Regelungen zum Bewohner:innenparken

Mit der „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ erfolgt durch das Land die lang erwartete Übertragung der Zuständigkeiten für das Bewohner:innenparken auf die Kommunen (Artikel 1 §4). Die alte Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2020 das Straßenverkehrsgesetz geändert und so den Weg für eine Gebührenanpassung für das Anwohner:innenparken freigemacht. Die Länder konnten daraufhin entweder eine eigene Gebührenordnung erlassen oder die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen. Die Landesregierung hatte schon früh entschieden, die Kommunen damit zu beauftragen, sich aber mit der entsprechenden Verordnung dann sehr viel Zeit gelassen. Für die Verordnung, die neben dem Bewohner:innenparken auch noch eine ganze Reihe von anderen Zuständigkeiten regelt, ist jetzt im Verkehrsausschuss des Landtags das Einvernehmen hergestellt worden. Vor dem Hintergrund des absehbaren Inkraftretens der Verordnung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf Grundlage welcher Satzung werden die Gebühren i.H.v 75 EUR/Jahr für den Bewohner:innenparkausweis in Gladbeck erhoben?
  2. Auf welcher Grundlage wurde die Gebührenhöhe ermittelt?
  3. Wann wurde der Gebührensatz zuletzt angepasst?
  4. Gibt es Planungen der Stadtverwaltung, die Gebühren anzupassen, sobald die Landesverordnung dies zulässt?
  5. Sind im Stadtgebiet Anwohnerparkbereiche ausgewiesen oder wird ausschließlich eine Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung erteilt?
  6. Wie viele Bewohner:innenparkausweise wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ausgegeben und wie hoch waren die Gebühreneinnahmen?
  7. Kann aus den vorliegenden Unterlagen ermittelt werden, wieviele Inhaber:innen eines Bewohner:innenparkausweises Fahrzeuge führen, die vom Kraftfahrtbundesamt den Kategorien Minis, Kleinwagen, Kompaktklasse, Mittelklasse oder Mini-Vans mit einem Leergewicht von bis zu 1.800 kg zugeordnet sind.