – Verwaltung bestätigt massive praktische Probleme
Die Verwaltung bestätigt nun schwarz auf weiß, was wir GRÜNEN seit Monaten anführen: Die Bezahlkarte führt in der Praxis zu mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Einzelfallprüfungen und weniger Freiheit für die Betroffenen, ohne irgendeinen erkennbaren Mehrwert zu schaffen.
„Die Bezahlkarte löst keine Probleme – sie schafft neue. Was als Instrument gegen angeblichen Missbrauch verkauft wurde, entpuppt sich als bürokratisches Monster.“
– Miriam Wojke, sachkundige Bürgerin
Besonders das sogenannte Whitelist-Verfahren würde Gladbeck mit einem massiven Mehraufwand belasten: Jede Überweisung – vom Sportvereinsbeitrag bis zum Stromabschlag – müsste einzeln geprüft, genehmigt und als Verwaltungsakt dokumentiert werden. Die Verwaltung spricht von mindestens einer zusätzlichen Vollzeitstelle und rund 85.000 Euro an laufenden Kosten – ohne irgendeine Entlastung.
Die technische Umsetzung gilt zudem landesweit als instabil; bis heute hat keine einzige Kommune in NRW das System operativ eingeführt.
Miriam Wojke, unsere sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit: „Die Debatte der letzten Monate zeigt deutlich: Die Bezahlkarte löst keine Probleme – sie schafft neue. Was als Instrument gegen angeblichen Missbrauch verkauft wurde, entpuppt sich als bürokratisches Monster. Die Verwaltung bestätigt, dass das System weder technisch bereit noch rechtlich praktikabel ist. Die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, haben ein Recht auf funktionierende Verfahren statt auf Wahlkampfgetöse.“
CDU will Thema 2026 erneut aufmachen – GRÜNE kritisieren ständige Symboldebatten
Kritisch sehen wir die Ankündigung der CDU, das Thema im nächsten Jahr erneut behandeln zu wollen. Frederic Uschmann, unser Fraktionsvorsitzender: „Während 150 Kommunen in NRW längst Nein gesagt haben und landesweit bisher niemand die Bezahlkarte einführen kann, hält die CDU unbeirrt an einer Idee fest, die bereits technisch, praktisch und rechtlich gescheitert ist. Wer das Thema 2026 wieder aufwärmt, produziert nur weitere Scheindebatten auf dem Rücken von Geflüchteten – und bindet Ressourcen, die wir für echte Integrationsarbeit brauchen.“
„Gladbeck braucht keine Bezahlkarte. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Menschen unterstützt statt stigmatisiert. Jetzt ist der Moment, Klarheit zu schaffen und die bisherigen, funktionierenden Auszahlungswege beizubehalten.“
– Frederic Uschmann, Fraktionsvorsitzender
GRÜNE rufen Rat zu klarer Haltung auf
Am 18. Dezember entscheidet der Rat endgültig. Wir fordern eine eindeutige Entscheidung gegen die Bezahlkarte – entsprechend dem ursprünglichen Antrag und dem jetzigen Votum des Ausschusses.
Frederic Uschmann abschließend: „Gladbeck braucht keine Bezahlkarte. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Menschen unterstützt statt stigmatisiert. Jetzt ist der Moment, Klarheit zu schaffen und die bisherigen, funktionierenden Auszahlungswege beizubehalten.“
